Die Wahrheit · 1926-04-30 · Heft 19 (30.4.1926) · page 12

Seite tO DIE WAHRHEIT Nr. 19 hat sich im Urteil der laxesten Auffassung, die es gibt, angeschlossen. Der Strafsenat lehnt infolgedessen hier die Anwendung des § 193 ab. Es bleibt die Frage übrig: Was ist in den beiden Artikeln beleidigend? Beleidigend ist die Behauptung, daß Max Warburg während des Krieges zwei Verbindungen unterhalten habe; eine nach New York, die andere nach dem Großen Hauptquartier, und daß ihm vorgeworfen wird, er habe die Verbindungen in gewinnsüchtiger Absicht ausgenutzt. Beleidigend ist ferner die Behauptung, daß Max Warburg^dahin gearbeitet habe, die Besetzungsfrist der Rheinlande zu verlängern. Im „Daily Expreß", dem diese Behauptungen entnommen sind, befindet sich der Nachsatz, daß Warburg im Interesse seines Vaterlandes die Verlängerung anstrebe, und daß er auf die Vieruneinigung der Engländer und Franzosen hinarbeite. Weiter besteht die Vermutung, daß eine fälschliche Heranziehung des §193 auf das Strafmaß einen Einfluß ausgeübt hat." Man wird dem neuerlichen Urteil in diesem sich nun schon zwei Jahren hinziehenden Prozesse mit Spannung entgegensehen. Wird es das endgültige sein? Antisemitische Agrarpolitik. Ebenso wie in den Zeiten der Monarchie wird auch in der Republik, deren Staatsgrundgesetz bekanntlich die Gleichberechtigung aller Staatsbürger garantiert, den Staatsbürgern jüdischen Glaubens der Erwerb von Grund und Boden sehr erschwert, wenn nicht ganz unmöglich gemacht. Das Mittel hierzu ist das Grundverkehrsgesetz, das seinerzeit zur Verhütung der Grundstückspekulation geschaffen wurde, heute jedoch den sogenannten Grundverkehrskommissionen ein willkommenes Werkzeug ist, um die österreichische Verfassung, wofern es sich um den Erwerb landwirtschaftlicher Güter durch Juden handelt, vollkommen außer Kraft zu setzen. Wir führen nachfolgenden Fall deshalb an, weil er typisch für die Art ist, wie Grunderwerbsansuchen von Juden seitens dieser Kommission behandelt werden, gleichzeitig aber auch deshalb, weil er zeigt, wie es mit der staatsgrundgesetzlich gewährleisteten Gleichberechtigung in Wahrheit bestellt ist. Ein angesehener jüdischer 'Getreidehändler namens Spitz, der bereits viele Jahre in der Ortschaft St. Andrä-Wördern lebt, wollte 85 Joch einer benachbarten Grundwirtschaft käuflich erwerben, um daselbst eine landwirtschaftliche Musterwirtschaft einzurichten. Der Kauf des Grundstückes war bereits perfekt, doch die Grundverkehrskommission sagte nein und zwar ohne jede Begründung. Eine Beschwerde an die Landesverkehrskommission wurde ebenfalls abgewiesen und zwar wurde als Grund hierfür die „mangelnde Eignung des Kaufwerbers für die Landwirtschaft" angegeben. Daß dieser Abweisungsgrund nur ein Scheingrund ist, (der wahre Grund liegt in dem mangelnden Katholizismus des Kaufwerbers) erhellt daraus, daß Herr Spitz schon durch seinen Beruf in landwirtschaftlichen Dingen große Erfahrung besitzt und beispielsweise die einzelnen Getreidesorten sicher besser kennt als mancher rechtgläubiger österreichischer Landwirt. Schließlich erklärte sich die Landesverkehrskommission bereit, in die Transaktion einzuwilligen, wenn Herr Spitz einen Teil seines Besitzes um einen tief unter dessen Wert stehenden Preis an die Gemeinde abtreten würde, welches Ansinnen jedoch mit Entrüstung zurückgewiesen worden ist. Was sagt der Herr Bundesminister für Landwirtschaft zu diesen Tatsachen? Die größte Synagoge der Welt. Mitte Mai wird unter großen Feierlichkeiten die neue Synagoge von Antwerpen eingeweiht. Sie ist, sowohl was den Fassungsraum als auch den in Anspruch genommenen Flächenraum betrifft, d i e größte Synagoge der Welt und wurde ausschließlich aus Sammelgeldern erbaut Die erste Spende für den Baufonds lief von König Albert I. ein, der die Sammlung mit einer Widmung von 20 Millionen Franken eröffnete. Seinem Beispiele! folgte die Stadtverwaltung Antwerpen und mehrere christliche Persönlichkeiten. Die neue Synagoge erhebt sich auf dem größten Platze von Antwerpen und zählt zu den auch architektonisch schönsten Baulichkeiten der Stadt. Der König hat sein Erscheinen bei der Eröffnungsfeier zugesagt. Das deutsche Ausland über das deutsche Land. „Der Heimatgruß" (Argentinien) schreibt: „Wie ein Fluch lasten auf den Deutschen trotz der in aller Welt ihnen nachgerühmten wirtschaftlichen Tüchtigkeit und Arbeitsamkeit die Uneinigkeit, Parteileidenschaft, konfessionelle und Klassengegensätze!" Ob dieser Gruß an die Heimat dort gehört werden wird? 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