Die Wahrheit · 1926-03-29 · Heft 14-15 (29.3.1926) · page 11

Nr. 14/15 DflB WAHRHEIT Seite 9 Betrag als im Vorjahre gegeben werden soll, ist bei seiner Parteieinstellung weiter nicht verwunderlich; daß dies aber auf einmal ohne Rücksicht darauf, ob andere Gemeinden das Gleiche tun, geschehen soll, nimmt uns Wunder, denn bisher hieß es immer bei den Zionisten, daß wir es den andern nacnmachen sollen, und diese Behauptung war ja gewissermaßen auch die eigentliche Ursache für den entstandenen Konflikt. Dn Plaschkes wendete sich auch gegen den Vorwurf, daß die Zionisten das Budget ins Schwanken bringen wollen, er erbrachte vielmehr zur Entkräftung dieser Behauptung vorgeblich nützliche Gegenvorschläge, so den eines allgemeinen zwanzigprozentigen Abstriches bei den Kultussteuern, ein Verfahren, das ja nur den reichen Steuerträgern zugute käme, weiters den Vorschlag einer Anleihe, der deshalb unmöglich erscheint, weil dieselbe wegen ihrer Kleinheit und der damit verbundenen Tiefe des Zinsfußes nicht rentabel erscheint, und schließlich den oft erbrachten Vorschlag der Zuwendung von staatlichen Mitteln auf Grund des famosen Minderheitsrechtes, das nach seiner Meinung „keine Schwächung, sondern eine Stärkung der Staatsgrundgesetze" bedeutet. Daß diese Staatsgrundgesetze uns trotz allem eine sichere Basis geben, verkennt Dr. Gaschkes nach wie vor und mit diesem Verkennen geht auch eine Entstehung Hand in Hand, nämlich die, daß von Seiten der -Union", die die Bodenständigkeit des Wiener Judentums mit Recht betont, diese Betonung deshalb erfolge, um einen Trennungsstrich gegen die Ostjuden zu ziehen. Diese tendenziöse, übrigens auch von den Sozialdemokraten gebrauchte Entstellung benützte Doktor Plaschkes zu einem Ausfall gegen die „Union" und zu einem Loblied auf die Ostjuden, die der Wiener Gemeinde den einzigen . Nachschub selbst dann liefern, wenn, wie es leider bei ihnen wie auch bei anderen Glaubensgenossen vorkommt, sie durch Taufe dem Judentum abtrünnig werden. Auf einem viel höheren Niveau als diese Gemeinplätze standen die Ausführungen des anderen zionistischen Redners, Dr. Desider Friedmann, wenn auch seine Vorwürfe der Ertötung des Gemeindelebens durch einen strengen Formalismus doch zu allgemein gehalten sind und mit gleicher Kraft seine Parteigänger treffen. Da nun auch, wie gesagt, die Jüdischnationalen für . das Budget stimmten, hätte selbst bei der erfolgten Teilung in General- und Spezialdebatte dasselbe rascher erledigt werden können, als es so in Anspruch nahm. Doch wie so oft benützten die Sozialdemokraten die wohlfeile Gelegenheit, ihren bescheidenen Wünschen längeren Ausdruck zu verleihen. Dr. Bader sprach wieder von ihren angeblich unerfüllten Forderungen, zu denen sich als neueste im Anschluß an den Keren Hajessod, den die Sozialdemokraten zu unterstützen versprachen, eine Forderung von fünftausend Schilling für den Palästina-Arbeiter-Fonds gesellt. Hatte sich Dr: Bader doch immerhin auf praktische Vorschläge verlegt, so kann man das gleiche von der stundenlangen Rede seines Parteigenossen Dr. Glanz nicht behaupten. Er möge es dem Berichterstatter dieser Sitzung, den er jüngst mit einem dem Wortschatze des „Revolverjournalismus" entnommenen Epitheton ornans belegt hat, verzeihen, wenn er wieder Schweigen gegenüber seinen langatmigen, wohlvorbereiteten und aus einem endlosen Konzept abgelesenen Ausführungen übt, obwohl zugegeben werden muß, daß diese so tiefgründig waren*, daß sie mit der Entstehung der jüdischen Parteien Wiens beginnend, bis zu einer minutiösen Charakterisierung der heutigen Parteien reichten. Dieses auferlegte Schweigen fällt uns leicht, obwohl Herr Dr. Glanz in diesem Zusammenhange auch die „Union" in „geschmackvoller" Weise mit einem perversen, nur für das Alte empfänglichen Jüngling verglich und gegen sie sogar den schrecklichen Vorwurf erhob, daß sie, wenn sie von der Bodenständigkeit spricht, in der Sprache unserer Feinde redet! Dr. Glanz erklärte namens seiner Partei, daß, obwohl angeblich durch die scharfe Kontrolle seiner Leute sich kleine Verbesserungen zeigen, die Sozialdemokraten deshalb, weil die meisten ihrer Anträge „abgeworfen" werden — ebenfalls eine Bereicherung der deutschen Sprache mit einer bösartigen Neubildung —, gegen das Budget stimmen werden. Seitens der Sozialdemokraten sprachen noch in der Dienstagsitzung Herr Moritz, der sich des angenehmen Tones der Debatte, den er mit Befriedigung feststellen zu können glaubte, auch selbst befleißigte und sogar den guten Willen der Mehrheit gegenüber den Anträgen der Sozialdemokraten zugab. Da aber diese Anträge, er selbst besprach hiervon das Pensionsnormale, das Disziplinarrecht und die Dienstpragmatik, sowie die Regelung der Stellung der nichtpragmatischen Angestellten und schließlich das Wahlrecht auch für Frauen, noch unerledigt erscheinen, stimme er gegen das Budget. Ferner debütierte von dieser Seite Herr P i c k mit einer Jungfernrede, die Bezeichnung ist schon deshalb am Platze, weil er sich selbst in seinen Ausführungen, in denen er unter anderen die Namen des seligen Antisemiten Schneider zitierte, als unschuldiger und reiner Tor hinstellte; immerhin brachte er manch gifte Anregung, wie z. B. die Abgabe von einem Prozent der Steuern an sämtliche in Palästina tätigen Parteien. Das Märchen von der Ostjudenfeindschaft der „Union" vermochte Herr Scharfstein zu zerstreuen, indem er an einigen beispielen aufwies, wie diese mit Unrecht als Gegnerin der Ostjuden verschriene Partei wiederholt für diese unsere Glaubensgenossen eingetreten. Er bedauerte in diesem Zusammenhange seine irrtümlich erfolgte Abstimmung gegen die „Union" in der Angelegenheit der Budapester Reise und erklärte, auch diesmal für das Budget zu stimmen. Seitens der Mehrheit sprach neben Herrn Hofrat Hertzka, der in der Debatte aufgetauchte Unrichtigkeiten in Steuerangelegenheiten feststellte, Herr Kommerzialrat Buchwald, der den Jüdischnationalen zum Vorwurf machte, daß sie es waren, die durch ihre persönlichen, nicht von Mann zu Mann, sondern versteckt erfolgten Angriffe den Wahlpakt dadurch gebrochen hätten, daß sie von dem ursprünglichen Plane, als einheitliches Ganzes in dieser Gemeinde nur für das Judentum zu wirken und keine Politik, weder nationale, noch sozialistische zu treiben, bedenklich abgerückt seien. So habe sich statt Einigkeit ein neuer Parteizwist gebildet, der, wenn er nach Wunsch der Jüdischnationalen anhalten soll, nur durch Neuwahlen behoben werden kann. Der Vertreter der Orthodoxie Herr Wolf P ajp p e n h e i m sprach sich gegen den Keren Hajessod und den" Zionismus aus, da er, der der älteste Jischubist ist. gelegentlich seiner Anwesenheit in Palästina das antireligiöse Leben dort kennengelernt hatte, von dessen verderblichen Auswirkungen er Interessantes zu berichten wußte. Gegen die Ausführungen dieser beiden Redner polemisierte Oberbaurat Stricker in heftigster Weise. In der Donnerstagsitzung betonte Finanzreferent Regierungsrat Dr. H. Oppenheim in seinem ausgezeichneten Schlußwort zur Generaldebatte die Unmöglichkeit, auf Grund des Friedensvertrages Beträge vom Staate zu fordern, die dieser bei der ungeklärten Rechtslage leicht ablehnen könnte. Dann müßten wir an den Völkerbund appellieren, ein Weg, den wir österreichische Juden nie und nimmer beschreiten dürfen. Auch der Weg der Anleihe sei unbetretbar, da das heimische Kapital nicht zu gewinnen sein wird, um dem antisemitischen Schlagwort der Verjudung nicht noch Vorschub zu leisten, und das Ausland, insbesondere Amerika und Schweiz, sich nur an großzügigen Anleihen für produktive Zwecke beteilige. Die Aufteilung der Friedhofskosten auf Generationen liege im Prinzipe ja schon vor, da der diesbezügliche Fonds bereits im Jahre 1910 geschaffen wurde und wir jetzt nicht mit einem Strich diese Lasten abwerfen dürten. Dr. Oppenheim sprach sich gegen einen generellen Abstrich von 20 Prozent bei den Kultussteuern aus, weil wir uns den Luxus dieses Pauschalverfahrens nicht gestatten dürfen und auch in anderen Gemeinden, z. B. in Berlin, die Steuern bedeutend höher sind. Lieber soll in genauer Arbeit des Steueramtes die Steuern individuell und gerecht festgesetzt werden, wobei sich sicher manche Reduzierung ergeben wird. Was die Bereitwilligkeit der Mitarbeit am Palästinaaufbau anbelangt, so erbrachte Redner den Beweis, daß diese Bereitwilligkeit, basierend auf religiösen Gesichtspunkten, bereits bei den Wahlen im Jahre 1920 bei der „Union" bestanden, die nach wie vor daran festhält. Ungemein treffend waren die Ausführungen Dr. Oppenheims gegen die Sozialdemokraten, denen er das Hereintragen eines Klassenkampfstandpunktes—Unternehmer gegen Angestellte — in die Kultusgemeinde vorwart, wo dieser nichts zu suchen habe, denn hier gilt es, nur Juden ohne Unterschied ihres Standes zu vertreten. Mit der ziffernmäßigen Feststellung, daß die Gemeinde das Friedensetat erreicht habe, schloß Redner, lebhaft akklamiert. Hieran schloß sich eine kurze Feststellung des Vizepräsidenten Dr. J. Ornstein, der gegenüber der von Dr. Plaschkes behaupteten Ostjudenfemdschaft Prof. Dr. Königsteins betonte, daß dieser weder privat noch in Versammlungen jemals ein darauf schließendes Wort verlauten ließ und überhaupt alle Bemerkungen einer solchen Gegnerschaft der „Union" in das Reich der Fabel gehören. Nach eingehender Spezialdebatte, an der sich alle Parteien beteiligten, insbesondere seitens der Mehrheit die Herren Dr. Tic ho, Obmann der Un terrichtskommission, D. D c h a n, Obmann der Versorgungshauskommission und Kommerzialrat S. Bondy (Agudahlwird der Antrag des Referenten, Regierungsrat Dr. H. Oppenheim, mit allen gegen die fünf sozialdemokratischen Stimmen angenommen und ihm sowie den beteiligten Beamten der beste Dank ausgesprochen.