Die Wahrheit · 1926-02-05 · Heft 10 (5.2.1926) · page 13

Nr. lö DI£ WAHRHEIT Seite 11 Von Woche zu Woche Das Budgetprovisorium der Kultusgemeinde verlängert. In der öffentlichen Plenarsitzung des Kultusvorstandes vom 23. Dezember v. J. wurde bekanntlich auf Antrag der Finanzkommission, die den Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben für das Verwaltungsjahr 1926 bereits durchberaten und beschlossen hatte, für die Monate Jänner und Februar 1926 eine Budgetprovisorium im Rahmen der Durchschnittsergebnisse des Jahres 1925 im Ausmaße von 750.000 Schilling einstimmig bewilligt. Dies geschah in der Erwägung, daß es In diesen beiden Monaten möglich sein würde, eine Erledigung des Voranschlages durch das Vertreterkollegium zu erzielen. Da nun infolge verschiedener Ursachen diese Absicht sich nicht verwirklichen ließ, brachte zu Beginn der öffentlichen Plenarsitzung des Wiener Kultusvorstandes vom Montag, den 1. d. M., unter Vorsitz des Präsidenten Prof. D. A. P i c k, der Majoritätsklub mit Doktor Josef T i c h o an der Spitze einen Dringlichkeitsantrag ein, das in der obgenannten Sitzung" beschlossene Budgetprovisorium bis zum 25. d. M. zu verlängern. Der Finanzreferent der Gemeinde Regierungsrat Dr. H. Oppenheim begründete diesen Antrag damit, daß die Fertigstellung des Budgets im Vertreterkollegium unmöglich geworden sei und man nach Ablauf des bisherigen Provisoriums keinen ungesetzlichen Zustand eintreten lassen könne. Im übrigen bewillige man ja das neue, lediglich auf 25 Tage vorgesehene Provisorium im Ausmaße von S 325.000 nicht der Majoritätspartei, sondern der Kultusgemeinde, also dem gesamten Kultusvorstande. Wenn sich Stimmen gegen die Bewilligung des Provisoriums erheben, weil im Budget für einzelne der Gegenpartei am Herzen liegende Institutionen keine Ziffer genannt sei, so ließe sich in einer nicht unter dem Drucke der zwingenden Verhältnisse, wie sie momentan herrschen, stehenden Budgetdebatte ein größerer Raum für Vorbringung der etwaigen Wünsche schaffen. Man hätte nun meinen können, daß diesem klar begründeten Antrage sich sämtliche Parteien ebenso einstimmig angeschlossen hätten, wie sie es bei Bewilligung des ersten Provisoriums taten, noch dazu, als tatsächlich das diesmal verlangte Provisorium sich auf eine nur ganz kurze Frist erstreckt. Doch in dieser Hoffnung sah man sich getäuscht, was }a weiter nicht zu verwundern ist, wenn man die beschämenden, von den Jüdischnaticnalen heraufbeschworenen Differenzen ins Auge faßt, die der Plenarsitzung vorangingen. Und so wandte sich auch namens dieses Klubs Dr. Desider Friedmann gegen die Bewilligung der Provisoriumsverlängerung, und zwar zunächst aus angeblich sachlichen Gründen, die in der Anklage bestanden, daß das Vertreterkollegium teils sich mit Angelegenheiten beschäftigte, die nicht so wichtig waren wie die Erledigung des Budgets, teils in der letzten Zeit (gemeint ist die Zeit seit dem gehässigen Angriff der „Morgenzeitung", Die Red.) überhaupt nicht tagte. Außer diesen technischen Bedenken sei es den Zionisten auch unmöglich, in programmatischer Hinsicht für die Verlängerung des Provisoriums zu stimmen, da im Budget manche nach Ansicht der Jüdischnationalen wichtige Fragen, wie die des Aufbaues von Palästina, der Ausgestaltung des Schulwesens und der Förderung der jüdischen kulturellen Bestrebungen, nicht berücksichtigt seien. War es angesichts des entstandenen Konflikts zwischen den beiden großen Parteien des Kultusvorstandes schon verständlich, daß die Jüdischnationalen sich gegen den Antrag der Majoritätspartei wandten, so erregt es größte Verwunderung, daß die Vertreter der sozialen Vereinigung auf einmal ihr Herz für die Jüdischnationalen: entdeckt haben, mit denen sie sonst in schärfster Fehde stehen, welchen Differenzen gerade die letzte Nummer der „Jüdischen Tribüne" in wütenden Angriffen gegen „Stricker, Dr. Plaschkes, Dr. Löwenherz, Doktor Friedmann et consortes" Ausdruck verleiht. Im Kultusvorstand aber war es anders. Da stand Dr. Bader und nach ihm gewissermaßen als schlechtes Echo Dr. Glanz auf, um in langatmigen Ausführungen zu erklären, daß sie trotz allem ebenfalls gegen die Verlängerung des Budgetprovisoriums stimmen würden. Die prinzipiellen Gründe, die diese Herren für ihre Haltung anführten, hört man nun schon im Kulhisvor- ^stande unzähligemale. Sie bestehen vor allem darin, daß die Anträge der sozialen Vereinigung, auf die sich die Herren anscheinend besonders viel einbilden, noch immer nicht erledigt sind. Eine solche Taktik können sie nicht billigen und deshalb haben sie kein Vertrauen zur Führung der Gemeinde, in der .keine feste Regierungspartei vorhanden ist. In seinem Schlußworte wandte sich Regierungsrat Dr. H. Oppenheim biegen die erhobenen Bedenken zunächst in sachlicher Hinsicht, indem er betonte, daß es unrichtig sei, daß das Vertreterkollegium den von der Finanzkommission, in der die Jüdischnationalen äußerst selten vertreten waren, erledigten Voran-, schlag sabotiert habe. Vielmehr sei das Vertreterkollegium in einigen Sitzungen, in denen das Budget auf der Tagesordnung stand, lediglich infolge der Fülle der sonstigen wichtigen Agenden nicht zur Erledigung dieses Punktes gelangt. Es hätte ja nur eines diesbezüglichen Antrages der Jüdischnationalen oder Sozialdemokraten bedurft, um eine Umstellung der Tagesordnung vorzunehmen. Wenn in prinzipieller Hinsicht betont werde, daß das Budget nicht so aufgebaut sei, wie es den Wünschen der gegnerischen Parteien entspreche, so mag dies seine Richtigkeit haben, doch sei dies kein Grund dafür, gegen die Verlängerung des Provisoriums zu stimmen, da erst die Budgetdebatte Gelegenheit für die Vorbringung dieser Wünsche biete. Das Provisorium aber müsse schon aus dem Grunde bewilligt werden, weil die Nichtbewilligung furchtbare Folgen zeitigen würde. Es könnte die Auszahlung der Gehalte nicht weiter stattfinden, auch das Spital, das Beerdigungswesen und das Fürsorgeetat könnte nicht mehr berücksichtigt werden, Konsequenzen, die doch gerade die Herren der „sozialen" Vereinigung bedenken sollten. Wenn von dieser Seite behauptet wurde, daß es nicht nur unsere Aufgabe sei, das Gut der Väter weiterzuführen, wir arbeite« in dieser schönen Tradition weiter und treiben in diesen Dingen keine Politik. In launiger Weise beschäftigte sich Regierungsrat Dr. H. Oppenheim mit der Politik der Sozialdemokraten, die in schönen Phrasen und demagogischen Worten für die Gasse besteht und vor allem in den immer wiederholten Anklagereden gipfelt. Bei der ersten! Bewilligung des Budgetprovisoriums wurden solche aber nicht gehalten, nunmehr ist eine unverständliche Sinnesänderung eingetreten, die die drohenden Folgen nicht berücksichtigt. Die brüderlich in fester Opposition vereinten Jüdischnationalen und Sozialdemokraten blieben aber bei ihrer Sinnesänderung und so erfolgte eine Abstimmung, die einen Siegder Majoritätspartei erbrachte. Das Budgetprovisorium ist somit bewilligt. Als nun die Herren sahen, daß sie mit ihren Absichten in der Minorität blieben, suchten sie sich mit anderen Mitteln zu helfen. Doktor Plaschkes nahm einen von den Sozialisten gestellten Antrag auf, sofort in die Budgetberatung einzugehen, und stellte seinerseits den merkwürdigen Antrag, den Kultusvorstand in Permanenz zu erklären. Begründung: Ich werde Sie schon zwingen, zu arbeiten! Der gewiegte Parlamentarier Doktor Plaschkes mußte sich eine unangenehme Abfuhr holen, indem ihn Regierungsrat Dr. H. Oppenheim auf § 91 des Kultusgemeindestatuts aufmerksam machte, der besagt, daß der Kultusvorstand nur „auf Grund der vom Vertreterkollegium vorzulegenden Vorschläge" das Budget feststellen könne. Nach dieser Aufklärung, die eigentlich für einen solch Gemeindegewaltigen, wie Dr. Plaschkes es ist, nicht notwendig gewesen wäre, versuchte er seine Opposition um jeden Preis in anderer Weise durchzusetzen. Wieder — man beachte das einmütige Zusammengehen der Jüdischnationalen mit der „Roten Reaktion" — unterstützte er einen von den Sozialisten gestellten Antrag, die Budgetberatung mit einer Teilung in General- und Spezialdebatte, in besonderer Berücksichtigung der letzteren, durchzuführen, welchen Antrag Dr. Desider Friedmann schon deshalb unterstützen zu müssen glaubte, weil seiner Ansicht nach die bisherigen Unterlagen nicht hinreichend seien. Nochmals wandte sich Regierungsrat Dr. H. Oppenheim gegen solche Anschuldigungen, die deshalb unberechtigt seien, weil die Unterlagen bis ins kleinste Detail gehen, im übrigen sei aber gegen eine eingehende Durchführung der Budgetdebatte nichts einzuwendea Die vereinigten Jüdischnationalen und Sozialdemokraten, die mit einem schönen Oppositionsprogramm in die Sitzung gekommen waren, zogen um eine Schlappe reicher nach Hause. Der Verein der Freunde des großen Leopoldstädter Tempels In Wien richtete an den Vizepräsidenten der Kultusgemeinde, Herrn Dr. Jakob Ornstein folgendes Schreiben: In einem Wiener Blatte wird gegen die Mitglieder des Klubs der. Mehrheit des Kultusvorstandes der Vorwurf erhoben, daß Sie aus Parteirücksichten im Kultusvorstande für die würdige Lösung der Beheizungsfrage im Großen Leopoldstädter Tempel eingetreten sind. Nach § 3 des Gemeinde- Statutes ist die Wiederherstellung dieses 1917 zerstörten Tempels Pflicht des Kultusvorstandes. Die Mehrheitspartei tat in Ausübung dieser Verpflichtung, was nach dem Gemeinde- Statut ihres Amtes ist. Das ihr als demagogisches Mittel vorzulegen, richtet sich von selbst Der Verein der Freunde des großen Leopoldstädter Tempeis, der zu seinen Mitgliedern Angehörige der ver-