Die Wahrheit · 1925-12-11 · Heft 49 (11.12.1925) · page 10

Sehe« DIE WAHRHEIT Nr. 49 Studeateurecht. Im Budgetausschuß des I^ationalrates gab es wieder einmal eine kleine, ganz interessante Hochschuldebatte. Universitätsdebatten sind ja bei uns nichts Seltenes, je weniger man für die Hochschulen leastet, desto mehr spricht man über sie. Wie gewöhnlich war auch diese Hochschuldebatte eine Judendebatte. Ob nun das Wort Jud fällt oder nicht, in fast allen Fragen, die sich mit Hochschulen beschäftigen, mischt sich ein gewisses Etwas, das diese sofort zum Politikum stempelt. Bei der Beratung über das Kapitle „Unterricht" des Bundesvoranschlages besprach Abgeordneter Leuthner die Zustände an den Hochschulen. Er wies darauf hin, daß trotz des seinerzeitigen Widerspruches des Unterrichtsministeriums an der Technischen Hochschule ein sogenanntes „Studentenrecht" bestünde, das mit dem geltenden Staatsrecht Vollkommen unvereinbar sei. Man kümmere sich dort überhaupt nicht um die Meinung des Unterrichtsministeriums und schaltet und waltet nach freiem Ermessen (gemeint ist natürlich nicht das „freie" Ermessen, sondern das von einer hakenkreuzlerischen Hochschulkliaiie beeinflußte. D. Red.). Nach wie vor gebe es an den Hochschulen Studentennationen und Studentenkammern, die über alle Hochschulangelegenheiten entscheiden. Die Hochschulorgane stünden, wie Abgeordneter Leuthner weiter ausführte, ganz unter dem Kommando der sogenannten „Deutschen Studentenschaft". (Diese sogenannte „Deutsche Studentenschaft" ist in Wahrheit eine „deutschnationale", die Juden, Freiheitliche und Sozialisten aus ihrer Mitte ausschließt. D. Red.) Von einem Herrn H ü 1 s n e r, der Funktionär der „Deutschen Studentenschaft" ist, berichtet Abgeordneter Leuthner, daß er als Führer einer Truppe von Studenten das Universitätstor blockiert und einzelne Studenten am Betreten der Hochschule verhindert habe. Der Mann erhielt (für ein Vergehen, das sich als „öffentliche Gewalttätigkeit" qualifiziert und sonst mit mehrwöchigen Arrest bestraft wird, D. Red.) eine Rüge. Bei dem Disziplinarverfahren ist es nämlich vollkommen nebensächlich, was einer macht, entscheidend hingegen sei, ob er deutschnationaler, hakenkreuzlischer oder klerikaler Gesinnung ist, in welchem Falle er selbstverständlich freigesprochen wird. Der Redner stellte schließlich an den Unterrichtsnr'nister die Anfrage, was es mit den 50 Millionen Kronen für ein Bewandtnis habe, die aus den Geldleistungen der ärmsten Studenten der völkischen Wirtschaftshilfe geliehen worden seien. Soweit Abgeordneter L e u t h n e r, der sich seit Jahr und Tag für das vom „Studentenrecht" sehr verschiedene Recht der Studenten einsetzt und als Hochschulreferent der Sozialdemokraten die herrschenden Zustände an unseren höchsten Bildungsanstalten bekämpft. In jedem wahrhaft demokratischen und freiheitlichen Staate hätten Enthüllungen dieser Art einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen und die Abstellung solcher, den Staatsgrundgesetzen hohnsprechender Zustände wäre sofort von den Volksvertretern beschlossen worden. In Oesterreich jedoch liegen die Verhältnisse ganz anders. Der Unterrichtsminister erwiderte auf die Interpellationen des Vorredners, in längerer ziemlich gewundener Rede, der man es anmerkte, daß sie das Produkt einer doppelten Pression darstellt, oder, besser gesagt, ein Kompromiß zwischen dem ihm nicht abzusprechenden Rechtsempfinden und den tatsächlichen Verhältnissen. Der langen Rede kurzer Sinn war der: Da kann man gar nichts machen. Es gibt zwar kein anerkanntes Studentenrecht, wohl aber gibt es ein Vereinsgesetz, eine Hochschulautonomie und noch vieles andere mehr, womit man einen effektiven Rechtsspruch maskieren könne. So hätte denn wieder einmal die Tatsächlichkeit über die Rechtlichkeit den Sieg davongetragen. Diese Erscheinung, ein Ueberbleibsel aus längst verklufigenen absolutistischen Zeiten, ist ja in Oesterreich nichts Seltenes. Via facti— so lautet der schöne Terminus — oder auf gut Deutsch: Im Wege der Tat sind demnach Zustände an unseren Hochschulen eingerissen, denen jede juristische Grundlage fehlt, die insbesonders dem Prinzip der Gleichberechtigung und Gewissensfreiheit widersprechen — aber: Da kann man gar nichts machen. Weder der Staat, noch die Bevölkerung, die durch ihre Steuergelder die Hochschulen erhält, ist heute die Herrin ahrer höchsten Bildungsanstalten, sondern ein Professorenklüngel, der unter dem Einflüsse einer radikalisierten antisemitischen Studentenschaft steht und die Hochschulen als sein privates Eigentum betrachtet. Die Folge davon ist, daß jede Hochschuldebatte zu einer Judendebatte wird, daß jeder Versuch, eine Besserung der Zustände an den Hochschulen herbeizuführen an dem Widerstande derjenigen Politiker scheitert, welche die Hochschulen für ihre Parteiinterssen mit Beschlag belegen wollen. Unterdessen verdorren diese an Körper und Geist, inzwischen sinkt ihr Ansehen und ihre wissenschaftliche Bedeutung. Man führt bewegliche Klage über die geringe finanzielle Unterstützung der Hochsehulinstitute, über die Unmöglichkeit, Bücher und Apparate anzuschaffen, über die schlechte Bezahlung der wissenschaftlichen Kräfte, man will alle Mißstände nur dem chronischen Geldmangel zuschreiben. Das Hauptübel steckt ganz wo anders, Herr Unterrichtsminister! M ..Colon deutsdiös'en-eldilscher luden" IX. Berggasse 4. Kin'adunsr zu der am Mittwoch, den 16. Dezember 1925, präzise 8 Uhr abends, im Sitzungssaale des Bezirksrates für den II. Bezirk, IL, Karmelitergasse 9, stattfindenden 1. Das Problem des deutschen Juden, Vortrag des Herrn Dr. Rudolf Scharmann. 2. MisceUen aus der Kultusgemeindestube. Referat erstattet von den Herrgh Dr. Jakob Ornstein und Dr. Josef Tic ho. 3. Ueber den Hochschulantisemitismus. besprochen von Herrn Dr. Benno Tennet, Vorst-Mitglied der Jugendgruppe. 4. Diskussion. Mitglieder aus allen anderen Bezirken, eingeführte Gäste, auch Damen herzlichst willkommen. Union deutschösterreichischer Juden: Dr. J. Ornstein. Mitgliedschaft der Union für den II. Bezirk: Medizinalrat Dr. Heinrich Haase. Jugendgruppe der Union deutsch-österreichischer Juden: Jakob Herz. Union fleafsABstcpMfdilsftpp Juöen Umtww) Wien, IX., Berggasse 4. Kinladung: zu der am Donnerstag, den 17. Dezember 1925, um HS Uhr aben-ds in den Räumen der „Union deutschösterreichischer Juden", IX., Berggasse 4, stattfindenden ordentlichen BenBralyErsommlung Tagesordnung: 1. Statuten. 2. Erstattung des Tätigkeitsberichtes. 3. Kassabericht, Bericht der Revisoren. 4. Wahl des Ausschusses. 5. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge. 6. Anträge*) Der Obmann: Jakob Herz m. p. *) Anträge von Mitgliedern müssen spätestens 3 Tage vor der Generalversaimmlung dem Ausschusse bekanntgegeben werden.