Die Wahrheit · 1925-06-26 · Heft 25 (26.6.1925) · page 10

DIE WAHRHEIT Nr. 25 Wahrheiten vom Tage Preßfreiheit Der gewesene Bundeskanzler und derzeitige Leiter der christlichsozialen Partei Dr. Ignaz S e i p e 1 hielt vor kurzem in einer Versammlung seiner Partei eine viel bemerkte Rede, die sich mit Pressefragen beschäftigte und seinen Standpunkt gegenüber der Hetzpresse darlegte. Was Dr. Seipel über die Preßfreiheit sagte, wird die uneingeschränkte Zustimmung aller anständigen Menschen finden, die. so wie er ein Preßpiratentum verabscheuen, wie es sich leider in jüngster Zeit bei uns bemerkbar gemacht hat. Dr. Seipel sagte unter anderem: „Wir haben in unserem Staate seit den Umsturztagen eine Preßfreiheit, wie fast nirgends sonst. Ihr zufolge kann man auch gegen die schmutzigsten Presseerzeugnisse und gegen jene, die in der widerlichsten Weise die öffentlichen Interessen ihren privaten opfern, mit Hilfe der Behörden und Gerichte nicht recht einschreiten, was nicht die Schuld der Gerichte ist. Auch wenn wir politisch stark wären, sofort eine bedeutende Änderung des Preßgesetzes herbeizuführen, so würde es doch nicht ausreichen. Es gehört vielmehr dazu, daß sich die Menschen in diesem Staate gegenüber der Presse richtig einstellen, indem sie lernen, niemals der Sensationsgier zu unterliegen und daß die anständige Presse unter sich ein Kartell schließt, sich nicht durch die Konkurrenz der unanständigen zu einer Schreibweise drängen zu lassen, die den Unterschied zwischen den beiden Gattungen der Presse immer mehr verwischt." Was Dr. Seipel über diese Hetzpresse im allgemeinen gesagt hat, gilt in ganz besonderem Maße für die Hakenkreuzpresse, die ihre einzige Existenzberechtigung darin erblickt, das Judentum in seiner Gesamtheit sowie einzelne Mitglieder der jüdischen Religionsgemeinschaft zu beschimpfen, zu verleumden und in den Kot zu zerren. Wir sind mit Dr. Seipel einer Meinung, .wenn er den moralischen Kampf gegen die Presseausschreitungen für viel wichtiger, hält als die Anwendung von Gesetzesparagraphen. Dennoch aber glauben wir, daß, wenn jedes andere Mittel versagt, man doch gesetzliche Schranken errichten könnte, Jim einen, ausreichenden Schutz der Ehre der Staatsbürger gegenüber den Angriffen einer gewissen Presse zu verbürgen. Vor allem aber wäre der Kampf gegen die Lüge, gegen systematische Täuschung der Leser aus eigensüchtigen oder parteipolitischen Zwecken energisch zu führen. In diesem Sinne ist der Ausspruch eines Abgeordneten des alten österreichischen Parlamentes, den dieser bei der Beratung über ein neues Preßgesetz seinerzeit getan hat, noch heute, und gerade heute, von besonderer Aktualität. Er meinte nämlich, daß das Preßgesetz eigentlich nur aus einem einzigen Paragraphen bestehen solle, für dessen Einhaltung allerdings strengste gesetzliche Garantien geschaffen werden müssen. Dieser Paragraph lautet: „Du sollst nicht lügen!" Ein neuer Oberkommissär für Palästina. In letzter Zeit konnten unbefangene Beobachter in zionistischen und nichtzionästischen Kreisen, sofern sie mit den Verhältnissen in Palästina nur einigermaßen vertraut waren, eine allmähliche Richtungsänderung der maßgebenden politischen Kreise Englands in der Behandlung der palästinensischen Frage wahrnehmen. Diese Richtungsänderung ist als die Resultierende zweier Komponenten zu betrachten. Die eine ist der Uebergang der Regierungsgewalt in England auf die Konservativen, als unmittelbare Folge der Wahlniederlage der liberalen und der sozialdemokratischen Partei. Dem Programme der konservativen Partei entsprechend, machten sich daher zentralistische und gemäßigte imperialistische Tendenzen geltend, welche selbstredend gerade die Orientpolitik Englands stark beeinflussen mußten. Die zweite wichtige Tatsache, welche die englische Politik int Orient irrt allgemeinen und das Verhalten zur palästinensischen Frage im besonderen entscheidend beeinflußt hat, waren die Ereignisse im Orient selbst, die ägyptische Unabhängigkeitsbewegung, die zunehmende politische und militärische Macht der neuerstandenen Türkei und die zunehmende Erregung der arabischen Stämme, welche sich von Marokko über Nordafrika, Arabien bis nach Mesopotamien erstreckt und in ihren letzten Ausläufern bis nach Indien reicht Diese Ereignisse hatten sowohl eine Aenderung der politischen Methoden unter stärkerer Betonung des militärischen Momentes als auch eine Verschiebung des Schwerpunktes der englischen Herrschaft von Aegypten nach Palästina zur Folge, um eine Bedrohungder Schlagader des britischen Weltreiches, des Suezkanals von asiatischer Seite hin abzuwehren. Es konnte daher die eingeweihten Kreise nicht überraschen, wenn diese Wendung der englischen Politik in Bezug auf Palästina auch einen Wechsel in der Person des britischen Oberkommissäirs zur Folge hatte. Dennoch aber hat die Meldung, daß der König von England dem bisherigen englischen Gouverneur von Malta, Feldmarschall Lord PI um er, zum Nachfolger Sir Herbert Samuels ernannt hat, berechtigtes Aufsehen hervorgerufen und besonders hat der Umstand .in zionistischen Kreisen verstimmend gewirkt, daß diese Ernennung ohne vorhergehende Kenntnis der zionistischen Exekution erfolgt ist. Lord Plumer wird bereits anfangs des nächsten Monates seinen neuen Posten antreten. Durch diese; Ernennung kommt das gesteigerte politische und militärische" Interesse Englands für Palästina sinnfällig zum Ausdruck, die Bedeutung, die es diesem im Verhältnis zur Ausdehnung des englischen Weltreiches kleinen Lande zumißt. In der Tat scheint Palästina und Jerusalem im besonderen sich in dem Maße zum Angelpunkt der britischen Herrschaft im Orient zu entwickeln, als sich England allmählich von dem immer selbständiger werdenden Aegypten zurückzieht. Was die Ersetzung eines zivilen, jüdischen Highkommissärs durch einen militärischen und nichjüdischen Beamten für Palästina für Folgen haben wird, kann heute noch, nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden. Das eine scheint jedoch sicher zu sein: Bei aller Würdigung der Verdienste Herbert Samuels um den Wiederaufbau Palästinas glauben doch manche — und zwar nicht mit Unrecht —, daß einige Fehlschläge seiner Politik gerade in dem Umstände zu suchen sind, daß er als Jude den Empfindlichkeiten der nichtjüdischen, vor allem der arabischen Bevölkerung Palästinas in höherem Maße Rechnung zu tragen gezwungen war, als dies ein nichtjüdischer Gouverneur hätte tun müssen, da dessen Objektivität von vornherein jedem Zweifel entrückt gewesen wäre. Es ist daher anzunehmen, daß die Ersetzung eines jüdischen Oberkommissärs durch einen Niohtjuden, so sehr sie auch manche radikal-zionistische Kreise bedauern werden, manche gute Folgen haben wird. Der neue Kommissär wird im Sinne einer strafferen und umfassenderen Organisation wirken können, ohne sich um die Meinungen der einen öden anderen Gruppe kümmern zu müssen und vor allem in der Lage sein, verschiedene administrative Reformen „durchzuführen, welche Sir Herbert Samuel wegen seiner Zugehörigkeit zum jüdischen Volke nicht durchführen konnte. Das eine ist klar: England treibt durchaus Realpolitik. Mögen sich dies viele zionistischen Schwärmer vor Augen halten! Nationaldeutsche Juden. In Wien wurde vor einiger Zeit eine Ortsgruppe des „Verbandes nationaldeutscher Juden" gegründet, die jedoch im Sinne des Vereinsgesetzes als eine selbständige Vereinigung anzusehen ist. Die Gründer dieses Verbandes wollen auf diese Weise „das nationale Bewußtsein der deutschfühlenden Wiener Juden stärken und den Kampf gegen den Zionismus in schärfster Form führen." Sie folgen hiermit ganz den Gedankengängen Max Naumanns, der vor einigen Jahren den „Verband nationaldeutscher Juden" gegründet-hat, da ihm der politische Einschlag des „Centraivereines deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens" zu wenig „national" gerichtet schien. Nichtsdestoweniger suchte der deutschnationale Apostel jüdischer Konfession auch auf den „C. V." Einfluß zu gewinnen und, wenn seine diesbezüglichen Bemühungen auch ohne Erfolg geblieben sind, stellten doch die wenigen Anhänger der Naumannschen Richtung eine schwere Belastung für den „C. V." dar. Dies geht deutlich aus einem Brief hervor, den Geheimrat Eugen Fuchs, s. A., der langjährige Führer des „C. V.", seinerzeit an den Rechtsanwalt Förder, den Vorsitzenden der Ortsgruppe Breslau des „C. V." geschrieben hat und den wir deshalb auszugsweise wiedergeben, weil er die Stellung, die auch wir heute gegenüber der Wiener Niederlassung der Naumann-Bewegung einnehmen, klar und deutlich wiedergibt. In diesem Briefe schreibt Geheimrat Fuchs: „Ich bin aber der Meinung, daß, wer auf dem Naumann'schen Standpunkt steht, nicht zu uns gehört. Die Naumann'sche Auffassung belastet die im Centrai-Verein vereinigten Juden mit dem Vorwurf, daß sie nicht genug deutschnational sind: Ich habe vor Wochen eine längere Unterredung mit ihm gehabt, die damit schloß, daß ich ihm sagte, wir scheiden uns darin: daß sie deutsch sind im Sinne der deutschen Chauvinisten, wir deutsch in dem weltgeschichtlichen, universalen, dem Chauvinisten abholden Sinne des Deutschtums sind. Ich fühle mich auch als Deutscher, suche aber "eine Synthese zwischen Deutschtum und Judentum, wie der Katholik eine solche zwischen Deutschtum und Katholizismus gefunden hat. Es ist leicht zu sagen: ich fühle nur deutsch! dann habe ich eben für das Judentum nichts übrig und dann verkenne ich die Aufgabe eines jüdischen Deutschen. Gewiß