Die Wahrheit · 1925-04-08 · Heft 14-15 (8.4.1925) · page 14

Veröffentlidiüngen der „Union deutschösterreichischer Juden" .«■■■■■■■■■■■■■»■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■»«■■»■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■i'»«—■■ Passahgruß der Nationalsozialisten. In der „Deutschen Arbeiterpresse", eines in der Wahl seiner der Volksvergiftung und Volksverhetzung dienenden Mittel vollkommen skrupellosen Hetzblattes gegen das Judentum, erschien, und zwar in Nummer 13 vom 28. März 1925 in igroßer Aufmachung mit durchwegs fettgedruckte«, sehr großen Lettern der nachstehende Aufruf: Die jüdischen Ostern kommen! Volksgenossen! Arier! Pafit auf Eure Kinder auf! Das Präsidium der „Union1 der deutschösterreichischen Juden" hat nicht verfehlt, dieses schmachvolle Presseerzeugnis, aus welchem die bewußte Absicht durch dias Gespenst des Ritualmordes die Bevölkerung in Furcht und Unruhe zu versetzen, und demnach gegen unsere Glaubensgemeinschaft in gefahrdrohender Weise aufzuhetzen, kilar hervorleuchtet, der Würdigung der Staatsanwaltschaft zu unterbreiten. Diese Behörde; hat dasStrafverfahren wegen Veröffentlichung dieses Aufrufes eingeleitet. Wir müssen auch bei diesem Anlasse feststellen, daß derartige Exzesse der Preßfreiheit nur bei' dem Bestände unseres gegenwärtigen Preßgesetzes möglich sind, welches insbesondere eine vorgängige Beschlagnahme nur in wenigen bestimmten Fällen zuläßt; eine solche war aber gegenüber der mehrgedachten Veröffentlichung der „Arbeiterpresse" nach dem Gesetze nicht möglich. Nichtsdestoweniger richtet sich eine Partei selbst, welche zu parteipolitischen Zwecken sich bewußt einer seit Jahrhunderten unzählige Male wiederlegten Lüge bedient * * * Die oben geschilderte Erscheinung aus den tiefsten Morästen des österreichischen Blätterwaldes veranlaßt uns einige Worte über unser Preßgesetz anzubringen. Der Hauptgedanke dieses Gesetzes erstrebt die höchste Freiheit, die der Presse zugestanden werden kann. Er stellt die schwer ersehnte Errungenschaft eines freiheitlich gesinnten Volkes dar, ein Gut, das in seiner Vollendung zweifellos ein Markstein der geistigen Entwicklung eines Volkes bleibt. Oesterreich kann sich rühmen, in dieser Hinsicht einen der vordersten Plätze unter den zivilisierten Nationen dinzunehmen. Sein, also unser Preßgesetz bietet den geistigen Arbeitern ausgedehnteste Bwegungsfreiheit. Meinungen und Ansichten über alle Vorkommnisse des Staates Im Druck auszuüben. Darin besteht eben die wirkliche Preßfreiheit, daß sie bezüglich aller Agenden der JAC. MAYER ■nmiiiHins Wien IX. Berggasse 4[ Postsparkassen - Konto i Nr. 9464 j Telephon Nr. 19-2-77 | IHUIIUIIIIIlrf rauaaaanaai Oeffentlichkeit freimütig, ohne vorherige Kontrolle und ohne Zensur über alles Kritik zu üben vermag und diese in Druckform veröffentlichen kann. Und dieses unser Preßgesetz wurde daher allseits mit größter Befriedigung aufgenommen und begrüßt. Es zeigt sich aber bei jedem Gesetz — und sei es das beste in der Welt — in dler Praxis, daß da und dort Mängel enthalten sind, die zu mannigfaltigen Auslegungen einzelner Stellen Anlaß geben. Unser Preßgesetz ist nach dieser Richtung von ganz besonderer Qualität. Die Freiheit, die der Presse mit derselben gewährt wird, führt bedauerlicherweise zu Auswüchsen, wahrhaften Exzessen, die mit dem Geiste des Werkes nicht im Einklänge stehen. Manche Bestimmungen dieses Gesetzes brachten für eine gewisse Presse eine Freiheit, die nicht gemeint war und die wir nicht meinen. Ihre Freizügigkeit äußert sich in gewaltigen Mißbräuchen, die dem Gesetzgeber bei Verfassung der Arbeit sicherlich nicht vorgeschwebt hatten. Wenn es gestattet ist, frei und ohne Zwang über alles im Staate zu schreiben, so ist damit keineswegs erlaubt, solche zielbewußten Unwahrheiten und Lügen zu bringen, die eine Tendenz beinhalten, durch die ganze Klassen der Staatsbürger entweder direkt beschimpft oder durch welche zu Haß und Verachtung gegen dieselben aufgefordert wird. In unserem lieben Oesterreich existieren Blätter, deren .Hauptaufgabe darfti besteht, sich in pöbelhaftesten Erfindungen, Verleumdungen und niedrigen) Ausfällen gemächlich zu ergehen. Keinem Staatsanwalt war es bis auf die letzten Tage noch eingef allen., von Amts wegen gegen diese Schund- und Schandpresse vorzugehen. Wie oft schon hatten gewisse Sudelblätter In Wien und in der Provinz die blödesten und giftigsten Sachen gegen die Juden ihren geistlosen Lesern aufgetischt — Mordaffären aller Gattungen — also Dinge, die sofort geahndet werden müssen. Aber diese Blätter taten dies ungestraft und setzten im Bewußtsein der absichtlich mißverstandenen Preßfreiheit ihre gemeinen Operationen ruhig fort. So ist einmal die Preßfreiheit keinesfalls zu verstehen. Ein solches Gebaren ist ja doch nur eine Karikatur jener Freizügigkeit der Presse, die ursprünglich gemeint und beabsichtigt war. Ja, ein solches Vorgehen führt die ganze Preßfreiheit ad absurdum. Nunmehr wäre es an der Zeit, so eine kleine Novelle zu verfassen, wir meinen eine Novelle zum Preßgesetz, durch welche die Vorkommnisse, wie sie oben dargestellt und noch andere von ärgerer Form und Inhalt, ein für allemal ausgemerzt und unter strenge Strafsanktion gestellt werden. Inf dieser Art ein Preßgesetz, dias würde in vollem und wahrem Sinne des Wortes die wirkliche Preßfreiheit bedeuten. Ph. L. Kleider-. Pelzeu. Gummimäntel-Fabrik Zentrale: Detailverkaut: Wien 11., Glockengasse 24 Wien UM Taborslraße 44