Die Wahrheit · 1925-03-20 · Heft 11 (20.3.1925) · page 16

Seite U DIE WAHRHEIT Nr. 11 haltsreguiierung im Februar 1924 sowie aus einer Erhöhung der Ausgaben für den Sachaufwand. Erhöhte Einnahmen wurden durch die Kultussteuer und die Friedhoftaxen erzielt. Alle anderen Ressorts erforderten namhafte Zuschüsse, so für das Fürsorgewesen 6726 Millionen und die Gebäudeerhaltung S9j3 Millionen. Dr. Friedmann betont, daß es das Verdienst der Beamten gewesen sei, daß der Rechnungsabschluß und die Bilanz schon kurz nach Ablauf des Budgetjahres vorgelegt werden konnte. Die Wiener Kultusgemeinde ist dadurch der einzige öffentliche Haushalt in Oesterreich, bei dem die Beamtenschaft in dieser Beziehung so rasch und präzise arbeitet, wofür Dr. Friedmann dieser den Dank des Vorstandes aussprach. Er stellte schließlich im Namen des VerireUrkollegiums den Antrag, den Rechnungsabschluß und die Bilanz für 1924 zu genehmigen, was mit allen gegen die fünf Stimmen der Vereinigung für soziale Arbeit geschah. Sodann erstattet der Referent Regierungsrat Dr. H. Oppenheim den Budgetbericht für das Jahr 1925. Er konstatiert, daß das Budget-in einer Zeit des wirtschaftlichen Niederganges aufgestellt wurde und diesen Verhältnissen angepaßt werden mußte. Den Niedergang beweise die Zahl von SQOO eingelaufenen Rekursen gegen Steuermandate. Als Gesamteinnahmen für 1925 werden K 5Ü.79L257.9Q5 angenommen, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um mehr als 30 Prozent, welche sich zum Teil daraus erklärt, daß 1924 wegen der Sperrung des Spitals der Kultusgemeinde die Einnahmen aus den Verpflegsgebühren ausfielen. Ferner sollen erhöhte Einkünfte aus dem neu errichteten Zeremoniengebäude auf dem Zentralfriedhof und aus der Kultussteuer erzielt werden. Die Ausgaben dürften sich inklusive des fürifprozentigen Reservefonds auf K 51.828,150.020 beziffern, das Defizit ungefähr die Höhe des Vorjahres, nämlich den Betrag von K 1.036,892.115 erreichen und seine Deckung ebenfalls in Kassenbeständen finden. Von den einzelnen Budgetkapiteln Rieben wir hervor: Kultus- und rituelle Angelegenheiten mit Einnahmen von 4669 Millionen und Ausgaben von 5745 Millionen (gegenüber 4264 und 5110 Millionen im Vorjahre), Unterrichts- und Bibliotheksangelegenheiten mit Einnahmen von 1010 Millionen (gegen 1U33 im Vorjahre) und Ausgaben von 3058 Millionen (gegen 2840 Millionen). Friedhofs- und Beerdigungswesen mit Einnahmen von 10552 Millionen (gegen 9881 Millionen) und Ausgaben von 9030 Millionen (gegen 7199 Millionen). Dabei verspricht der Referent, daß die Begräbniskosten in den untersten Klassen auch weiterhin ein erträgliches Maß nicht überschreiten werden. Die Aussahen beim Fürsorgewesen sind mit 16.9/6 Millionen (fegen 13.012 Millionen) präliminiert, während nur 10.576 Millionen (gegen 6286 Millionen) eingenommen werden dürften. Die Kultussteuer ist mit 16.450 Millionen gegen 12.t9b Millionen im Vorjahre veranschlagt, wobei der Referent konstatierte, daß von der Steuer pro 1924 erst 40 Prozent eingegangen seien. Regierungsrat Dr. Oppenheim beantragt die Genehmigung des Budgets mit dem Bemerken, daß bsi Aufstellung desselben die größte Sparsamkeit obwaltet hebe, wie auch allzu große Härten vermieden wurden. Nun ergrift seitens der zionistischen Fraktion Dr. Desider Friedmann das Wort" Seine Ausführungen, die nicht den Stempel des Parteimannes tragen, veröffentlichen wir an anderer Stelle. Seitens der „Sozialen Vereinigung" sprachen Dr. Bader und Dr. Glanz. War es schon zu erregten Debatten bei der Abstimmung über den Rechungsabschluß 192i gekommen, so wurde die Sitzung noch unerquicklicher, als nach der Rede Dr. Friedmanns Kultusvorsteher S. Kauders den Antrag auf Schluß der Debatte stellte, welcher Antrag von der „Sozialen Vereinigung" in Verkennung der Tatsachen als Majorisierung aufgefaßt wurde. Vielmehr wurde, um alle Betefligten zum Worte gelangen zu lassen, die Sitzung unterbrechen und fand die Wiederaufnahme Dienstag, den 17. d. M., ran 7 Uhr statt Auch bei dieser Nachtsitzung kam die Budget-Debatte nicht zum Abschluß, insbesondere infolge verschiedener lebhafter Auseinandersetzungen zwischen Herrn Moritz und Gemeinderat Dr. L. Plaschkes. Ueber diese Sitzung und ihre Fortsetzung am Mittwoch, den 18. d. M„ 7 Uhr, berichten wir in der nächsten Nummer. Der Hitler ist wieder los! Wie gemeldet wird, erscheint der „Völkische Beobachter" ab 1. April als die führende Tageszeitung der nationalsozialistischen Bewegung wieder in München. Am 25. Februar wurde eine Sondernummer des Blattes mit Aufsätzen Hitlers über die Richtlinien für den Kampf der nationalsozialistischen Bewegung mit einem Aufruf Hitlers und mit Ankündigung der ersten Massenversammlungen herausgegeben, in denen Hitler spricht Zerfall der „Vaterländischen Verbände". Wie „Der Jungdeutsche" mitteilt, hat der deutschnationale Abgeordnete üeißler seine Mitgliedschaft im Vorstand der Vereinigten Vaterländischen Verbände niedergelegt. Begründet wird dies mit VorKommnissen auf der letzten Verbandssitzung am 13. Februar, in welcher man sich zwischen den verschiedenen völkischen Richtungen nicht mehr einig werden konnte. Wieder ein Warburg-Verleumder verurteilt. Vor der Hamburger Strafabteilung 2 b war am 17. d. M. ein früherer Bankangestellter wegen Vergehens gegen das Kepublhvschutzgesetz angeklagt. Als fanatischer Antisemit will er am 3. April ly24 wegen semer „nationalen Gesinnung"" vom Bankhause W a r b u r g entlassen worden sein, seitdem ist er stellungslos und bezieht trwerbslosenunterstutzung. Die viele freie itelt gestattete ihm, sich noen viel mehr als zuvor mit PohtiK zu besciiafiigen. Am 8. Juli v. J. hielt er nun in Hamburg Reden, die aut üen Einlluß der Hitze oder des Alkohols hindeuteten. Die Weimarer Verfassung, meinte er, sei ein Produkt „jüdische n" Einflusses; E b e r t sei ein Schuft, der mit seinen Genossen alles autiresse und das Vaterland aussauge. Ein Polizist hat den jungen Mann aufgefordert, nachhause zu gehen und hat inm dabei aucn etwas behihlich sein wollen; der Völkist aber hat sich an einem Gartenzaun festgehalten. Als man ihn auf die Wache bringen wollte, hat er sich Gewaltanwendung verbeten und geäuliert, als freier Hamburger Bürger gehe er freiwillig mit. Die Polizeibeamten soll er als Ebert-Knechte bezeichnet haben. In der Verhandlung bestreitet der Angeklagte, die auf Ebert bezüglichen Aeußerungen getan zu haben. Als der Staatsanwalt für die außerordentlichen Geschmacklosigkeiten des Angeklagten zwei Monate Gefängnis beantragte, erklärte der kneifende Verleumder, ein solches Urteil könne er nie und nimmer annehmen. Der Vorsitzende bedeutet ihm, daß es sich hier noch gar nicht um ein Urteil handle. Das Gericht verurteilte den Ludendorff-Jüngling nur wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu 50 Mark Geldstrafe oder fünf Tagen Gefängnis. Das Gericht hält dem Angeklagten zugute, daß durch die stellungslosigkeit und die damit verbundene Unterernährung, sowie durch die erhebliehe Einwirkung des Alkohols das Verantwortungsbewußtsein stark gelitten habe. — Dieser kneifende Warburg-Verleumder wiederholte im Gerichtssaale bemerkenswerterweise lediglich die völkischen Phrasen der antisemitischen Logenfeldwebel. Der Bischof als Rabbiner. Das ungarische Unterrichtsministerium lanciert im „Az Est" folgende Reklamenotiz, deren Tendenz deutlich genug auf die Stimmungsmache auf dem westlichen Kreditmärkte hinweist: „Es ist unnatürlich, jemanden in seinen btudien hindern zu wellen. Die überwiegende Mehrheit der Regierungspartei hat beschlpssen, im Parlament zu interpellieren und es so rasch als möglich durchzuführen, daß der Numerus clausus, der eine Zwangsmaßnahme war, aufgehoben werde. Es kann mit Bestimmtheit angenommen werden, daß diese Verordnung zu Beginn des nächsten Schuljahres außer Kraft tritt." Zugleich aber erklärt der Abg. Tibor Eckardt in einer Versammlung der „Erwachenden Ungarn", daß das Uebel in Ungarn erst dann aufhören werde, wenn sich kein einziger Jude im Lande mehr befinden werde. Der Numerus clausus muß aufrechterhalten werden, sq lange sich noch ein einziger Jude im Lande befindet. Der Abg. Ulain wandte sich gegen den Fürstprimas Csernoch ,der die Antisemiten nichtsnutzige Leute genannt hätte. Die Anwesenden riefen, der Fürstprimas möge ein jüdischer Rabbiner werden. Die „Erwachenden" müssen eben wieder einen Sündenbock haben und deshalb wird sogar ein Bischof zum Rabbiner gemacht. m 4 4 _ und Sprechangst ve bürgen die privaten Spezialunter ■ ei-ungen für Sprach- 9 4%. ## Wt^ gestörte, Wien I.. s-tubo rinn 6, Mezzanin rechts. Nur EinzHlektionen mr ■ II am Tage, und abends ohne Berufsstörung. Anmeldungen wochentags V| ■■■■■ ■ II 10—12 und 4-7. Auskunft kostenlos Attest: Vor 6 Ja"r n habe ich diesen UV! MH Speziailehrgang besucht und Wurde in wenigen Wochen vollständig vo« _-._meinhi schwrenSprachstorungen befreit. Wien 8. Mar? 1925, F. Q., Architekt