Die Wahrheit · 1924-05-30 · Heft 22 (30.5.1924) · page 9

inanien und in Ungarn ereigneten und sich jeden Tag wieder ereignen können, nicht. Gegenstand des entschiedensten Protestes und des energischesten Einschreitens beim Völkerbunde bilden sollen. Während in Neuriirnänien harmlose Juden ermordet und aus dem fahrenden Zuge geworfen werden, während in Budapest aus jüdischen Studenten jüdische Leichen gemacht werden sollen, begnügt sich die jüdische Völkerbundliga in Wien mit akademischen Betrachtungen über die allgemeine Lage und mit einem Ausblicke auf das zukünftige Asyl der Juden in Palästina. Wir haben diesem schreienden Kontraste nichts hinzuzufügen. Siegfried Fleischer. Mitteilungen des Zentralvorstandes. Die Kultuswahlen im Jahre 1924. Im Herbste dieses Jahres laufen die Mandate des im Jahre 1920 gewählten Vorstandes der Wiener jüdischen Kultusgemeinde ab. Vor wenigen Tagen hat nun die Konstituierung des Wahlkomitees der nichtnationalen Parteien unter dem Vorsitze des Präsidenten der „Union deutschösterreichischer Juden", Herrn Dr. Ornstein, stattgefunden, welches sich in der nächsten Zeit •durch zahlreiche Kooptierungen verstärken wird. Aus unseren Rechtsschutz u. Abwehrbtiro. Ein gesinnungsreiner Krach. Die „Deutsche Bodenbank" ist abgekracht und ihr leitender Verwaltungsrat H e d e n i g g ist verhaftet worden. Es war eine reinarische Bank, an deren Spitze als Präsident der ehemalige Obmann des „Deutschen Schulvereins", Herr Dr. Gustav .Gros s, stand. Erst in der letzten Zeit, als die Geschichte schief ging, wurde auch Judengeld angenommen, und der ehemalige Präsident Bronner der „Lombard- und Eskomptebank" sprang in aller Stille mit namhaftem Kapital bei, welches ebenso verloren ist, wie alle andern Gelder, die zum guten Teile aus steirischen Stiften und Klöstern stammten. Der Wahlspruch: „Durch Reinheit zur Einheit" hat sich hier nur insoferne bewährt, als die „Deutsche Bodenbank" vorläufig das einzige Institut ist. welches anläßlich der Börsenkrise mit dem Strafgerichte in Konflikt geriet. Wir halten in diesem Falle Schadenfreude für nicht angebracht. Es kann auch einmal einem unentwegten Deutschen passieren, daß er sich in den lrrgängen des Geldmarktes vergaloppiert. Aber der Fall beweist, daß die- Herren das Recht verwirkt haben, der jüdischen Geschäftswelt Moral zu predigen. Verantwortlicher als der verhaftete leitende Verwaltungsrat ist der Präsident Dr. Gustav Gross, der ja lange Zeit unter den Deutschen Oesterreichs eine führende politische Stellung einnahm, die allerdings im grellen Widerspruche mit seiner geistigen Kapazität stand. Zur Optionsfrage. Am 18. Mai fand in London eine Sitzung des Deputiertenrates der englischen Juden (Board of Deputies) statt, in welcher Mr. Davigdor Golds mit unter anderem auch den Bericht des Foreign Joint Committee betreffend die O p t i o n s f r a.g e in Oesterreich vorlegte. Auf Grund einer Aussprache, welche am 1. Mai des Vorjahres das Präsidium der „Union deutschösterreichischer J.uden" "mit dem Bundeskanzler Dr. S e i p e 1 über die Options- .frage gepflogen hat, sind im Laufe des Jahres 1923 etwa 300 Bewerber um eine Wiederaufnahme des Verfahrens eingeschritten, weil entweder dem Vater oder einem Sohne der Gesuchsteller die Option bewilligt worden war und weil sich •aus dieser Tatsache ja mit Recht folgern ließ, daß Angehörige derselben Familie nicht nach verschiedenen Gesichtspunkten beurteilt werden können. Der Sekretär des Joint Foreign Committee, Herr Lucien Wolf, welcher im letzten Winter längere Zeit in Wien weilte, wurde vom Bundeskanzler Dr. S e i p e 1 und dem Minister des Aeußern Dr. G r ü n b e r g e r empfangen, und es wurde ihm hierbei versichert, daß die Klagen von Juden über Ungerechtigkeiten in der Optionsfrage auf 300 schwere Fälle reduziert seien, daß die Regierung alles daransetzen würde, daß deutschsprechende und d e m Deutschtum, sympathisch gegenüberstehende •Jude n. die in Oesterreich geboren sind oder die schon lange in Oesterreich wohnen, nicht von der österreichischen' Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. Wir würden nur wünschen, daß in der Erledigung der erwähnten 300 Gesuche, die durch Vermittlung der „Union deutschösterreichischer Juden" eingebracht worden sind, ein .rascheres Tempo eingeschlagen wird als bisher. Wohin soll das führen? Vor Jahresfrist wurde in einer Versammlung in den Rosensälen, zu welcher sich auch eine Anzahl von Hakenkreuzlern eingefunden hatte, der Sozialdemokrat Still erschossen. Zwei Hakenkreuzler wurden des Mordes bezichtigt, und m der vor wenigen Tagen stattgefundenen Sctiwurgerichtsverhandlung nur wegen Uebertretung gegen die Sicherheit des Lebens zu einer Geldstrafe von luÖ.UOU resp. 50.000 K verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat wiegen zu geringen Strafausmaßes die Berufung angemeldet. Es mag sein, daß die unmittelbare Schuld der beiden Angeklagten an dem Tode des Sozialdemokraten Still nicht festzustellen war. Tatsache aber ist, daß sich die Fälle häufen, in welchen Sozialdemokraten wegen des Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit zu schwerer Strafe verurteilt werden, dagegen Hakenkreuzler wegen der gleichen oder noch schwererer Delikte straflos ausgehen. Wir erinnern nur an den Fall von Spillern, bei welchem ein junges Menschenleben verbluten mußte, ohne daß die Tat die geringste Sühne gefunden hätte. Die Folge dieser Widersprüche in der Beurteilung gleichartiger Delikte ist eine tiefe Beunruhigung in der Bevölkerung und die wachsende Empfindung, daß Verbrechen gegen das Leben und die körperliche Sicherheit eine verschiedenartige Beurteilung erfahren, je nachdem die Verbrecher Sozialdemokraten oder Hakenkreuzler sind. Wir bedauern jeden Versuch, politische Meinungen mit Revolvern oder Knütteln auszufechten, wir sind auch nicht, der Meinung, daß es irgend einer politischen Partei, sei es eine proletarische oder eine bürgerliche, gestattet sein dürfe, den Kampf der Meinungen mit Waffen in der Hand auszuf echten. Aber wenn man ehrlich und unbefangen urteilen will, so muß man zugeben, daß nach dieser Richtung die Hakenkreuzler weit schlimmer belastet sind als die Sozialdemokraten, und es muß schwere Bedenken erwecken, wenn gleichartige Delikte von den* Gerichten verschiedenartig beurteilt werden, je nachdem sie von den Sozialdemokraten oder von den Nationalsozialisten begangen werden. Wie sehr eine solche Verschiedenheit der Beurteilung und Behandlung von Nachteil ist, lehren die peinlichen Szenen, welche sich vor wenigen Tagen anläßlich einer sozialdemokratischen Protestversammlung vor dem Rathausplatze abgespielt haben. Es mag sein, daß in dem Falle der Tötung des Sozialdemokraten Still die Schuld der beiden Angeklagten nicht zu erweisen war und daß der Standpunkt der Geschworenen, wie in einem Zeitungsinterview auseinandergelegt wurde, nicht anfechtbar erscheint. Daß die verhängten Geldstrafen dem Volksempfindeu nicht entsprechen, lehrt die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft gegen das Strafausmaß berufen hat. Aber von dem einzelnen Falle abgesehen, muß ernstlich und dringend davor gewarnt werden, daß Delikte, welche ausschließlich nach den Bestimmungen des Strafgesetzes zu beurteilen sind, nach politischen Stimmungen und Erwägungen geahndet werden. Es geht uns in Oesterreich wahrhaftig nicht gut genug, als daß wir uns den Luxus erlauben dürften, in die Strafrechtspflege politische Meinungen und Erwägungen hineinzutragen, und auch das Leben eines Arbeiters ist zu kostbar, als daß sein Wert nach den jeweiligen politischen Strömungen beurteilt werden dürfte. Das sind Erwägungen, welche wir ebenso sehr unseren politischen wie unseren gerichtlichen Behörden empfehlen. Wir haben noch gewiß keine Ursache, Triuraphgesänge anzustimmen und das Sanierungswerk als abgeschlossen anzusehen. Vielleicht neigt sich sogar die Wage derzeit auf die Seite derer, welche das Rettungswerk noch ziemlich skeptisch beurteilen. Man sollte sich in einem solchen Augenblicke wohl hüten, das einzige kostbare Aktivum, welches dieser Staat von des Völkerbundes Gnaden noch besitzt, die Reinheit und Unparteiigkeit der Rechtspflege, auch nur dem geringsten Zweifel auszusetzen. Die Angelegenheit Novosad, die Affäre von Spillern und jetzt die Vorgänge, die sich an die Ermordung des Arbeiters Still knüpfen, sind ernste Warnungszeichen, die eine Regierung auch dann nicht übersehen •sollte, wenn im Schöße derselben das Justizressort von einem Dr. Frank verwaltet wird. Werbet Abonnenten für „Die WabrhBit"!