Die Wahrheit · 1924-05-02 · Heft 18 (2.5.1924) · page 8

Verö det> t» .Union deutschster reich is n Juden' Wien IX. Berggasse 4 Postsparkassen- Kosg» m. #1« * Telephon Hr. m - ■• - -HgiüMrtsT Der Jahresbericht der „Union deutschosterreichischer Juden" In der am 28. April d. J. stattgefundenen IV. ordentlichen Delegiertenversammlung der „Union deutsch-österreichischer Juden" wurde folgender Tätigkeitsbericht erstattet: „Geehrte Delegiertenversammlung! Die staatsbürgerliche Stellung der Juden in Oesterreich ist im abgelaufenen Jahre kaum günstiger geworden. Wohl hat der Antisemitismus an Extensität vielleicht abgenommen, weil die christlichsoziale Partei das Sanierungswerk ihres Führers Dr. Seipel durch eine Fortsetzung der Judenhetze nicht erschweren und gefährden durfte, aber er hat dafür zweifellos an Intensität zugenommen, weil der rassenvölkische Standpunkt der Großdeutschen sich im .öffentlichen Leben und insbesondere in Amt und Schule immer mehr durchzusetzen begann. Bei Ausschreibung der Neuwahlen für Nationalrat und Gemeinderat im Oktober 1923 war die Einstellung der parlamentarischen Parteien zur Judenfrage die folgende: Die große christlichsoziale Partei hatte Wasser in ihren Wein gegossen, weil sie der Mitarbeit der jüdischen Wirtschaftskreise an dem Wiederaufbau Oesterreichs nicht entbehren konnte, sie war aber im Kerne doch eine antisemitische Partei geblieben. Diej Großdeutschfrn, weiche mit den Christlichsozialen zusammen - die Regierungspartei bildeten, wurden durch die radikalen Elemente in ihren eigenen Reihen und durch die aus Deutschland hereinflutende hakenkreuzlerische Bewegung gezwungen, die antisemitische Agitation immer höher zu steigern. Und da ihre Vertreter in der Regierung saßen und dort wichtige politische Ressorts besetzt hielten, so mußte sich diese gesteigerte Aktivität der Partei gegen die Juden auch praktisch in einzelnen Regierungsmaßnahmen oder doch wenigstens in der stillschweigenden Duldung judenhetzerischer Vorstöße der Deutschvölkischen auswirken* Auf der anderen Seite stand die große sozialdemokratische Partei, die zwar ihre freiheitlichen Grundsätze nach wie vor betätigte, deren wirtschaftlicher Klassenstandpunkt jedoch von dem Großteil der bürgerlich orientierten Juden nicht geteilt wird. Dazu kam noch, daß die, sozialdemokratische Partei, wenn es sich um die Wahrung der durcii antisemitische Angriffe gefährdeten staatsbürgerlichen Rechte der Juden handelte, stets die Besorgnis hegte, durch eine etwaige Bekämpfung solcher Angriffe den Vorwurf einer „Judenschutztruppe" auf sich zü laden. Sie hat denn auch, als die Bewegung für Einführung des ..Numerus clausus" bedrohlichen Umfang gewann, sich mit einer rein akademischen Erklärung ihres Führers Seitz im Parlamente begnügt, für die praktische Abwehr dieser Bewegung' jedoch nichts getan. Als vierte Partei mit einem bürgerlich-freiheitlichen Programm und vertreten durch einen einzigen Abgeordneten stand noch die bürgerlich-demokratische Arbeitspartei auf dem Plan. Sie war ein schwächlicher Rest der alten liberalen Partei, aber sie zählte fast den gesamten jüdischen Mittelstand in ihren Reihen und sie hätte durch das mutige Bekenntnis zu den Grundsätzen der Freiheit und Gleichberechtigung zahlreiche neue Anhänger in der fortschrittlichen Bürgerschaft gewinnen können. Aber auch diess Partei war von der Judenfurcht angekränkelt. Sie scheute davor zurück, der antisemitischen Bewegung energisch entgegenzutreten und die politischen und kulturellen Bedrängnisse der Juden als Bedrohungen der staatsbürgerlichen Rechtsgleichheit im allgemeinen anzuerkennen. Wohl stand in ihrem Programm ein Satz von der konfessionellen Gleichberechtigung, aber die praktische Verfechtung dieses Satzes ließ sie vermissen. Als an allen Straßenecken Wiens riesige Plakate der Hakenkreuzler zu Gewalttätigkeiten gegen die Juden aufreizten, als Rektoren und Professoren der österreichischen Hochschulen unter der aktiven Teilnahme des Vizekanzlers Dr: Frank sich mit den deutschvölkischen Studentenausschüssen vereinigten, um den „Numerus clausus" via facti durchzuführen, schwieg der Abgeordnete Ottokar C z e r n i n im Nationalrate. In wiederholten Besprechungen haben wir ihn freimütig auf die Unerträglichkeit dieser Passivität seitens eines Mannes, der mit vorwiegend jüdischen Stimmen gewählt worden war, aufmerksam gemacht. Das Ergebnis dieser Mahnungen war eine Rede Czernins im Parlament, in welcher er gewiß mit gutem Willen, aber in bedauerlicher Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse - die Juden beschuldigte, 99 Prozent der Bolschewisten und die überwiegende Mehrheit der Schieber und Preistreiber gebildet zu haben. Nach dieser Kundgebung war es der „Union deutschösterreichischeT Juden" unmöglich, die jüdische Wählerschaft zur Unterstützung der Kandidaten der bürgerlichdemokratischen Arbeitspartei aufzurufen. Wir befanden uns in derselben Lage wie vor etwa 30 Jahren, wo wir der liberalen Partei Kampf ansagen und dem demokratischen Führer Dr. K r o n a w e 11 e r zu einem Mandate der Inneren Stadt verhelfen mußten, weil die liberale Partei aus Mandatsfurcht für die reaktionären Gesetze über Befähigungsnachweis und Zunitzwang gestimmt hatte. Wollten wirj nicht den jüdischen Wühlern Stimmenthaltung predigen und damit politisch vollständig abdizieren, so blieb uns nichts übrig, als uns auf eigene Füße zu stellen und mit der zionistischen Partei eine „J ü d ische Wahigemeinschaft" zu dem Zwecke abzuschließen, um auf'solche Weise unbedingt freiheitliche Männer von unserem eigenen Fleisch und Blut in die öffentlichen Vertretungskörper zu bringen. Die „Union" ist diese Vereinbarung unter voller Wahrung ihrer seit jeher bekundeten Grundsätze eingegangen, und zwar erst dann, nachdem die Vertreter der zionistischen Partei die protokollarische Erklärung abgegeben hatten, daß ihre künftigen Mandatsträger die Forderung nach Anerkennung einer besonderen jüdischen Nationalität in Oesterreich fallen lassen und jeden derartigen Versuch, mag er von welcher Seite immer ausgehen, bekämpfen werden. Trotz der großen Begeisterung, welche sie in jüdischen Wählerkreisen auslöste, hat die „Jüdische Wahlgemeinschaft" nicht-den gewünschten Erfolg gehabt. Wir konnten nur ein Gemeinderatsmandat behaupten und eine Anzahl von Bezirksratsmandaten gewinnen. Im Nationalrate bieb die Judenschaft nachwie vor unvertreten. Dieser geringe Erfolg ist darauf zurückzuführen, daß die Wahlgemeinschaft viel zu spät gebildet werden konnte, um uns die nötige Zeit zu umfassender Propaganda zu lassen, daß große Teile der jüdischen Wählerschaft noch den Werbungen teils der bürgerlich-demokratischen Partei, teils der sozialdemokratischen Partei Folge leisteten und so unsere Kraft schwächten. Immerhin jedoch haben wir in Wien eine Zahl von mehr als 25.000 Stimmen aufgebracht und durch unser Auftreten bekundet, daß in Zukunft keine Partei den Versuch wird unternehmen können, die Juden lediglich als Stimmvieh zu betrachten und sich über deren vitalsten Interessen mit einer rein akademischen Programmfloskel hinwegzusetzen. Wir haben unserer Stellungnahme zu den Oktoberwahlen eine längere Ausführung gewidmet, weil wir vor der jüdischen Oeffentlichkeit diese Stellungnahme, die, rein äußerlich betrachtet, leicht als ein Abschwenken von unserer seit Jahrzehnten streng festgehaltenen politischen Richtung erscheinen könnte, pragmatisch und logisch begründen und rechtfertigen wollten. Ehre und Recht der Juden waren auch in diesem Walilkampfe unsere Leitsterne und werden es auch für alle Zukunft bleiben. W7ir gehen auf den Kern der Dinge und lassen uns durch fiktive Wahlparolen nicht täuschen. Auf dem Gebiete des R e c h t's c h u t z e s nahm die im letzten Jahre mächtig angewachsene Bewegung des „N umerus clausus", das heißt der Zulassung jüdischer Hörer zu den Hochschulen nur nach Maßgabe ihres prozentuellen Verhältnisses zur Gesamtbevölkerung, unsere volle Aufmerksamkeit in Anspruch. Der heranwächsenden jüdischen Jugend sollten auf diese Weise die wichtigsten Bildungsstätten verschlossen werden^ Die Bewegung war und ist um so gefährlicher, als ja in dem Nachbarstaate* Ungarn der „Numerus clausus" durch ein besonderes Gesetz bereits durchgeführt wurde. Da die österreichischen Staatsgrundgesetze die volle Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre und die absolute Gleichberechtigung aller Staatsbürger statuieren, sollte die Verdrängung jüdischer Hörer von den Hochschulen auf indirektem Wege versucht werden. Auf einem Hochschultage, der von den Delegierten der deutschvölkischen Studentenaus-