Die Wahrheit · 1924-04-11 · Heft 15 (11.4.1924) · page 11

Nr. 15 DIE WAHRHEIT Seite 9 betrügen? Ist eine Zollhinterziehung statthaft, wenn sie von „Ariern" begangen wird und nur strafbar, wenn Juden bei derselben ertappt werden?. Und dann weiter: Was bedeutet die Apostrophe an den Vizekanzler: „Wie Sie ja wissen?" Man kann doch nicht annehmen, daß der Vizekanzler und Justizminister das Haupt einer antisemitischen Sbirrenbanidie sei, welche «irt seinem Ein Verständnisse die Aufgabe erfüllt, in allen Unternehmungen und bei allen Aemtern nur nach jüdischen Korruptionshelden zu suchen, die „arischen" aber ihr Werk ungestraft weiter treibenzu Hassen! Herr Dr. Fran-ck hat es bisher unterlassen, die seltsame Anbiederung des Herrn Südbahnrevidenten von sich abzuwehren. Er sollte dies im Interesse seiner eigenen Und der Reputation seiner Partei schleunigst tun, ehe die Mit- und Umwelt sich über die Zusammenhänge zwischen Parteiführern und Parteianhängern ihre sonderbaren Gedanken macht. Wobei ja noch zu bedenken ist, daß auch die amtliche Reputation und Unparteilichkeit des Justizministers nicht ganz ohne Bedeutung ist. Siegfried Fleischer. Mitteilungen des Zentralvorstandes. Unsere diesjährige Delegiertenversammlung. Die diesjährige ordentliche Delegiertenversammlung der „Union deutschösterreichischer Juden" findet Montag, den 28. April, präzise 7 Uhr abends, im großen Saale des „Hotel Post", I., Fleischmarkt 24, statt. Zu dieser Versammlung werden die Delegierten sämtlicher Mitgliedschaften mittelst besonderer Einladung einberufen werden, und wir ersuchen dieselben schon heute, sich für diesen Abend freizuhalten. Die Delegiertenversammlung hat die statutarische Aufgabe, den Tätigkeitsbericht des Zentralvorstandes entgegenzunehmen und sich zu demselben zu äußern, die Ersatzwahlen in den Zentralvorstand durchzuführen und den Jahresbeitrag zu bestimmen. Die Anwesenheit aller Delegierten ist von der größten Wichtigkeit, weil sich aus der gemeinsamen Aussprache die Richtlinien für die fernere Stellung der „Union deutschösterreichischer Juden" zu einer Reihe der wichtigsten politischen Fragen ergeben. Aus unseren Mitgliedschaften. Die Propagandasektion der „Union deutschösterreieluscher Juden" hielt am 4. April im „Cafe Silier" einen interessanten Vortragsabend ab, welcher namentlich, der Aufklärung der jüdischen Geschäftswelt über die neuen Steuergesetze gewidmet war. Nachdem der Vorsitzende Dr. Korn die Versammlung herzlich begrüßt hatte, nahm der Präsident der „Union", Herr Dr. Jakob O r n s t e i n, das Wort zu einer propagandistischen Ansprache, in welcher er auf Grund des Prozesses gegen Hitler und Ludendorff und der nationalsozialistischen Agitation in Deutschland auf die augenblickliche schwere Bedrohung des deutschen Judentums hinwies und betonte, daß diese reichsdeutsche Judenhetze vor den Grenzpfählen nicht Halt machen und gewiß auch auf Oesterreich herüber greifen werde. Zum Teile sei dies schon geschehen, da ja die Hakenkreuzler nur die Ableger der Hitlergarde seien. Gegen diese Bedrohung der bürgerlichen Stellung der Juden gebe es nur ein wirksames Mittel: den Zusammenschluß aller österreichischen Juden und die energische Verteidigung ihrer Ehre und ihrer Rechte durch die „Union". (Lebhafter Beifall.) — Sekretär Fleischer gab in großen Zügen ein Bild der bisherigen Tätigkeit der „Union" und ■ zeigte an einzelnen Beispielen die Fortschritte des Judenhasses namentlich in den Kreisen der jüngeren Beamtenschaft, die aus den hakenkreuzlerisch verseuchten Hochschulen hervorgegangen sei.. Sodann ergriff. Herr Dr. Edmund Korn das Wort zu seinem Vortrage über die neuen Steuergesetze. Er entwarf ein anschauliches und plastisches Bild der Aenderungen, welche sich in der Erwerbsteuer, in der Einkommensteuer und in der Vermögenssteuer durch die neuen Gesetze ergeben und durch welche zahlreiche Vereinfachungen der bisherigen Praxis erzielt werden. Der Vortragende schloß seine Ausführungen mit der eindringlichen Mahnung, Unter allen Umständen ein Steuerbekenntnis einzubringen, da im anderen Falle die Steuerpflichtigen kontumaziert und der willkürlichen Bemessung durch die Steuerbehörden freie Bahn eröffnet würde. (Lebhafter Beifall.) — An die Referate knüpfte sich eine angeregte Debatte, in welcher fast alle Redner die Arbeit der „Union" als eine überaus segensreiche bezeichneten. Es erfolgten auch zahlreiche Beitrittserklärungen mit ansehnlichen Jahresbeiträgen. Aus unserem Rechtsschutz-undAbwehrbüro. Die Wirkungen des Arierparagraphen. Der Wiener Gemeinderat hat am 4. April dem „Verein der Naturfreunde", der seine Schutzhütten allen Touristen ohne Unterschied der Abstammung oder Konfession öffnet, eine Subvention von U)U Millionen bewilligt, dagegen den Antrag des christlichsozialen Herrn Stöger, auch dem „Oesterreichischen Touristenklub" die gleiche Subvention zu bewilligen, abgelehnt, weil der Touristenklub in seine Statuten den sogenannten Arierparagraphen aufgenommen hat. In der Debatte, bei welcher sich die Herren O r e 1 und P r e y e r durch gehässige Zwischen-: rufe auszeichneten, betonte Herr Gemeinderat Dr. P 1 a s c h k e s mit Recht, daß es nicht angehe, daß die antisemitischen Touristenvereine den Schaden, der ihnen durch Entgang jüdischer Mitgliedsbeiträge entsteht, bei der Geminde Wien im Subventionswege hereinbringen wollen. Wenn sich diese Vereine den Luxus leisten wollen, Juden zu beleidigen, dann müssen sie eben Luxusabgabe zahlen, aber nicht Subventionen verlangen. Die deutsche Mentalität. Das Berliner Landesgericht hat vor kurzem ein Urteil gefällt, welches greller als irgend eine andere Tatsache, ja gTeller sogar als der Münchener Hitler-Prozeß den verderblichen Chauvinismus kennzeichnet, welchem gegenwärtig weite Kreise des deutschen Volkes verfallen sind. Daß in diesem Urteil auch eine Widerlegung eines albernen Märchens enthalten ist, welches die Antisemiten gegen Rathenau erfunden haben, ändert nichts an der einseitigen Einstellung, welche sich auch in der deutschen Justiz bemerkbar macht. Die Sache ist folgende: Vor dem Berliner Landgericht erschien am 18. März der antisemitische Publizist und Agitator v. M ü ller-Hausen, der in seinem Buche „Die Weisen von Zion" behauptet hat, der verstorbene Generaldirektor der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft Emil Rathenau, der Vater von Walter Rathenau, habe, als er sich sein Haus in Berlin in der Viktoriastraße erbauen ließ, an dieses Haus einen Fries mit sechzig abgeschnittenen König sköDfen anbringen lassen. Diese Behauptung ist längst als unsinnig widerlegt. Der Bildhauer, der den Fries gemeißelt hat. bat erklärt, diese Behauptung sei nur als pathologische Dummheit oder als Infamie zu bezeichnen. Auch die Sachverständigen, die heute vor dem Gericht auftraten, erklärten es für unbegreiflich, wie man zu einer solchen Auffassung der Friesdekoration kommen könne. Der Staatsanwalt beantrage wegen des hohen Alters des Angeklagten eine Geldstrafe, und zwar die Höchststrafe von 900 Mark. Das Gericht gelangte nach längerer Beratung zu einer Freisprechung des Angeklagten. — In der Urteilsbegründung heißt es: Für einen unbefangenen Beobachter sei es klar, daß es sich bei dem Fries nicht um abgeschnittene Fürstenköpfe gehandelt haben könnte. Das Gericht hat sich jedoch in den Geisteszustand des Angeklagten versetzen müssen und habe geprüft, ob er einer unbefangenen Beobachtung fähig sei. Das habe das Gericht v e r n e i n t. Denn der Angeklagte sei ein völlig einseitiger Politiker, der womöglich noch heute der Ansicht sei, daß der Fries tatsächlich aus abgeschnittenen Fürstenköpfen bestehe und somit eine Verhöhnung des monarchischen Gedankens darstelle. Mit dieser Begründung könnte man auch die Mörder Erzbergers und Rathenaus freisprechen und jede Art von Verbrechen entschuldigen. Herbet Abonnenten für „Die Wahrheit"! *w