Die Wahrheit · 1924-02-15 · Heft 7 (15.2.1924) · page 11

Nr. 7 DIE WAHRHEIT Seite ß ■ Klassenjustiz — Rasseniustlz. Bei der Beratung des Kapitels „Justiz" im Budgetausschusse ist die Amtsführung des Vizekanzlers und Justizministers Dr. Frank Gegenstand heftiger Kritik gewesen. Dr. Frank vertritt bekanntlich die großdeutsche Volkspartei im Kabinett Seipel. Diese Partei wäre bei den letzten Wahlen nahezu gänzlich aus dem Parlamente verschwunden, wenn ihr nicht im Wege des zweiten Reststimmenverfahrens eine kleine Anzahl von Mandaten gerettet worden wäre. Unter den „Geretteten" befand sich auch Herr Vizekanzler Dr. Frank, der sein Mandat sonach nicht dem Vertrauen der Wähler, sondern der Gnade des Bundeskanzlers verdankt, welcher die großdeutsche Partei zur Durchführung seiner Sanierungsaktion nicht missen zu können glaubte. Dr. Frank war schon als Staatsanwalt und Militärauditor hart nach unten und biegsam nach oben, und er ist es in seiner gegenwärtigen Stellung noch viel mehr. Die freiheitlichen Grundsätze seiner großdeutschen Volkspartei hat er leichten Herzens über Bord geworfen, um sich auf seinem Ministerposten zu behaupten. Aber wie die Rechtspflege unter seiner Verwaltung aussieht, hat der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Eisler in der schärfsten Weise beleuchtet. Er erklärte, die Bilanz des Wirkens des Vizekanzlers Dr. Frank als Verwalter des Justizressorts lasse sich dahin zusamrnenfassen, daß er die Autorität der Rechtspflege und das Vertrauen der Bevölkerung in sie verwirtschaftet habe. Die heutige Art der Richterernennungen mache aus der Richterschaft eine deutschnationale hakenkreu zierische Tischgesellschaft. Die Richtervereinigung sei ein hakenkreuzlerischer Kampfverein geworden. Dr. Eisler begründete diese Behauptung durch die Anführung einer ganzen Reihe konkreter Fälle, in welchen Hakenkreüzler trotz offenkundiger Rechtsverletzungen freigesprochen wurden. In seiner Erwiderung mußte Dr. Frank zugeben, daß es Richter gebe, die sich als Hakenkreu zier und Anhänger des Numerus clausus bekenne n. Der Abgeordnete Dr. E i s 1 e r sagte in seiner Replik, wenn der Vizekanzler wissen wolle, was die Sozialdemokraten unter hakenkreuzlerischer Auffassung der Richter verstehen, so möge er zur Kenntnis nehmen, daß sie darunter jenen Geist der Gehässigkeit und der vollständigen Beugung jedes Rechtes und demokratischen Gefühles meinen, der jetzt diejenigen Kreise, die unter dem Einflüsse der hakenk reu'zl e r i sehen Schlagworte stehen, und leider auch viele Richter beherrscht. Dr. Eislers Kritik richtet sich gerade gegen diejenigen Richter, bei denen der Geist des Couleurstudententuras nicht ausgerottet ist. Dieser Geist des antisemitischen Couleurstudententums beherrscht ja auch den Vizekanzler selbst, der sich nicht gescheut hat, als Nachfolger des Herrn W a b e r im Ministerium des Innern, in die, Volkszählungsbogen ohne jede gesetzliche Grundlage eine Frage nach der Rassen Zugehörigkeit einzuschmuggeln, die für die österreichische Regierung geradezu eine europäische Blamage bedeutet. Wie sehr aber der Geist des Herrn Dr. Frank auch auf andere ihm nicht unterstellte' Gebiete ausstrahlt, beweist die Mitteilung des Abgeordneten Z e 1 e n k a, daß aus der Druckerei der amtlichen „Wiener-Zeitung" ein mit dem Hakenkreuz geziertes großdeutsches Fiugbatt, das die gehässigsten Beschimpfungen gegen Sozialdemokraten und Juden enthielt, in vollkommen gesetzwidriger Weise ohne Angabe des Verlegers und des Druckortes herausgegeben wurde. Herr Dr. Frank mußte auch dies als richtig zugeben, und begnügte sich mit dem Versprechen, daß in Zukunft in der Druckerei der „Wiener-Zeitung" die Anordnungen des Preßsresetzes beobachtet werden würden. Daß diese aus allgemeinen Steuergeldern erhaltene amtliche Druckerei künftighin keine Hakenkreuzlerplakate drucken werde, hat der Herr Vizekanzler nicht versprochen. Münchner Bilderbogen. Ein Wiener Reiseschriftsteller berichtet seinem Blatte. Der Miesbacher hat mir eine arge Enttäuschung beieitet. Wie iveute ich mich die ganze Zeit darauf, wieder einmal dieses Witzblatt in die Hand zu bekommen, und nun ist er so flach und zahm und gesittet geworden. Ja, es bereiten sich große Dinge in Bayern vor. Die Bayrische Volkspartei hat die entscheidende Oifensive gegen die Hakenkreuzler eröffnet. Noch vor den Wahlen. Sie läßt jetzt schon alle Minen springen, um die Hitler-Leute endgültig zu erledigen. Aber nicht nur diese allein, der Kampf der bayrischen Katholiken gegen die Anhänger Hitlers spitzt sich immer deutlicher auch zu einem Kampfe gegen Kahr zu. Im kommenden Prozeß soii dann beiden das Genick gebrochen werden. Ueberflüssig, zu sagen, daß das nur bildlich gemeint ist. Auf dem flachen Lande hat die Bayrische Volkspartei schon wieder durch die mächtige Unterstützung der Kirche die Oberhand über die Kampfverbände errungen. Ihr Ziel ist, jene Lage zu schaffen, die sie vor dem Kriege in unerschütterlicher, herrschender Position gesehen hat, ein katholisches, monarchistisches Bayern mit einer scheinparlamentarischen Regierung. Ruprecht selbst braucht ja vorläufig formell den Thron nicht zu besteigen — er ist ihm sicher. Herr K a h r ist den Katholischen zu geräuschvoll, zu selbstherrlich, zu draufgängerisch. Heidt, der Führer der katholischen Landtagsiraktion, dem Kardinal v. F a u 1 h a b e r und der päpstliche Nurftius P a c e 11 i eifrigst sekundieren, ist für die stüiere Methode. Der Ausweisungsbefehl gegen die Juden — das war nicht nach dem Geschmack dieser Herren. Und in München wird eine Episode erzählt, die die Gründe aufzeigen soll, warum Herr Kardinal v. Fauihaber so energisch die Aufhebung des Ausweisungsbefehls verlangt und auch durchgesetzi hat. Es sei ein jüdischer Großindustrieller bei ihm vorstellig geworden, der seit Jahren mit dem Vertrieb der Spitzen und sonstigen weiblichen Handarbeiten, die in Bayerns Frauenklöstern hergestellt werden, betraut ist. Sein Protest hat gewirkt. Herr Kahr hat sofort nachgegeben. Er fühlt sich nicht mehr allzu stark. Die Kampfverbände — auch die bis dahin seiner Führung unterstellten — haben gegen ihn Front gemacht, und sein Versuch, Erhardt gegen Hitler auszuspielen, ist mißglückt. Erhardt wird ganz offen von den Völkischen vorgeworfen, er habe sich von Kahr bewußt mißbrauchen lassen, der ihn nur deshalb nach Koburg geschickt habe, um München der aktivsten Verbände zu berauben und so leichteres Spiel gegen Hitler zu haben. Erhardt hat die Ihm von Kahr zugesagte Rolle übernommen, in der Hoffnung, dadurch die Nachfolge Hitlers und die Alleinführung über die völkischen Verbände zu erringen. Da warfen ihn die Studenten der Münchener Universität, denen er sich anbiedern wollte, ein wenig unzart hinaus. Mit Hitler anderseits ist auch „kein Staat zu machen", und so ist der deutsche Fascimus in eine schwere, vielleicht tödliche Krise geraten. Wie man sieht, hat die Bavnsche Volkspartei einen recht günstigen Zeitpunkt für die Schlacht gegen die Radikalen gewählt, und sie zögert nur noch, ob sie den Prozeß gegen Hitler noch vor den Wahlen stattfinden lassen soll, ob sie jetzt schon stark genug ist, aufs Ganze zu gehen. Vorläufig sucht sie alle Trümpfe in die Hand zu bekommen. Der Staatsanwalt, der ursprünglich für den Prozeß ausersehen war, wurde plötzlich befördert, da er gewisser Sympathien zu Kahr verdächtig schien. Und sein Nachfolger ist „ein zuverlässiger Parteigänger der katholischen Kirche und des bodenständigen Bauerntums". Moralunterricht in Japan. Es ist das ideal unserer Schulreformer, den Religionsunterricht schon in den elementaren Klassen auszuschalten. Um jedoch an dessen Stalle ein Positives zu setzen, soll der Moralunterricht normiert werden wie — in Japan. Darüber kann man verschiedener Ansicht sein, Also auch einer solchen, daß die Bevölkerung im „Lande der aufgehenden Sonne1' mit anderem Maße zu messen ist als die in den Ländern finsterer Reaktion, Um den ABC-Schützen statt einer positiven Religion die Gesetze der Moral zu lehren wie — in Japan, muß der Staat seihst seinen Bürgern den Beweis ethischer Reife erbringen. Der japanische Unterrichtsminister hat in seiner bereits am 3. August 1899 erlassenen Verordnung bemerkt: „In den fremden Ländern predigen Propheten die Moral und die Menschen dort blieben grausam und den wilden Tieren ähnlich. In Japan gab es niemals Propheten, aber das Voik ist sanft . . ." Und an einer ffig^jk". „ S^eli^.: _ "^^H^L -jerL^A^nenJ^ilE^jli-^^hem Ansehen Kleider-, Pelze u. Gummimäntel-Fabrik Zentrale: Detail verkauf: Wien Glockengaase 24 Wien f!M TaborstraÖe 44