Die Wahrheit · 1923-05-30 · Heft 11 (30.5.1923) · page 10

Seite 10 Die Wahrheit Nr. 11 Justizminister — cs war dies damals noch der bekannte Dr. W a b e r — erhoben. Auch unjere Innsbrucker Mitgliedschaft ist bei dem dortigen Staatsanwalte gegen diese Aufreizung eingeschritten. Der Staatsanwalt mußte jedoch erklären, daß nach dem neuen Preßgesetz die Anwendung des objektiven Verfahrens gegenüber solchen durch d>ig Presse begangenen Delikten nicht mehr möglich sei. Die Beschlagnahme könne nur durchgeführt werden, wenn gleichzeitig die subjektive Verfolgung gegen die Urheber und Verbreiter eingeleitet werde. Ein .solcher Prozeß müßte vor dem Schwurgerichte anhängig gemacht werden und es sei zu befürchten, daß die Innsbrucker Geschworenen dem angeklagten Redakteur eher einen Triumpf als eine Niederlage bereiten würden. Der antisemitische Justizminister Dr. W a b e r stellte sich so'ziemlich aus den gleichen Standpunkt. Unter den Segnungen der republikanischen Freiheit haben also wieder in erster Linie die Juden zu leiden. Dieselben Erwägungen sind für .die Staatsbehörde auch gegenüber der von den Nationalsozialisten mittelst Plakaten betriebenen Juden Hetze maßgebend. Diese mit dem Hakenkreuz geschmückten Plakate stellen wohl das Brutalste und Aufreizendste dar, was je gegen Juden öffentlich gesagt wurde. Nichtsdestoweniger weigert sich die Staatsanwaltschaft mit Berufung auf das neue Preßgesetz beharrlich, dagegen einzuschreiten. Zur Durchführung des aus Kreisen unserer Mitglieder wiederholt an uns gelangten Vorschlages, diese Plakathetze mit Gegcnplakaten zu beantworten, konnten wir uns aus taktischen Gründen bisher nicht entschließen. Wir haben aber nicht unterlassen, den Bundeskanzler Dr. Seipel in einer besonderen Audienz auf die Gefährlichkeit dieser Art von Agitation gerade im gegenwärtigen Augenblicke aus das nachdrücklichste aufmerksam zu machen. Auch die alte Blutlüge ist gegen uns wieder ausgegraben worden. In einem polemischen Artikel, welchen der Professor der biblischen orientalischen Sprachen an der Wiener Universität P. Nivard Schlögl, in der „Reichspost" vom 24. Jänner d. I. veröffentlichte, heißt es wörtlich: „Und welchen Zweck haben die vielen Ritualmorde? Doch nur den, damit sich die Juden, falls Jesus doch der verheißene Christus war, durch Genus; von Christenblut vvor der ewigen Verdammnis bewahren? Sollte eine schlechtere Absicht als dieser religiöse Wahn den Ritualmorden zugrundeliegen? Warum werden alle Prozesse über diese Morde von der „Alliance I s r a e l i t e" unterdrückt? Jedenfalls sollten jene Juden, die nicht diesen Irrglauben teilen, zur Entdeckung der ^Wahrheit Mitwirken. Wie heißt es wörtlich bei Johannes 8, 32? „Die Wahrheit wird euch frei machen". Herr Schlögl ist öffentlich herausgefordert worden, seine Behauptungen im Gerichtssaale zu erweisen. Er hat sich jedoch gehütet, in den Gerichtssaal zu gehen und damit die Lügenhaftigkeit seiner Behauptungen indirekt zugestanden. Ein weiteres Bemühen unserer antisemitischen Gegner ist auf die Beschränkung oder gänzliche Vernichtung der staats grundgesetzlich gewährleisteten Freizügigkeit der Juden gerichtet. Wir haben schon in unserem vorjährigen Berichte zahlreiche Fälle angeführt, in welchen einzelne Gemeindevertretungen in österreichischen Sommerfrischen beschlossen hatten, jüdischen Sommergästen den Aufenthalt in diesen Erholungsorten zu verwehren, obwohl nach Artikel 4 des Staatsgrundgcsctzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger die Freizügigkeit der Person innerhalb des Staatsgebietes keiner Beschränkung unterliegt und nach Artikel 6 jeder Staatsbürger an jedem Orte düs Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen' kann. Die Staats¬ und Landesbehörden haben unseren -diesbezüglichen Beschwerden in vollem! Maße Folgchgegeben ünd die Beschlüsse jener antisemitischen Gemeindevertretungen außerKraft gesetzt. Nun beginnt auch, heuer wieder die gleiche Hetze. Schon hat neuerdings die Gemeindevertretung von Spitz a. D. beschlossen, jüdischen Reisenden und Sommergästen nur einen dreitägigen Aufenthalt Au bewilligen. Ein deutschvölkischer Schutz- und Trutzbund, an dessen Spitze der Revident der österreichischen Bundesbahnen^ Leo Haubenberger in St. Pölten, -steht, betreibt in seinen Organen eine eifrige Agitation gegen die Zulassung jüdischer Sommergäste in allen österreichischen Sommerfrischen. Ueber die Wirkungen jdieser Agitationkommen uns sehr bemerkenswerte Berichte (p. So wurde uns aus Gmunden gemeldet, daß daselbst Staatsbeamte eine feindselige Haltung gegen die ansäßigen Juden zur Schau tragen und daß das Hakenkreuz, welches von dem Führer der nationalsozialistischen Partei in einer Gerichts- Verhandlung als Ausdruck antisemitischer Gesinnung bezeichnet wurde, im Gmundner' Postamte von einem daselbst schäftigten Beamten im Dienste getragen wird. Wir sind dagegen bei den zuständigen Behörden eingeschritten. Die hakenkreuzlerische Bewegung und damit auch die Gehässigkeit gegen die Juden gewinnt in unseren Alpenländern eine bedrohliche Ausbreitung. Sie wird nicht nur von den bayrischen Nationalsozialisten unter Führung Hitlers genährt, sondern findet auch die Unterstützung geistlicher und weltlicher Amtspersonen in unserem Staate. Diese Bewegung ist auf die Schaffung eines eigenen süddeutschen Staates Mit Anschluß Tirols und Salzburgs an denselben, somit auf die Losreißung dieser Länder von der Republik Oesterreich gerichtet.. Wenn nun ein Feldkurat im Salzburger Dome die Fahnenweihe der Salzburger Hakenkreuzler vornimMt, zu welcher aus Bayern Hunderte von Gesinnungsgenossen in einem Extrazuge eintreffen, wenn der Bürgermeister von Zell am See offiziell an hakenkreuzlerischen Versanimlungen teilnimmt, wenn bewaffnete Heimwehren, Frontkämpfer und Nationalsozialisten förmliche Felddienstübungen veranstalten, wobei politische Gegner unter scharfes Feuer genommen werden, so sind das Erscheinungen, welche einer gewissenhaften und verantwortungsvollen Regierung wohl zu denken geben müßten, und deren Fortdauer Staat und Gesellschaft in ihren Grundfesten bedroht. Dabei ist immer von einer in naher Zeit beabsichtigten blutigen Abrechnung mit den Juden durch Mord und Totschlag die Rede. Wir lenken in jedem einzelnen Falle mündlich und schriftlich die Aufmerksamkeit der Regierung auf solche Vorkommnisse. Wir verweisen auf die systematische Vernichtung jeder Autorität im Innern rund des Ansehens unseres Staates wach außertz Wir warnen por einer nur allzu wohlwollenden Duldung solcher Zustände, welche schließlich dahin führen müssen, daß die Fremden den Besuch Oesterreichs meiden, weil ihre per - sönlche Sicherheit hier nicht mehr gewährleistet erscheint. Ist es das Gefühl der Ohnmacht oder ist es Innere Sympathie untit den antisemitischen Hetzern, welche die Regierung bisher nur zu einer sehr lauen, sehr fragwürdigen Abwehr solcher Störungen des gesellschaftlichen Friedens veranlagte? Als ein leises Zeichen der Besserung darf es angemerkt werden, daß auf der letzten Tagung des österreichischen Hoteliersverbandes dessen Präsident auf die bösen wirtschaftlichen Wirkungen dieser politischen Zettelungen hingewiesen hat und daß