Die Wahrheit · 1923-05-15 · Heft 10 (15.5.1923) · page 12

Seite 12 Die Wahrh eit Nr. 10 überzeugen sind, daß aber der Anschein vermieden werden muß, als ob der sogenannte Judenschutz die einzige oder vornehmste Ausgabe der Partei wäre, weil daran die altliberale Partei zugrunde gegangen und auch eine Ausbreitung der ehemaligen demokratischen Partei durch übermäßiges Betonen der Judenfrage gehindert worden ist. Die rechtliche Gleichstellung der Juden ist durch die Verfassung und den Vertrag von St. Germain gesichert. Die politische Bewegung des Antisemitismus kann nur von einer starken freiheitlichen Partei abgewehrt werden. Die Bildung einer solchen istz daher die Ausgabe der Parteileitung, nicht aber die unausgesetzte ^Beschäftigung Mit den Rede- und Straßenexzessen politischer Wirrköpfe. IM übrigen ist auf dasjenige zu verwaisen, was ad 2) am Schlüsse bemerkt wurde. In der sogenannten Dstjudenfrage ist die Parteileitung der Meinung, daß unsere gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse einen Zustrom von Einwanderern nicht erwünscht erscheinen lassem Daß die Mehrzahl der Einwanderer Juden vom Osten sind, kann an dieser Meinung nichts ändern. Die Abwehr dieser 'Zuwanderer ist nicht Frage des Philo- oder Antisemitismus, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit, von welcher eine Ausnahme nicht dort gemacht werden kann, wo es sich um Ausländer jüdischen Glaubens handelt." Mir behalten uns vor, auf diesen interessanten Briefwechsel noch zurückzukommen. Mitteilungen aus dem Zentralvorstand. Die dritte Delegiertenversammlung. Mittwoch, den 16. Mai d. I. . umi 7 Uhr abends findet im Klubsaale des N. ö. Gewerbevereines 1. Eschenbachgasse 11 (Halbstock) die III. ordentl. Delegiertenversammlung der „Union deutschösterreichischer Juden" mit folgender Tagesordnung statt: 1) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes. — 2) Kassabericht. — 3) Ergänzungswahl des Zentralvorstandes und Wahl der Revisoren. — 4) Bestimmung des Jahresbeitrages. — 5; Anträge und Interpellationen. — Der Eintritt in die Versammlung ist nur gegen Vorweisung der Legitimation gestattet. Aus unserem Rechtsschutzu. Abwehrbüro. Empfang beim Bundeskanzler. Eine Abordnung der „Union deutschösterreichischer Juden", bestehend aus dem Präsidenten Dr. Jakob O r n st e i n und dem Sekretär Siegfried Fleischer wurde vor einigen Tagen vom Bundeskanzler Dr. Seipel empfangen, um eine Reihe von Beschwerden betreffend der staatsbürgerlichen Rechte der österreichischen Juden vorzubringen. Ueber die angeführten Fälle entspann sich eine eingehende Aussprache, rn deren Verlaufe der Bundeskanzler Zusagte, über die vorgebrachten Tatsachen genaue Erhebungen einleiten zu wollen. Wieder einmal der Arierparagraph. Der Hauptausschuß der deutschen Turnerschaft veröffentlicht eine entschiedene Erklärung gegen die Forderung eines österreichischen Turnvereines, daß zu dem nächsten deutschen Turnfeste nur Teilnehmer „arischer" Abstammung Zugelassen werden. Der Hauptausschuß weist diesen Versuchin das deutsche Turnwesen eine Spaltung hineingetragen, zurück und betont, daß nur turnerische Leistungen, nicht aber nationale oder konfessionelle Gesichtspunkte für den Besuch des Turnfestes maßgebend sein dürfen. Es ist dieselbe Geschichte wie in den Touristenvereinen. Alte deutsche Kulturstätten sollen verwüstet und auseinandergesprengt werden, und immer sind es die Deutschvölkischen Oesterreichs, welche dabei die Sturnitruppe bilden. Auch im Deutschen und Oesterreichischen Alpenverein wird bei der diesjährigen Hauptversammlung der Kampf um den Arierparagraphen wieder entbrennen, wir hoffen jedoch, daß die Leitung des Alpcnvereines auf derselben Kulturhöhe stehen wird wie jene der deutschen Turnerschaft. Der Direktor der Wiener Universitätskanzlei. Dr. BluMauer ist durch eine Disziplinarkommission von von seinem Amte suspendiert worden. Es muß das Ergebnis des Disziplinarverfahrens abgewartet werden, ehe über die Ursachen dieser Maßregel näheres mitgeteilt werden kann. Es sei nur kurz angedeutet, daß zwischen den Prorektor Dr. Riehl und Dr. Blumauer Unstimmigkeiten bezüglich einer von dem Kaufmann Ludwig G e r st l für die Universität durchgeführten Stoffaktion herrschen und daß Dr. Blumauer hierbei auf eigene Faust vorgegangen sein soll. Dr. Blumauer ist die Seele der hakenkreuzlerischen Bewegung und der antisemitischen Richtung an der Wiener Universität. Es wäre sehr lustig, wenn sich - gerade an ihm deutsche Treu' und Redlichkeit in besonderer Weise manifestieren würden. Was ist die Wahrheit? Bei der Beratung des Justizbudgets im Finanzausschüsse, betonte der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Eisler, daß die Parteiherrschaft der deutschnationalen Partei auf dem Gebiete der Justizpslege immer offenkundiger werde, und ein großer Teil ünserer Gerichte sich der hakenkreuzler i s ch e n Richtung angeschlossen zu haben scheine. Junge Leute würden in den Justizdienst nur ausgenommen, wenn sie Hakenkreuzler seien. Redner erinnerte an eine Anfrage des 'Abgeordneten Dr. Ellenb o g e n, in der darauf hingewiesen wurde, daß die Aufnahme eines jungen Mannes in den Justizdienst abgelehnt wurde, weil er j ü dji s ch e r Konfession ittwm Unmittelbar darauf seien jedoch sieben Bewerber ausgenommen! worden, die durchaus Hakenkreuzler waren. In seiner Erwiderung erklärte Vizekanzler Dr. Frank, die politische Gesinnung der Richter sei ganz gleichgültig, denn der Richter habe in dem Momente, in dem er eine Funktion beginnt, alle politischen Ansichten beiseite zu lassen. Es dürfe keine politische und selbstverständlich keine großdeutsche Rechtssprechung geben. Die Behauptung, daß jetzt nur Mehr Hakenkreuzler in den Richterstand ausgenommen werden, sei ganz unzutreffend. In dem von Dr. Ellenbogen angeführten Falle habe es sich um eine angebliche Aeußerung des Personalreferenten des Oberlandesgerichtes Wien gehandelt. Durch Erhebungen sei festgestellt worden, daß er diese Aeußerung nicht gemacht habe. Es sei auch nicht richtig, daß ein jüdischer Bewerber abgelehnt wurde, während sieben Hakenkreuzler ausgenommen wurden! Seit dem Erlasse vom Juli 1922 seien Neuaufnahmen überhaupt nicht mehr erfolgt. — Vorläufig steht Behauptung gegen Behauptung. Ob der Abgeordnete Dr. Eisler oder der Vizekanzler recht hat, wird sich ja in Bälde beweisen^ Die Zustände an unseren Hochschulen. In der Sitzung des Nationalrates vom 19. April geißelte der Abgeordnete Leuthner hie unhaltbaren Zustände an unseren Hochschulen mit folgenden Worten: „An den Universitäten hat jetzt ein Geist Platz gegriffen, gegen den wir ganz entschieden Front machen müssen. Die Art,