Die Wahrheit · 1923-05-15 · Heft 10 (15.5.1923) · page 11

Nr. 10 Die Wahrheit Serie 11 der GesaMtbevölkeruug und um den Bestand des Staates, mrd wenn die Quellen des Wohlstandes und der aufstrebenden Stenerkraft durch diese wüste Juden- und Fremdenhetze verschüttet werden, dann nützen keine Genfer Protokolle, dann nützt kein Generalkommissär und dann nützt auch nicht die Auflegung einer noch so großen Sanierungsanleihe mehr! Siegfried Fleischer. Vorspiel zu den Neuwahlen. Wir erhalten Kenntnis vorr einem sehr beachtenswerten Briefwechsel, der in letzter Zeit zwischen den freiheitlichen politischen Organisationen der Leopoldstadt und Herrn Nationalrat Ottokar Czernin geführt wurde. Das Schreiber: des „Donauklub" und des „Freiheitlich-sozialen Vereines" lautet: Eure Exzellenz! Die urrterzeichneten Vereine gestatten sich mit Rücksicht auf die im Kreise ihrer Mitglieder gefaßten Beschlüsse an Eure Exzellenz die höfliche Bitte um Beantwortung nachfolgender Fragen zu richten. Durch die Beantwortung der Fragen erhoffen die in, Betracht kommenden Mitgliederkreise umstrittene Punkte der Leitung und Führung der Bürgerlich-Demokratischen Arbeitspartei klar zu stellen' und machen von der Beanttvortung dieser Fragen auch ihre künftige Haltung gegenüber der Bürgerlich-Demokratischen Arbeitspartei abhängig. 1) Wie verhalten sich Eure.Exzellenz Zu den Prinzipien der Demokratie im Hilrblick auf Ihre mehrfach geäußerten Wünsche nach dem starken Man:r, sowie mit Rücksicht auf Ihre Aeußerungen gegenüber dem Parlamentarismus. Es wird befürchtet, daß auch das leiseste Abschwenkeß von den Grundsätzen der Demokratie in Oesterreich sehr leicht zu einem Horthy-Regime führen könnte. 2) Wie vertreten Eure Exzellenz das Verlangen nach e iner bürgerlichen Einheitsfront mit den' Grundsätzen einer freiheitlichen Partei in politischer Hinsicht und halten Sie in wirtschaftlicher Beziehung das Zusammengehen von städtischen Konsumenten und Agrariern für die erstere nicht für außerordentlich schädlich. 3) Wie präzisieren Sie Ihre Stellung in der Judenfrage. Unsere Organisationen liegt es selbstverständlich vollständig ferne, auch nur einen Schritt einer Vorherrschaft oder Herrschaft der Juden in. der Bürgerlich-Demokratischen Arbeitspartei wünschen zu wollen. Dagegen verlangen die Juden aber von einer freiheitlichen Partei, daß gegen unablässige Beschimpfungen und Angriffe auch entsprechend seitens einer freiheitlichen Partei reagiert wird. Eure Exzellenz haben weder anläßlich der Volkszählungs-Debatte im Parlament, noch anläßlich der Debatte über den uumerus clausus Anlaß genommen, sich in der Judenfrage zu äußern. Ebenso ist auffälliger Weise über Ihre letzte Versammlung in der Leopoldstadt, in welcher Sie über die Judenfrage gesprochen haben sollen, die Veröffentlichung eines parteiamtlichen Comuniques unterblieben. Wir 'wären daher Eurer Exzellenz sehr dankbar, wenn Sie die Freundlichkeit hätten, die obgestellten Fragen an uns beantworten zu wollen, damit wir über die vielen Zweifel, welche sich in der letzten |34eit über die demokratischen und freiheitlichen Richtung der Partei ergeben haben, in klarer und unzweideutiger Weise aufgeklärt Werdens Im Vorhinein bestens dankend, zeichnen wir mit dem Ausdrucke der vorzüglichsten Hochachtung... Die Bürgerlich-Demokratische Arbeitspartei hat die obigen Fragen folgendermaßen beantwortet: ad 1) Der „Wunsch nach dem starken Manne" bedeutet, wie Nationalrat Czernin wiederholt erklärt hat, nichts anderes als den Wunsch nach Wiederherstellung der Autorität der Staatsgewalt, ohne die eine geordnete Verwaltung in jeder Staatsform, daheh auch in der Demokratie undenkbar ist. Beweis: Die Unmöglichkeit, die Skandale der Hakenkreuzler hintanzuhalten, u::d das Zurückweichen der Hochschulbehörden vor dem Terror der großdeutschen Studenten. Die Aeußerungen über den Parlamentarismus sind eine berechtigte Kritik der Entartuugserscheinungen, welche durch parteimäßigen Mißbrauch des Einflusses auf die Verwaltung hervorgerufen werden. Das Verlangen nach einer geordneten und sachgemäßen Verwaltung ist keine Absage an die Demokratie, sondern deren notwendige Voraussetzung. Eine Diktatur, welcher Art immer, mag sie nun von der äußersten Rechten oder von der äußersten Linken ausgehen, wird von Nationalrat Czernin und der Leitung der Bürgerlich-Demokratischen Arbeitspartei unbedingt abgelehnt. ad 2) Das Verlangen nach der bürgerlichen Einheitsfront ist immer nur mit Bezug auf die Durchführung des Genfer Programmes und die wirtschaftliche Rettung Oesterreichs gestellt worden und war mit Rücksicht auf die derr Staat sabotierende Haltung der Sozialdemokratie gerechtfertigt. In Staaten, in welchen ein Staatsgefühl besteht, pflegen sich in Zeiten dev Gefahr alle Parteien ohne Unterschied zur Rettung des Gemeinwesens zu vereinigen, was uns dadurch verhindert wird, daß jede Partei ihr Interesse über das der Allgemeinheit stellt. Die Bürgerlich-Demokratische Arbeitspartei würde sich des Fehlers schuldig machen, den sie den anderen' Parteien zum Vorwurf nracht, wenn sie in einem solchen Zeitpunkt Eigenbrödelei betreiben wollte. Der Wunsch nach einer Einheitsfront zur Rettung des Staates besteht übrigens ohne Unterschied der Partei in weiten Kreisen der schaffenden Bevölkerung, deren Unwillen sich gegen jene kehren wird, welche diese Front vereiteln. Mit der Frage, der freiheitlichen Gesinnung hat daher diese Stellungnahme nichts zu tun, zumal der Bestand des Staates eine notwendige Voraussetzung für die Betätigung freiheitlicher Grundsätze ist. Das durch den Zweck der Staatsrettung begrenzte Zusammengehen von städtischen Konsumenten und Agrariern braucht nicht zu einer Preisgebung der Interessen der Städter zu führen. Der überwiegende Einfluß der Agrarier beruht darauf, daß die Mehrzahl der städtischen Vertreter der den Staat verneinenden Sozialdemokratie angehört und sich deshalb in staatsfeindlicher Richtung betätigt. Das Heilmittel besteht nicht darin, dem Klassenunterschied zwischen Arbeiter und Unternehmer noch einen zwischen Stadt und Land hinzuzufügen, sondern in der Schaffung einer entsprechenden Vertretung freiheitlicher städtischer Bürger, die nur erreichbar ist, wenn nicht wegen persönlicher Meinungsverschiedenheiten in taktischen Fragen Zwistigkeiten hervorgerufen und Parteiorganisationen gesprengt werden. ad 3) Die Stellung in der Judenfrage ist durch das Parteiprogramm deutlich dahin präzisiert, daß die Bürgerl. Demokr. Arbeitspartei für die Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Abstammung, des Bekenntnisses, Geschlechtes und der Klasse eintritt. Vom Standpunkte der Partei besteht daher eine Judenfrage als solche nicht. Daß diese beständig von anderer Seite aufgeworfen wird, kann sie 'Nicht hindern. Ob es zweckmäßig ist, jeden Angriff auf das Judentum mit einer Abwehr — in Worten — zu beantworten, ist eine rein taktische Frage, bei deren Beantwortung sich die Parteileitung von der Erwägung bestimmen läßt, daß die Gegnev durch solche Worte nicht zu