Die Wahrheit · 1923-04-27 · Heft 9 (27.4.1923) · page 9

Nr. 9 Die Wahrheit Seite 9 wegen Schandtaten verhaßt seien, deren Religion nennt er einen ,weabscheunNgswürdigen Aberglauben", von diesen sagt er, sie seien sowohl der Brandstiftung als ihres Hasses des menschlichen Geschlechtes überwiesen, sie, die un der Liebe willen alles erduldet haben, die das Bild des polnischen Malers Siemieradsky als lebende Fackel darstellt. Tacitus klagt auch gar nicht, wie Tr. meint, er richtet... als unbarmherziger, beschränkter Römer, welcher den Märthrergeist der Zeugen an dem Tiber weder versteht noch würdigt und in seinem Vorurteil so weit geht, daß er den elenden Nero mehr schont als die Christen... Wir haben mehr zu tun als auzuklagen. Wir haben nicht Wunden anszureißeu, sondern zu verbinden. Treten wir näher an die Krippe des Semitenkindes in Bethlehem. Mann und Weib sind Semiten, die Hirten desgleichen die Engeln singen semitische Laute urrd den Königen des Morgenlandes steht es wohl an, ihre Gaben und Huldigungen dem heiligen Semitenkinde aus der Ferne darzubringen. Seien wir glücklich, daß im Stern dieses Kindes die Kluft Mischen Orient und Occiderrt nicht mehr besteht." Med.-Rat Dr. Heinrich Haase. Die emeute Regierung. Die neue Auflage des Ministeriums Seipel ist eine verminderte, man kann sie aber nicht gut eine verbesserte nennen. Das Grnndübel liegt in der Verfassung, welche das Staatsoberhaupt zu absoluter Ohnmacht verurteilt, dem Parlamente dagegen eine Machtüberfülle zuweist. Da jede Regierung nur durch die Wahl des Parlamentes zustande kommt, so ist sie selbstverständlüch nur das Spiegelbild der Stimmungen und Strömungen, welche die Parlamentsmehrheit beherrschen, und somit immer nur ein Ausschuß, der lediglich einer: Teil der Gesamtbevölkerung repräsentiert und andere wichtige Teile von der Regierungsgewalt ausschließt. Auch das Wahlgesetz ist auf solche Einseitigkeit zugeschnitten. Es hat die parlamentarische Macht derart verteilt, daß nur die Bauern und die Arbeiter, nicht aber auch das freiheitliche Bürgertum der Städte vertreten ist. Nun kam noch die eiserne Notwendigkeit. dazu, die Zahl der Ministerien zu verringerrr, und da der ursprüngliche Plan, das Heeresmrnisterium dem Ministerium des Innern einzuordnen, an dem Widerstande der Sozialdenwkraten scheiterte, die dabei Monarchistische Pläne wittern, so wurde der schlechteste Ausiveg gefunden, indem man die Ministerien fürsInneres und Justiz dem Bundeskanzleramte zuwies. Damit verfügt der jeweilige Burrdeskanzler über eine Machtfülle, welche im vorrnärzlichen Oesterreich nicht einmal dem Staatskanzler Metternich und im nachmärzlicheu nicht einmal dem Staatsminister Schmerling zustand. Man kann es allenfalls noch angängig finden, daß der Kabinettschef auch das Innere verwaltet, dessen. Agenden ja wesentlich zusammengeschrumpft sind. Die Vereinigung von politischer Führung, innerer Verwaltung und Justiz ist aber absolut unzulässig, und je nach dev Energie, welche der jeweilige Kabinettschef in seiner Person und in der Verfolgung seiner offenen oder versteckten Ziele bekundet, wird sich diese Vermischung von Administrative, Rechtssprechung und Politik als mehr oder minder unheilvoll erwiesen. Ob die Ausschiffung des Ministers Dr. Waber, der durch ein Auslegungskunststück die Optionsrechte der Inden in Oesterreich vernichtete, und der Uebertritt seines Klubgenossen Dr. Frank, der jenes Kunststück weiter auÄbaute, zum Justizressort, als ein Gewinn zu buchen ist, wird ja wohl die nächste Zukunft Lehren. Immerhin ist mit der Tatsache zu rechnen, daß das freiheitliche Bürgertum in der alt-neuen Regierung auch fernerhin keine Vertretung hat, daß das Ministerium nach wie vor aus Vertretern der beiden antisemitischen Parteien besteht und daß es nur von den: jeweiligen^borterl oder der Laune der Regierung abhängig ist, ob diese dem Andrängen der Antisemiten nach Einschränkung der staatsbürgerlichen Rechte der Inden nachgeben null oder nicht. Der gegenwärtige Bundeskanzler hat allerdings einer Deputation der Wiener israelitischen Kultusgemeinde gegenüber erklärt, daß die Gleichberechtigung der Judennicht angetastet werden solle. Ob diese Erklärung vom Rechtsgesühle des Bundeskanzlers oder nur von der Rücksicht aus die vou der augenblicklichen Sanierungsaktion bedingten Notwendigkeit diktiert ist, mag dahingestellt bleiben. Für den gegenwärtigen Zeitpunkt glauben wir ja, daß eine Gefahr für unsere Rechte nicht besteht. Aber in Ruhe und Sicherheit werden sich die öster-- reichifchen Juden nicht früher wiegen können, als bis die Wahlgesetze derart geändert sein werden, daß ein gewisses Gleichgewicht der Kräfte in der Gesetzgebungsmaschine hergestellt sein wird. Das Schicksal der österreichischen Juden darf nicht von dem größeren oder geringeren Einflüsse abhängen, den ein Herr Kunschak oder gar ein Herr Ursrn aus die Volksvertretung auszuüben imstande ist. Der Judenhass wächst!? Nur fester Zusammenschluss und Opfer Willigkeit zu gemeinsamer Abwehr können dagegen helfen! % Tretet der „Union deutadt-öater- % reichischer Juden44, Eurer bewahrten Schutzorganisation bei! Stärket unseren Pressfond! Abonniert unser Organ „Die Wahrhek V z Tue Jeder seine Pflicht! % % $ 8 % % t / %. Ans unserem Rechtsschutzu. Abwehrbars. Tu§ Hakenkreuz im Dienst. Wir haben an die Postdirektton für Oberösterreich am 13. April die nachfolgende Beschwerde gerichtet: „Nach zuverlässigen Mitteilungen, die wir aus Gmunden erhalten, ist denn dortigen Postamte ein Beamter namens Staudinger beschäftigt, welcher im Dienste ständig das Wzeichen des Hakenkreuzes trägt Nach den Erklärungen, welche der Führer der nationalsozialistischen Parte: in Österreich Dr. Riehl in einer Gerichtsverhandlung abgegeben hat, ist das Hakenkreuz ein Abzeichen jrrdenfeindlicher Gesinnung. Die Postanstalt ist eine staatliche Einrichtung, welche den Angehörigen aller Bevöllerungskreise, ohne Unterschied des Standes, des Glaubens und der Abstammung zu dienen hat, und es ist daher durchaus unzulässig, daß Staatsbürger jüdischen Glaubens, welche beim Postarnte Gmunden zu verehren haben, dort einem Beamten begegnen, welcher im Dienste ein Kennzeichen seiner antisemitischen .Ge-