Die Wahrheit · 1914-05-15 · Heft 18 (15.5.1914) · page 5

Nr. 18. Die Wahrheil. Teile 5. höchst lehrreich, die.damalsgeplanten Maßnahmen damitzu vergleichen, was wir jetzt besitzen, weil wir daraus ersehen werden, welche Rückschritte wir in diesen sieben. Jahren gemacht haben. Damals hat her Ministerrat vorgeschlagen, den Juden im Ansiedlnugsrayon zu gestatten, auch. in den Dörfern zu wohnen. Jetzt aber werden die. Juden von dem . Gouverneur in Minsk, Herrn. Giers, und auch von anderen Gouverneuren aus diesen Ortschaften ansgewiesen, und zwar auf Grund der Ausnahmsbestimmungen über verstärkten Schutz, weil das Gesetz selbst die Ausweisungen nicht gestattet. Vor sieben Jahren hat der Ministerrat erklärt, die Stadt Jalta gehöre dem.Ansiedlungsrayon an, jetzt aber hat sich der Minister des Innern für den im Budgetausschuß gestellten Antrag auf Ausschließung der Ortschaft Aluschta (ebenfalls in der Krim) aus dem Ansiedluugsrayon ohneweiters ausgesprochen. Im Jahre 1907 hat der Ministerrat dem Antrag des Finanzministeriums auf Erweiterung der Rechte der Juden, .Grund und Boden zu Pachten, zngestimmt, während jetzt die Minister des Innern und der Justiz diese Rechte einschränken, ja vernichten wollen. Vor sieben Jahren hat der Ministerrat einem Teil der Juden den Aufenthalt in Sibirien gestattet; jetzt werden selbst Inden mit akademischer Bildung von dort ausgewieseu. , Deputierter Nekrassow verweist auf eine Reihe anderer Drangsalierungen, deneti die Juden m Rußland ans wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet ausgesetzt sind und schloß mit den Worten: „Mein Schlußwort richte ich au die Juden, an das leidende jüdische Volk. Während eures jahrhundertelangen Aufenthaltes in Rußland habt ihr, jüdische Mitbürger, viel Kummer, Unbill und Qualen erlitten, und die letzten Jahre eures Lebens, als das russische Volk aufzuatmen und zu hoffen begann, haben euch Kränkungen zugefügt, wie sie das -russische Judentum noch nie erlitten hat. Es wird aber der Tag kommen —, er ist nahe, vielleicht näher, als diese Leute (auf die Extremrechten zeigend), die auf einem Vulkan tanzen und das, was .vor ihnen vorgeht, nicht sehen, glauben — früher, als ihr glaubt, wird der Tag Heranbrechen, an dem das russische Volk diesen Sumpf, in den es geraten ist, beseitigen und euch im brüderlichen Bunde mit allen Völkern und Stämmen volle Freiheit und alle Rechte gewähren wird." Nekrassow schloß unter rauschendem Beifall der Linken. Der Redner war so ergriffen, daß er in Ohnmacht fiel, weshalb der Vorsitzende die Sitzung unterbrach. Nekrassow wurde gelabt und erholte sich bald darauf. „UalnraUsation und Anfenthalts- Grlanduis in Theorie und Praxis". ' Von Justizrat Wolff-Liffa. (Schluß.) . Ich bin für ihn vorstellig geworden, und es ist mir geglückt, den Grund zu erfahren. Breslauer christliche Kürschner .waren mit der Erklärung und der Beschwerde hervorgetreten, daß ihnen ein Ausländer Konkurrenz mache und den einheimischen Kürschnern das Brot nehme. So etwas kann doch die preußische Regierung nicht dulden. Ich wies darauf hin, daß es doch bloß ein Einzelner sei, daß es also so schlimm mit der Konkurrenz nicht sein könne, daß man ihn ans Gründen der Billigkeit nicht auf die Straße setzen dürfe' da wurde mir erwidert: wenn's einer tut, daun kommen bald viele und dann werden die Breslauer Kürschner von den Ausländern ganz erdrückt. Und der Herr, der mit mir. sprach, fand es wunderbar, daß ich das nicht einsah. Der Wann hat dann allerdings noch das Glück gehabt, daß er erst nach vier Monaten ausgewiesen wurde, das wurde konzediert, weil seine Fr.an sich in anderen Umständen befand. - Aber der Herr strgle izn mir: ,>Es ist doch höchst merkwürdig, daß bei diesen: Ausländern immer. die Frauen in: anderen Umständen -sticht ' r: Ein uenerliiWr GaKl/chewisich: erst, nach demI^Janner^ ereignet hat, liegt solgen>dermaßeu. c'E.ine -jüdische - deutsche; Dame hat einen Ausländer geheiratet, der elf Jahre lang in Preußen wohnt und dessen Bruder naturalisiert ist. Um ganz sicher zu gehen. daß ihr nichts passiere, wenn sie durch die Verheiratung Ausländerin werde, fragte sie bei der Bevörde an und bekam die Zitsicherung, daß fünf Jahre lang nichts passieren werde, daß nachher auch nichts passieren werde, aber fünf Jahre lang sicher nicht. Höchst merkwürdigerweise bekam ihr Mann in jüngster Zeit, wo sie zwei Jahre verheiratet ist, die Aufforderung, das preußische Gebiet, und zwar möglichst bald, zn verlassen. Auf seinen Einspruch wurde , ihm erwidert, ein Jahr wolle mau noch warten, ihm damit Gelegenheit geben, fein Geschäft, welches sehr lukrativ war und ihn ausgezeichnet ernährte, äufzugebeu. zu ver kaufen oder auszuverkaufen. Höchst merkwürdig, sage ich, was macht mau denn da mit Ihrer Frau? Die sollte doch fünf Jahre sicher sein, sie braucht also erst in drei Jahren wegzugehen. Ja, erwioerte mir der Mann, darüber bin ich nicht belehrt worden. Sie sehen daraus, wie wahllos man mit den Ausweisungen verfährt, wie wenn das gar nichts wäre. Ein Mann, der sich hier zwölf Jahre aufhält, der sich tadellos geführt hat, wird ans die Straße gesetzt, und man sagt ihm. suche dir ein anderes Unterkommen! Die untere Instanz hat dabei noch hinzugefügt, daß ein Aufenthalt von einem Jahre das höchste sei, was man nach den allgemein geltenden Grundsätzen bewilligen könne. Ja, wenn man solche Dinge hört, muß man doch staunen. Nicht etwa deshalb, weil der Ausländer irgendwelchen Rechtsanspruch hatte, den hat er ja natürlich nicht, sondern deshalb, weil es ein ungeschriebenes Recht gibt, das ungeschriebene Recht der Völkerlechisgemeiuschaft, das von allen Seiten, auch vom Minister des Innern, anerkannt wird, ein Recht, welchem alle Nationen Rechnung zu tragen haben und wonach in der Behandlung der Fremden humane Grundsätze oder, wie es Herr von Bethmann Hollweg ausgedrückt hat, Billigkeit, Gerechtigkeit und Humanität obwalten müssen. Man kann die Ausweisung verstehen imd sie ist zulässig, wenn einzelne Personen, die, wie man es zu nennen pstegt, „lästige Ausländer" sind, auch noch, wenn gewisse Gruppen von Menschen und von Ausländern prinzipiell ausgewiesen werden, sofern die Gründe dafür in der Person dieser Fremden selbst liegen. Aber man kann sie nicht verstehen und es ist unzulässig, wenn sie aus politischen und konfessionellen Gründen erfolgt, wenn ruhige, friedliche, tadellose Ausländer, die nichts weiter tun als hier ihrem Berufe in einwandfreier Weise nachzngehen, ausgewiesen und mit ihrer Familie einer ungewissen Zukunft entgegengetrieben werden. Dieses tlngeschriebene Völkerrecht sollte auch Preußen als ein Kulturstaat berücksichtigen; Berücksichtigung findet esin Preußen nicht. Es wird berücksichtigt werden, wenn sich immer und immer wieder die Stimmen aus dem Volke erheben, um die Regierung daraus hiuzuwejseu, daß das Fremdenrecht mit Milde, Gerechtigkeit und Humanität geübt werden muß. und wen» diese Stimmen immer wieder von den Vereinigungen ausgehen, die sich die Herbeiführung dieses besseren Zustandes zur Aufgabe gestellt haben. Derjenige Verein, der diesem Gegenstand in erster Linie Rechnung zu tragen hat, ist der imsrige. Wir wollen alle einem Staate augehöreu, der die Kulturrücksichten walten läßt, die bei der Völkerrechtsgemeinschaft obwalten müssen. Der Gradmesser für die Kulturstufe, auf der sich ein Staat befindet, drückt sich in der Weise aus. wie ein Staat seine Fremden behandelt. Daß Preußen und Deutschland auf diese» höchsten Grad der - Kultur gelangt und einer Praxis der Duldsamkeit und der Berücksichtigung auch der Interessen der Ausländer zngeführt wird, daran wollen wir alle, jeder an seinem Teil, Mitwirken. Der Kaftan in den dentfchen Kadeorten. -7//. Die Ortsgruppe Kudowlk des „Zentral-Verbandes der Pensions- und Lvgierhausbesitzet" versendet an die Blätter ' folgende. Zuschrift: '