Die Wahrheit · 1913-03-28 · Heft 13 (28.3.1913) · page 5

Nr. 13. 'S eite 5. Die Wahrheit daß selbst die Wiener Staatsanwaltschaft die sonst jedes gegen ..obrigkeitliche Personen" erhobenes scharfes Wort gerne aufgreift, sich gerade hier wie taub und blind girierte und nicht einmal den Versuch machte,- gegen Dr. Bloch eine Anklage zu erheben, das erregte schon damals in allen intelligenten Kreisen allgemeines Befremden. Noch größer aber war die allgemeine Verblüffung, als im Jahre 1908 zur Zeit des Wiener Advokatentages, wo bekanntlich Dr. v. Ruber wegen eines vom Advokatentage an der nicht gleichmäßigen Rechtssprechung des obersten Gerichtshofes geübten Kritik, die an ihn ergangene Einladung zum Advokatenbankette als gekränkt zurückgewiesen hatte, dasselbe Blatt einen Artikel „Der empfindliche Ruber" veröffentlichte, in welchen die alten Beschuldigungen wieder anfgewärmt und insbesondere darauf verwiesen wurde, daß Dr. v. Ruber sich jetzt gegenüber dem Advokatentage gar so empfindlich zeigte, wahrend er sich gegen die von diesem Blatte und anderen Blättern ausgesprochene Verdächtigung sich immer ganz unempfindlich zeigte. Und auch auf diesen sehr scharfen Artikel hat Dr. von Ruber nicht reagiert. Alle diese Erinnerungen werden durch das Zusammentreffen der Erkrankung des Dr. v. Ruber mit der Wiederaufnahme des Hilsnerschen Prozesses in Zusammenhang gebracht, ob und inwiefern diese Gedankenkombination begründet ist oder nicht, darüber werden wohl die nächsten Tage nähere Aufklärung bringen. Dr. E—n. Die dentschlmrgerlichen Regierungsparteien m Oesterreich. Als deutschbürgerliche Regierungsparteien suchen gegenwärtig die Christlichsozialen und Deutschuationalen krampfhaft zu gelten. Aus diesem Grunde zählen sie zu den eifrigsten Förderern der Militärfordernngen, den patriotischesten Bewilligern neuer Steuerforderungen und zu den ärgsten Widersachern volksmäßiger Bildungs- und Rechtsfordernngen vermögensloser Staatsbürger. Namentlich die Volksvertreter, welche den „Deutschuationalen Verband im österreichischen Abgeordnetenhause" bilden, sind in den letzten Jahren im Belange der Bildungsfeindlichkeit, des Klasseuegoismus und der persönlichen Streberei tatsächlich den Christlichsozialen sehr nahe gekommen, ja ihnen ganz ebenbürtig geworden. Was ist beispielsweise in den letzten Jahrzehnten während der gemeinsamen Vorherrschaft der Christlichsozialen und Deutschnationalen im österreichischen Abgeordnetenhause aus den österreichischen Staatsgrundgesetzen, was aus der interkonfessionellen österreichischen Volksschule geworden? Mit welcher Unverfrorenheit legen die von den genannten herrschenden Parteien majorisierten Verwaltungsbehörden die Gesetze aus und unter welch kleinlichen Gesichtspunkten führen sie dieselben durch? Welch gefährliches Gesetzeschaos ist in Oesterreich dadurch entstanden, daß sich das Abgeordnetenhaus als fruchtbare Gesetzesfabrik erwies, neue, den Staatsgrundgesetzen widersprechende Reichsgesetze in die Welt zu setzen oder die Landesvertretnngen sich nicht scheuten, ebensolche den bestehenden Reichsgesetzen widersprechende Landesgesetze zu beschließen. 'Die allezeit von den politischen Majoritäten abhängige Regierung beeilte sich auch, solche neue Gesetze der kaiserlichen Sanktion zu unterbreiten, und gegenwärtig können die österreichischen Verwaltungsbehörden tatsächlich nach Belieben entscheiden, denn einander widersprechende Gesetzesparagraphen, auf die sie sich stützen können, finden sich genug. Auf diese Art wird aber in weiten Bevölkerungskreisen der Sinn für Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit systematisch untergraben und erschüttert. Christlichsoziale und Deutschnationale haben den vermögenslosen bürgerlichen Bevölkerungsschichten, wie Gewerbetreibenden, kleinen Händlern, Beamten und Lehrern vor jeder Wahl alles Mögliche versprochen, wenn es jedoch dazukam, die demagogischen Versprechungen einznlösen, dann kniffen sie tapfer ans oder begingen offenen Verrat, den sie hinterher mit faulen Ausreden zu bemänteln suchten. Die Mitglieder der „Regierungsparteien" schätzen ja schließlich doch die Intelligenz ihrer Wähler zu tief ein und werden dies schmerzlich bei jeder künftigen Wahl bereuen. In den letzten Monaten begingen diese „Regierungsparteien" wieder den schnödesten Vertrauensverrat an Beamten und Lehrern, denen sie nicht einmal ihre Standesorganisationen gönnen, mit deren Not sie das frevelhafteste Spiel treiben und die sie am liebsten staatsbürgerlich ganz entrechten möchten. Sollen die Sozialdemokraten mit ihrer Behauptung schließlich Recht behalten, die bürgerlichen Wähler seien in erdrückender Mehrheit politisch beschränkt, jedes ernsten Fortschrittes abhold und nur von persönlichen selbstsüchtigen Zielen besessen? Es dauert tatsächlich lauge, ehe die wiederholt getäuschten Wähler sich von den famosen Regierungsparteien abwenden, obgleich alles Mögliche geschieht, um dieselben gewaltsam ins sozialdemokratische,Lager zu treiben. Doch büßen die Regierungsparteien bei jeder Wahl in letzter Zeit bedenklich an Wählerstimmen ein und der deutschnationale Kandidat Herr Gustav Richter konnte in der letzten Ergünzungswahl im 36. n.-ö. Reichsrats-Wahlbezirke erst in der Stichwahl mit Hilfe der christlichsozialen Wähler gegen den sozialdemokratischen Gegner Theodor Hackenberg siegen. Noch bedenklicher ist die Tatsache, daß die sozialdemokratischen Wähler in den letzten zwei Jahren au Zahl sehr bedeutend zngenommen haben, hatten sie doch bei der Hanptwahl die meisten Stimmen, während die christlichsozialen und deutschuationalen Wahlftimmen bedeutend znrnckgingen. Es war ein Pyrrhussieg der Dentschnatioualen, der den noch vorhandenen bürgerlichen Freiheit»- und Fortschrmssreundeu keine Freude bereiten kann. Für aufrechte Juden ist es nun schwer, zur sozialdemokratischen Partei überzugehen. Abgesehen von der notorischen Kaisertreue der österreichischen Juden, ist es für jeden ruheliebenden, friedlichen österreichischen Staatsbürger im uationenreichen Oesterreich schwierig, die Republik anzustreben, andererseits können dieselben aber auch die gegenwärtigen Regierungsparteien nicht unterstützen, die das gemeinsame Band der Judenfeindschaft verbindet. Für aufrechte jüdische Staatsbürger wäre es höchste Zeit, die vorhandenen! Reste der ehemals zahlreichen bürgerlichen Demokratie durch Beitritt und materielle Unterstützung zu stärken, die noch durch einzelne wackere Abgeordnete, wie Hosrat Freiherr von Hock, Dr. Julius Ofner, Dr. Viktor Zenker im Reichsrate vertreten sind. Letztere werden von den Christlichsozialen bitter gehaßt und vom „Deutschuationalen Verbände im österreichischen Abgeordnetenhanse" wurden diese „Wilden" wiederholt verfehmt und ausgeschlossen. Sie haben sich aber noch nie eines Prinzipienverrates schuldig gemacht und es auch verschmäht, ihre Wahl durch demagogische Versprechungen zu ergattern. Die politische Geschichte Oesterreichs lehrt aber, daß von solch ehrlichen, knorrigen „Wilden" auch mächtige Parteien hervorsprießen können. Nachdem Dentschdemokraten und Sozialpolitiker gegenwärtig bürgerliche Parteien vorstellen, die aus politischen Gründen nie bereit sind, Volksbildungs- und Volksfreiheitsinteressen zu verraten, und auch nie mittnn, wenn der Friede unter den Staatsbürgern aus konfessionellen oder nationalen Gründen gestört werden soll, haben sie auf die tatkräftige Hilfe der Juden den begründetsten Anspruch. Hoffentlich werden ihre Reihen auch von den wiederholt gefoppten Beamten und Lehrern verstärkt werden! Schließlich kann auch die österreichische Regierung nicht wünschen, daß immer größere Scharen der bürgerlichen Volksschichten unzufrieden werden, jedes Vertrauen zu bürgerlichen Vertretern verlieren und skrupellos zu den Sozialdemokraten übergehen. Wenn Deutschdemokraten und Sozialpolitiker mächtig erstarken, dann ist es durchaus nicht ausgeschlossen, daß sich auch österreichische Regierungsmänner wieder zu Förderern der Kultur und Bildung wandeln. Wenn die Sozialdemokratie bisher auch auf die Achtung aller anderen Parteien den vollsten Anspruch erworben hat und es auch jüdischen Proletariern nicht verargt werden kann, ihrem Verbände anzugehören, so kann doch nicht geleugnet werden, daß jene jüdischen Staatsbürger, die noch ferner bürgerlich denken, nur zu den Dentschdemokraten oder Sozialpolitikern in