Die Wahrheit · 1912-04-26 · Heft 16 (26.4.1912) · page 6

Seite 6__ Die Wahrheit "___ Nr. 16. Dr. Heinrich Schreiber ist im Prinzipe nicht geneigt, den Anschauungen der beiden Vorredner betreffs Eliminierung des Paragraphen beizupflichten. Ein Statut ist ans einem Gusse gemacht und es geht nicht an, einzelne Stücke desselben, die einen odiosen Charakter haben, heransznreißen, ohne zu fragen, wie sie hereingekommen sind, und ohne zu begründen, warum sie hinauskommen sollen. Gewiß sind unter den eingebrachten Protesten auch solche, die die Verleihung des Wahlrechtes auch ohne Stenerleistnng fordern. Heute gilt nun das Prinzip, daß die Steuerleistuug die Grundlage für die Wahlberechtigung bildet, aber es ist ganz unlogisch, jenen, die nicht in der Lage sind, eine Steuer zu bezahlen, das Wahlrecht zu verweigern, während man es jenen, die ihre Verpflichtung nicht erfüllen, znbilligt. Wenn er auch keinen besonderen Anlaß habe, sich mit Heftigkeit gegen die Eliminiruug des Paragraphen zu wenden, so halte er es dennoch aus den angeführten Gründen nicht für klug, denselben zu eliminieren. Vize-Präsident Doktor Gustav K o h n und Vertreter Doktor Marcus Spitzer erklären sich für die Streichung Letzterer betont, daß ein Widerspruch darin liegt, wenn der Vorstand einerseits Raten für rückständige Steiterleistnugen bewilligt und andererseits durch eine Beftinunnng des Statutes dem betreffenden Mitgliede das Wahlrecht entzogen wird. Die Bemerkung des Herrn Dr. Schreiber, daß das Statut aus einem Gusse sei, ist nicht richtig. Jedes Statut geht aus einem Kompromiß verschiedener Wünsche und Anschauungen hervor, aber darüber seien alle einig, daß der in Frage stehende Paragraph, ein Unrecht sei, und deshalb werde er für dessen Eliminierung stimmen. . Bei der Abstimmung wird der Antrag mit allen gegen eine Stimme angenommen. § 2 der Wahlordnung hat sohin zu lauten, wie folgt: „Ausgeschlossen vom aktiven Wahlrecht sind diejenigen, welche nach den Bestimmungen der §§ 10 lit. a und d und 11 lit: a der Gemeindewahlordnttttg für Wien v. 24. März 1900, L.-G.-Bl. No. 17 vom aktiven Wahlrechte für den Gemeinderat der Stadt Wien ausgeschlossen sind." Rechnungsabschluß pro 1911. Vertreter Gemeinderat Max Frank erstattet folgendes Referat: Sehr geehrte Herren! Ich beehre mich. Ihnen hiemit den Bericht über den Rechnungsabschluß für das Jahr 1911 vorzulegen. Die gesummten Einnahmen betrugen K 3,263.939 21, die Ausgaben K 3,238.234 82, so daß sich ein Gebahrnngsüberschuß von K 25.704*39 ergibt. Der Voranschlag für das gleiche Rechnungsjahr hat einen Fehlbetrag von K 257.871-55 angenommen,, was mit dem eben referierten tatsächlichen Ueberschuß zusammen eine Differenz von K 283.575 94 gegen das Bitdget ergibt. Diese Differenz ist umso leichter zu erklären, als sie hauptsächlich in unmöglich vorauszüsehenden Mehreinnahmen, und zwar bei Friedhofswesen K 94.000,: bei Kultussteuer K 34.000 lind bei Spitalverpflegsgebühren L 34.000."gelegen sind, ferner in K 100.000 die für Ankauf von Wertpapieren der eigenen Fonde präliminiert und nicht verausgabt erscheinen, endlich in K 54.000, welche von der Generalreserve nicht in Anspruch genommen wurden. Ich kann bei dieser Gelegenheit übrigens nicht unerwähnt lassen, daß wir die überaus großen, allerdings auch nicht budgetierten Ausgaben. welche uns für die Herrichtung des zu Friedhofszwecken angekanften Terrains erwarten, Ausgaben, welche sechsstellige Ziffern bedeuten, vollständig auf das Jahr 1912, in welchem größere Eingänge zu erhoffen sind, verschoben haben. Aber schon die wenigen früher genannten Ziffern allein betragen die Summe von L 316.000 und erklären die Differenz zwischen Voranschlag und Gebahruug so deutlich, daß ich mir füglich ersparen kann, die bei jedem.Kapital pro und kontra sich: ergebenden Aenderungen im Detail zu erörtern. Ich glaube dies umsomehr tun zn können, als es sich ja hier um einen Rechnungsabschluß, also um vollzogene Tatsachen handelt, die. einer Aeudtzxung uichtuuterliegen und die man eigentlich .nur. zur Kenntnis nehmen..kann,, ans .denen .wir allerdings aber auch lernen sollen. Und ans eben diesem Grunde glaube ich konstatieren zn müssen,, daß die Einnahmen für Tranungstaxen um K 16.500 gegen das Jahr 1910 gestiegen sind, und daß trotzdem für Beleuchtung. der Tempel um L 1000 weniger veransgabt, also sparsamer gewirtschaftet wurde, daß die Einnahmen der Mikwah die Ausgaben, wenn auch ohne Verzinsung und Abnützung, fast vollständig deckten und muß auch anderseits die bedauerliche Tatsache feststellen, daß. die Gebühren für Schächtungen und ritueller Aufsicht gegen das Jahr 1910 um volle L 12.000 znrückgingeu, während sich die Ausgaben bei dem gleichen Kapital um K 3000 erhöhten. Es wird Aufgabe des Koscherfleisch-Komitees sein, diese unerklärlichen Differenzen zum Thema einer gründlichen Beratung zn machen. Der Jahresabschluß, den ich heute vorzulegen die Ehre habe, ist aber anch in anderer Beziehung lehrreich und befriedigend. Lehrreich deshalb, weil er zeigt, daß unsere Gemeinde ihre finanzielle Verwaltungspflicht in rigorosester Weise auffaßt, und daß sie bemüht ist, bei der Budgetierung ohne Rücksicht auf demagogische Schlagworte oder, wie es bei anderen Körperschaften geschieht, ohne Rücksicht auf bevorstehende Wahlen, den verantwortlichen Faktoren, also dem Kultnsvorstand, und damit der gesammten jüdischen Bevölkerung ein ungeschminktes Bild der wirklichen Verhältnisse zu geben. Und befriedigend habe ich ferner gesagt, ist dieser Abschluß, denn er zeigt, daß unsere Gemeinde im Stande war, den ungeheueren, alljährlich steigenden Pflichten nachzukommen, und dabei doch das Gleichgewicht ihres Haushaltes zu erhalten. Wenn wir nun sehen, wie alle übrigen Verwaltnngskörper mit stets steigenden Defiziten zu kämpfen haben, dann können wir wohl ruhig sagen, daß die Wiener jüdische Gemeinde mit Zuversicht der Zukunft entgegensehen kann, mit lnnso größerer Zuversicht, als es gottlob in unseren Reihen noch Mitbürger gibt, die ihr. höchstes Glück darin sehen, das Leid der Armen und Elenden gu lindern. David Ritter von Gut mann, den unser Kultnsvorstand mit Stolz seit Jahren zu seinen Mitgliedern zählt, unser werter Kollege, hat die Summe von drei Millionen Kronenrente zur Gründung eines Kinderspitales gewidmet, und dadurch mit einem Schlage die Errichtung desselben in absehbarer Zeit ermöglicht. Die schönsten Worte des Dankes, die wir dafür widmen können, sie bedeuten nichts gegen die gestammelten Segenswünsche von zarten Kindeslippen, die wohl der herzlichste Lohn für diese hochherzige Tat sein werden. Es ist eine eigene Fügung des Schicksals, daß unmittelbar nach dem, von dem antisemitischen Bürgermeister Wiens erlassenen Aufruf, Kinderspitäler zu gründen, gerade ein Vorstandsmitglied der israelitischen Knltnsgemeiude, gerade ein Jude, es war, der — seit dem Erscheinen des Aufrufes bisher als Einziger, und allerdings aus lauggehegter Absicht heraus, diese Tat geschaffen hat. Noch war die Freude über diese fürstliche Zuwendung in uns lebendig, als uns die Kunde wurde, daß ein einfacher, von vielen kaum gekannter Glaubensgenosse, Herr Josef Spitzberg e r, in seinem Testament sein ganzes, 2^ Millionen Kronen betragendes Vermögen der Kultnsgemeinde zum Zwecke der Errichtung eines 'Kinderspitals für jüdische und nichtjüdische Kinder hinterlassen habe. Wohl selten hat sich der ganze Edelmut des jüdischen Herzens klarer gezeigt, als in diesem Falle./ Ein Leben der Arbeit und Entbehrung, der größten persönlichen ^Opfer und Mühsal hingebracht, stets nur von einem Gedanken bewegt, einem einzigen hohen Zwecke der Wohltätigkeit und der Menschenliebe Alles zn widmen. Er hat damit sich und seiner: Mutter Emma. Spitzberger, deren' Andenken das Spital gewidmet sein soll, ein Denkmal errichtet, welches unvergänglich ist. Und dies gibt, anch uns die frohe Zuversicht, daß wir getrost an die Zunkunft des Jitdentums glauben dürfen. ... Ich bitte. Sie den Rechnungsabschluß zur Kenntnis . zu. nehmen. Der Präsident bemerkt, daß im Sinne des § 91 des Statutes der. Rechnungsabschluß zur Einsicht des Gemeindemitglieder' ■ durch 14 Tage. aufgelegen war und dies durch Einschaltung in , der Wiener Zeitung an den Kundmächnngstäfeln