Die Wahrheit · 1911-12-29 · Heft 50 (29.12.1911) · page 8

Seite-8. Die Wahrheit. Nr. 50. weiterer kostspieliger Auslagen, wie Planierungsarbeiten, Ummaueruug des Komplexes, Kanalisierung, Wasserleitung, Aufführung von Baulichkeiten, also Investitionen, die jedenfalls nur durch sechsstellige Zahlen ausgedrückt werden können, auch wird, es Ihnen vielleicht nicht entgangen sein,, daß die Erträgnisse unseres Pensionsfoudes einschließlich der jährlichen Bei? träge seitens der Beamten und der Gemeinde bereits durch die Ausgaben fast voll ausgenützt sind, so daß von uns ab weitere Peusioüierungen in vollem Maße unser Budget belasten werden.' Und dazu kommt noch der Umstand, daß trotz allen finanziellen Lasten die Frage der Erbauung eines Amtshaüses als eine unter gewissen Umständen vielleicht in sehr naher Zukunft bevorstehende mindestens in Rücksicht gezogen werden muß. Die große Summe dieser, sowie auch der vieler anderer, hier nicht ausdrücklich, angeführter Aufgaben soll nun im Rahmen eines Budgets gelöst werden, in welchem eigentlich nur eine sichere Einnahmspo.st existiert, nämlich die Kultnssteuer.— Die gegenwärtig bevorstehende Regulierung der Steuerbemessung wird ja ohne Zweifel einen kleinen Teil der noch vielfach herrschenden und von uns am meisten beklagten Mißstände beseitigen und wir können die Existenz der letzteren umso offener zugestehen, da die Schuld hiefür keineswegs uns, sondern einzig und allein der Regierung aufzubürden ist. Das Gesetz hat in den Knltusgemeinden Zwaugsgeuossenschaften erstehen lassen, also Genossenschaften, denen jeder in der betreffenden Stadt wohnhafte Jude, sozusagen automatisch angehört, es hat uns aber auch nicht eine einzige Handhabe gegeben, diese Absicht indie Tat umznsetzen.Es istsicherein unglaublicher Widersinn, daß diese Zwangsgenossenschaft, also auch unsere Knltusgemeinde, nicht einmal im Stande sein soll ihre Mitglieder zn kennen, und zu führen, und auf die kleinlichsten Mittelchen und Umwege angewiesen ist. um eine, nur sehr teilweise, Kenntnis zu erlangen. Es können Leute jahrelang in Wien wohnen, ja ein großes Einkommen besitzen, und wir wissen gar nichts von ihnen, denn die staatlichen Behörden, die einzig und allein in der Lage wären, uns die nötigen Informationen zn liefern, versagen in diesem Punkte vollständig, obgleich dieselben Behörden von uns beanspruchen, daß wir im übertragenen Wirkungskreise kostenlos für sie arbeiten, eine Leistung, die uns mit jährlichen K 40.000.— belastet. Nun hat das Gesetz die von ihm angeordneten Zwangsgenossen- . schäften, also Kultusgemeinden mit dem Rechtausgestattet zur Deckung seiner Auslagen Steuern einzuheben und gleichzeitig verweigert -man uns die Möglichkeit zu geben, diese Finanz- Hoheit in gerechter Weise anszüüben. Es ist ja allseitig bekannt, daß der Knltusgemeinde bei der Einschätzung der Zensiten keine andere Grundlage zur Verfügung steht, als das allzuoft trügerische Gefühl, denn einem, jeden Versuche, eine gerechte Be-, steuerungsbasis mit Hilfe der staatlichen Organe und ihrer Hilfsmittel zu schaffen, wurde bisher von einer allmächtigen Bürokratie ein starres Nein entgegengesetzt. Und hiebei ist zn bemerken, daß solche Bestrebungen unsererseits keineswegs nur von fiskalischen Interessen eingegeben waren, sondern in. erster Linie war und ist auch noch stets der Gedanke maßgebend, kleine und mittlere Kreise zu entlasten und jene herauzuzjehen, die durch ihre zurückgezogene Lebensweise weniger bekannt, dadurch noch den Vorteil haben, auch weniger oder gar nicht besteuert zu werden. Wenn man demgegenüber die Art der Handhabung in Deutschland, wo der Bürokratismus sicher noch weit schärfere Formen hat, vergleicht, so muß man doch sagen, daß dort das Gerechtigkeitsgefühl" nicht erstorben ist, denn in Berlin zum Beispiel gibt der Staat selbst der jüdischen Gemeinde die Namen sämtlicher Zensiten und die Höhe ihres Einkommens bekannt, so daß die Besteuerung eine ganz gleichmäßige und demnach gerechte ist. Ist es andererseits nicht direkt beschämend für uns, daß in Oesterreich der Pensionsversicherung der Privatbeamten, also einer nicht staatlichen Institution ohne weiters sämtliche voll ihr zur Kontrolle benötigten Daten zur Verfügung gestellt werden, dieselben Daten, die man einer Körperschaft, wie es unsere Kultnsgemeinde ist, zu liefern verweigert? Wenn ich. diese Ihnen zum Teile wohlbekannten Fakten vor Ihnen: äufgerollt habe, so hat dies seinen Grund darin/ daß'jetzt und nur jetzt der Moment da ist, durch rasches und energisches Eingreifen endlich eine wirksame Remedur zn schaffen: Die Reform der Personal-Einkommensteuersteht, wenn auch Ungeschrieben, auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses, bei .dieser Gelegenheit wird wohl ohne Zweifel die ganze Reihe jener Beschwerden aufgerollt werden, die von allen Seiten gegen die Handhabung des .Gesetzes laut werden, und es ist also unsere Aufgabe mit Möglichster Beschleunigung an den Finanzminister heranzutreten und für eine wirksame Vertretung unserer gerechten Forderungen im hohen . Häufe zu sorgen. Auf welche Weise dies geschehen soll, entzieht sich wohl einer öffentlichen Besprechung, aber ich kann doch sagen, daß wenn die. Angelegenheit mit Energie betrieben wird, ein Widerstand von Seite der Regierung bald fallen gelassen werden dürfte, dies umsomehr, weil die staatlichen Finanzen durch das verlangte Entgegenkommen in keiner Weise berührt werden. Dann erst wenn wir von den drückendsten Geldsorgen befreit sind, wenn die zahlreichen verborgenen Kräfte freigemacht sind, dann erst, kann unsere Gemeinde aufblühen, als eine Freude für die Besitzenden. als eine Hilfe für die Leidenden. ' Ich empfehle das Budget Ihrer Annahme. Die Ausführungen des Budgetreferenten wurden mit Beifall ausgenommen. Präsident Dr. Stern dankt dem Referenten für seine instruktive ausführliche Berichterstattung. Die Plenarversammlung schließt sich diesem Beifallsvotnm unter neuerlichem Beifall an. Generaldebatte. Vizepräsident Hofrat Dr. Rappaport: Das Bestreben einer jeden Finanzgebarung muß sein, die Ausgaben durch die Einnahmen vollkommen zu decken. Dieser Zweck konnte bei dem vorliegenden Budget nicht erreicht werden Und dasselbe weist wiederum ein Defizit auf. Das muß umsomehr Bedenken erregen, als alle unsere Ressourcen nahezu erschöpft sind und außer den im Budget angegebenen Ausgaben viele Auslagen unvermeidlich sein werden, welche derzeit noch nicht präliminiert erscheinen. So z. B. sei es geradezu beschänrend, in welchem Zustande sich das Amtshaus der Wiener Kultusgemeinde befinde, und die Errichtung eines Amtshauses ist bereits eine unaufschiebbare Notwendigkeit geworden. Ebenso müsse eine .ganze Kategorie yon Funktionären durch eine Neuregelung ihrer Bezüge besser gestellt werden. Er sehe nun keine Quelle, aus welcher die Deckung dieser immensen Auslagen geschöpft werden könne. Er sei nicht der Ansicht des Referenten.- daß durch die Herabsetzung des Stenermiuimums von 20 auf 10 Kronen eine Erhöhung der Einnahmen der Kultnsgemeinde erzielt werden könnte;, das könne höchstens 50.000 Kronen ergeben, wahrend , die 20 Kronen-Steuer ebensoviel oder noch mehr verlieren würde. Hingegen ist er der Ueberzengung, daß die Kultusgemeinde auf dem Gebiete der Wohltätigkeit viel zu viel leiste.; Ohne eilten formellen Antrag stellen zu wollen, spricht sich Redner dafür aus, daß der Präsidialfond nur für ganz exzeptionelle Fälle bestimmt werde und daß ein Teil der Wohltätigkeitsagenden der Knltusgemeinde, unter anderem die Fürsorge für verlassene Kinder, die Unterstützung von Mittelschülern mit Lehrmitteln und Schulgeldbeiträgen der ganz selbständig wirkenden Armenanstalt überlassen werde. Ueberdies möge man allen Anträgen auf Erhöhung der einzelnen Budgetposten nur dann zustimmen, wenn tatsächlich die größte Notwendigkeit einer, solchen Erhöhung uachgewiesen ist. Dr. S ch r e i b e r erklärt, - daß die ausgezeichneten Dar-, legungen des Herrn Finanzreferenten und die Erklärungen des Herrn Vizepräsidenten Hofrat Dr. Rappoport eine Fülle von i Anregungen geboten ltttb damit der Diskussion ein schätzbares Relief gegeben haben. Redner möchte sich indessen als eines jener-Mitglieder des Vorstandes, die gerade erst vor Jahresfrist die Gemeindestube betreten haben, darauf beschränken, sich in großen Zügen Rechenschaft zn geben über die Wirksamkeit des Vorstandes im letzten Gebahrnngsjahre. Da aber muß der emsigen und ersprießlichen Tätigkeit der leitenden Personen im Präsidium und Vertreter-Kollegium mit voller Anerkennung gedacht werden,: und die naturgemäße Konsequenz dieser Feststellnng ist der Ausdruck des vollen Vertrauens, die darin sicht-