Die Wahrheit · 1908-08-28 · Heft 34 (28.8.1908) · page 3

akfbsit aifbnftion h. SIdiiliiiist, »nioi!: Wien. II/, 32ouaragafjs “27. Trlrl>Di'U brr•Slriicfire! 15SUS St. {. österr. Postsparkassa- Scheck-Konto Nr. I0V.918. Unleratf Dir viermal geivallcur Nonvareille-Zeile sä Heller. «boniiemeiuan. A»ic>llourbeträte fmb tu Sliie» zabldar liub flnuöut. Unabhängige Heitschrift für Mische Interessen. >V»„,i»0rig ...» >». H»u>>Udria » 7! Fil, iLnItii'-ideliiiitr:!i >»>»»,,uv, >a re >». Erscheint jeden Kreita ij. Fiu “/lnsllnid: Motto : „Das Siegel Gotte« lat Wahrheit! >r»,>„„>itzrig . . . 8 >VIurc »l »tiivel ober >6 “,scr. Nr. 34. Wie», 38. Anglist lV08 Inhalt: Das allgemeine, gleiche Wahlrecht in der Kultusgemeinde. — Liberales Judentum. — Das Leben und Wirken der Inden in Oesterreich in vormärzlichen Zeiten. — Verschiedene Nachrichten. — Feuilleton: Die alte Rebezin. — Rabbiner mtb Kantor. Das allgemeine, gleiche Wahlrecht in der Knltnsgemeinde. Von Adolf Heinrich Landau. Als vor einigen Jahren in Ungarn eine Krise wütete, aus der selbst die gewiegtesten Politiker keinen anderen Ausweg wußten, als den versteckten oder offenen Verfassungsbruch, da schleuderte der Minister des Innern K r i st o f f y mitten unter die aufgeregte Bevölkerung das Schlagwort vom „allgemeinen, gleichen Wahlrecht". Das mit Ungarn verbündete Oesterreich hätte dem Nachbarstaate nicht gerne die. Priorität in dieser wichtigen Angelegenheit gelassen, und so kam es, daß ein in Ungarn zur Sanierung des gefährdeten Staates ausgegebenes Schlagwort in O e st e r r e i ch auf fruchtbaren Boden fiel. Nicht sofort. War es ja derselbe Baron Gant s ch, dessen spätere Parole lautete: Ich stehe und falle mit der Wahlresorm, der alles daran setzte, um eine so einschneidende Reform in Ungarn zu verhindern, da doch der Rückschlag auf Oesterreich unausbleiblich gewesen wäre. Doch es kam anders. Als in Rußland die Revolution eine D u m a erreichte, für die gleichfalls allgemeines Wahlrecht geplant war. da erhob sich ein Sturm innerhalb der entrechteten Massen Oesterreichs. Die sozialdemokratische Partei, deren wichtigster Programmpunkt die Gleichheit der Menschenrechte bildet, veranstaltete eine Massendemonstration, die wahre Wunder wirkte. Am 2 8. November 1905 zogen tausende ehrsamer Bürger vor dem ö st e r r e i ch i s ch e n Parlament vorüber — s i e waren st u m m, aber diese lautlose D e m o nst r a t i o n war eine beredte Sprache und die Regierung verstand sie! Schon im Februar des nächsten Jahres hören wir aus dem Munde des früheren Wahlreformgegners Gautsch die geflügelten Worte: Erfolg oder Sturz! Und Gautsch wurde gestürzt und Prinz Hohenlohe kam und auch dieser lautere Charakter ging und Beck wurde Premier — aber die Wahlreform blieb ans dem Tische des hohen Hauses. Hatte doch der Kaiser zum Delegierten Dr. Kramarz die bemerkenswerte Aeußerung getan: Die Wahlreform m u ß gemacht werden! Und sie wurde gemacht! Niemand kann wohl leugnen, daß die zielbewnßte, strengdisziplinierte Organisation der sozialistischen Partei einen keineswegs geringen Anteil an diesem Erfolge hat. Neben der amerikanischen Union, dem deutschen Reiche, Frankreich rc. hat nun auch das sonst noch weit rückständige Oesterreich das allgemeine, gleiche Wahlrecht. Bon jedem rechtlich denkenden Menschen muß es mit Freude begrüßt werden, daß dem Prinzipe der gleichen Pflichten auch das der gleichen Rechte entspreche. Doch darf man sich keiner allzugroßen Illusionen hingebeu. Offiziell heißt es wohl allgemein und gleich dieses Wahlrecht, aber in Wirklichkeit sind noch sehr viele rechtlos, ich meine ohne Wahlrecht. Da sind einmal die Ausländer, die ein nicht geringes Kontingent bilden und znm Teil auch beträchtliche Steuern leisten; dann alle, die der aktiven Dienstpflicht obliegen; diejenigen, die in Kranken- oder Armenhäusern untergebrachr, oder der öffentlichen Mildtätigkeit teilhaftig sind; ferner solche, die eine Kerkerstrase verbüßt haben, und schließlich jene, die nicht ein volles Jahr an ein- und demselben Orte seßhaft sind. Ganz merkwürdig ist aber der Ausschluß der Frauen von jedem Wahlrechte. Das Gesetz wird hier ungalant, oder besser — ungerecht. Noch immer soll der Standpunkt des Altertums gelten, daß die Frau dem Manne untertan sei? Ach Gott! Wie oft stehen die größten Politiker unter der Herrschaft des Pantoffels und nicht unter dem der eigenen Frau, sondern nur zu oft unter dem einer anderen. Denn mehr als überall gilt in der Politik das eherchez la femme! Ein entschiedenes Unrecht aber ist es wohl, daß Frauen, die das Doktorat erworben und es ausüben, daß Lehrerinnen, Beamtinnen, dann selbständige Firma-Inhaberinnen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben sollen. Dagegen sind Analphabeten, Taubstumme, Blinde wahlberechtigt! Ist da nicht dem Wahlschwindel Tür und Tor geöffnet? Das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht, wie es mit seinen epitheta ornantia heißt, ist vorläufig nur für das Abgeordnetenhaus des Reichsrates eingesührt worden. In den vielen Landtagen bleibt zumeist der alte Kurienschimmel, oder es kommt noch eine neue, allgemeine Kurie hinzu; in den Städten und Dörfern wühlt man nach Wahlkörpern, und auch sonst soll an den Grundsatz nicht gerüttelt werden: Wer nichts zahlt, hat nichts zu reden. Diesem Grundsatz bleibt bislang auch jene Körperschaft unterworfen, die uns Juden — die in der neuen Wahlreform gar arg bedacht wurden — am meisten interessiert, das ist: die jüdische K u l t u s g e m e i n d e, ein Glied innerhalb der großen Kette der jüdischen Religionsgesellschaft. Innerhalb der Wählerschaft selbst besteht zumeist keine Klassifizierung; bloß einige größere Gemeinden, wie Wien, Lemberg n. a. haben eine Einschränkung durch W a h l k ö r p e r eingesührt. Aber immer