Die Wahrheit · 1908-04-16 · Heft 16 (16.4.1908) · page 4

Seue 4. Die Wahrheit Nr. 16. In den beiden Protestversammlungen, die aus diesem An- < lasse durch die „Oesterr. israel. Union" und durch den „Jüdi-! scheu Nationalverein" am 13. d. M. in Wien veranstaltet! wurden, wendete sich der Unmut besonders gegen die Deutsch-! liberalen, mit deren Hilse der antisemitische Resolutionsantrag ‘ im Budgetausschnsse angenommen wurde. Die jüdischen Wähler! werden jetzt hoffentlich über den fadenscheinigen Liberalismus j jener Partei genügend aufgeklärt sein, der sie besonders in Böhmen j und Mähren durch Jahrzehnte treue Gefolgschaft leisteten, und! hieraus ihre Konsequenzen ziehen. Aber auch gegen die Regierung wurde mit vollem Rechte der Vorwurf erhoben, das; sie, die berufene Hüterin der Staatsgrundgesetze, auch nicht den leisesten Versuch machte, den Resolutiousantrag als Verlegung der Ver-! fassung zu stigmatisieren und die Annahme desselben im Budget-! ausschusse durch eine entschiedene Erklärung des Unterrichtsministers zu vereiteln. * * * Die Aussichten, die diese Vorfälle uns Juden für die nächste Zukunft in Oesterreich eröffnen, sind recht trübe. Die Schmälerung politischer Rechte hat für die betroffenen Kreise immer schwere wirtschaftliche Schäden im Gefolge, und da scheint es uns jetzt besonders am Platze, auf einen Umstand hinzuweisen, der an dieser Stelle schon des öfteren erörtert wurde. Die große Teilnahme der Inden an allgemeinen Wohlfahrtsaktionen ist eine bekannte Tatsache, die gerade im heurigen Jubiläumsjahre unseres Kaisers vielfache Bestätigung sindet, und es vergeht fast kein Tag, an dem die Zeitungen nicht namhafte jüdische Spenden! für allgemeine Wohltängkeitszwecke verzeichneten. Angesichts der > konsequenten Zurücksetzung, die jüdische Arme und Notleidende j seitens vieler Verwaltungen derartiger allgemeiner Fonde erfahren,! wäre es daher Pflicht der reichen Juden, in erster Reihe jüdi-; sche Wohlfahrtsinstirnte zu bedenken, um so, gewiß auch im j Sinne unseres erhabenen Monarchen, jüdische Not und jüdisches! Elend wirksam zu lindern. . j Zur Zeit der jüdischen Osterfeiertage sind böswillige Hetzer j und Verläumder immer am Werke, um das Märchen vom jüj dischen Ritnalmord von neuem aufzufrischen, und darum kann! es nicht wundernehmen, wenn in den letzten Tagen aus Brünn j folgendes gemeldet wird:! Samstag abends verbreitete sich in Boskowitz und der 1 Umgebung das Gerücht, daß in der Station S k a l i tz eine an den hiesigen Schächter in Boskowitz adressierte Kiste eingelaugt sei, in welcher sich ein bewußtloses Mädchen befand, welches jetzt zu den Osterfeiertagen dem jüdischen Aberglauben zum Opfer fallen sollte. Dieses von klerikaler Seite in Umlauf gesetzte unsinnige Gerücht rief in einem großen Teile der Bevölkerung solche Aufregung hervor, daß der Ausbruch von Gewalttätigkeiten gegen die Juden zu befürchten stand. Obwohl von der Gendarmerie sofort festgestellt wurde, daß eine derartige Kiste in Skalitz nicht eingetroffen ist, hat sich die Aufregung der Bevölkerung noch nicht gelegt. Warum hat die Gendarmerie die Kiste und nicht die ruchlosen Verbreiter der Lüge gesucht? Protestverlaiumlimg der „Oesterreich» sche« Israelitischen Union". In einer überaus eindrucksvollen und würdigen Kundgebung hat die „O e st e r r e i ch i s ch - I sr a e l i t i s ch e U n i o n" am 13. d. M. den vom Budgedausschusse des Abgeordnetenhauses versuchten Eingriff in die staatsbürgerlichen Rechte der Juden znrückgewiesen. Der große Saal des „Hotel Guth" reichte nicht ans, um die Zahl aller erschienenen Versammlungsteilnehmer zu fassen, und viele der später Kommenden fanden keinen Einlaß mehr. Unter den Anwesenden befanden sich die Reichsratsabgeordneten: Freiherr von H o ck, Hofrat K u r a n d a, Dr. Mahler und Dr. O f n e r. Vom Abgeordneten Dr. Straucher war eine Zustimmungsdepesche eingelangt. Ferner bemerkte man den Präsidenten der Wiener israelitischen Kultusgemeinde Dr. Alfred Ster n, mit zahlreichen Mitgliedern des Kultusvorstandes, den Präsidenten der Bielitzer Knltusgemeinde, kaiserl. Rat P o l l a k, die Gemeinderäte Dr. Hein und K l e e b i n d e r, die Bezirksräte Melcher, Neu stabil und Dr. Samuely, den Vertreter des „Abwehrvereines" Oberinsp. Engel u. v. A. Znstimmungserklärungen waren von m ehr als 90 Kult u sgemeinden aus dem ganzen R e i ch e, darunter jenen der Landeshauptstädte Prag, Brünn, Olmütz, Lemberg, Krakau, Czernowitz, Graz und Linz, ferner von der Landesjudenschaft des Königreiches Böhmen und vom „Zentralverein zur Pflege jüdischer Angelegenheiten" in Prag eingelangt, deren Verlesung lebhaft akklamiert wurde. Das Referat erstattete der greise Präsident der „Union", Herr Sigmund Mayer. Er bezeichnele die Resolution des Budgetausschusses als den ersten Schritt zu russischen Zuständen. Noch trauriger als die Tatsache selbst seien die Begleiterscheinungen derselben. Man habe das Schlagwort einer „Znfallsmajorität" ausgegeben. Das sei eine unerlaubte Selbsttäuschung. Eine Majorität von 19 gegen 9 sei kein Zufall, sondern die Ausführung einer bewußten Absicht, die in den Parteiverhältnissen des Abgeordnetenhauses begründet sei. Sämtliche Deutsche, die anwesend waren, haben für die Resolution gestimmt. Der Uuterrichtsmiuister sei wohl bei der Diskussion zugegen gewesen, habe sich aber ohne ein Wort des Widerspruches vor der Abstimmung entfernt und damit seine beschworene Pflicht, die Verfassung zu wahren, nicht erfüllt. Gegenüber diesem Ereignisse sei es nun Pflicht aller Inden, einig zusammeuzustehen und den entschiedensten und schärfsten Protest einzulegen gegen die Resolution, gegen ihren Inhalt, gegen den Geist, dem sie entsprossen. Wir müssen aber and) der Erkenntnis Raum geben, daß zwischen den Deutsch-Freiheitlichen und den Christlich-Sozialen kein Unterschied mehr bestehe und aus dieser Erkenntnis müssen wir die Folgerung für unsere künftige Politik ziehen; strikte Befolgung der eigenen Interessen, keine Dienstbarkeit für die Interessen anderer Parteien, sondern Entschließung von Fall zu Fall, je nachdem unser Interesse es verlange. Diese mit Hilfe der Deutschen zustande gekommene Resolution sei der Dank dafür, das; Tausende unserer Juden in Böhmen und Mähren in dem Streite zwischen Tschechen und Deutschen für letztere ihre Existenz aufs Spiel gesetzt und häufig geopfert haben. Redner empfiehlt die vom Vorstände vorgeschlagene Resolution zur einstimmigen Annahme. Sekretär Fleischer spricht den elf jüdischen Abgeordneten, welche ohne Unterschied der Parteistellung sich zu einer gemeinsamen Euuuziatiou gegen ben Beschluß des Budgetausschusses vereinigt haben, den Dank mib die Anerkennung der jüdischen Bevölkerung aus und bringt nachstehende Resolution zur Verlesung: „Der Bildgetausschuß des österreichischen Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzitug vom 8. April 1908 mit 19 gegen 9 Stimmen folgende Resolution beschlossen: „die Regierung wird aufg efo r d er t, Erhebungen zu pflegen, wie das Z a h l e n v er h ä ltn i s der jüdischen zu den ch r i st l i ch e n M i t t e l s ch ü l e r n m i t d e r wirklichen B evölkerungsziffer iu Einklang zu bringen sei und dem Hause über den Erfolg dieser Erhebungen Bericht z n e r st a t t e n." Dies ist der erste parlamentarische Versuch, die staatsbürgerlichen Rechte der Juden zu beschränken und russische Zustättde in den österreichischen Verfassungsstaat einzuführen. Der Beschluß, welcher allerdings erst der Ratifikation durch das Plenum bedarf, steht in flagrantem Widerspruch mit den Art. 2, 14 und 18'des St. Gr. G. vom 21. Dezember 1867, nach welchen vor dem Gesetze alle Staatsbürger gleich sind, der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte von dem Religionsbekenntnisse unabhängig ist und es Jedermann freisteht, seinen Beruf zu wählen und sich für densklben auszubilden, wie und wo er will. Er bedeutet sonach eine Aufforderung an die Regierung, die Verfassung den Juden gegenüber zu durchbrechen. Wir weisen in Uebereinst immun g mit der I u d ens ch aft des ganzen Reiches diesen parlamentarischen Eingriff in die! R e ch t e der jüdischen Staatsbürger mit aller Entschiedenheit znrück, erblicken in dem Umstande, daß die Regierung nicht schon vor der