Die Wahrheit · 1907-05-10 · Heft 18 (10.5.1907) · page 5

Nr. 18. Die Wahrhell Leue b. die Sorge um die Existenz ihrer Familie sie in ihrem Lehrberufe! und in ihrer ^ehrerfreudigkeit beirren. > Bekanntlich sind vielerlei Gesetze reformbedürftig und ich ' will gerne bei diesen Reformen, wenn ich das Mandat erlange,; im Sinne ebensosehr der Freiheit wie der Gerechtigkeit Mitwirken, l Für die bedeutende Herabsetzung der un er tragj l i cf) e 11 Hauszinssteuer muß umso mehr gesorgt werden, als durch die Höhe dieser Steuer die Wohnungszinse so bedeutend sind, daß man nicht in der Lage ist, gesunde, geräumige Wohnungen zu erwerben. Gesundheitswidrige Wohnungen erschweren genau so, wie der Mangel an Ernährung, die Gesundheit und Kräftigung des Volkes, sie sind mit der Grund der in letzter Zeit so häufig vorkommenden i Volkskrankheiten. j Die Er w erb st e n er b e d r ü ck 1Un t e r n e h m e r, Ka n st j leute u n d Gewerbetreibende durch den Mangel j fixer Bestimm u ngen über die Bemessung der-! selben, da dieselbe von allerlei, nicht immer faßbaren Um-! ständen abhängt. Dieselbe muß entweder auf andere Grundlage gestellt, oder durch andere Stenern ersetzt werden. Es muß für Handel und Industrie, im Zusammen- > hange damit auch für das Kleingewerbe, warm eingetreten werden; dem Kleingewerbe kann durch die kleinen Hilfsmittel, Befähigungsnachweis, Gewerbegesetz, durch den Kampf Aller gegen Alle, nicht geholfen werden, und eben dasselbe kann sich nur neben dem Handel und Industrie, nicht gegen den Handel und Industrie erhalten. Es muß vor Allem auch für die a l l g e m e i n e A l t e r s-! und I n v a l i d i t ä t s v e r s o r g u n g Vorkehrung getroffen j werden, damit die Gewerbetreibenden und kleinen? Kan flente nicht durch die S or ge um ihre a lten T ag e j bedrückt werden, da von Ersparnissen kaum jetzt die Rede sein i kann. Im Rahmen dieser allgemeinen Versorgung muß auch für die berechtigten Ansprüche der Arbeiter und A n g e st e l l t e n vorgesorgt werden. Bei der Art dieser Versorgung muß ich a l s Vertreter der bürgerlichen Interessen besonders betonen, daß die Mittel zu diesen neuen Lasten nicht den K a n f l e u t e n und Gewerbetreibenden a n ferlegt werden können, da diese in vielfacher Weise, wie in keinem anderen Staate der Welt, belastet erscheinen, auch nicht den Arbeitern bei ihrem geringen Erwerb. Die bürgerlichen Kreise leisten für Wohlfahrtseinrichtungen! das Möglichste und es können diese freiwilligen Leistungen nicht j noch durch gesetzliche Mehrleistungen erhöht werden. l Industrie, Handel und Gewerbe, welche ja i n | erster Reihe den Wohlstand des Staates bedingen, werden bei uns nach allen Richtungen und von allen Seiten statt gefördert, oft gefährdet und es muß endlich einmal Sorge dafür getragen werden, daß diesen wichtigen Erwerbszweigen die entsprechende Würdigung zu Tell wird. Die Kosten der Alters- und Jnvaliditätsversorgung müssen also zumeist aus Staatsmitteln geschöpft werden und es wird Sache wichtiger Studien sein, wie diese neuen Mitteln aufzubringen sind, unter gleichzeitiger Entlastung der Steuerträger von ungerechten oder irration e l l e n S t e u e r a u f l a g e n. Ich werde, wenn ich gewählt werde, gegen die Erweiterung des Macht- und Wirkungskreises der Landtage sein, weil der Schutz der Minoritäten und der S ch u tz d e r F r e i h e i t durch das Zentralparlament viel gesicherter ist. Bezüglich Ungarn werde ich den Standpunkt einnehmen, daß es wünschenswert ist und so weit als nur möglich angestrebt werden muß, daß die Trennung der beiden Staaten Oesterreich und Ungarn vermieden, daß dieselben geeint bleiben, was gewiß im Interesse beider Teile gelegen ist, daß aber, wenn die Trennung absolut nicht zu vermeiden ist, es zweckmäßiger ist, sofort dar an zu gehen, als den Zeitpunkt abznwarten, bis es der jenseitigen Reichshälfte bequemer ist. Die österreichische Industrie ist ebenso auf Ungarn angewiesen, wie die ungarischen Bodenprodnkte und die dortige Viehzucht auf Oesterreich. Nichtsdestoweniger wäre es höchst bedenklich, schon heute sich bezüglich Zollschranken für eine spätere Zeit binden zu wollen. Ich werde also eventuell für einen ehrlichen Frieden, aber gewiß gegen ein zweideutiges Tüfteleien ermöglichendes Uebereinkommen, welches uns nur bela|te« w ü rd e. mich energisch e i n s e tz e n." Das ist klar und deutlich gesprochen, das allgemeine Wohl berücksichtigend und auch die Bedachtnahme auf die jüdischen Wähler nicht anßerachtlasfend, und darum appellieren wir nochmals an die jüdischen Wähler der Leopoldstadt: Wählet am 14. Mai Landesschulrat Dr. Gustav Kolm! Die E;er,to«ntzer MrgerineiAerfrage. Aehnlich wie in Wien sind in Czernowitz durch die Uneinigkeit im jüdischen Lager die beiden jüdischen Mandate stark gefährdet, und jetzt ist zu all dem Zwist, durch das Ableben des allgemein betrauerten Bürgermeisters Dr. R e i ß noch der Kampf rim die Besetzung des höchsten kommunalen Amtes gekommen, welcher besonders zwischen den Juden und den radikalen deutschen Parteien zu neuen Differenzpunkten führen wird. Das „Czernowitzer Tagblatt" schildert die gegenwärtige Situation in folgender Weise: Noch sind die Tränen nicht getrocknet, die man dem geliebten Bürgermeister Dr. Reiß nachgeweint hat, und schon ist zu dem ungeheuren Komplexe unleidlicher Fragen, die die Wahlbewegung heraufbeschworen hat. noch die Bürgermeisterfrage dazngekommen. Aktuell ist ja die Frage an sich und es ist nicht verwunderlich, daß sie im Vordergründe der Diskussion steht, zumal es nicht gleichgiltig ist, wem das schwere und hochwichtige Amt der Stadtrepräsentanz anvertraut und wem die Führung der kommunalen Agenden in einer so bedeutsamen Epoche, wie es die jetzige unstreitig ist, überlassen wird. Im gegebenen Momente ist die Bürgermeistersrage limso flagranter, als die Entscheidung in eine Zeit fällt, in welcher der Wahlkampf zwischen Juden und Deutschen in der Landeshauptstadt heftig tobt und die Wahl des Stadloberhanptes ja nur im friedlichen Einvernehmen aller ltitb im Wege des Kompromisses unter allen Parteien erfolgen kann. Demzufolge ist - auch bis zur Stunde, trotzdem die Neuwahl des Bürgermeisters binnen acht Tagen zu erfolgen hätte, die Situation nicht klar und man kann auch nicht mit annähernder Wahrscheinlichkeit die Persönlichkeit nennen, welche berufen ist, die Nachfolgerschaft nach Dr. Reiß zu übernehmen. Am naheliegendsten erschien der Ausweg, daß das Bürgermeistermandat in Anbetracht der kommenden Reichsratswahlen als Kompensationsobjekt von den Deutschen beansprucht würde. Man sprach allgemein davon, daß die Deutschen, deren beide Kandidaten in Czernowitz — denn Herr v. R o s ch m a n n wird als Kandidat der Wiedmann-Partei angesehen — die geringsten Chancen haben, die günstige Gelegenheit benützen würden, um diese aussichtslosen Kandidaturen znrückzuziehen und dafür etwas Positives — das Bürgermeistermaudat — zu gewinnen. Es behauptete sich daher die Version, die Deutschen würden die Wahl ihres bisherigen Bürgermeisterkandidalen Baron Fürth zum Bürgermeister verlangen und den Juden, von denen als stärkster Partei im Gemeinderate die Entscheidung hierüber abhängt, hiefür die Konzessionen einräumen, daß sie ihre beiden Kandidaten zurückziehen und ihre Stimmen dem jüdischen Kandidaten zuführen. Auf der anderen Seite wurde vorausgesetzt, daß die Juden auf den Posten des Bürgermeisters in diesem Falle verzichten würden. Diese Kombination wird vorläufig von den Deutschen merkwürdigerweise verworfen. Die Haltung der führenden Elemente dieser Frage gegenüber läßt