Die Wahrheit · 1906-12-28 · Heft 50 (28.12.1906) · page 6

Seite Ü. Die Wahrheit. Nr. 50. . l- , I» ■ t; “ j r - -? * i: 29. November die Mitglieder sämmtlicher Bezirkskommissionen zu einer Wahlbesprechung eingeladen hat, in welcher Tatsache die Beschwerdeführer eine widerrechtliche Beeinflussung des Wahlergebnisses erblicken. Bei den Umstande nun, als die Bezirkskommissionen sich aus Mitgliedern zusammensetzen, welche den verschiedensten Parteirichtungen angehören, kann in der Veranstaltung einer solchen Repräsentanten-Versammlung, welche den Zweck verfolgte, eine Aussprache und eine Einigung über die Kandidaten herbeizuführen, ebensowenig eine einseitige Stellungnahme erblickt werden, als eine solche etwa in der zu den Gepflogenheiten gehörenden Einberufung einer allgemeinen Wählerversammlung gelegen ist. Es muß überdies auch, prinzipiell festgestellt werden, daß sowohl dieser Beschwerdepunkt als auch die übrigen in der Eingabe enthaltenen Einwendungen, daß nämlich die Agitation zu Gunsten einer Partei vom Vorstandspräsidium insoferne patronisiert werden sein soll, als unzulässige Einwendungen aus dem Grunde erscheinen, weil die beanständeten Fakten sich weder als auf den Wahlakt selbst noch auf das amtliche Wahlvorbereitungsverfähren sich beziehende Ordnungswidrigkeiten darstellen und in denselben daher weder eine Verletzung der Bestimmungen der Wahlordnung noch eine Beschränkung der Wahlfreiheit der Wähler gefunden werden kann.' Der Referent verliest sodann die einzelnen Beschwerdepunkte, wie Förderung der Agitationen des Vereines ..Nächstenliebe" durch den Kultusvorstand und dessen Organe, Nichtzulassung der Floridsdorfer Gemeindemitglieder zur Wahl, Beeinflussung von Wählern im Wahllokale, Bestechungsversuche durch offizielle Agitatoren, vorzeitige Schließung der Stimmenabgabe in einer Wahlsektion, Nichtagnoszierung oppositioneller Wähler rc. und gelangt nach Nachweis der Haltlosigkeit der einzelnen Beschwerden auf Grund der vom Bureau der Kultusgemeinde angestellten Erhebungen und Einvernehmungen zu folgendem Schluffe: „Nachdem sich sämmtliche Einwendungen der beschwerdeführenden Partei teils als unzulässig, teils als nicht begründet darstellen, so beantrage ich die eingebrachten Einwendungen abzuweisen und die am 2. Dezember vollzogenen Wahlen. anzuerkennen." Präsident Dr. Stern sieht sich veranlaßt, zu dem Berichte des Referenten noch einige Aufklärungen zu geben. Es sei richtig, daß er die erwähnte Versammlung der Bezirkskommissionen einberufen habe, jedoch lediglich zu dem Zwecke, weil ihn die Ausschaltung zweier bisheriger Vorstandsmitglieder durch das Wahlkomitee peinlich berührt habe und er denselben Gelegenheit geben wollte, eventuell ihre Kandidaturen hier anzumelden. Daß ein Einverständnis mit dem Wahlkomitee diesbezüglich nicht geherrscht habe, gehe schon aus dem Umstande hervor, daß der Präsident wegen dieser Einberufung ein schriftliches Mißtrauensvotum vom Wahlkomitee erhalten habe. Die Zulassung, der Floridsdorfer Gemeindemitglieder zur Wahl war aus dem Grunde nicht statthaft, weil der Ministerialerlaß, der die Vereinigung der ehemaligen Floridsdorfer Kultusgemeinde mit der Wiener Kultusgemeinde genehmigt, bisher nicht erflossen sei. Bezüglich der auf eine zweckmäßigere Einteilung der Wahlsektionen gemachten Vorschläge des Kultusvorstehers Hermann E l t b o g e n, dessen Ausscheiden er auf das tiefste bedauere, bemerkte der Präsident, daß er, so ausgezeichnet die Anregungen dieses Vorstandsmitgliedes auch sonst waren, diesen Antrag der gLh'chäftsordnungsmäßigen Behandlung nicht zuführen konnte, weil er ihm nicht realisierbar erschien. Die von oppositioneller Seite gemachten Eingaben wurden alle aufrecht erledigt und wurde auch dem Wunsche nach Aufnahme von oppositionellen Vertrauensmännern in die einzelnen Wahlkommissionen stattgegeben. Dr. Stein dankt dem Referenten für sein ausgezeichnetes Referat. Von all den erhobenen Einwänden sei nichts stichhältig geblieben, nur das eine gehe hervor, daß ein oppositioneller Agitator bestrebt war, eine Stimme billig zu kaufen. Der Antrag des Referenten auf Agnoszierung der Wahlen wird hiermtf unter Abstinenz Baurates Marmore k, der seine Enthaltung von der DelliM. und Abstimmung protokollarisch festgestellt wünscht, einstimmig^MgMimmen und das gesammte Wahlresultat zur Verlesung gebracht Boranschlag pro 1SV7. I. Vizepräsident Dr. Gustav Ko h n legt hierauf namens des Vertreterkollegiums den Voranschlag für das Jahr 1907 vor. Vor Eingang in die Details sieht er sich zu der Erklärung veranlaßt, daß ihm die Uebernahme dieses schwierigen und umfangreichen Referates nur durch die Mitwirkung des ausgezeichneten Beamtenkörpers, ' besonders des Liquidators Herrn Katz. ermöglicht wurde. Hierauf gibt er allgemeine und detaillierende Aufschlüsse über nachstehenden Voranschlag: Einnahmen Ausgaben Ueberschuß Zuschuß A. Bethäuser, Kultus und Krone »-Währung rituelle Angelegenheiten. Gemeinde-Bethaus I. 61167.— 93218.- _ 32051— II. 47442.— ' 90934.— _ 43492— , XV. 10600.— 40637.- _ 30037.— „ XYI. 8580.- 31518.— _ 22938— „ XVIII. 6595.- 35083— _ 28488— Temporäre Lethäuser . . 13000.— 29220— _ 16220— Subvent. an Beth.-Vereine 139050— _ 139080— Rabbinat. — 21860— — 21860— Fleisch-Regie. 58000.— 93800— — 35800— Badhaus (Mikwah) . . . — 15800— — 15800— Rituelle besoud. Einnahmen und Ausgaben.... — 15480— — 15480— 205384.- 606600— 401216— Zuschuß 401216.— 8. Unterrichts -Angelegh. Religions-Unterricht . . 41000.- 205124— 164124— Konfirmation. — 7100— 7100— Jugendgottesdienst . . . — 29230. - 29230— Beiträge und Subventionen zu Unterrichtszwecken . 16240.— 77358— 61118— Bibliothek. 36.28 18716.28 — 18680.- 57276.28 337528.28 280252— Zuschuß 280252.— C. Friedhof-u.Beerdigungs- Angelegenheiten. Beerdigungswesen . . . 360000.— 287500— 72500.— Zentralfriedhof. . . . . 291290.— ■82519— 208771— Alte Friedhöfe. 2365.— 12992— — 10627— 653655.— 383011— 281271— 10627— 270644— 4 D. Israel. Spital. . . . 177424.02 366100— — 188675.98 186675.98 — — — E. Israel. Versorg.-Anst. 71789.84 161268— — 89478.16 . 89478.16 F. Armen- und Wohltätigkeits-Angelegenheiten. Wohltätigkeits-Amt. . . — 12491— — 12491— Unterstützungen .... 20786.17 187646.15 — 166859.98 Subventionen an öffentl. Anstalten, Vereine rc. . — 50140— — 50140— Rituelle Verköstigung . . 200.— 10840— — 10640— Kaiserin - Elisabeth -Institut (Kranken-Pflege) . . . 5068.— 10000— — 4932— 26054.17 271117.15 — 245062.98 245062.98 6. Finanzielle u. admin. Angelegenheiten. Kultussteuer und Jmmatrikulationsgebühren . . 1280000.— — 1280000.— —' Gemeinde-Verwaltung. . — 259641 — — 259641— Matrikel-Amt. 6480.- 36795.— — 30315— Pensions-Zulagen . . . — 13500— — 13500 — Gnadengaben. — 42000— — 42000— Gebäude-Erhaltung u. Berwaltung. 71875.— 46445— 25430.— — - Gebäude - Inspektion und technisches Amt.... — 10450— — 10450— Zinsen, Konto - Korrent - spesen.. . 17747.63 49867.78 — ■ ■ 32120.15 Diverse Einnahmen und Ausgaben. 224.— 105625.04 — 105401.04 1376326.63 564323.82 1305430 — 493427.19 — 812002.81 — — 2567909.94 2689948.25 122038.31 Darlehens- Rückzahlungen und Annuitäten . . . 1104.65 32194.15 — 31089.50 Gesamt-Ergebnis ^569p 14.59 272%L 42.40 — 153127.81