Die Wahrheit · 1905-12-15 · Heft 48 (15.12.1905) · page 5

Nr. 48. Die Wahrheit. Seite 5. beanspruchen, sondern auch ängstlich daraus bedacht sind, ihren vollen Pflichtanteil zur materiellen, sozialen und moralischen Entwicklung der Nation beizutragen." * * * Der „Osservatore Romano" veröffentlicht ein Rundschreiben des Papstes an die Bischöfe Russisch-Polens, in welchem das Oberhaupt der katholischen Kirche gegen die schrecklichen Gewalttaten und Judenmetzeleien, die das Evangelium s e l b st verdammt, Stellung nimmt. Zum Schluß mahnt der Papst die Bischöfe, die Erziehung der Jugend aufs eifrigste zu fördern und den Klerus zu verpflichten, unter allen Umständen den Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen fernzubleiben, welche das Volk beunruhigen und zum Ungehorsam und Widerstande wider die Reichsgewalt irgend aufreizen sollten. Eine ähnliche Mahnung an den österreichischen Klerus wäre höchst zeitgemäß. Zur Diede des Bürgermeisters De. Knegers. Interpellationen im Abgeordnetenhanse. In der Sitzung des österreichischen Abgeordnetenhauses vom 7. Dezember richteten die Abgeordneten Dr. Vogler, Wrabetz, Noske und Genossen an den Ministerpräsidenten wegen der Rede des Bürgermeisters Dr. Lueger im Wählerverein „Donaustadt" eine Interpellation, in welcher vorerst diese Rede mitgeteilt und sodann Folgendes gesagt wird: „Daß ein Bürgermeister der Reichshaupt- und Residenzstadt Wien, der zugleich Chef der politischen Behörden erster Instanz ist, eine derartige Hetz- und Brandrede hält, ist eine ganz unerhörte und unglaubliche Tatsache. Offen wird an die niedrigsten Instinkte der Massen appelliert, zu Feindseligkeiten gegen die Juden aufgereizt und es werden Drohungen ausgesprochen. Abgesehen von der tiefen moralischen Schädigung, welche das Ansehen der Reichshauptstadt durch derartige, das Empfinden jedes human und rechtlich denkenden Menschen verletzende Handlungsweise des Bürgermeisters der ersten Stadt des Reiches im In- und Auslande erleiden muß, die durch Verminderung des Fremdenverkehres auch zu einer materiellen Schädigung der Stadt führen kann, hat die Rede des Bürgermeisters in die Kreise der jüdischen Bevölkerung Wiens eine begreifliche Beunruhigung getragen und bei derselben die Frage angeregt, ob sie sich noch des vollen Schutzes der Gesetze erfreuen könne, auf den die Juden als Staatsbürger und Steuerzahler Anspruch erheben dürfen, wenn von einer Person in amtlicher Stellung, ausgestattet mit den bedeutenden Machtbefugnissen eines Bürgermeisters der Stadt Wien, eine solche Sprache geführt werden kann. Die Gefertigten richten daher an den Ministerpräsidenten als Chef der Regierung die Anfrage: 1. Vermag Se. Exzellenz die Rede des Bürgermeisters zu billigen? 2. Was gedenkt Se. Exzellenz vorzukehren, um der sich zum Judentum bekennenden Bewohnerschaft Wiens dieser Rede gegeniiber Beruhigung zu gewähren?" * * * In derselben Sitzung brachten die Abgeordneten Doktor- Strauch er und Genossen eine Interpellation an die Gesamtregierung ein, in welcher betont wird, daß der Inhalt dieser Rede alle Kriterien des Vergehens nach § 802 St. G. an sich trage. Jedermann würde wegen dieses Delikt von der Staatsbehörde zur Verantwortung gezogen werden. Der Abgeordnete Dr. Lueger hat diese politische Hetz- und Brandrede in Betätigung und Ausübung seiner vielfachen öffentlichen Würden und Funklionen unter dem Schutze der Immunität gehalten. Die Ausführungen des Dr. Lueger enthalten direkte, unverhüllte, brutale Aufforderungen zu Exzessen, Gewalttätigkeiten, Plünderungen, Raub und Mord gegen staatsgrundgejetzlich gleichberechtigte Staatsbürger. Diese unerhörte, zügellose, blindwütige Agitation fordert zu verbrecherischen Handlungen auf und könne zum Bürgerkriege führen. Sie sei umso gefährlicher, als sie vom Bürgermeister, dem Oberhaupte einer Millionenstadt ausgehe, in welcher Tausende von gleichberechtigten Juden wohnen, der kraft seiner anulichen Stellung pflichtgemäß berufen ist, den Frieden in der Bevölkerung zu erhalten und für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Angesichts der furchtbaren, entsetzlichen und grauenerregenden Massakres in Rußland, denen jüngsthin Tausende von Juden zum Opfer gefallen sind und welche die Empörung und Entrüstung aller gesitteten Völker hervorgerufen haben, hält der Bürgermeister und Abgeordnete von Wien Dr. Lueger eine Hetzrede, in der er die Judenschaft mit gleichen Vernichtungsmitteln bedroht. Einer solchen fre v l er i scheu, gesetzwidriger: und h ö ch st gefährlichen Agitation g e g e n ü b e r könne sich keine Regierung passiv o d er reserviert verhalten. Die Interpellanten stellen daher die Anfrage: Was gedenkt die Regierung vorzukehreu, um unter Wahrung der staatsgrundgesetzlich gewährleisteten Gleichberechtigung aller Staatsbürger derartigen Aufreizungen zu F e i n d s e l i g k e i t e n und verbrecherischen Ausschreitungen wider Staatsbürger, Konfessionen u nd Bevölkerungsklassen en tgegenzu treten? Ist die Regierung willens, die ihr zn Gebote stehenden gesetzlichen Mittel anzuwenden, um alle Staatsbürger, ohne Unterschied des Volksstammes und des Religionsbekenntnisses, alle politischen Parteien und Bevölkerungsklassen wirksam zu schützen? Aktion des Knltusvorftandes. Eine Deputation der Wiener Israelitischen K u l t u s g e m e i n d e, bestehend aus den beiden Vizepräsidenten Landesschulrat Dr. K o h n und kaiserlichen Rat Hirsch, sprach bei dem Ministerpräsidenten Baron Gautsch vor, um denselben aufmerksam zu machen, daß der Chef der politischen Verwaltung in Wien, Bürgermeister Dr. Lueger, in einer Rede die gefährlichsten Drohungen gegen die jüdische Bevölkerung ausgesprochen hat. Die Unruhe, die durch diese Rede in die Bevölkerung getragen worden sei, veranlasse die Deputation zu der Frage, welche Stellung die Regierung gegenüber diesen Drohungen einzunehmen gedenke und in welcher Weise sie der jüdischen Bevölkerung Schutz gegen die Ausschreitungen gewähren wolle, welche um so bedenklicher wären, als sie von dem Chef der politischen Behörde erster Instanz ausgehen. Ministerpräsident Baron Gautsch erklärte, daß er die Mitteilungen der Deputation zur Kenntnis nehme und dieselben einer eingehenden Prüfung und Untersuchung unterziehen werde. Deshalb könne er sich auch momentan über den Gegenstand der Beschwerde noch nicht äußern, werde aber in der allerkürzesten- Zeit die heute von Dr. Vogler im Abgeordnetenhause eingebrachte Interpellation beantworten und damit den Standpunkt der Regierung zu dieser Beschwerde kennzeichnen. Der Vorstand der Wiener israelirischen Kulmsgemeinde hat sich weiters in einer, Samstag, den 0. d. M-, abends, stattgehabten außer ordentlichen Plenarversammlung mit der Rede des Bürgermeisters Dr. Lueger befaßt und einstimmig folgende Kundgebung beschlossen: „Der Bürgermeister der k. k. Reichshaupt- und Residenzstadt Wien hat in einer öffentlichen Versammlung Worte gesprochen, deren Konsequenzen unabsehbar sind. Er hat es für gut befunden, die grauenhaften Vorkommnisse in Rußland indirekt zu billigen und eine Wiederholung derselben in Wien als möglich und