Die Wahrheit · 1903-01-16 · Heft 3 (16.1.1903) · page 5

Nr. 3. Die Wahrheit. Seite 5. einer Schilderung der historischen Entwicklung des Fremdenrechtes und der Fremdenpolizei, bei welcher das entscheidende Moment stets in der Förderung der Eigengüter und -Zwecke gelegen war, erklärte Redner, daß er hinsichtlich des Zweckes der Vorlage einigermaßen abweichender Ansicht sei als Buzäth, indem er als das Ziel der Vorlage zum Theile die Kodificirung der bisherigen Rechtsnormen, zum Theile die Aufstellung von Schranken gegenüber dem Hereinströmen wirthschaülich schädlicher Elemente durch Verschärfung dieser Normen erachtet. Die Sanirung jener Uebelftände, auf welche Buzäth hingewiesen, liege außerhalb des Rahmens der Vorlage. Und weil er also die Vorlage unabhängig von allem Beiwerk benrtheile, müsse er dieselbe, im Gegensatz zu Buzath, acceptiren. Die Abstellung der von Buzäth geschilderten Uebelftände, welche in Nordungarn durch die Umtriebe der boittjiu eingewanderten, in moralischer Hinsicht von uns abweichenden Elemente verursacht würden, sei seiner Ansicht nach keine confessionelle Frage. Buzath irre sich sehr, wenn er glauben machen will, daß zwischen diesen Elementen und den ungarischen Juden ein Gefühl der Solidarität bestehe. Darin, daß der Wucher in Nord- Ungarn zunehme und daß die Behörden nicht entschieden genug gegen denselben austreten, müsse er Buzäth beipflichten. Egan habe in seinen Werken den Beweis dafür erbracht, daß man diesen Uebelständen abhelfen müsse, ohne confessionelle Momente in die Actiou einzuflechten. In seinem letzten Werke habe sich Egan mit der Lösung der Frage befaßt, inwieweit es möglich wäre, die dortigen ärmeren jüdischen Elemente zum Ackerbau zu gewöhnen. Was die Vorlage selbst betrifft, so gestehe er, daß manche der Bestimmungen das Recht der polizeilichen Einmischung über Gebühr ausdehnen und dieserhalb Bedenken zu erregen geeignet sind. Er kündigt in diesem Belange Modifikationen für die Specialdebatte an und macht die Annahme der Vorlage in dritter Lesung davon abhängig, ob diese seine Modifikationen der Zustimmung der Regierung begegnen werden. Redner kommt sodann auf die Einwanderung der rumänischen Juden zu sprechen uitb verlangt, daß Ungarn sich dagegen nicht nur durch grenzpolizeiliche Maßnahmen, welche ihren Zweck nie ganz erfüllen können, sondern durch ein viel wirksameres Mittel, nämlich dadurch schütze, daß es Rumänien zur Einhaltung der bezüglichen Bestimmungen das Berliner Vertrags veranlaßt. Bnzüth selbst habe darauf hingewiesen, daß eine der Ursachen, wegen welcher die Auswanderung der Juden aus Rumänien so große Dimensionen angenommen hat, in der Schaffung zahlreicher industrieller und wirthschaftlicher Gesetze Rumäniens liege, durch welche das rumänische Jndenthnm aus einem großen Kreise der gewerblichen Thätigkeit ausgeschlossen und in Folge dessen zur Auswanderung gezwungen wird. Wenn wir nun sehen, daß durch die Negligirung einzelner Bestimmungen des Berliner Vertrages Elemente in unser Land abgestoßen werden, welche sowohl für unser wirthschaftliches Leben wie auch für Misere öffentliche Sicherheit schädlich sind, so müsse zugegeben werden, daß Ungarn das Recht besitze, Verwahrung dagegen einznlegen und zu fordern, daß jene Vertragsbestimmungen erfüllt werden. Redner verliest nun die bezüglichen Vertragsbestimmungen, welche die Gleichberechtigung der Confessionen ausspr.chen und den Grundsatz feststellen, daß die Angehörigen sämmtlicher Staaten, ohne Rücksicht auf die Confession, gleicher Behandlung in Rumänien theilhaftig werden müssen. Redner schließt, indem er erklärt, die Vorlage unter dem erwähnten Vorbehalt anzunehmen. (Lebhafter Beifall äußerstlinks.) Emerich Uray findet, daß wir uns mit neuen Gesetzen immer verspäten. Dem Wucher wurde beispielsweise erst gesetzlich eutgegengetreten, nachdem das ganze Land die verheerenden Wirkungen desselben zu verspüren begonnen hatte. Ein anderer Uebelstand sei, daß die Gesetze nicht durchgeführt werden. Die gegenwärtige Vorlage soll z. B. von Organen durchgeführt werden, die absolut ungeeignet sind. Redner fühlt sich völlig unbefangen dieser Frage gegenüber. Leider sei man dem Tadler gegenüber gleich mit dem Vorwurfe bei der Hand, daß er ein Antisemit sei. Redner habe den Ackerbauminister wiederholt aufmerksam gemacht, daß die ruthenische Aktion keinen Erfolg haben werde. Das Wohlwollen des Ministers in allen Ehren, aber das Volk lernt man nicht kennen, wenn man es von Amtswegen beordert: „Es lebe der Pan Minister!" zu schreien. (Heiterkeit.) In Transdanubien, wo die Verhältnisse, wie sie in Nordungarn zu finden sind, nie bestanden haben, brach doch der Antisemitismus aus. Cs war sehr pfiffig von Tißa, als er das Gleichgewicht im Staatshaushalte in der Weise herstellte, daß er zuerst einige Inden in Zala- Egerßeg todtschlagen, dann sofort aus Kößeg Militär aufmarfchiren ließ, damit man sehe, daß er das Vaterland gerettet hat. (Heiterkeit links.) Es ist ein schwacher Trost, wenn die Juden sagen, die Socialisten werden zuerst sie, daun die „Herren" erschlagen. Wenn die Herren erschlagen werden, sind sie alle Schulden los. Die Juden müssen aber das Geld zurücklassen, was sie den Herren abgenommen haben. (Heiterkeit links.) Er nimmt die Vorlage an. Nicolaus Zboray will durch statistische Daten erhärten, wie sehr die Einwanderung an Ausdehnung bereits zugenommen habe. In einem Viertheile des Landes wachsen die Grundbefitzanschaffungen der eingewanderten Juden in außerordentlich rascher Weise an. Es sei recht schade, daß das statistische Amt keine Daten über die Einwanderung veröffentlicht. Die Hühnerstatiftik gehe von Hand zu Hand, doch von einer Statistik über die galizischen Juden sei nichts zu sehen. Der Director des landes-statistischen Amtes erhält nebst verschiedenen Nebenemolumenten an Gehalt und Wohnungszulage 16.000 Kronen jährlich, ein Betrag, wofür derselbe schon etwas leisten könnte. Während die übrigen Confessionen im letzten Dezennium sich blos um 15 bis 20 Perzent vermeht haben, haben die Juden um mehr als 52 Perzent zugenommen. Dieser Zuwachs sei nicht blos die Folge der großen Fruchtbarkeit, sondern auch des Umstandes, dass die Einwanderung große Dimensionen angenommen habe. Julius Nosenberg: Keine Idee: es werden mehr.Juden geboren und es sterben weniger. Das ist das Ganze. Nicolaus Zboray meint schließlich, die Zeit sei gekommen, um den ungarischen Boden von der jüdischen Invasion zu befreien. Da kein Redner mehr vorgemerkt war, wurde die Debatte geschlossen. Ministerpräsident S z e l l, der hierauf das Wort ergriff, führt zunächst aus, dass er bei der Einbringung der Vorlage, die bezüglich ihrer wirksamen Durchführung entsprechende Garantien enthalte, wohl gefaßt gewesen sei darauf, Angriffen zu begegnen, welche besagen, daß die Regierung sich eine übermäßige discretionäre Gewalt vindizire und mit gewissen doctrinären liberalen Gesichtspunkten in Widerspruch gerathe. Er habe sich aber durch diese Bedenke» nicht abhallen lassen, denn er sei der Ansicht gewesen, daß das eingewurzelte Uebel, wovon die Rede ist, mit Zuckerwasser und Limonade nicht curirt werden könne. (Zustimmung rechts.) Darauf sei er aber nicht gefaßt gewesen, daß die Vorlage gerade die Volkspartei, welche die Folgen der Einwanderung stets allzuschwarz ausgetragen hat, zur Gegnerin haben werde. (Zustimmung rechts.) Uray gegenüber bemerkt Redner, dass es immerhin noch besser sei, spät als gar nicht dem Uebel entgegenzutreten. Im Interesse jener sozialpolitischen und nationalen Gesichtspunkte, die Redner durch die Vorlage gewahrt wissen möchte, wäre es freilich besser gewesen, früher zu kommen. Auch gewisse gehässige Schlagworte hätten gewiß nicht so zugespitzt werden können, wenn die Vorlage früher unterbreitet worden wäre, denn es steht gerade im Interesse des ungarischen Judenthums, des ein so werthvolles Element unserer sozialen und wirthschasclichen Gesellschaft bildenden ehrlichen und patriotischen Judenthums, daß dem Einströmen der in Rede stehenden Elemente ein Damm entgegengesetzt werde. Es giebt in diesem Lande wohl kaum einen aufgeklärten Ungar mosaischen Glaubens, der mit den Tendenzen dieser Vorlage nicht einverstanden wäre. (Lebhafter Beifall rechts.) Eben darum sei es auch schade, Gesichtspunkte