Die Wahrheit · 1901-02-15 · Heft 7 (15.2.1901) · page 4

SrLe 4. Die Dahryeu. Nr. T. hat Justizminister Schönstedt im preußischen Abgeordnetenhause eine Aeußerung gethan, die eine offenbare Verletzung und Misnchtung der Rechte der jüdischen Staatsbürger in Preußen bedeutet. Aus die Interpellation des jüdischen Abgeordneten Peltasohn bezüglich der Zurücksetzung der jüdischen Rechtsanwälte bei der Eruennuug zu Notaren erklärte der Justizminister, dass für ihn nicht so sehr die Anciennetät und Tüchtigkeit, welch letztere «r bei den jüdischen Bewerbern gar nicht läugnen wolle, maßgebend sei, sondern er müsse bei der Ernennung von Notaren dem Interesse der Bevölkerung und der Auffassung weiter Kreise, der eine gewisse innere Berechtigung nicht abzusprechen ist, Rechnung tragen. Der Zustizminister bestritt auch, dass die Zurücksetzung der jüdischen Rechtsanwälte und Assessoren eine Verfassuugsverletzung bedeute, weil die Ablegung einer Prüfung einem Candidaieu noch kein Anrecht aus Anstellung im Staate gebe. Diese Erklärung des Justizministers fand nicht nur seitens des Abgeordneten Peltasohn und anderer freisinniger Abgeordneter im preußischen Landtage entschiedene Zurückweisung, sondern veranlasste auch die jüdischen Bürger Berlins zu einer energischen Protestkundgebung, die Sonntag, den 10. d., im großen Saale der „Victoria Brauerei" stattfand. Den Vorsitz führte Stadtverordneter Louis Sachs. Er bezeichuete es als besonders betrübend, dass gerade der höchne Vertreter der Rechtspflege in Preußen eine so tiefe Erregung in die jüdische Bevölkerung tragen konnte. Die Versammlung sei «inberufen worden, um Zeugnis von den Empflnduugen. abzulegen, die die jüdische Bevölkerung beherrschen, und Schritte zu beratheu, die geeignet feiert, die Gefahr einer staatsbürgerlichen Zurücksetzung von den jüdischen Glaubensgenossen abzuwenden. Erster Referent war Stadtverordnet er Dr. Nathan, der mit kurzen Worten zunächst die Erörterungen über Kouitz streifte. Die Juden wollen, so führte er unter anderem aus, im Gegensatz zu den Antisemiten in die schwebende Untersuchung nach keiner Richtung hin eingreifen. In Könitz bestehe die große Gefahr, rass eine Anzahl von Leuten infolge von Verhetzungen zu Wahrnehmung gekommen sein wollen, die vor dem kritischen Blicke nicht bestehen können. Es sei aber besser, dass in Könitz zu viel — auch gegen Juden — geschieht, als zu wenig, und man könne nur aufs Dringendste wünschen, dass' es schließlich doch gelingen werde, den Mörder zu entdecken und den Mord zu südneu. (Beifall.) Bei den Aeußerungen des Justizministers über die staatsbürgerliche Stellung der Juden handelte es sich nicht um eine bloße Notariats-, sondern um eine wichtige Principiensrage, um die Stellung der Juden in der Staatsverwaltung überhaupt, und von diesem Ausgangspunkte dürfe man sich um keinen Preis abdrangeu lassen. (Sehr wahr!) Der Justizminister habe anerkannt, dass nach Verfassung und Gesetz die Jude,» völlig gleichberechtigt mit der» anderen Staatsbürgern seien, tu der Praxis kümmere man sich aber, wie man täglich sehen könne, um diese Theorie nicht. Zu Unrecht mache das Centrum das mathematische und Minister Schönstedt das Interesse der Bevölkerung geltend. Thatsächlich finden sich in den meisten Staatsverwaltungen überhaupt keine Juden mehr, und daher komme die Erscheinung, dass in der Justizverwaltung, in der sich die Juden noch aufhalten dürfen, eine Ueberfüllung eintreten muss. Eine solche Congestion könne natürlich nicht. als ein gesunder Zustarrd betrachtet werden, falsch sei aber die Folgerung, dass uun auch aus dieser Verwaltung rroch viel mehr Juden heraus müssen. (Beifall.) Das sei der Kernpunkt der Frage. Das Wort des Justizministers „Quieta non movere“ könne die Juden nicht abhalten, ihre Stimlne zu erheben, ganz einfach deshalb nicht, weil sie sich angesichts der Bestimmungen der Verfassung nicht als Staatsbürger zweiter Classe suhlen wollen. (Beifall.).. Jetzt roerden zwei Schraubstöcke angezogen, um das Judenthum aus der preußischen Staatsverwaltung herauszudrängen. Der ' vom Eeutrum eingenommene mathematische Standpunkt sei zu verwerfen, denn nicht der Procentsatz der Bevölkerung dürfe für «ine Anstellung maßgebend fein, sondern einzig die Frage der Qualification und persönlichen Tüchtigkeit ohne Rücksicht auf ein religiöses Bekenntnis. Den zweiten Schraubstock, das vom Minister geltend gemachte „Interesse der Bevölkerung," könnte» die Polen, die Dänen, die Soeialdemokraten auch für sich in ^Anspruch nehmen. Auf diese Bahnen werde der Justizminister die preußische Monarchie zu. drängen wohl nicht versuchen wollen. Für den Staat könne es kein höheres „Interesse" geben, als dass Verfassung und Gesetz bis zum letzten Tipfelchen aufrecht erhalten werden, dass der Sinn für Recht und Gesetz in der Bevölkerung gestärkt werde und nichts geschieht, was die Ehrfurcht vor Recht, Gesetz und Verfassung schmälert. (Lebhafter Beifall.) Der Standpunkt des Ministers könne dem modernen Staate nicht dienlich lein, damit komme man auf die schiefe Bahn, dass man oft irregeleiteten Volksempfindunge»! nachzugeben gezwungen sei. Im deutschen Reiche gebe es unter den 54 Millionen Deutschen 500.000 Inden. Wenn letztere für ihre verfassungsmäßigen Rechte eintreten, so geschehe es in der festen Ueberzeugung, dass diese Rechte nicht zum Nachtheile des Staates gereichen und in keiner Weise mit anderen Interessen collidiren; denn es sei eine Lebensbedingung -es modernen Staates, dass für die Staatsverwaltung nur die Tüchtigsten genommen werden. Sebr befremdlich sei die Haltung der Nationalliberalen, die doch 1869 an dem Erlass des Gesetzes hervorragend mitgearbeitet haben und uun dem Minister ein Vertrauensvotum dafür gaben, dass die Verfassung durch Jnterpretmionskünste zu einem werthlosen Stück Papier gemacht werde. (Sehr wahr!) Für die vorhandene Unbequemlichkeit in dem R"ssort des Justizministers seien dieser selbst und seine Eollegen schuld, die doch durch Oeffnnug ihrer Thüreu der Ueberfüllung in der Justizverwaltung schnell abhelfen könnten. Nichts liege den Juden ferner-, als die Rechte der Krone anzutasten; sie verlangen lediglich, dass das schöne Wort, 'welches der Kaiser zu dem Director Balliu hinsichtlich dessen Glaubens gesagt haben soll, das Wort: „Das ist mir egal!" Grundsatz für die ganze Staatsverwaltung werde, denn dies Princip habe Preußen und Deutschland groß gemacht. Wenn auch die jüdischen Bürger ein tiefes Gefühl der Erbitterung ergriffen habe, so lassen sie sich doch ihr preußisches und deutsches Baterlanv nicht verekeln, ihr Patriotismus beruhe darauf, dass sie eine deutsche Erziehung genossen haben und znm Theil ans deutschen Universitäten gebildet worden sind; sie haben diesen Patriotismus oft genug bewiesen, sie stellen ihre Kräfte in den Dienst des Modernen Staates, und so oft er in Gefahr war, habe er darauf rechnen können, dass ihm auch aus den jüdischen Kreisen die Kräfte ehrlicher Hingebung bereitwilligst zuflleßen. (Lebhafter Beifall.) Der Vorsitzende, Stadtverordneter Sachs, verlas hierauf die au den Präsidenten des Staat5ministeriums gerichtete Beschwerdeschrist der Berliner jüdischen Gemeinde. Eine große Zahl ähnlicher Eingaben ist von Gemeinden aus allen Gauen Deutschlands eingegangen. Stadtverordneter Justizrath Cassel sührte aus, wenn der Justizminister unter anderem gesagt: „Diese Abneigung weiterer Kreise habe auch eine innere Berechtigung", so verletze eine solche Motiviruug gerade am meisten. Was speciell Berlin betreffe, so bellten hier die „weitesten Kreise" keineswegs so, wie der Justizminister ihnen imputire, hier wenden in gewissen Fällen auch ganz fromme christliche Kreise und sogar Antisemiten oft genug ihr Vertrauen jüdischen Rechtsanwälten, beziehungsweise Notaren zu lind fragen nicht nach der Confessio», sondern nach der Tüchtigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Vertreter. (Beifall.) Die Folge» der Worte des Justizministers wünsche derselbe vielleicht selbst nicht, er Hätte sich aher wohl fragen können, welche Empfindungen die jüdischen Richter und die große Zahl der Handelsrichter bei solchen' nicht von Vertrauen getragenen Worten des höchsten Wächters der. Justiz beseelen müssen! (Sehr wahr!) Für^hie asttlsemitischen Hetzer sei. nun ein herzerfreuendes Ackerfeld geschaffen. Redner erinnerte daran, dass die Ernennungen jüdischer Richter schon seit tanger Zeit ins Stocke» gerathen seien,, dass seit über zehn Jahren kein jüdischer Richter zum Richter zweiter Instanz erstaunt worden. und dass auf dem Gebiete der anderen Staatsverwaltungen nach des Ministers Zugeständnis Juden überhaupt fern gehalten werden.