Die Wahrheit · 1900-11-09 · Heft 41 (9.11.1900) · page 4

Leite 4. Die IVayryen. i)ir. 41. rheidigmig der neuen Wahlordnung finden und ihre Solidarität mit dem Gesammtvorstande bekunden müssen. Zllles in Allem bot die Versammlung, über welche »vir im Nachsolgenden aussührlich berichten, sehr wenig erfreuliche Erscheinungen. Präsident kaiierl. Rath Rnzicka eröffnet um 8 Ubr die Sitzung, berichtet über die Vorkommnisse im Vereine seit der letzten Versammlung und constatirt die außerordentliche Zunahme der Mitglieder. Der heutige Abend sei den bevorstehenden Wahlen in den Wiener Cultusvorstaud und den Neichsrathswahlen gewidmet, über welche getrennte Referate erstattet werden. Betreffs der Cultuswahlen könne man sich heute nur in allgemeine Erörterungen einlaffen, da die Candidatensrage erst anfangs der nächsten Woche entschieden werde. Hieraus ertheilt der Vorsitzende dem Vorstandsmitgliede Dr. Zins das Wort zur Erstattung des Referates über die „Cultuswahlen". Ilever die Wahlreform. Referent Dr. Zins entwickelt in längerer Auseinandersetzung die Entstehungsgeschichte der Wahlreform, die Stellungnahme der Mitglieder des Cultusvorstandes zu derselben, die Thätigkeit des Vereiusvorstandes in dieser Angelegenheit und den wesentlichen Inhalt der beschlosseneit und genehmigten Statutenänderungen. Zu Beginn des Jahres habe der Präsident der Cultusgemeinde einer Versammlung von Gemeindemitgliedern mitgetheilt, dass der Cultusvorstaud mit Rücksicht auf die ungünstige finanzielle Lage der Gemeinde und ans die von den Höchstbesteuerten spontan abgegebene Erklärung, in eine Erhöhung ihrer Steuerleistungeu und in eine Erweiterung des Wahlrechtes, jedoch nur gegen Einräumung eines größereli Einflusses auf die Vermögensverwaltung und Thätigkeit des Cultusvorstandes durch Schaffung einer besonderen Wahlcurie zu willigen, die Einführung des Drei-Wahlkörpersystems ventilire. Die Versammlung der Mindestbesteuerteu sprach sich ausnahmslos priucipiell gegen die Einführung von Wahlkörpern ans. In einem am 12. Februar d. I. stattgefundenen Discussionsabend der Oesterreichisch-Jsraelitischeu Union sprachen sich auch die Meiste» gegen bas Wahlkörpersystem aus, wobei Redner als Compromiss die Schaffung einer besonderen Curie der passiv Wahlberechtigten bei Belassuug des uneingeschränkten allgemeinen activen Wahlrechtes durch Wahl sämmtlicher Vorstandsmitglieder durch sämmtliche Wahlberechtigten, jedoch eines Theiles des Vorstandes aus einer Gruppe der Höchstbestenerten am egte, wodurch allein deren sactische persönliche Mitwirkung gesichert würde. Redner entwirft sodann eingehend ein Bild der am 27. und 28. Mai und 6. Juni d. I. stattgefundenen, diesem Gegenstände gewidmeten Plenarsitzungen des Cultusvorstandes und gibt die bei denselben geäußerten Meinungen, gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse bekannt, und bringt der Versammlung zur Kenntnis, dass außer einem Privatschreiben eines Vereinsvorstmtdsmitgliedes an den Präsieenten der Cultusgemeinde die Oesterreichisch Israelitische Union ein ausführliches Memorandum vor Vorlage der Beschlüsse des Cultusvorstandes zur behördlichen Genehmigung dem Cultusvorstande überreichte, welches in den Anträgen gipfelte, dass, wenn überhaupt eine privilegirte Curie geschaffen werden sollte, jedenfalls das passive Wahlrecht auf die Mitglieder dieser Curie beschränkt, ein Pluralitätswahlrecht vermieden und die Sectionett beseitigt werden mögen. Auf dieses Memorandum habe jedoch der Vereinsvorstand vom Cultusvorstaude gar keine Erledigung erhalten und nach dem neuen Statut sind 24 Vorsteher von sämmtlicheu Steuerträgern und überdies 12 Vorsteher von den mindestens 20Q Kronen Zahlenden aus der Gesammtheit der Wahlberechtigten zu wählen. Die Reform der Verwaltung wurde vertagt. Dr. Zins bittet sohin im Namen des Vereiusvorstandes, diesen Bericht von der Thätigkeit desselben in der Wahlresormfrage wohlwollend und genehmigend zur Kenntnis zu nehmen und schließt solgettdermaßeu: „Wie immer Sie über diese Wahlreform und die diesfällige Action des Cultusvorstandes denken, belieben Sie das neue Statut nun als eine geschaffene Thatsache hinzunehmen und diesbezügliche Necriminationen nun zu unterlassen, und wenn auch der Vereinsvorstand in der Behandlungsart, die das Memorandum und das Einschreiten des Vereinsvorstandes beim Cultusvorstaude gefunden haben, nicht gerade einen Act jener Rücksicht und jener Respectiruug zu finden vermag, die der Vereinsvorstand vom Cnüusvorstande beanspruchen zu dürfen und erwarten zu sollen glaubt — so bin ich mir doch des Einverständnisses aller geehrten Collegen im Vereinsvorstaude bewusst, wenn ich mit der dringenden Bitte schließe, dass Sie den Cultusvorstaud und insbesondere die jetzt ausgelosteu und zur Wiederwahl berechtigten Mitglieder desselben, von denen übrigens mehrere gerade in dieser Frage mehr oder weniger in unserem Sinne eingetreten sind, nicht nach der Slatuteureform, sondern nach ihrer gesammteu, mehrjährigen Thätigkeit beurtheileu und au der Wahlurne vor Allem jener historischen Wahrheit, die zu beherzigen uns Inden mehr als irgend welchem Volk und unter den heutigen Verhältnissen mehr als je das vitalste Interesse und die heiligste Pflicht gebietet, eingedenk sein mögen, der Wahrheit, meine Herren: In der Eintracht liegt die Macht!" Debatte. Der Präsident eröffnet die Debatte über diesen erstatteten Bericht und ersucht die einzelnen Redner, die übliche Redezeit von 5 Miuuter nicht zu überschreiten. Dr. Skr ein beantragt, die Debatte über die Cultuswahleu bis nach Feststellung der Caudidatenliste zu vertagen, da es wenig Zweck habe, ohne Kenntnis der Caudidateu nur Allgemeinheiten zu erörtern. Der Antrag wird mit allen Stimmen gegen die eine Stimme des Antragstellers abgelehnt. Als jedoch längere Zeit Niemand das Wort zu den Cultuswahlen ergreift, sieht sich der Vorsitzende zu der Bemerkung veranlasst, dass die Versammlung entgegen ihrem Votum denn doch dem Anträge des Dr. Skrein znzuneigen scheine. Nachdem sich die durch diese allerdings komisch wirkende Thatsache erregte Heiterkeit gelegt hat, meldet sich Herr Dr. Lifczis zum Wort. Schwere Anklagen. Dr. Lifczis meint, das Wahlreform-Statut der Cultusgemeiude sei ein Abklatsch des antisemitischen, ja, in Betreff der Berücksichtigung von Jntelligeuzwähleru noch schlechter. Auch die Verwaltung der Cultusgemeinde weise Mängel auf. Insbesondere sei das Armenwesen desorganisirt. Redner führt der» Fall eines Almoseniers der Gemeinde an, der ohne Vermögen nach Wien gekommen sei, seine Verlassenschaft beim Bezirksgerichte Leopoldstadt betrage aber Kr. 300,000. Es sei bekannt, dass arme Wöchnerinnen diesem Manne Empfangsbestätigungen über Kr. 50 unterschreiben mussten, obwohl sie blos Kr. 20 erhalten hatten. Solche Beschwerden liefen viele ein. Zu tadeln sei ferner das Trinkgelder-Unwesen, unter dem besonders die Armen zu leiden haben. Redner begrüßt die durch das neue Vereinspräsidium gegebene Anregung, dass die Versammlungen der Union häufiger stattfinden, bittet aber den Vorstand, in so enister Zeit nicht die kostbaren Abende mit Erörterung philosophischer Probleme zu verbringen. Der Präsident erklärt, die von dem Redner angeführte» coucreteu Fälle, für die er sich vom Sprecher die Daten erbitte, dem Cultusvorstaude ofsiciell zur Kenntnis bringen zn wollen. Der nächste Redner, Herr Markus, empfiehlt, den Steuerkataster der Gemeinde, der noch lange nicht vollständig sei, zu verbessern, um dem Deficit zu begegnen. Es werden Leute mit Kr. 2400 Jahresgehalt zur Steuerleistung herangezogen, während weit besser Situirte der Gemeinde nicht einmal dem Namen nach bekannt seien. Herr Markus lenkt sodann die Aufmerksamkeit des Vorstandes auf gewisse Minjanim im zweiten zweiten Bezirke, deren peinliches Aussehen erregender Gottesdienst einer Reform bedürftig sei.