Die Wahrheit · 1900-01-01 · Heft 1 (1.1.1900) · page 4

Seite 4. j Die Wahrheit. Nr. l. gliedern nur das eine Ziel vor Klugen schweben, dass der gewählte Vertreter das Vermögen uneigennützig verwalte und das Wohl des Ganzen fördere. Dass hiezu die Vertreter der Höchstbesteuerten minder geeignet sind, wird wohl Niemand behaupten können und darum werden auch die Gegner im Interesse der Gemeinde sich mit der Eintheilung in Wühlkörper versöhnen. Wir können nur die eine Bemerkung nicht unterdrücken, dass eine so wichtige Angelegenheit in allzu dringlicher Weise behandelt wird. Im Nachstehenden der Verlauf der Sitzung: Der Vorsitzende lässt das Protokoll der öffentlichen Plenarsitzung vom 20. December 1899 zur Verlesung bringen. Baurath Ritter v. G o l d s ch m i d t ersucht um Richtigstellung des Protokolles bezüglich der vom Plenum in der letzten Sitzung abgelehnten Reservepost von 3000 fl. für das Armenamt. Dieser Betrag sei nicht in seiner ganzen Höhe für die Leitung des Armenamtes präliminirt worden. (Der Richtigstellung des Protokolls in diesem Sinne wird zugestimmt.) Im Einlaufe befindet sich eine Zuschrift der k. k. niederösterreichischen Statthalterei, dass das Cultusministerium die in der Vorstandssitzung vom 11. Mai 1899 beschlossene Aenderung des Tarifes für Abgaben zu Cultuszwecken genehmigt und die Statthalterei angewiesen habe, die Genehmigungsclausel für die diesbezügl. Aenderung der Statuten zu ertheilen; weiters ein Ansuchen des Cultusvorstehers Baurathes Stiaßny um Bewilligung eines kurzen Urlaubes zur Herstellung seiner angegriffenen Gesundheit. (Wird genehmigt.) Ein Dankschreiben des Geheimrathes Professor Dr. Lazarus für die ihm zu seinem 70. Geburtstage vom Cultusvorstande übermittelte Gratulation; ein Dankschreiben des Talmud-Thora-Vereines, Wien, II. Malzgaffe, für die Zuwendung von Stiftungsbeiträgen aus dem H. S. Goldschmidt'schen Legate und der Josef und Cäcilie Kulka-Stiftung; Herr Moses Hirschler theilt mit, dass er in Folge Domicilwechselß aus dem Verbände der Cultusgemeinde und aus dem Curatorium der Biedermann- Stiftung austrete. Spendeneinlauf: Herr Philipp Thorsch 3000 fl. für den „Oesterreichisch-israelitischen Gemeindebund", Herr Dr. Alfons Thorsch 500 fl. für den gleichen Zweck; für Arme: kaiserlicher Rath Klinger 25 fl., Baurath Ritter v. Goldschmidt 20 fl., Sammlung des Herrn Sigm. Kauders 76 fl., Herr I. Kraus 3 fl., Familie Karplus 10 fl., Herr Ludwig Bloch 300 fl.; die Firma Wulkan & Neubrunn 50 fl. für das Siechenhaus. Herr Moriz v. Kuffner spendete anlässlich des Ablebens seiner Mutter den Betrag von 1000 fl.; hievon sollen 300 fl. an jüdische Arme des XV. Bezirkes zur Vertheilung gelangen, die Verwendung des Restbetrages wird dem Cultusvorstande anheimgeftellt. Der Präsident beantragt 400 fl. dem Armenamte der Cultusgemeinde und 300 fl. der Armenanstalt zuzuwenden. Ritter v. Goldschmidt beantragt, den ganzen Betrag dem Armenamte zu übermitteln. (Letzterer Antrag wird abgelehnt und der Antrag des Präsidenten angenommen.) Debatte über die Wahlreform: Der Präsident übergibt hierauf * den Vorsitz dem ersten Vice-Präsidenten Dr. Stern und referirt über die auf der Tagesordnung stehenden Anträge wegen Abänderung einiger Bestimmungen der Statuten. Nach Constatirung der Beschlussfähigkeit des Vorstandes verweist kaiserlicher"Rath Klinger auf das in voriger Sitzung vorgelegte Budget pro 1900 und?den Bericht des Obmannes der Finanzsection. Der Voranschlag für das nächste Jahr ergibt einen hohen Fehlbetrags und auch in den folgenden Jahren ist ein weiteres Anwachsen der Ausgaben zu erwarten. Zur Deckung dieses Fehlbetrages hat sich eine Erhöhung der Cnltussteuern als nothwendig^erwiesen und, um einerseits den lose gewordenen Contact der Gemeinde-Mitglieder mit dem Vorstände wieder herzustellen und das Interesse für die Gemeinde zu heben, andererseits aber auch, um die Steuerträger für hie Erhöhung der Stenern zu gewinnen, hat der Präsident Benützungen mit den Vertretern der einzelnen Steuexclassen gepflogen, die zu einem gedeihlichen Resultate führten. Eine sehr wesentliche Erhöhung erfahren die Steuern in der Gruppe der Höchstbesteuerten, und der Präsident constatirt mit Vergnügen, dass das aus diesen Kreisen gebildete Comite, mit welchem er in Verbindung trat, einstimmig die Steuererhöhung acceptirte und die Verpflichtung anerkannte, auf diese Weise die Bedürfnisse der Gemeinde zu decken. Diese Zusage wurde aber an gewisse Voraussetzungen geknüpft, die zum Theil liberaler, zum Theil conservativer Natur sind: 1. Nebst der Erhöhung auch eine Herabsetzung des Census auf fl. 5'—; 2. Vermehrung der Vorstands-Mitglieder; 3. Eintheilung der Cultuswähler in Wahlkategorien, je nach der Steuerleistung, das heißt Vornahme der Wahlen in den Cultusvorstand nach Wahlkörpern, wobei das passive Wahlrecht unbeschränkt bleibt. Es sei wohl nicht möglich, dass der Vorstand heute über diese wichtige Frage endgiltig beschließe, aber er möge ein Comit6 wählen, das für seine Berathnngen die drei Grundprincipien, die dem Präsidenten untrennbar erscheinen, als Richtschnur erhalte. Redner bedauert, dass seine Vorschläge innerhalb, des Präsidiums Opposition gefunden haben. Es wurde auch eine Verschiebung der Sache beantragt, aber als Kaufmann perhorrescire er jede Verschiebung. Mit Ende dieses Jahres laufe ohnehin sein Ehrenamt als Präsident ab, aber wen immer der Vorstand an die Spitze der Gemeinde berufen werde, der werde sich die Frage vorlegen müssen, ob er von den Steuerträgern die erhöhten Steuern einfordern dürfe, ohne ihre Wünsche zu berücksichtigen. Kaiserlicher Rath Klinger stellt schließlich nicht als Präsident, sondern als Vorstands-Mitglied folgenden Antrag: Der Vorstand beschließe folgende Hauptprincipien: 1. Ermäßigung des Census auf fl. 5 bei gleichzeitiger Erhöhung der Maximalgrenze; 2. Schaffung von Wahl-Kategorien für dasactive Wahlrecht; 3. Vermehrung der Zahl der Vorstandsmitglieder. Diese drei Punkte seien als untrennbar zu behandeln, und das zu wählende Comito, welches aus dem Präsidium, sämmtlichen Juristen und den Vorstandsmitgliedern kais. Rath Hirsch, Architekt Fleischer, Dr. Steiner und Oberfinanzrath Dr. Rappaport bestehen soll, habe binnen fünf Wochen an das Plenum zu berichten. ■ .. , I. Vicepräsident Dr. Stern zollt dem Präsidenten vollste Anerkennung für die mit den Steuerträgern gepflogenen Verhandlungen, nimmt aber in der Sache selbst einen anderen Standpunkt ein. Zunächst hält er den gegenwärtigen Moment nicht für geeignet, so einschneidende Veränderungen vorzunehmen und dadurch möglicher Weise den Frieden in der Gemeinde zu beeinträchtigen, darum habe er eine Verschiebung der Angelegenheit beantragt. Wenn der Präsident sich als Kaufmann gegen die Verschiebung ausgesprochen habe, so müsse er erklären, dass in derartigen Dingen der kaufmännische Standpunkt nicht der richtige sei. Die Aenderung von Verfaffungs- oder Wahlgesetzen müsse man sich zehn Mal überlegen. Meritorisch erklärt sich Redner gegen die Fünfgulden-Steuer, denn die Herabsetzung werde dazu beitragen, dass der größte Theil der Steuerträger, die bisher fl. 10 zahlten, nur fl. 5 werden zahlen wollen. Da das Wesen jeder Steuer der Zwangsbeilrag ist, werde man auch die Rückstände der Fünfgulden-Steuer exequiren und mit Härte gegen solche Leute Vorgehen müssen, deren Einkommen minimal ist; daher wäre es angezeigter, die Fünfgulden-Steuer als freiwilligen Beitrag aufzustellen, und man möge in den jüdischen Blättern einen Aufruf erlassen, dass jene Personen, welche einen solchen Beitrag leisten wollen, sich freiwillig melden mögen. Bis zum Anfang der Neunziger-Jahre war in den Vororten die Fünfgulden-Steuer eingeführt, und es habe sich gezeigt, dass die Hälfte der Steuern nicht gezahlt und in den Büchern als uneinbringlich abgeschrieben wurde. Redner erklärt sich auch entschieden gegen die Wahlkörper, die bisher in der Wiener Cultusgemeinde niemals bestanden haben und geeignet