Die Stimme · 1937-08-20 · Heft 670 (20.8.1937) · page 3

Wien, Freitag, SO. August 1937. — Nr. 670. Oll STIMMI Salt« 3 DAS IST DAS ECHTE NEROL NATURREINES KOKOSNUSSFETT Die Erzeugung steht unter Aufsicht Sr. Ehrwürden des Herrn Bezirksrabbiners S. Ehrenfeld zu Mattersburg. Die Mandatskommission Der politische Beirat Zürich, 18. August. (JTA.) Das Zionistische Aktionskomitee hat in seiner ersten Sitzung am Montag, den 16. August, eine politische Kommission aus sieben Mitgliedern gewählt, die in London die Exekutive in ihrer politischen Arbeit beraten und unterstützen wird. Der Kommission gehören an Prof. L. B. N a m i e r, Harry Sacher, Lord M e 1 c h e 11, Rabbi Meir-Berlin, Berl Kaznelson und Leonhard Stein. Das siebente Mitglied wird entweder Rabbi Stephen S. W i s e oder Prof. Felix Frankfurter (Amerika) sein. Über Ersuchen von Rabbi Wise wurde die Entscheidung hierüber den amerikanischen Zionisten selbst überlassen. Schutz der Ordnung Die österreichische Regierung hat die verschiedenen Vorschriften zum Schutze der öffentlichen Ruhe und Sicherheit in ein einheitliches Gesetz zusammengefaßt, das unter dem Namen „Ordnungsschutzgesetz“ kundgemächt worden ist und heute in Kraft tritt. Das Gesetz zählt alle die Übertretungen auf, die unter Strafsanktion gestellt werden, und diese Liste umfaßt alles, was in Österreich im Zeichen der „illegalen“ Aktivität seit dem für Europa so schicksalsschweren Jahre 1933 an planmäßiger innerer Verhetzung verübt worden ist. Streuzettel, geheime Druckschriften, Plakate, Schieß- und Sprengmittel, Stinkbomben, Terrorakte aller Art — die Aufzählung von Dingen und Vorfällen, die wir alle kennengelernt haben, ist zugleich die Begründung dafür, daß der Staat jetzt von dem Notwehrrecht Gebrauch macht und Verfügungen gesetzlich fundiert, die sich gegen die staatsgefährlichen Gewalttheo rlem richten und sie als das behandeln, was sie sind, als Angelegenheiten, die lediglich der Sicherheitsbehörde zu überweisen sind. Sie werden nicht politisch, sondern polizeilich behandelt. Das Gesetz definiert als staatsgefährlich, „was gegen das Ansehen des Staates, gegen seine Verfassung, gegen seine Regierung oder seine öffentlichen Einrichtungen gerichtet, oder was geeignet ist, die öffentliche Ruhe und Ordnung zu stören, die sittlichen oder religiösen Gefühle der Bevölkerung zu verletzen oder die wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden.“ Diese Begriffsbestimmung umfaßt einerseits den Schutz des Staates und der staatlichen Organisation, anderseits auch Leben, Eigentum, Ehre und Gewissen der Bevölkerung und ihrer Teile. Es ist bekannt, daß die antijüdische Aufwiegelung und Aufreizung einen sehr wesentlichen Teil der Agitation und Propaganda bildet., gegen die der Staat sich jetzt einen Damm baut. Mit den bösartigsten Beschuldigungen gegen die Juden wird der Anfang gemacht zu dem Werk der Unterhöhlung des Rechtsbewußtseins der Massen und der Unterminierung der Gesellschaft,. Gegen die Juden, in welchem Wirtschaftszweig immer sie beschäftigt sind, gleichviel ob als Arbeitgeber oder als Angestellte, wird der Boykott gepredigt. Aber bleibt er bei ihnen stehen? Gelegentlich der Vprfälle in Wels hat die Öffentlichkeit erfahren, daß Deutsche gegen Deutsche zum Boykott auf rufen. Da die Hetze gegen die jüdischen Bürger und Steuerträger ohne Ahndung geblieben ist, konnten sich diese subversiven Tendenzen ausbreiten. Auch der infame Rufmord, der an den Juden begangen wird, zeigt diesen Drang zur Expansion in die „rein arischen Bezirke“. Die Spitzel, die draußen jedes redch&deutsche Auto, das ohne Hakenkreuzwimpel über die Grenze kommt, aufschreiben, sind dieselben, die das „Kauft nicht bei Juden!“ verbreiten. Und die Preßerzeugnisse vom Kaliber des; „Deutschen Volksblatt“ helfen mit, die staatsgefithrliche Doktrin zu vertiefen, daß man einen Teil der Bevölkerung aus dem Wirtschaftsleben entfernen kann, ohne es schwer zu erschüttern. Bisher ist gegon diese Untorströmungen der Betont- Illegalen nichts unternommen worden. Hoffentlich wird das neue Gesetz auch! zum Schutze der 180.000 Juden in Kraft treten, die dom Staat immer gegeben | haben und geben, was des Statit.es ist, J und die sich ihre Troue zum Staat nicht j bezahlen lassen. Genf, 16. August. Die Mandatskommission hat ein Redaktionskomiitee eingesetzt, das den Entwurf des Berichtes an den Völker-; bund auegearbeitet hat. Man rechnet: damit, daß die Kommission ihre Arbeiten am 18. August beendet haben wird. Wie die , Jüdische Telegraphen-Agentur erfährt, hat Ormisby Gore der Mandatskommission versichert, daß die britische Regierung die Verhandlungen über die geplante Lösung des Palästinaproblems nicht mit den Vertretern der Zionistischen Organisation, sondern mit Vertretern der Jewish Agency führen werde, weil diese gemäß den bindenden juristischen Normen die hierzu berufene Körperschaft darstelle. Wie verlautet, haben die Mitglieder der Mandatskommission ihr Einverständnis mit diesem Standpunkt zum Ausdruck gebracht. In Völkerbundkreisen versteht man die Erklärung Ormsby Gores dahin, daß damit die Jewish Agency als Ganzes, also einschließlich de r Nichtzionist e n, gemeint ist. Das Gutachten Genf, 17. August. (Priv.) Man erfährt, daß die Mandatskommission in ihrem sehr umfassenden Gutachten die verschiedenen Möglichkeiten, wie man die in Palästina entstandenen Schwierigkeiten überwinden könnte, erörtert, aber sich nicht gegen den Plan einer Teilung ausspricht. Die Mandatskommission fordert jedoch für den Fall, daß diese Lösung gewählt werden sollte, daß während der übergangszeit von der Mandatsinaoht alle Maßnahmen getroffen werden, um nicht nur die Ordnung und den Frieden, sondern auch das Wirtschaftsleben in dem bisherigen Mandatsgebiet voll aufrechtzuerhalten. Memorandum Emir Abdullas an den High Commissioner Kairo, 16. August (JTA.). Die Tageszeitung „El Ahram“ hat eine von Emir A b d u 11 a an High Commissioner Sir Arthur Wauchope gerichtete Denkschrift veröffentlicht, die sich gegen die Erklärung von Sir Henry Mac Mahon wendet, England habe Palästina nicht au den arabischen Provinzen gezählt, die im Falle des für England siegreichen Ausganges des Krieges Selbständigkeit erlangen sollten. Der Emir wendet sich dagegen, daß MacMahon seine Erklärung erst nach dem Tode König Husseins abgegeben hat. Als der einzige überlebende Sohn des verstorbenen Königs erkläre er, daß nach den in seinem Besitze befindlichen Briefen das Unabhängigkeits- Versprechen auch Palästina umfaßte. Die englische Presse London, 16. August (JTA.). Die englischen Blätter heben die Bedeutung der vom Zionistenkongreß getroffenen Entscheidung hervor, lassen aber gleichzeitig ihr Bedauern über die Ablehnung des Teilungsplanes durchblicken. Die „Times“ betonen, das Wichtigste sei, daß es keinen toten P u n kt gäbe und keine Ablehnung eine! Möglichkeit zu Diskussion und Kompromiß. „Daily Telegraph“ erklärt, daß die Teilung, wie Ussischkin gesagt habe, ’ sich für die Juden vielleicht als Unheil erweisen werde, sie sei aber unvermeidlich, wienn Juden und Araber sich nicht schnell einigen. „Daily Herald“ meint, es würde schwer sein, mit den Juden allein zu verhandeln und diie Entscheidung dann .den Arabern auf zuzwingen. Verhandlungen zwischen allen drei Partnern seien notwendig. „News Ghronicle“ hält „unvernünftigen Extremismus“ für schuld an dem bisherigen Unheil. Um so mehr Grund halbe man, jetzt Mäßigung zu begrüßen. Arabische Verhandlungsbereitschaft Genf, 18. August. (JTA.) Die in Genf weilende arabische Delegation hat die Ansicht geäußert, daß neue Unruhen in Palästina zu erwarten seien, wenn die Verhandlungen über die Teilung des Landes beginnen. Einzelne Mitglieder der Abordnung haben mit Bestimmtheit erklärt, daß die Araber nicht auf die Küstenebenen verzichten werden, die dem geplanten jüdischen Staat zugedacht sind. Anderseits haben die arabischen Delegationen wissen lassen, daß sie bereit wären, mit den jüdischen V ortretern in Genf zu einer KonfereiuamRundenTiseh zusammenzukoim en und aufsder Basis des Status einer dauernden Minderheit der Juden in Palästina zu verhandeln. Die Delegationen erklärten, sie seien von den Arabern Palästinas ebenso zu Verhandlungen be- Der britische Löwe kennt sich nicht aus IN DER MITTE: Der englische Löwe. LINKS: Die Ja-Sager, und zwar Berl Katzenelson, Lord Melchett, Miß Dugdale, Weizmann. RECHTS: Die Nein-Sagerz, Ussischkin, Frau Greenberg (Hadassah), Wise. Meir-Berlin . und Berl Katzenelson. IN DER MITTE UNTEN: Stricker und Meir Großmann. Berl Katzenelson sprach für >,Nein“ und stimmte für „Ja“. KarMut von Bickels.