Die Stimme · 1937-04-23 · Heft 638 (23.4.1937) · page 3

Xt. 638. — Wien, Freitag, 23. April 1937. Dlt tTlMMl Seite 3 Kultusvorstand beschließt Statutenänderung Geordneter Haushalt, gerechte Steuern Der Vorstand der Kulhusgeim'ciinidc erledigte iin seiner am 20. April 1937 abgohalitonan öffenitlidieai Sitzung die in der Finaiiizkominiission und iim Vertretenkolleg-ium vor* beratenen Anträge betreffend die E r - ih öihung d e« Steuermäxim ums von S 6000 aiuf S 9000 und die Abänderung des drittem Absatzes des § 97 des Gemciiuide- »tatuits, naöh welchem dem Vorstand seit jeher das Recht eingeräuimt fot, in Fällen aiußerordentiliehen nnid unalbwofeliohen Bedarfes Zuschläge zur Kultussbeuer zu erheben. Die erwähnte Stabutenbestiiminwung war daidntrdh untpratotisöh geworden, daß am Steile der früher bestandenem Triennail* einsohätzuug (Voreimschätaung für die Däner von drei Jahren) infolge der labilen Einkommens Verhältnisse der Steuerträger die jährliche ’ S t e u e r e i n s c ih ä t z u n g getreten ist, während diais Statut in dem erwähnten § 97 iim seiner unverändertem textlichem Formulierung noch immer von der Voranissetzung der DrOiijahres-Bin® chätzimg ansgimg. Die Kultusgemeinde ihat sich unter dem Regime der u n a o n i ß t i sehen Mehr* heit über diese Divergenz der veralteten Statiutenbestiimmnng dadurch hinweggeholfen, daß sie dieselbe für jene Steuerjahre als anwendbar erklärte, dm welchen die sogenannte vereinfachte Bemessung, das ist diie Bemessung nach Vorjahresgebühr etabbfand. Die vorgeschlagene Statutenänderung diente daher lediglich' der Legal i- 8 i e r m n g eines seit Jahnen unter der Majorität der Union beobachtetem Vorganges und verfolgte die Absicht, das von der Union mehrfach praktizierte Steuerizuschlagsnecht auf veiüäßHche statutarische Grundlagen zu stellen. Die iinionfetifeche Opposition, die, wie erwähnt, mehrfach zur Zeit, als Herr Dr. Oppenheim als Fiiinanzreferemt der Kiultusgemeinde fungierte, einen Zwangszuschlag aiuf Grund des § 97, Abs. 3 des Statuts beschlossen und eingehoben hat, versuchte nun durch bewußte Verdrehung der mit der vorgeschtagemen Sfabuibenänidenung verbundenen Absicht das Gespenst einer phantastischen Mehrbelastung der jüdischen Steuerträger an die Wand au malen.. Der Fiinanzreferent, Präsident Dr. Friedm a n n, widerlegte in sachlichen. Ausführungen die unrichtigen und fakbiösen Einwendungen der unionfetischen Redner und legte insbesondere in beding auf d/Le Erhöhung des Steuermaximums 'dar, daß es siidh hiebei nur um eine der mehreren finonaieilen Maßnahmen haindle, das Im Präliminar aufscheinenide Detiziit von S 300.000 zu beheben. Er bezifferte dem mutmaßlichen Mehreing a n g an Steuern durch die Erhöhung der höchstem Steuerstnfe und durch die entspreöbanide bessere Erfassung der den Höchststauerträgem infolge ihres Einkommens oder Vermögens nahekommenden . Zensiten auf tmatiimai S 6Q.000 bis S 70.000 gegenüber der van dem Uniomfisten Herrn Dr. Stiglitz mit einer ans Hämische streifeniden Bereehmingsmetihode erreohnetan Steuererhöhung von nicht mehr und nicht weniger als 3 Millionen Schilling. Der Finianzirefereut konnte übrigens auch bei dieser Gelegenheit wieder einimal feststellen, daß die Union die von ihr selbst aur Zeit ihrer Mehrheit unangefochten praktizierte Handhabung des Statuts und des SteuenreguAativs heute vehement bekämpft und sich dadurch vor a-lier Welt, ins Unrecht setzt. Es ist auch bezeichnend, daß die Mitglieder der Union bei Vorberatung 'der Vorlage gegen die Erhöhung des Steuermaximuims und die beantragte notwendig gewordene Statutenänderung keinerlei Argumente voraubringen wußten und erst in der Plenarsitzung gegen •die Anträge der vorbereitenden Kommissionen Sturm liefen. Als erster in der Debatte sprach Regierungsrat Oppenheim, der die Z urückweieung der Anträge, au die Kommissionen beantragte, obgleich diese eich ohnedies mit dem Gegenstände bereits eingehend beschäftigt haben. Er verlangte, obgleich die Steuerbemessung für das Jahr 1937 bereite iim vollen Gange ist, eine durchgreifende, mit ehester Besohiennugung zu beratende und au beschließende grundlegende Reform des Sbenerwes*ens, wobei er sich darüber nicht im unklaren gewesen sein kaum, daß die Annahme seines Antrages dazu hätte führen müssen, die Steuerveranlagung des Jahres 1937 in vollständige Unordnung u’nd Verwirrung au bringen. Schließlich stellte er den Evenfcualanfcrag, daß die Auswirkung der Erhöhung des Steuermaximuims auf die Bemessung der Steuern der anderen Zensiteu derart begrenzt werden solle, daß nur „bei den awei nächsten Steuerklassen“ eine Erhöhung ein treten könne, obwohl derartige feste Steuersätze, wie ihm das Obmannste 11 Vertreter der FiinaraiZkomimiisisi'On bekannt sein müßte, in dem geltenden Sbemierregulativ überhaupt nicht vorgesehen sind. Als nächster Redner der Union sprach sich Dr. Stiglitz gegen die Erhöhung des Steuermaximumß aus. Seimo Argumentation ging dahin, daß, wenn das Steuermaximtim erhöht würde, sozusagen zwangsmäßig auch eine Erhöhung der Steuerleistung der nicht zu den Höchbesteuerten zählenden Zensiten automatisch ein treten müßte. Dadurch würde sich das im Präliminare vorgesehene Steueraufbringen der Gemeinde von 2*4 Millionen auf 3*6 Millionen Schilling erhöhen. Wenn der Vorstand durch die beantragte Statutenänderung die Befugnis erhalte, Steuerzuschläge bis zum Höchstbetrage von 50% zu erheben, so ergäbe sich eine Steuersumme von 5*4 Millionen Schilling, demnach eine Mehrbelastung der jüdischen Bevölkerung an Kultussteuern um volle 3 Millionen Schilling pro Jahr. Das Spiel dieser zügellosen rechnerischen Phantasie des Herrn Dr. Stiglitz wurde von den Mitgliedern des Kultusvorstandes und vom Publikum mit sichtlicher Belustigung begleitet. In Widerlegung der Ausführungen der beiden oppositionellen Redner führte der Präsident Dr. Friedmann in seiner Eigenschaft als Finanzreferent aus, daß die Annahme einer allgemeinen 50%'igen Steuererhöhung, die auf die beantragte Erhöhung des Steuermaximums gegründet werde, jeder sachlichen Berechtigung entbehre. Die Diskussion sei von den Oppositionsrednern mit Absicht unter unrichtigen Voraussetzungen geführt worden. In der Budgetdebatte sei nachdrückliobst von der Majorität darauf hingewiesen worden, daß die kleinen und mittleren Steuerträger unter allen Umständen geschont werden sollen. Die Erhöhung des Maximums bezwecke lediglich eine "durch die Zeitumstämde, insbesondere die täglich wachsenden an die Gemeinde gestellten Anforderungen notwendig gewordene, seit langem von den Steuerkommissionen als wünschenswert erachtete Reform, durch die eine durchaus mäßige, straffere Erfassung jener Gemeindemitglieder herbeigeführt werden soll, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die Wirtschaftskrise nicht oder nicht wesentlich tangiert wurden. Er wies schließlich darauf hin, daß die beantragte Statutenänderung keine Änderung des gegenwärtigen Rechtezustandes beinhalte, und daß es sich hiebei lediglich um eine infolge der Änderung des Steuereinschätzungsverfahrens notwendige Textänderung des Statuts handelt, durch welche weder an den Rechten der Kultusgemeinde, noch an den Pflichten der Gemeindemitglieder gegenüber dem bisher bestandenen Zustand irgend etwas geändert werde. Über Geheiß ihres Obmannes entferntensich die Mitglieder der Union jedesmal vor den beiden Abstimmungen aus dem Sitzungssaale. Ihr Versuch, die Bescblußunfähigkeit des Vorstandes herbeizuführen, scheiterte jedoch daran, daß die zurückbleibenden zionistischen Kultusvorsteher — 22 an der Zahl — das statutenmäßig* für die Annahme der Anträge notwendige Quorum bildeten. Die Anträge wurden sohin einstimmig angenommen. Auf die Einzelheiten dieser Sitzung und die bei ihr beobachtete Taktik der Union, oder besser gesagt, ihres Obmannes, der die Mitglieder seines eigenen Klubs nur mit offensichtlichem Widerwillen folgten, behalten wir uns vor, noch des Näheren zu rückzukommen. Erlösung von der tägliohen Qual ist die sanft-seharfe SWING So sieht der „Burgfrieden" aus Der Sniif Tel-Aviv des Allgemeinen Zionistischen Heohaluz (Irgun) hat an den Stadtrat von Tel-Aviv folgenden offenen Brief gerichtet: I Seit mehr als zwei Jahren verlangen wir Arbeit für die allgemein-zionistischen Arbeiter. Bis heute wurde uns keine Antwort erteilt. Der Tel-Aviver Magistrat-, der Hunderte von Arbeitern bei verschiedenen Arbeiten beschäftigt-, boykottiert die atigemein-ziionistischen Arbeiter. Alle Zusagen, die uns von Zeit zu Zeit durch die Mitglieder des Magistrats, des Stadtnahes und der Leitung ohne Unterschied der Partei gemacht worden sind, werden von Woche zu Woche hinousgozogen, währenddessen werden aber durch den Magistrat Arbeiter verschiedener Organisationen beschäftigt und nur für den allgemein-zionistischen Arbeiter hat der Magistrat der ersten hebräischen Stadt keinen Platz, obwohl er dazu berufen ist, für seine Bürger oder Unterschied der Parteizugehörigkeit zu sorgen. Unsere Or-j ganisation, ' die Tausende von Arbeitern ■ aller Kategorien umfaßt, hat sieh bereits eine Stellung auf dem Arbeitsmarkt erobert. Sie wird auch schon von denjenigen anerkannt, van denen sie am Anfang bekämpft wurde, in der Hoffnung, daß unsere Organisation sich nicht halten werde. Nur. der Tel-Aviver Stadtrat, der bezüglich aller Arbeiterorganisationen als gerecht und unparteiisch gelten will, hält es für GRABSTEINE in würdige* föftM AUS 0 f k WERKST*!1 IN WUIKAN u NEUBRUNN BkfNNWiO IIP- ST. MAIU- SfIT 1802 richtig, zu ungunsten unserer Organisation zu entscheiden und uns des Rechtes auf Arbeit zu berauben. Unzählige Schreiben und Versprachen haben unsere Forderungen auf Arbeit zium Ausdruck gebracht. Jedesmal wurden diese von den Führern des Stadtrates als gerecht anerkannt und es wurde uns Arbeit für die nächsten Tage in Aussicht gestellt. Immer aber blieben unsere Forderungen unerfüllt. Unsere Organisation, treu dem Prinzip von Disziplin und Autorität, veranstaltet nicht, wie es letztens Mode geworden ist, Demonstrationen. Wir glaubten, durch Aufklärung der Lage unsere Forderungen durchsetzen zu können, aber wir haben uns getäuscht. Es scheint, daß die Mitglieder des Magistrats und des Stadtrates eine Aufklärung, die nicht durch Demonstrationen und Zwischenfälle unterstützt wird, nicht verstehen. Wir sehen uns daher gezwungen, diese Angelegenheit vor die breite Öffentlichkeit der Tel-Aviver Bürger zu bringen. Wir wenden uns daher aiuf diesem Wege an die Leiter der Stadt und fordern von ihnen Arbeit für die allgemein-zionistischen Arbeiter. Wir wollen nicht zu lassen, daß uns unser Recht auf Arbeit vom Magistrat geraubt wird. Die Aufgabe des Magistrats ist es, alle Bürger gleich zu behandeln, und der Magistrat darf nicht die allgemein-zionistischen Arbeiter stiefmütterlich behandeln. Der allgemein-zionistische Arbeiter erfüllt seine bürgerlichen Pflichten für die Stadt und fordert das Recht, das allen Bürgern zusfceht. Zwingt uns nicht, den Weg von Demonstrationen usw. gegen den Stadtrat zu besc-hreiton. Beweiset, daß es auch ohne diese Mittel möglich ist, die Erfüllung von gerechten Forderungen durchzusetzen. Speist 6. fflai: Dfc jltist HOtU Wk(Mwty Für die Gesellschaftsreise der „Stimme" nach Nikolsburg, die am Donnerstag, den 6. Mai, stattfindet, benötigen die Teilnehmer nicht unbedingt einen eigenen Reisepaß. Es ist auch möglich, die Reise auf Grund eines Sammelpasses mitzumachen, doch intlssen hiefür Heimatschein und Meldezettel spätestens acht Tage vor der Reise im Zionistischen Landeskomitee (L, Marc-Aurel-Straße 5) vor gelegt werden, Für die Reise stehen erstklassige Autobusse zur Verfügung. Der Fahrpreis beträgt S 9.50, mit Mittagessen S 11.50. Das Mittagessen wird selbstverständlich in einem Koscher-Restaurant eingenommen. Anmeldungen nehmen entgegen: Die Administration der „Stimm#*, das Büro des Zionistischen Landesverbandes und alle Sektionen. In Nikolsburg wird das neue jüdische Zentralmuseum, das alte Ghetto und Schloß Dietrichstein besichtigt. Für sachkundige Führung ist gesorgt. © niiiriithiiMniii.ri.it.n»n “lt£>3 NEU_ SAN REMO PENSIONE FEUCE Corso dell* Impero 184, unter Aufsicht des Hambg. Vereins (Besitzer: Dr. med. Alex. Schwarz) uns nicht mit Zusagen auf morgen und übermorgen ah. Wir sind schon an der äußersten Grenze unserer Geduld. angelangt. Wir fordern von euch, daß die allgemein-zionistischen Arbeiter von der Stadt beschäftigt werden und daß der Boykott der allgemein-zionistischen Arbeiter vom Magistrat der ersten jüdischen Stadt eingestellt wird. Dieser offene Brief spricht Bände. Man sieht wieder einmal, wie der „Burgfrieden** ln Palästina aussieht. Wer nicht will, daß diese beschämenden Zustände weiterdauern, bat die Möglichkeit, bei der Schaffung gerechter Zustände auch für die allgemein-zionistischen Chaluzim mitzuwirken. Er muß den Schekel erwerben und verbreiten und bei der Kongreßwahl für jene Kandidaten stimmen, die nicht für die Interessen, der Histadruth, sondern für die allgemein-zionistischen Interessen beim Kongreß eintreten. 1 oder 2 Kinder werden in besseres jtid. Haus in Kost und liebevolle Pflege aufgenommen. SchönsteCottage- Lagc Hietzings, staubfreie Eigenvilla mit Garten, Balkons und Terrassen, tut Wunsch Musik, Sprachen, Schulnachhilfe. Näheres : Tilly Roth, XIII., Werkbundsiedlung 44. Jewish - Agency - Sektion in Buenos Aires. Aus Buenos Aires wird gemeldet: Auf Anregung des hier weilenden Lord Melchett wurde in Buenos Aires eine Sektion der Jewish Agency gegründet. Für den MifaT Bizzaron wurden in wenigen Tagen 2000 Pfund aufgebracht. Hebräische Bücher aus Palästina für die Tarbut-Zentralen in Europa. Am Jerusalem wird gemeldet: Auf Veranlassung des Weltverbemdes der Hebraisten ist ein großer Transport hebräischer Bücher an die Tarbut- Zentralen im Europa abgegangen. Die Aktion bezweckt, den geistigen Kontakt zwischen Galuth und Erez Israel zu verstärken. Hilfe für Flüchtlingsstudenten. Aus Paris meldet die JTA.: Am 17. und 18. April tagte in Paris die Exekutive des International Student Service. Es wurde auch die Frage der Fürsorge für die aus Deutschland geflüchteten Studenten behandelt. Als einziger Jude nahm an der Sitzung als Vertreter des Weltverbandes der jüdischen Studentenschaft das Exekutivmitglied der jüdischen Service Alexander Teich aus Wien teil. Ausstellung Anny Katz-Taußky in der Jüdischen Kulturstelle (I., Kai 3). Eröffnung Samstag, 24. April, um Wl Uhr. Dreißig graphische Arbeiten, darunter Heliographien, Rötel-, Bleistift- und Kreidezeichnungen. Bis 8. Mai bei freiem Eintritt geöffnet. JU& fleuß in den jüdischen UünsReesfueCen Der Schauspieler Leo Reuß, dessen Affäre im Josef Städtertheater noch m allgemeiner Erinnerung ist, hat aus seinem Schicksal die einfache Konsequenz gezogen. Mit der Komödie, die er in der Tarnung eines Kaspar Brandhofer mfgeführt hat, hat er den Antisemitismus ad absurdum geführt und ihm eine grausame Blamage zugefügt. Jetzt kehrt er demonstrativ zur jüdisch-kulturellen Betätigung zurück. Er hat ein Gastspielengagement an die Jüdischen Künstlerspiele in der Fraterstraße angenommen, das demnächst absolviert wird. Es ist das würdigste Begräbnis, dm Leo Reuß dem Kaspar Brandhofer veranstalten kann. GROSSFLEISCHHAUEREI flEGM. KORNMEHL ZENTRALE, IX., BERGGASSE NUMMER 19 TELEPHONNUMMER A 17-3-99 unrt A 10-9-34 Lieferant tur Heilanstalten Abteilungen f. -^«Fleisch unter Aufsicht des Ehrwürdigen Rabbinats der Israelitischen Kultus* gemeinde Wien Autosustellung kostenlos IX.,Berggas8e 15, XVIII., WährlngeretraBe 71