Die Stimme · 1936-03-24 · Heft 534 (24.3.1936) · page 3

Nr. 5S4 - 24. Mn 1086 Olt STIMME Sott« 3 Wauchope übertrumpft Passfield Die englische Regierung hat in beiden Häusern des Parlamentes zahlreiche Verfechter der Ansieht der Jewish Agency gefunden, daß der beabsichtigte Gesetzgebende Rat gegen Sinn und Wortlaut des Palästinamanclata verstößt. Schließlich hat •der Ministen* Thomas erklärt, daß das Unterhaus noch vor Fällung einer endgültigen Entscheidung die Möglichkeit einer Aussprache haben werde. Auch werde noch viel Zeit verstreichen, bevor der Entwurf dos Gesetzes über den Gesetzgebenden Rat zur Vorlage an den König bereit sein werde. Wer die Hartnäckigkeit der englischen Politik kennt, wird über den sicher erzielten Erfolg kaum ln ein Freudengeschrei ausbrechen. Auch in der Politik gilt das Sprichwort: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ Es wird daher notwendig sein, daß die gute Aufklärungsarbeit der Zionistische Exekutive verstärkt wird und daß die geschlossene jüdische Front nicht durchbrochen wird. Der Gesetzgebende Rat droht noch immer und es ist daher notwendig, die Richtigkeit des abl ebnenden jüdischen Standpunkte zu beweisen. Das soll in diesen Zeilen dadurch geschehen, daß die Politik der Man data rma oh t in der Frage der Selbstverwaltung Palästinas einmal kritisch beleuchtet wird. In dem berüchtigten Weißbuch Lord Passfields finden wir folgenden Satz: „Es ist einleuchtend, daß es zur Einrichtung einer wirklichen Selbst regle rung auf nationaler Grundlage und auf solider Basis notwendig ist, zunächst eine weitgehende lokale Selbstverwaltung zu schaffen, um durch sie den Einwohnern und besonders dem rückständigen Teil der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, die Methoden der Verwaltung und Regierung in der Praxis kennenzulernen, um bei der Auswahl der Mandatare die richtige Auswahl treffen zu können.“ Wer die kulturelle Rückständigkeit des überwiegenden Teiles der arabischen Bevölkerung Palästinas kennt, wird zugeben müssen, daß ©ine wirkliche Selbstverwaltung — auch nur lokaler Natur — in Palästina erst nach jahrelanger Erziehung möglich sein kann. Nun hat die Paläßtina- Reglerung die Gemeinde-Ordnung (Munioipal Ordinanee) erst im Jahre 1934 erlassen. Nach dieser Gemeinde-Ordnung entscheidet aber über alle wichtigeren Angelegenheiten der Oberkommiesär. Dort, wo dies nicht zutrifft, entscheidet der Distriktskommissär. Er ernennt nicht, nur die lokalen Wahlkomitees, sondern ihm obliegt auch die Genehmigung der Bestellung von Gemeindebeamten, die Genehmigung der Geschäftsordnungen der Gemednderäte und der Termine der Sitzungen. Aber auch diese geringfügige Gemeinde- Autonomie wird von Menschen ausgeübt, die von nur wenigen Wählern gewählt wurden. Außerdem hat die Gemeinde-Ordnung in manchen Fällen das bisherige Wahlrecht sogaT noch eingeschränkt. Der Distrikt Jerusalem, einer der drei Distrikte Palästinas, ist in dieser Beziehung typisch für die Landstrecken mit hauptsächlich arabischer Bevölkerung. Abgesehen von der Stadt Jerusalem, die eine jüdische Majorität hat, gab es in diesem Distrikt bei den Wahlen im Jahre 1927 unter einer Gesamtbevölkerung von 164.089 Personen 2732 Wähler, das sind 1'6 Prozent. Bel den Wahlen auf Grund der Gemeindeordnung von 1984 gab es im ganzen sage und schreibe 1974 Wähler, obwohl die Bevölkerungszahl gestiegen ist. Dazu kommt aber noch: In zwei von den vier Städten des Distrikts wurden von der Regierung alle gewählten Kandidaten nicht bestätigt. In drei Landgemeinden wurden ebenfalls alle Kandidaten von der Regierung abgelehnt und in der vierten Gemeinde wurden Wahlen überhaupt nicht abgehalten! Noch ärger liegen die Verhältnisse am flachen Lande. Die dortigen Gemeinderäte wurden im Jahre 1921 auf Grund eines Gesetzes bostollt, das den Oberkommissär ermächtigte, Gemeinderäte zu bestellen und ihren Aufgabenkreis im einzelnen Falle zu bestimmen. HieT ist der „rückständige Teil der Bevölkerung'', von dem das Woißbucb spricht, in Massen vorhanden. Im Jahre 1924 gab es 27 ländliche Gcmcinderäte, 23 in arabischen und 4 in jüdischen Landgemeinden. Der Regierungsbericht vom Jahre 1925 verzeichnet einen Zuwachs von zwei weiteren arabischen und einem deutschen Gemeinderat (in Sarona). Aber nach Inkrafttreten der Gemeinde- Ordnung gibt die Regierung die Zahl der Gemeinderäte mit nur 21 an. Dort, wo die Gemeinderäte zu existieren aufhörten, Übernahmen wieder die Mulchta-rs (Ältesten) die Führung der Gemeinden. Bei diesem gewiß nicht demokratischen Zustande will nun die Regierung einen Gesetzgebenden Rat für das ganzo Land einführen. Sie beabsichtigt das, obwohl der größte Teil der arabischen Bevölkerung für eine Demokratie nicht reif ist und die notwendige Aufklärung und Schulung der Bevölkerung, die sogar ein Zionistenfresser wie Lord Passfield in seinem Weißbuch verlangte, nicht erfolgt ist. Jahrzehntelang müßte dio Schulung der arabischen Bevölkerung und die Hebung des Kulturniveaus der Fellachen dauern, bevor sie zur Selbstverwaltung reif sind. Man sicht also, daß England die für uns so ungünstigen Grundlagen der Passfieldzur> letzte Entscheidung über Arbeitsprogramme wie bisher beim High Commissioner. 4. Der Council hat unbeschränkte Macht in Diskussionen Über das Budget und kann Anträge auf Herabsetzungen einbringen, dio jedoch der letzten Entscheidung des High Commisrioner unterstehen; ferner ist der Council in unbeschränkter Weise zu Debatten über allgemeine finanzielle Angelegenheiten ermächl igt. 5. Mit Genehmigung des High Commissioner kann der Council neue Gesetze einführen oder bestehende Gesetze ändern oder abschaffen. Alle Gesetze weiden dem Council zur Debatte, Änderung und Abnahme vorgelegt, es sei denn, daß sich in AusnahmefJIllon dringende Gesetze für notwendig erweisen zu einer Zeit, wenn der CounciJ nicht tagt: doch ist der Council ermächtigt, solche Gesetze bei seiner nächsten Tagung nachträglich zu ändern oder abzuschaffen. Der High Commissioner hebt hervor, daß es wünschenswert sei, das älteste Mitglied des Council, da3 nicht Präsident ist, mit der ausschlaggebenden Stimme zu betrauen, wodurch der Präsident von der Notwendigkeit, in Streitfragen einzugreifen, befreit werden würde. Der Präsident wird von außerhalb Palästinas ernannt werden, so daß or von lokalen Streitfragen nicht berührt wird und seine Stellung quasi die eines Schiedsrichters ist. Der High Commissioner gibt die Versicherung, daß er keine weite Kontrolle ausüben wird, wenn er glaubt, daß die Mitglieder des Councils von der Verantwortlichkeit und Erfüllung wichtiger Funktionen genügend erfüllt sind. Der High Commissioner eiklärt sich damit einverstanden, das Quorum von 6 auf 10 Mitglieder zu erweitern, das heißt also ein Drittel des Councils plus ein Mitglied. Der High Commissioner schließt mit der Hoffnung, daß im Lichte der gegebenen Erläuterungen es den Führern möglich sein wird, mit ihm in der Schaffung des Legislative Kundmachung Die Wiener Molkerei bringt auch heuer Pessach-Koschermilch in allen ihren Filialen zum Verkauf. Die Pessach-Koschermilch wird in ihren Meiereien in Niederösterreich unter streng ritueller Auf sicht der von Sr. Ehrw. Herrn Rabbiner Dr. M. Rosenmann be stellten religiös verläßlichen Organe DTPUttNa erzeugt. Jede Kanne und jede Flasche ist mit einer Plombe, respektive einer Schleife versehen mit dem Aufdruck riDS bv "KW 3*70 Vom 6. April bis 14. April in allen Verkaufstellen erhältlich Wiener Molkerei Council im Sinne der Erklärung vom 21. Dezember 1935 zusammen zu arbeiten.“ Man sieht also, daß wir gar keinen Grund haben, den Debatten in London einen übermäßigen Wert beizum essen. Die Situation ist nach unserer Ansicht unverändert ernst. Wir müssen alle Kräfte aufbieten, um den Plan von Passfields würdigen Nachfolger Wauchope zu Fall zu bringen. Um den Gesetzgebenden Rat WIR PUTZENu.SPANNEN! U 35-5-65 sehen Palästina-Politik verlassen hat, um noch weiter verschlechtern. Will England doch nach knappen zwei Jahren, noch dazu bei den hier aufgezeigten, keineswegs ermutigenden Ergebnissen der neuen Gemeinde-Ordnung, den Gesetzgebenden Rat einftihren. In den Nachbarländern Palästinas, in Ägypten und Syrien hat der Parlamentarismus Schiffbruch erlitten. Die Orientalen sind eben für eine Demokratie nicht reif. Das weiß auch England. Wenn es trotzdem den Gesetzgebenden Rat einführen will, dann soll eben dadurch ein Schlag gegen da« jüdische Nationalheim geführt werden. Palästina soll eine Kronkolonie werden und Haifa der mächtigste maritime Stützpunkt im Mittcimeer. Sind wir dafür durch zweitausendjährige Leiden in der Galuth gegangen? Sind unsere Chaluzim für Englands Maohtbedürfnis gestorben? Die Debatten im englischen Parlament beweisen uns, so sehr sie auch unsere Erwartungen nicht erfüllt haben mögen, daß einflußreiche Männer in allen Parteien Englands die Gerechtigkeit unserer Forderungen anerkennen und zu verteidigen bereit sind. Sio stellen sich damit in dio jüdische Abwehrfront, was wir ihnen immer danken werden. In der Zwischenzeit geht aber Wauchope unbeirrt seinen Weg. In Erläuterung seiner Antwort vom 9. März auf das Memorandum der arabischen Parteiführer erklärte er mit Bezug auf den in Aussicht genommenen Legislative Council folgendes: „1. Mit der Ernennung der die Handelsinteressen vertretenden Mitglieder des Councils beabsichtige er nicht, das ramsenmäßige Gleichgewicht zu stören. 2. Der High Commissioner ist ermächtigt, den Council auch außerhalb der alle drei Monate stattflndönden Sit,gingen _ einzubsrufen, falls sich dies notwendig erweisen sollte. 8. Der Council ist voll ermächtigt, Debatten über jüdische | Einwanderung zu führen, jedoch liegt die Aus London wird gemeldet: Auf eine Anfrage des Abgeordneten Davidson wiederholte der Minister für die Kolonien, J. H. Thomas, seine Zusage, daß dem Hause Gelegenheit gegeben werden wird, vor der Einsetzung des Legislative Council in Palästina diese Maßnahme zu diskutieren. Als der Abgeordnete den Minister auf die starke Bewegung gegen den Plan aufmerksam machte, betonte Minister Thomas, daß er schon in seiner früheren Antwort die Möglichkeit einer Erörterung des Planes im Unterhaus ausdrücklich festgestellt habe. In derselben Sitzung fragte Major Proctor den Kolonienminister, ob er nicht im Interesse der Verstärkung des englisch-palästinensischen Handels und mit Rücksicht auf die Aufmerksamkeit, die dieses Problem gerade jetzt von der Tel- Aviver Levante-Messe findet, die Möglichkeit erwägen wolle, beim Völkerbund vorstellig zu werden, daß Palästina Ländern, die, wie England, zu den größten Abnehmern palästinensischer Waren gehören, eine bevorzugte Behandlung bei der Einfuhr gewähre. Minister Thomas antwortete, er teile den Wunsch des Anfragers, den Handel zwischen Palästina und England zu fördern, glaube aber nicht, daß die angeregten Schritte mit Aussicht auf Erfolg unternommen werden könnten. Die Beduinen stimmen zu Aus Ber-Scheba meldet Palcor: In einer Konferenz von 38 Beduinen-Scheichs und Patriarchen der verschiedenen Stämme empfingen die Regierungsvertreter eine schriftliche Zusage, in der der Vorschlag der Regierung, drei Kandidaten zu nominieren, von denen die Regierung einen als Mitglied für die Legislative Council ernennen wird, angenommen wurde. Daraus ergibt sich, daß die Regierung bereits mit der Durchführung der Schaffung eines Legislative Council beginnt. Die „Palästina-Korrespondenz" meldet [ der Streitgegenstand schon jetzt einige aus Jerusalem: Vor dem Zivilgericht in Millionen Pfund wert ist, so ist noch weit Jaffa hat am 19. d. ein aufsehenerregender j höher die prinzipielle Bedeutung des Pro- Erbschaftsprozeß begonnen, der zesses, weil er ein Präjudiz bildet für außerhohe politische und wirtschaftliche Bede«- ordentlich weite Landstriche im tung hat, und den die Erben des letzten Heiligen Lande, die bisher unbestritten zur Sultans Abdul Hamid um das Eigentum Verfügung der Regierung standen. Die eines Landstriches von vorläufig 4500 Du- \ Frage, wem diese Bodenstrecken nam Boden in der Nähe von Jaffa angegehören, ist von großem Belang für die strengt haben. Der älteste Sohn, Prinz i Entwicklung der Ansiedlung. Mohamed Selim mit sieben anderen Söhnen Das Gericht, dem ein Engländer, ein jüdi- und sechs Töchtern und acht ehemaligen scher und ein arabischer Richter ange- Frauen des Sultans behaupten, daß der j hören, hat in der ersten Verhandlung den Landstrich persönliches Eigentum des Siil- Klägern aufgetragen, die Dokumente tans war und nicht Regierungsboden, so daß sowohl für Ihre Behauptung hinsichtlich der er jetzt nicht dem Staate gehöre,j Eigentumsverhältnisse wie über Ihre Erbsonilern in ihr Eigentum fiel. Wenn auch berechtigung beizubringen. Deutsche Juden tu der englischen WlrtsehaSt London, 23. März. (J. T. A.) In der Unterhaussitzung vom 19. März richtete der Abgeordnete Mander an den Arbeitsminister die Frage, ob er mitteilen könne, in welchem Umfang eingewanderte Juden ln letzter Zeit in England Industriebetriebe geschaffen haben und wie vielen englischen Arbeitnehmern dadurch Arbeit gegeben wurde. Der Unterstaatssekretär im Innenministerium, Geoffrey Lloyd, antwortete, es ent den. Die verlangten Zahlen könnten daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Wenn aber der Anfrager Einwanderer aus Deutschland im Auge habe, so sei festzustellen, daß ln den letzten zwei Jahren von Einwanderern, die Deutschland aus Gründen der Rasse, der Religion oder anderen Gründen verließen, etwa 200 Unternehmungen der verschiedensten Industriegebiete geschaffen wurden, in denen einige tausend englische StaatsangehörigeArbeit gefunden haben. Auf eine weitere Frage des Abgeordneten, ob es sieb nicht um etwa 6000 bis 7000 handle, antwortete der spreche nicht der Gepflogenheit! Unterstaatssekretär, er könne dies nicht gedes Home Office, zwischen jüdischen und nau sagen, glaube aber, daß es etwas wenianderen Einwanderern zu u n t e r s c h e iger seien. Euere Ehrenpflicht: Denkt an Eure Chaluzim in Erez Israel und Wien! Spendet Geld, Kleider, Wäsche und Lebensmittel Abholung erfolgt über telephonischen Anruf des Zionistischen Landesverbandes (U 22-2-11)