Die Stimme · 1936-03-17 · Heft 532 (17.3.1936) · page 2

Mt« 2 DIB STIMME Nr. m — 17. März 1036 \ I; SONDERZUGE zu Ostern naca Polen und Cxernowits Abfahrt 31. Märs und 3. April i,ORBIS“, L, Kärntnerstraße 41, Tel. R 21-5-78 OESTIRR. VERKIHRSBÜRO, I., Friedrichstr. 7, Tel. B 27-800 u. OESTBRR. VERKIHRSBÜRO, I., Graben 20, Tel. U 29-0-83 I Hau® Fahrpreisermäßigungen I Beziehungen, wie sie in dem Mandat in Aussicht genommen sind, infolge der Einsetzung eines Legislative Council in irgend einer Weise übergangen werden sollen. Lord Melchetts Antwort In seiner Antwort sagt Lord Melchett unter anderem: Wenn ich es wage, einen oder zwei der in Ihrem Schreiben berührten Punkte kurz zu kommentieren, so dämm, weil, wie ich zu meinem Bedauern sagen muß, unsere Be sorgnis wegen dieser Frage trotz dieser Versicherung lind trotz einer weiteren sorgsamen Erwägung der gesamten Lage in hohem Maße unbehoben bleibt. Ich glaube, hinzufügen zu sollen, daß, was die Ansicht betrifft, die jüdische öffentliche Meinung hege unnötige Befürchtungen in dieser Sache, die jüngsten Debatten über die Frage des Legislative Council im House of Lords zu zeigen scheinen, daß diese Befürchtungen in der Tat von vielen Mitgliedern des Hauses geteilt werden. Es ist zunächst schwer einzusehen, wie die Befugnis der Jewish Agency mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten und sie zu beraten, nicht schwer beeinträchtigt werden wird, wenn Machtbefugnisse von der Verwaltung auf einen Council übergehen, der zur Hälfte aus Mitgliedern besteht, deren Ziele einem Jüdischen Nationalheim feindlich sind. Wir glauben nochmals nachdrücklich betonen zu müssen, daß, falls das Jüdische Nationalheim irgend einen wahren Sinn haben soll, der Charakter der palästinensischen Judenheit als nationale Einheit volle verfassungsmäßige Anerkennung finden muß, und daß in bezug auf die Vertretung im Council die Juden Palästinas gegenüber irgend einem anderen Teil der Bevölkerung nicht in eine inferiore Lage gebracht werden dürfen. Eine solche Position anzunehmen, hieße, sich formell mit der endgültigen Herabsetzung der jüdischen Bevölkerung Palästinas auf jenen Minderheitsstatus zufriedenzugeben, der für die jüdisebe Lage in vielen anderen Ländern bezeichnend ist und dessen Beseitigung in Palästina einer der primären Zwecke der Balfour-Deklaration und des Mandates waren. Es wird die Annahme des 1922 vorgeschlagenea Legislative Council durch die Juden erwähnt. Es sei jedoch bemerkt, daß nicht nur der Council von den Juden damals unter großem Zögern und erheblichem Druck akzeptiert wurde, sondern auch, daß die heutige Lage sich von der damaligen wesentlich unterscheidet. Nicht nur war das Mandat selbst nicht ratifiziert, als der Council vorgesohlagen wurde, sondern auch der Aufbau des Jüdischen Naticmalheims in Palästina war noch in einem frühen Stadium und vor allem hoffte man, daß infolge einer solchen Politik weitgehende freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arabern und Juden beim Aufbau des Landes zum gemeinsamen Wohl beider Völker sieh entwickeln würde. Reibungen und Uneinigkeit führen wird, gerechtfertigt angesichts des a 11 s d r ii e kliehen Eingeständnisses der arabischen Führer, daß sie den Council hauptsächlich darum für wünschenswert, halten, weil er dazu benützt werden kann, die auf das Jüdische Nationalheim bezüglichen Klauseln des Mandates unwirksam z u machen. So sehr wir die Bedeutung der in Ihrem Briefe vom 20. Februar angeführten Punkte würdigen, und so dankbar wir für die Zusicherungen sind, die Sie uns zu geben die Güte hatten, so finden wir uns zu unserem tiefen Bedauern genötigt, den Ausdruck unserer Besorgnis zu wiederholen, der in unserem früheren Memorandum enthalten war, und zu fordern, daß ein Schritt, der mit so schweren Gefahren für den friedlichen Fortschritt für die Bevölkerung unseres Landes verbunden ist, zwecks nochmaliger Erwägung zurückgestellt wird. Der Oberste Mosleminische Rat Während einerseits die ‘ letzten fünfzehn Jahre gezeigt haben — was 1922 noch zu erweisen war -— daß die Juden imstande sind, ihr Nationalheim in Palästlna zu errichten, haben sich anderseits die damals gehegten Hoffnungen auf eine jüdisch-arabische Zusammenarbeit, soweit die politischen Führer der verschiedenen arabischen Parteien in Frage kommen, nicht erfüllt. Während die Frage, ob die Schaffung eines solchen Council in der Tat zu einer besseren Verständigung zwischen den beiden Völkern führen werde, oder — wie wir bebaupten — zu dem Gegenteil, notwendigerweise eine Sache der Vermutung sein muß, ist der Schluß, daß eine solcho gesetzgebende Körperschaft voraussichtlich zu Die Mandats regierung Palästinas beruft sich bekanntlich bei der beabsichtigten Einführung eines Gesetzgebenden Rates darauf, daß sie verpflichtet sei, Institutionen zu fördern, die es der Bevölkerung ermöglichen sollen, eich selbst zu verwalten. Was für eine Bewandtnis es mit diesem Bestreben der Palftstimaregientng hat, demokratische Einrichtungen zu fördern, wollen wir am Falle des Obersten- Moeleminiechen Rates erörtern. Die Konstitution Palästinas garantiert in Artikel 83 jeder anerkannten Religionsgemeinschaft die Selbstverwaltung ihrer internen Angelegenheiten. Die wichtigsten Religionsgemeinschaften sind die mohammedanische und die jüdische. Die jüdische Religionsgemeinschaft ist demokratisch organisiert. Jeder erwachsene Jude hat das Wahlrecht. In aller Öffentlichkeit werden Angelegenheiten der Religion, des Er- Ziehungswesens, der sozialen Hygiene und des Gesundheitswesens behandelt und über das Budget von ungefähr 100.000 Pfund Rechnung gelegt. Beim Obersten Mosleminischen Rat ist das anders und die Palästinaregiening, die so stürmische Forderungen aufistellt, wenn sie eich gegen das Jüdische Nationalheim richten, findet sich nicht veranlaßt, irgend etwas zu unternehmen. Der Oberste Mosleminische Rat schaltet und waltet hinter verschlossenen Türen, legt kein Budget vor und keine Abrechnung. Die Geschichte dieser obersten Instanz ist so merkwürdig, daß es sich verlohnt, einiges darüber zu berichten. Der Oberste Mosleminische Rat wurde im Jahre 1921 geründet. Die damals noch lebenden Wähler des ehemaligen türkischen Parlaments wählten in diesem Jahre Wahlmänner und von diesen Wablmännem wurden fünf Mohammedaner zu’ Mitgliedern des Obersten Rates gewählt. Ihre Funktionsdauer erlosch im Jahre 1925. Es fanden Neuwahlen unter der Leitung der fünf Ratsmitglieder etatt. Der Wahlschwindel war so ungeheuerlich, daß die Regierung die Wahlen für ungültig erklärte. Nun begann aber die Groteske erst rocht Die Regierung bestellte im Jahre 1926 dde bisherigen fünf Ratsmitglieder provisorisch als □bersten Rat und ernannte ein Komitee unter dem Vorsitz des bisherigen Präsidenten mit dem Aufträge, ein Elaborat über das Wahlsystem und den Aufgabenkreis des Obersten Rates vorzulegen. ge* die Der Bock wurde aleo zum Gärtner macht. So war es kein Wunder, daß Palästinaregiening im Jahre 1927 in ihrem offiziellen Bericht feststelite, daß das Komitee noch keinen endgültigen Bericht vor gelegt habe. Im Jahre 1928 erklärte die Re gierung, das Komitee habe seine Arbeit noch nicht beendet; im Jahre 1929: die Arbeiten des Komitees seien wegen der Unruhen behindert gewesen; im Jahre 1930: der Bericht des Komitees werde erwogen; in den Jahren 1931, 1932, 1933 und 1934 schwieg sich der Regierungsbericht über den Obersten Mosleminischen Rat überhaupt aus. So dauert das Provisorium schon zehn Jahre und der Provisorische Oberste Mosleminische Rat übt schrankenlos und kon trollos eine ungeheure Macht aus. Er vor waltet ohne Rechnungslegung ein unge^ beures Vermögen und große städtische und ländliche Bodenfläohen. Er kontrolliert das religiöse Leben, die Schulen und Wohltätigkeitsinst.itute der Mohammedaner. Er entläßt kontrollos Beamte und stellt andere an. Sein ganzer Beamtenstah wird aber — von der Regierung bezahlt. Das oberste religiöse Haupt der Mohammedaner ist der Groß-Mufti von Jerusalem, den uns Herbert Samuel eingebrockt hat. Der Groß-Mufti und der Oberste Rat bilden eine mächtige politische Körperschaft mit weit ins Ausland reichenden Verbindungen. Sogar in China werden unter den Mohammedanern Pamphlete verbreitet, in denen die Amarmoschee mit einer auf ihrer Kuppel flatternden zionistischen Fahne abgebildet ist. Und England? Es sieht nichts und hört nichts. Es duldet diesen Mohammedanischen Rat, der mit jüdischen Steuergeldern, die er als Subvention von der Regierung erhält, gegen die Juden, die Balfour-Deklaration und das Mandat hetzt. Und die Mitglieder des Obersten Mosleminischen Rates sind wohl dazu amsereehen, auch im Gesetzgebenden Rat zu sitzen. Die Palästinaregierung weiß, was sie tut, wenn sie den Gesetzgebenden Rat propagiert. Glücklicherweise aber wissen wir Juden, daß die Palästinaregiening vom Demokratie und Selbstverwaltung nur spricht, in Wirklichkeit aber gegen Sinn und Wortlaut des Mandats ihre eigene Macht mit Hilfe des von ihr ausgehaltenen Obersten Mosleminischen Rates verewigen will. Wenn wir einig und stark bleiben, werden wir die Gefahr aes Gesetzgebenden Rates abwebren. Die Repräsentanz der Pester Kultusgemeinde Budapest, 16. März. (JTA.) Die neugewählte Repräsentanz der Pester Israelitischen Religionsgemeinde hielt im Gemeindehaus ihre konstituierende und Wahl-Versammlung ab. Die Generalversammlung hat mit allen abgegebenen 245 Stimmen Hofrat Samuel Stern neuerdings auf fünf Jahre zum Präsidenten und Oberhausmitglied Dr. Samuel Glücksthal zum Präsidenten-SteilVertreter gewählt. In ßeineT Antritterede erklärte Hofrat Stern: In diesem Zeitalter der Heimsuchungen muß es eine der wichtigsten Aufgaben unserer großen Pe<ster Gemeinde sein, die erworbenen Rechte unserer Konfession au verteidigen und die Lebensmögliohkelten der Mitglieder unserer Glaubensgemeinschaft zu sichern. Das heimische Judentum hat in der Vergangenheit »eine Rechte mit Schweiß und Blut erworben, oö zeigt sich in der Gegenwart durch Staatstreue und Opfersinn dieser Rechte würdig und ist mit resoluter Entschlossenheit gewillt, im Bewußtsein seiner staatsbürgerlichen Pflichterfüllung für die ungeschmälerte Unversehrtheit dieser Rechte in die Schranken zu treten. Der Präsident berichtete, daß angesichts all jenor Erscheinungen, die der ungarischen Judonheit in der loteten Zeit Anlaß zu Besorgnissen gaben, an zuständiger Stelle um den Schutz der dem Judentum gesetzlich Außer dem mannhaften Ausharren in den vitalen Fragen stellte Präsident Hof rat Stern die Verhinderung der Fahnenflucht an die Spitze des Gemeindeprogramms. Zum Sohluß gab der Präsident dem Wunsche des ungarischen Judentums Ausdruck, in einer Atmosphäre der Gleichheit der Rechte und Freiheiten allezeit für das Vaterland wirken zu können, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war. Oster-Sonderfatiri mit d$r Cmnowltier Allgem. Zeitung nach Polen und Czernowitz Abfahrt am 22. und 31. Mflrz und B. April. UUokfahrt am 19. Aprii und 3. Mai. Anmeldungen und Auskünfte ausschließlich Reisebüro „Marlenbrüche“, I., Rolenturmstr. 26, Tel. R 24-2-86/87. Befohlene Umbildung des Berliner Gemeindevorstandes Berlin, 16. März. (JTA.) Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin teilt mit: Infolge einer Anordnung dos Herrn Staatskommissars für die Hauptstadt Berlin hat der Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin eine Umbildung erfahren. Es mußte die Zahl der Vorstandsmitglieder der Fassung dos § 31 des Gesetzes vom 23. Juli 1847 angepaßt und demgemäß auf sieben bemessen werden. Der Vorstand setzt sich nunmehr aus folgenden sieben Herren zusammen: Heinrich Stahl, Adolf Schoyer, Karl Fuchs, Georg Kareski, Dr. Alfred Klee, Moritz Rosenthal, Kurt Tuchler. zugesicherton Rechte und Freiheiten ersucht Porserteppieli«, ein spanischer worden sei. I (1745) zur Versteigerung, 138. Kunstauktion. Von Donnerstag, den 19. d., bis einschließlich Samstag, den 21, d., ab 8 Uhr nachmittag«, versteigert das Kunst* auktionshauB Albert Kon de, Wien, I., Kärntnerstraße 4, den Besitz bekannter Sammler. Freie Besichtigung heute bis einschließlich Mittwoch, den 18. d., von 10 bis 0 Uhr. Es gelangen Gemälde alter und neuerer Molster, Aquarelle uwl Miniaturen, Antiquitäten, Glas, Porzellan, bronzen, Silber, Kunstmobiliar, Samtgoboiia „Wildgewordene Instinkte" Staatsr&t Kiumhak hat, am Sonntag bei einem Appell des Wiener Freiheitsbundes eine Rede gehalten, in der er auch auf die Judenfrage hin wies. Nach dem Bericht der „Korr. Austria“ hat er gesagt: „Vor einigen Wochen habe ich auf die Notwendigkeit verwiesen, mit der Vogel- Strauß-Politik in der Judenfrage zum Endo zu gelangen. Ich habe diese Forderung nicht erhoben als Antisemit, der ich mein ganzes Lehen gewesen bin, nicht als Rassenantisemit, der ich niemals war, nicht aus religiösen Gründen, erscheint mir doch ein gläubiger Jude achtenswerter als der ganze Troß der Assimhationsjuden. Meine Forderung nach Bereinigung der Judenfrage gründet sich auf soziale Erwiigu ngen, gleich jener des Programms der christlichen Arbeiterschaft, die da lautet: „Für gesunden Fortschritt auE kulturellem, politischem und wirtschaftlichem Gebiet ist es von wesentlicher Bedeutung, daß die Führer der Arbeiterschaft in Abstammung und Denkart dem bodenständigen christlichen Volk angehören und daß der zersetzende Einfluß des Judentums aus dem Geistes- und Wirtschaftsleben des deutschen Volkes verdrängt werde.“ Wer an meiner Forderung Anstoß nehmen will, der muß vorerst den Nachweis erbringen, daß es eine Judenfrage nicht gibt. Nun ist dieser Nachweis eine ganz unmögliche Sache; es ist zumindest eine Leichtfertigkeit, sich um die Judenfrage herumdrücken zu wollen. In dieser Frage gibt es nur zwei Möglichkeiten; entweder löst man die Judenfrage rechtzeitig, Eingebungen der Vernunft und Menschlichkeit folgend, oder sie wird gelöst werden wie das unvernünftige Tier seinen Feind angeht, im Toben wildgewordenen Instinktes.“ Die Folgerungen, zu denen Kunechak gelangt, sind schon aus seiner früheren Rede bekannt. Eine Judenfrage im Kunschakseben Sinne gibt es nicht. Wir sind in Österreich Staatsbürger, zahlen unsere Steuern und arbeiten am Aufham der Wirtschaft mit. Wir sehen aber in Kunschaks Ausführungen den Versuch, eine Frage künstlich zu erzeugen und fortschreitend zu verschärfen, wobei die Anschauungen aus „Mein Kampf“ die Grundlage liefern. Die Erfahrungen, die Deutschland mit seiner Judenpolitik macht, die Schrumpfung der inneren und äußeren Wirtschaft, müßten doch auch in Österreich zu denken geben. Es spricht hier jedes Interesse des Staate« dagegen, den inneren Kampf noch durch antisemitische Tendenzen zu verstärken und so zu provozieren, daß auf die Minderhedtsbestimmungen aufmerksam gemacht wird, die einen Teil des Friedensvertrages und der Verfassung bilden. In diesem Zusammenhang ist es von sehr großer Bedeutung, daß Kunschak vor dem Toben wildgewordener Instinkte warnen zu müssen glaubt. Wenn es solche gibt und wenn sie so aktuell sein sollten, dann ist die Pflicht des Staates, sich an seine Mitgliedschaft zum Völkerbund zu erinnern und sich vom Dritten Reich deutlich und scharf abzusetzen. Wenn zu Mord und Brand gehetzt wird, so kann kein verantwortungsbewußter Politiker auf ein Kompromiß sinnen, sondern das Gesetz muß sprechen. Was heute den Juden droht, kann morgen gegen deutsche Minderheiten angewendet werden, die seit dem Bestand dos Dritten Reiches schutzlos geworden sind. Das ist auch eine Wirkung der wiidgewordenen Instinkte. Hakenkreuz in Palästina Aus Jerusalem, 16. März, wird uns gemeldet: Die jüdische Presse weist auf die verstärkte nationalsozialistische Tätigkeit unter den Deutschen Palästina«, besonders unter den H a i f a e r Tompier n, hin und fragt die Regierung, warum sie nichts gegen die soharfe antisemitische Propaganda der von Goebbels gesandten Emissäre unternimmt, Bis jetzt habe die Regierung lediglich Maßnahmen gegen die Teilnahme von Rogierungsbeamten an, den Umtrieben getroffen« ,