Die Stimme · 1935-09-06 · Heft 481 (6.9.1935) · page 6

Sefto 6 Off STIMM! Nr. 481 — 6. September 19® Zionistische Bezirk*« ektlon Leopoldstadt, Wien, II., Puraterstrafle 13, Telephon 42-407 Wie alljährlich, veranBtattet auch heuer die Zionistische Bezirksse Vtion Leopoldstadt anläßlich der HOHEN FEIERTAGE in den l’liumen des Zerutrallokals, II., Taborstrnße 8, ein MINJAN bei dem der bekannte« Herseh Lanzkron (Herschaly) fungieren würd. K irtenvorverkauf beginnt Sonnftag, den 8. September Iffilö. täglich von 10 Uhr vormittags bis 8 Uhr abends, im Zentrallokal, II., Taborstraße, 8, und von 8 bis 10 Uhr abends im Sektionsheinne, 'II., Pratetstraße 13. Teile! der ohnehin zusairmtengeschmolzenen jüdischen Reserven fühmn. Das sehen die weitesten jüdischen Kreide in Berlin, aber auch in der Provinz heute ein. Diese Gewißheit. durch eine in irgend welche angeblich gesetzliche Formen gego?;sene Enteignung. um die Früchte des Fleißes von Generationen gebracht zu werden, auf der anderen Seite die Unmöglichkeit einer Auswanderung großen Stiles, bei vielen auch eine gewisse Verbissenheit, den Kampf um die ererbte Stellung so lange zu führen, als dies irgend möglich zu sein scheint, hat — alles zusammengefaßt — ein Gefühl der Verlassenheit und eine dumpfe Gemütsstimmung bei vielen Berliner Juden geschaffen, das sehr zu seinem Nachteil von der verhältnismäßig großen Zuversicht sich unterscheidet, die in Berlin im Gegensatz zu vielen Provinzplätzen noch im Frühjahr zu finden war. Der äußere Anblick des jüdischen Lebens in Berlin hat sich gleichfalls grundlegend geändert, Theater lind Konzerte werden von den meisten schon lange nicht mehr aufgesiicht. Seit dem Ereignissen lim „Patterson und Bendel" hat auch die Zahl der jüdischen Kinobesucher erheblich abgenommen. Restaurants, auch solche jüdischer Besitzer, wie das weltbekannte Restaurant K e m p i ns k i, beklagen das fast völlige Ausbleiben der jüdischen Kundschaft, und selbst vor dem Besuch jüdischen Besitzern gehörender, traditionell schon immer überwiegend von Juden besuchter Cafes macht die Auswirkung des erlittenen Schreckens, der sich jeden Augenblick erneuern kann, nicht halt. Das einst so arbeitsame, an allen kulturellen Errungenschaften bereitwilligst teilnehmende, mit 6tets einsatzbereiter Unternehmungslust ausgestattete Berliner Judentum kämpft schwer um die Grundlagen seiner wirtschaftlichen Behauptung auch in dem bescheidensten Rahmen, führt ein zurückgezogenes Leben und ist von einem dumpfen Gefühl völliger Hoffnungslosigkeit nicht weit entfernt. Zuversicht auf Recht und Gerechtigkeit gibt es — obwohl gerade die älteren Richter in den erprobten Bahnen der Unparteilichkeit zu wandeln versuchen — um so weniger, als die rechtsprechenden Gerichte, vor allem die zivilen, vor der Verwaltung, die fast alle Kompetenzen an sich zu reißen versteht, in ihrer Bedeutung für das Volksleben immer mehr zurücktreten. Herr Schacht mag noch so sehr betonen, daß in Deutschland jeder zu seinem Rechte komme, fürdenjüdischenTeil der Bevölkerung ist das einfach nicht wahr. Nicht allein, daß die Schachtsche Rede keinen Einfluß auf die gegenwärtig immer mächtiger werdenden Parteiformationen hat ausüben können, die Fälle sind schon Legion geworden, in denen die vom Staate selbst aufgestellten Normen für die Behandlung der Judenfrage von den kleinsten Parteiinstanzen über den Haufen geworfen werden. Diese Auswirkungen des Zustandes der Rechtlosigkeit haben jetzt auch den Beamte napparat bis in die Minieterialinstanzen ergriffen. Daß untere Instanzen nicht wagen, gegen den Willen irgendwelcher Parteityrannen aufzutreten, mag man noch verstehen. Aber nahezu der einzige Fortschritt, der im deutschen Staatsaufbau seit 1933 vollbracht worden war, bestand darin, daß es wieder neben der Restaurant Rillet Bestrenommierte Küche Reichhaltige Menüs a S 1*90 u. 2*60 II., Hammerpurgstal'gasse 3 (nächst Salztorbrücke) Partei einen Staat gab, der selbständig und nach objektiven Normen zu funktionieren begann. Dieses Erstarken der reinen Staatsmacht war in den Parteikreisen, die am liebsten die Revolution verewigt hätten, nur sehr ungern gesehen worden. In der Judenfrage ist es der neuen Welle gelungen, wieder einen rein revolutionären Zustand der Rechtsunsicherheit herzustellen. Die Dinge sind soweit gediehen, daß selbst bei völlig klarer Rechtslage die Räte der Ministerien nicht mehr eine Entscheidung zu treffen wagen. Eine sehr hohe Stelle hat kürzlich voller Verzweiflung ausgerufen, man bringe ihr doch einen Parteibefehl, dann sei sie bereit, alles zu veranlassen, um den Übelständen abzuhelfen, aber ohne einen solchen sei sie paralysiert. Dieses Unvermögen, auch bei gesetzlich klarer Lage etwas im Sinne der Gesetze zu tun, wenn nicht Parteiinstanzen ihre Einwilligung geben, muß weit über den Rahmen der Judenfrage hinaus zur völligen Auflösung des staatlichen Gefüges führen und setzt immer mehr an die Stelle von Verwaltungsgrundeätzen die reine Parteiwillkür. Unter solchen Vorzeichen wird die Arbeit der jüdischen Organisationen, soweit eie sich nicht reine Auswanderungsaufgaben gestellt haben, immer schwieriger. Die maßgebenden jüdischen Presseorgane hat man mit monatelangen Verboten 6chon mundtot gemacht; die Aufhebung des Verbots der „Jüdischen Rundschau“ geschah nur mit Rücksicht auf den Luzerner Kongreß. Eine allgemeine Regelung für die jüdischen Zeitungen steht bevor. Über ein Verbot ihres öffentlichenVerkaufs, insbesondere in Kiosken, ist bereits gemeldet worden. Darüber hinaus sind auch Beschränkungen des Leserkreises und sogar des Inhalts geplant, um so immer mehr den Anteil der Juden an den Vorgängen des allgemeinen deutschen Lebens einzuschränken. Die Möglichkeit, die Welt über die Vorgänge im deutschen Judentum auch nur in der gewiß mehr als zurückhaltenden Weise zu unterrichten, in der das bisher gesch^, feoll hierdurch noch weiter vermindert werden. In dieses überaus trübe Bild der gegenwärtigen Lage des deutschen Judentums läßt sich als einziger Lichtblick neben die würdige und verantwortungsbewußte Art, in der das große Leid von den Betroffenen getragen wird, nur das Verhalten weiter Kreise der Bevölkerung einzeichnen, die aus ihrer Ablehnung der Stürmer- Propaganda und des brutalen Antisemitismus kein Hehl machen. Zu offenem Protest langt es auf diesem wie auf anderen Gebieten hei der gesamten seelischen und charakterlichen Konstitution des deutschen Volkes noch nicht. Aber die Kund, gehungen der öffentlichen Meinung erfolgen doch in einer nicht mißzuverstehenden Form. Die Nazis selbst sind erschrocken, daß sich hier eine große Kluft zwischen ihnen und einem erheblichen Teil der Bevölkerung, die sonst mit ihnen geht, aufgetan hat. Durch neue Übersteigerungen sucht man die Volksgunst festzuhalten. Trotz aller Schacht- Reden muß darum mit weiteren antisemitischen Exzessen, mit weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen zur Unterdrückung der Juden und mit weiteren Ausschaltungsmaßnahmen auf dem Wirtschaftsgebiet gerechnet werden. Die Einzelaktionen In den allerletzten Tagen brachte die Presse in Berlin und in der Provinz Warnungen der Gauleiter der NSDAP, vor eigenmächtigen Aktionen von Volksgruppen gegen die Juden. Diese Warnungen und auch verschiedene andere Anzeichen lassen darauf schließen, daß sich dio Ausschreitungen gegen Juden, namentlich in den Proviazorten, in einem außerordentlichen Maße gesteigert haben, worüber aber die Presse mit Rücksicht auf das Ausland nicht berichten darf. Das „Berliner Tageblatt“ meldet, daß der Gauleiter ffir Osthannovor, Staatsrat T e 1c h o w, bei einem Appell der politischen Leiter des . Kreises . Harburg-Wilhelmsburg größte Disziplin gefordert habe. Die Gesetzgebung werde schon dafür sorgen, daß es den Juden nicht wieder gelinge, Einfluß. zu gewinnen und Herrschaftsgelüste auszubreiten. Aber es sei ein für alle Mal jede Einzelaktion gegen Juden verboten. Nach einem Bericht des „Hakenkrouzbanners“ führte auf einer Kundgebung in Mannheim Reichestatthalter Robert Wagner zur Judenfrage aus: „Es ist begreiflich, daß das Judentum sich nicht mit dem Staate Adolf Hitlers abfinden will. Unser Volk weiß heute in seiner weit überwiegenden Mehrheit, was es vom Judentum, seinen Weltansenauungen, 6emen Sitten, seiner Moral, seiner Tätigkeit und seinen Geschäftspraktiken zu halten hat. Nie w i e d e r wird sich eine Brücke finden zwischen deutschem Volkstum uni J udentum. Die Judenfrage wird zum erstenmal nach einem zwei Jahrtausende dauernden, meist vergeblichen Abwehrkampf unseres Volkes eine entschiedene und endgültige Regelung finden. Wenn frühere Machthaber die Judenfrage nicht lösen konnten, so wird sie heute das Volk selbst tosen. Es wird diesem Volk dabei auch ganz gleichgültig sein, was das Ausland dazu sagt...“ Ausschluß der Juden vom Kunst• und Antiquitäten* Handel Auf Veranlassung des Reichspropaganda ministere Dr. Goebbels sollen nichtarische Kunst- und Antiquitätenhändler aus der Liste der Reichskulturkammer ausgeschlossen werden. In Berlin werden durch diese Verfügung 80 Prozent der Kunsthändler betroffen werden. Überhaupt soll den Nichtariern prinzipiell der Handel mit Kulturgütern verboten werden. Diese Maßnahme würde sich auch auf den Buchhandel erstrecken. Als Grenzlinie für den Handel mit Kulturgütern und gewöhnlichen Gütern ist die Formel gefunden worden, daß Gebrauchsgegenstände, die vot dem Jahre 1865 hergestelit wurden, von Nichtariern nicht gehandelt werden dürfen. An und für sich — so heißt es in der Kundmachung — würde diese Verfügung gegen das Prinzip verstoßen, daß Nichtarier wirtschaftlich nicht behindert werden sollen, aber das Propagandaministerium vertritt den Standpunkt^ daß bei dem Handel mit Kulturgütern , nicht die wirtschaftliche Betätigung im Vordergrund stehe, sondern daß in erster Linie das Kulturinteresse Berücksichtigung finden müsse. Aus niohtjüdischen Kunsthändlerkreisen wird hierzu geäußert, daß die Maßnahmen gegen die jüdischen Kunsthändler schwerwiegende ökonomische Folgen für den gesamten Kunsthandel, die Kunsterzeugung und das Kunstgewerbe in Deutschland nach sich ziehen werden. Die jüdischen Kunsthändler werden jetzt, um ihr? Geschäfte aufzulösen, gezwungen sein, die Lager zu räumen. Millionenwerte dürften zu Spottpreisen auf den Markt geworfen werden, wodurch der gesamte deutsche Kunsthandel und die Kunsterzeugung auf Jahre hinaus lahmgelegt sein würden. Das „Chemnitzer Tageblatt“ berichtet, daß in einer Dienstbesprechung mit den StadtlifclialllilliMllli Men Sie Zeit, und Geld sparen? Dann gratulieren Sie Ihren Verwandten, Freunden und Bekannten, Kunden und Klienten zu Rosch Haschanah durch „Die Stimme“ die in verstärktem Umfang mit interessanten Festbeiträgen am 7. September erscheinen wird Der Preis für das Einheitsinserat beträgt S 6*—, in doppelter Größe S IO*— „DIB STIMME1' Administration Regi Zwerling — Mendel Geldwerth Verlobte M/i/9+1 im September 1Q35 Wien Ellul 56Q5 räten davon Kenntnis genommen wurde, „daß das Kulturamt Gelegenheit nehmen wird, ein früher erworbenes Gemälde des Juden Liobermann gegen ein anderes Gemälde einzutauschen“. österreichischer Bundesgerichtshof schützt das Asytrecht Zwei aus Deutschland stammende jüdische Frauen, Berta C. und ihre Tochter Mirjam, waren nach der Machtergreifung der NSDAP, nach Österreich geflohen. Da sie vollkommen mittellos waren, wurden sie von ihren hier lebenden Verwandten unterstützt. Die Wiener Polizeidirektion verfügte jedoch die Abschaffung der beiden Frauen als „lä'stige Ausländ er inn e n“ mit der Motivierung, daß dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung ira Sinne des Schubgesetzes notwendig sei. Der Sicherheitskommissär für Wien hat diese Entscheidung bestätigt. Der Vertreter der mit der Abschaffung bedrohten Frauen wendete sich jedoch an den •Bundesgerichtshof und dieser hat die Entscheidung der beiden Unterinstanzen mit folgender Begrüncying aufgehoben: Ausländer können aus Gründen der Ordnung und Sicherheit abgeschafft werden. Die Behörden begründen dio vorliegende Abschaffung damit, daß die Frauen mittellos sind und von Unterstützungen von Verwandten leben. Aus diesem Umstande allein kann aber nicht auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung geschlossen werden. Die beiden Frauen haben sich bisher nichts zu Schulden kommen lassen und sind auch der öffentlichen Armenpflege nicht zur Last gefallen. Daß dies in absehbarer Zeit der Fall sei» werde, ist nach den Angaben ihrer Verwandten und der israelitischen Kultusgemeinde nicht zu gewärtigen. Die getroffene Entscheidung mußte daher wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist ein Sieg der Rechtsidee in der österreichischen Abschaffungspraxis, da bisher die Mittellosigkeit und das Leben., von Verwandtenunterstützungen als. eine „öffentliche Belastung“ angesehen wurde, welche die drakonische Maßregel der Abschaffung begründete. Viele jüdische Menschen sind mit dieser Motivierung bereits abgeschafft worden. Das Fiüchtüngsprohtem Die amerikanische Regierung hat soeben ein von ihr an den Völkerbund gesandtes Memorandum über ihre Haltung zum Flüchtlingsproblem veröffentlicht, in wolchom erklärt wird, die Behauptung, daß die Vereinigten Staaten sich weigern, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen, sei falsch. Wohl könne die Regierung Abkommen wegen Aufnahme ganzer Flüchtlingegruppen nicht treffen, eie sei aber bereit, jeden Fall individuell zu betrachten. Das Memorandum, so heißt es zum Schluß, beziehe sich auf russische, armenische, assyrische und türkische Flüchtlinge; was die deutschen Flüchtlinge anbetrifft, so seien ihre Gesuche Gegenstand „jeder möglichen sympathischen Betrachtun g“. In einer in Oslo abgehaltenen Beratung haben sich die Außenminister Dänemarks, Finnlands, Schwedens und Norwegen s mit dom Problem der Auswandorerhilfi' befaßt und beschlossen, den Antrag Norwegens beim Völkerbund, eine Zentralinstanz zur Regelung und Überwachung der Auswanderer liilfst ä t i g k e i t zu schaffen, tatkräftig zu unterstützen. Durch eine solche Regelung, die seinerzeit von dem norwegischen Außenminister K o h t angeregt wurde, würdvn die Ausgewanderten sämtlicher Kategorien unmittelbar dom Schutz des Völkerbundes unterstellt worden. 49