Die Stimme · 1935-08-20 · Heft 476 (20.8.1935) · page 4

Seite 4 DIB STIMMI Nr. 476 ~ SO. August 1935 Fragen Palästinas vor dem Völkerbundrat Der in Genf im September zusammentretenclo Völkerbundrat wird sieh unter anderem auch mit dem Bericht der Mandatskommission au den Rat über ihre 27. Tagung. die vom 3. bis 18. Juni gedauert hat, zu beschäftigen haben. Die Kommission befaßte sich in ihrer Juni-Session mit dem Bericht Englands als des Mandatars Palästinas über die Fortschritte des Jüdischen Nationalheims im Jahre 1934, mit dem Bericht der Jewish Agency über die gleiche Periode, fer.'.er mit einer Reihe Petitionen von Teilen der Palästiuabevölkerung. Der Bericht der Mandatskommission an den Rat enthält eine allgemeine und neun besondere Bemerkungen. In der allgemeinen Bemerkung stellt die Kommission mit Genugtuung fest, daß Palästina sich weiterhin einer günstigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage erfreuen konnte. Bezüglich der politischen Lage sei den Aufklärungen des Vertreters der Mandatarmacht zu entnehmen, daß in den neugewählten Stadtverwaltungen die Angehörigen der verschiedenen Gemeinschaften einträchtig zum gemeinsamen Nutzen Zusammenarbeiten. Anderseits aber habe die Mandatskommission dem Jahresbericht entnommen, daß die in den früheren Berichten der Mandatarmacht erwähnten Gründe für die Spannungen im Lande auch im Jahre 1934 nicht fehlten. In den besonderen Bemerkungen heißt es: 1. Die Kommission ersucht die Mandatarmacht um vollständigere Information über die Verwaltung T r a n s Jordaniens, insbesondere über die politische Lage in diesem Lande, die Frage der G ewissensfreiheit, der Arbeitsbedingungen und des Handels mit Rauschgiften. - 2. Die Kommission nimmt die Antwort der Mandatarmacht auf ihre Frage betreffend die Grenzziehung im Gebietvon A k a b a zur Kenntnis. Sie hofft, daß eine endgültige und rechtliche Regelung dieser Frage, unter Berücksichtigung der Präambel und des Art. 5 des Mandates ohne unerwünschte weitere Verzögerung möglich sein wird. Die Kommission hat ferner die Erklärung des Vertreters der Mandatarmacht zur Kenntnis genommen, wonach in Akaba weder ein militärischer Stützpunkt noch Befestdgungswerke existieren. 3. Einwanderung. Die Kommission hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß ein statistisches Büro geschaffen werden wird mit der Aufgabe, die Regierung auf dem Gebiet der Einwanderungsfragen zu unterstützen. Weiter hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß neuerlich Maßnahmen getroffen wurden, um der illegalen Einwanderung und insbesondere der unrechtmäßigen Ansiedlung von Saisonarbeitern, sowohl jüdischen wie arabischen, einen Riegel vorzuschieben. Die Kommission hofft, daß diese Maßnahmen sich als wirksam erweisen werden. Die Kommission hofft, daß die Mandatarmacht weiterhin ihre volle Aufmerksamkeit dem Problem der landlosen Araber widmen .wird. 4. Bodenregime. Die Kommission erfuhr mit Interesse von den Bestrebungen der jüdischen Siedler, Ländereien im Süden Palästinas zu erwerben. Die Kommission möchte gern ausführlichere Informationen bekommen über die Rechte der Bewohner auf den Ländereien, die von ihren Besitzern verkauft wurden. 5. Wirtschaftsregime. Die Kommission hat erfahren, daß die Einfuhr der Produkte eines Staates, der aufgehört hat, Mitglied des Völkerbundes zu sein (gemeint ist Japan), weiter gleichberechtigt ist mit der Einfuhr der Produkte der Staaten, die Mitglieder des Völkerbundes sind; sie möchte die Gründe dieser Sachlage erfahren. 6. Kooperativen. Die Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß der Bericht der Mandatarrnacht detaillierte Informationen über die K o o p e r a t i v g e s e 11 s c h a ften enthält und daß deren Zahl, besonders unter der arabischen Bevölkerung, steigt. 7. Arbeitsbedingungen. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß gesetzliche Bestimmungen betreffend den Schutz der Frauen und Kinder sowie die Festsetzung eines Mindestlohn* tarifes in Palästina in Aussicht genommen ßjnd. Sie jvürdo sich freueg, erfahren zu, können, welche Maßnahmen betreffend die Inspektion der Fabriken und einen wöchentlichen Ruhv.ag, insbesondere für die Hafenarbeiter, geplant sind. Sie möchte auch erfahren, ob die Mandatarmacht irgend einen Plan betreffend die Frage der Wohnungen für arabische Arbeiter ausgearbeitet hat. 8. Spirituosenhandel. Die Kommission nahm mit Interesse die von der palästinensischen Regierung angenommenen Schlußfolgerungen des Berichtes von Mr. Harkn e s s. stellvertretendem Leiter der Abteilung für öffentliches Gesundheitswesen, über den Spirituosenhandel zur Kenntnis. Die Aufmerksamkeit der Kommission wurde auf eine vor kurzem von der Mandatamiacht getroffene Bestimmung gelenkt, der zufolge die Einfuhr von Produkten für die Herstellung von g e w i s s c n g c’f ä 1 s c h t c n Getränken unter der Bedingung gestattet wird, daß diese Getränke für die Ausfuhr bestimmt sind. 9. Rauschgifte. Die Kommission hat die Erklärung des Vertreters der Mandatarmaelit zur Kenntnis genommen, wonach der nächste Jahresbericht Aufschlüsse über die gegen den Rauschgifthandel in Palästina getroffenen Maßnahmen enthalten wird. von dom den Transjordaniern eingeriiumfeü Vorzug profitieren, «sich in Palästina nieder-? zulassen? Herr M o o d y antwortete, daß die Regierung die arabische In f i 11 r a-< fcion aus Transjordanien oder durch Trans« jordanien und die Aiißiedlung dieser Araber in Palästina in einem größeren Ausmaß nicht als ein sehr ernstes Problem betrachtet, das die Politik der Mandatarmaelit irgendwie beeinträchtigen könnte. Lord L u g a r d macht Herrn Moody; auf den in syrischen Zeitungen veröffentlichten Bericht des Gouverneurs v o ü Hauran aufmerksam, wonach binnen wenigen Monaten 30.000 bis 35.000 Hauranen nach Palästina gegangen sind und sich dort angeeiedelt haben. Es sei bemerkt, daß der Gouverneur den Ausdruck „a n g e s i ed c 1t“ benützt hat. M o o d y antwortet, dio Erklärungen des Gouverneurs von Ilaurait fielen sehr übertrieben. Orts fragt, ob die Mandatarmaelit mit der These einverstanden ist, -wonach gemäß dem Artikel 6 des Palästina-Mandats dio Mandatarniacht verpflichtet sei, der jüdischen Einwanderung „b e s o n d e r e“ E rleiclitorungouzumaehen. Moody; antwortet bejahend. Er fügt bei, daß eine Antwort auf diese Frage im Weiß« buch des Jahres 1922 enthalten kt. Die Ein« wanderungsverorclming stehe im Einklang mit der Verpflichtung des Mandats, die Ent« wicklung des Jüdischen Nationalhelmes unter Vorbehalt der Wahruug der Rechte und der Lage der nichtjüdischen Einwohner Paläfetinas zu fördern. Transjordanien Graf Penba-Garcia bemerkt, daß wenn es auch jetzt schwer sein könnte, de» Artikel 6 des Mandats seinem Buchstaben nach anzuwenden, der Inhalt dieses Artikel# sehr wichtig sei, weil er die künftigen Be« Ziehungen zwischen Juden und Araber» regle. Nun sei aber die Lage jetzt die: Pra-k« tisch hat man es mit zwei Mandaten zu tun, das eine für Palästina, das andere für Transjordanien, wobei clas letztere iru erstem inbegriffen ist. Aber während die Transjordanier frei nach P a 1 ä« stina kommen können, ist es dem Juden nicht erlaubt, eich iü Trans j ordanien anzus ie deln. Eg kann kein Zweifel bestehen, daß eine große Zahl von Transjordaniern sich in Palästina ansiedle. Diese Tatsache wurde sogar im Jahresbericht der Mandatarmaelit für 1934 anerkannt. Angesichts der Tatsache, daß dio über Transjordanieii nach Palästina kommenden Araber keinen Paß brauchen, handelt es sich da um ein Element der Einwan« derung, das von der Kommission nicht genau' eingeschätzt werden kann. Mr. M oody ant« wortet, daß dio Juden nach Transjordanien unter denselben Bedingungen kommen können w i 0 alle anderen Ausländer. Prof. R a p p a r d erklärte, daß die Lagd bezüglich Transjordaniens wohl die folgende sei: Wenn auch grundsätzlich alle Angehörigen von Mitgliedstaaten des Völkerbundes das Recht haben, sich in Transjordauien. unter Vorbehalt der Einwilligung der Behörden anzusiedeln, so ist diese Einwilligung Rücksichten auf das öffentliche Interesse untergeordnet. Augenblicklich sprechen diese Rücksichten gegen e i n o B e w i 11 i« g u n g d e r Ansiedlung von Jude n.: M o o d y möchte sich an die im Vorjahr von Herrn Hall in dieser Frage abgegebene Erklärung halten. Diese Erklärung Herrn Halls lautet: Dio Juden können nach Transjordanieii, ebenso wie andere Personen, als Reisende kommen, aber kein Fremder hat das Rocht, sich ohne Bewilligung dort anzusicdeln. Es bestellt kein Zweifel, daß man bei der jetzigen Lage in Transjordauien einer Ansiodlung von Juden sehr feindselig gegenübersteht. Angesichts dieser Gefühle der öffentlichen Mciuung glaubt die Mandatarmaelit, daß es für dio Juden besser wäre, sich unter den jetzigen Umständen in Transjordanieii nicht anzusiedeln. Prof. Rappard bemerk tu noch, er habo erfahren, daß gewisse jüdische Gruppen um die Erlaubnis für Ankauf von Ländereien in Transjordauien angesucht haben und daß die Regierung Transjordaniens diesem Ansuchen s fc a 11 g e g u h e n h ä 11 e, w e n tt s i c h d in britische Regie r u n g d i es o m L a n d k a u f n i c h t a u s G r ü iul e » Aus der Debatte der Kommission Herr Orts (Belgien) wies darauf hin, daß der Jahresbericht der Mandatarmacht sowie die einleitenden Bemerkungen Mr. Moodys die wichtige Frage der politischen und moralischen Lage in Palästina kaum berührt haben. Die finanzielle Lage des Landes ist gesund, die wirtschaftliche Lage im Vergleich zu der Lage in den meisten anderen Ländern sehr zufriedenstellend. Aber was der Bericht über die jiidisch-arabischen Beziehungen enthält, ist nicht sehr ermutigend. Die Zusammenarbeit der beiden Bevölkerungsteile scheint keine Fortschritte zu machen. Man könne sogar sagen, daß die Lage in dieser Beziehung weniger zufriedenstellend ist als vor zehn Jahren. Auch der Vorsitzende, Graf T h e o d o 1 i (Italien), bemerkte, daß außer einer einzigen Anspielung im Jahresbericht dieser sowie die vor der Kommission abgegebenen einleitenden Erklärungen Mr. Moodys nichts über die Geistesverfassung der Bevölkerung enthalten. Mr. M o o d y antwortete, daß die britische Regierung und der Oberkommissar ständig daran arbeiten, gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Teilen der Bevölkerung herbeizuführen. Die Regierung wird diese Bestrebungen auch in Zukunft fortführen. Der Gesetzgebende Rat Der Oberkommissar beabsichtigt, nach Prüfung des Funktionieren* der Gemeindeverwaltungen mit den Führern der verschiedenen Parteien bezüglich der Vorschläge der Regierung, die die Schaffung eines Gesetzgebenden Rates vorsehen, in Verhandlungen zu treten. Herr Orts fragte, welche Hoffnungen die Regierung hinsichtlich einer Besserung der moralischen und politischen Lage in Palästina in der Zukunft hegt. Moody erwiderte: Die Regierung hofft, daß die erwähnten Verhandlungen zu praktischen und nützlichen Ergebnissen in der Form einer engeren Zusammenarbeit aller Elemente des Landes, sowohl untereinander als auch mit der Regierung, führen werden. Auf weitere Anfragen Lord Lugards (Großbritannien) über die angeblich bevorstehende Schaffung eines Gesetzgebenden Rates antwortete Mr. Moody mit dem Hinwies auf die im Jahresbericht enthaltene Erklärung des Oberkommissars, die, wie er sagte, vollkommen klar sei und den wahren Sachverhalt in dieser Frage darstelle. Diese Erklärung dos Oberkommissars, die im Dezember 1934 gegenüber einer arabischen Delegation abgegeben wurde, lautet: „Sie erinnern sich an die von der Regierung im Jahre 1930 hinsichtlich der Errichtung de3 Legislative Council in Palästina gemachte Mitteilung. Die Regierung steht zu dies er Mitteilung. Es ist meine Überzeugung, daß ein Legislative Council mit Bürgschaften dafür, daß Friede und Sicherheit im Lande nicht gefährdet und dio Durchführung des Mandates nicht gehemmt werden können, wohl errichtet werden und sich als von allgemeinem Wohl für das ganze Land erweisen kann. Vor zwei Jahren teilte ich in Genf mit, daß die Regierung Schritte zur Bildung eines Legislative Council ergreifen wird, sobald die neue Local Government Ordinance zu funktionieren begonnen hat. Ich bedauere, daß dies länger gedauert hat, als ich annahm. Als ich im vergangenen Monat in England weilte, erörterte ich diese Frage mit dem Minister. Seine Ansichten deckten sich vollständig mit den meinigen. Infolgedessen werde ich nach Ablauf einer angemessenen Frist, während welcher ich das Funktionieren der neuen Munizipalräte beobachten kann, Erörterungen mit Führern verschiedener Parteien einleiten, um die Regierungsvorschläge über die Errichtung eines Legislative Councils zu erwägen uud im Detail zu diskutieren. Ich bin sicher, daß Sic mit mir darüber übereinstimmen werden, daß solche Diskussionen der Regierung dieser bei Ergreifung der Schritte zur Bildung eines Legislativ© Councils eine Hilfe sein werden.“ Die Akabagrenze Orts wies darauf hin, daß gemäß der Beschreibung der Südgrenze Palästinas im Jahresbericht der Mandatarmacht diese Grenze folgendermaßen verläuft: „Von einem Punkt westlich von Rafa am Mittelmeer zu einem Punkt zwei Meilen westlich von Akaba im Golf von Akaba“ und dann die Ostgrenze: „Von einem Punkt zwei Meilen westlich von Akaba. im Golf von Akaba bis zum Mittelpunkt des Wad Araba, dem Toten Meer usw.“ Es ergäbe sich daraus, daß Palästina praktisch keinen Zugang zum Golf von Akaba habe. Nun zeigen alle Karten Palästinas, wie auch die dem Jahresbericht beigelegte Karte, daß das palästinensische Gebiet den Zugang zu diesem Gold in einer Ausdehnung von 15 bis 20 Kilometern besitzt. Ist die im Bericht der Mandatarmacht gegebene Beschreibung der Grenze unrichtig? Mr. Moody erklärt, daß diese Frage für ihn neu sei. Er wisse, daß Palästina einen Teil des Ufers des Akaba-Golfes besitze. Er ziehe daher vor, die Frage nach genauer Prüfung schriftlich zu beantworten. Die arabische Infiltration Die Frage der Einwanderung von Arabern aus Transjordanien und Syrien nach Palästina war Gegenstand vielfacher Außeinandersetzungen. Professor Rappard erklärte, daß die unerlaubte Einwanderung von Arabern aus den Nachbarländern bei den Juden begreifliche Verärgerung hervorrufen muß. Er wundere .sich, daß der Oberkommissar über diese Frage nicht in seiner Ansprache an die Delegation der Arabischen Exekutive gesprochen habe. Er machte darauf aufmerksam, daß aue den Zahlen der Ausweisungen illegaler Einwanderer nicht unbedingt auf die Zahl der tatsächlich stattgefundenen illegalen Einwanderung geschlossen werden kann. Juden, die auf illegalem Wege nach Palästina gelangt sein könnten, sind schwor aufzufinden, wogegen Araber, die zum Beispiel aus Transjordanien kommen, schnell aufgefunden und daher leicht erfaßt werden können. Die Araber aus T r a n s j o rdanien haben daß Recht, Palästina ohne Paß zu betreten, aber nicht das Recht, sich im Land anzusiedeln. Ebenso können A r aberaus Syrien nach Palästina ohno Paß kommen — und ßie kommen insbesondere für die Saisonarbeiten —, aber es ist ihnen ebenfalls verboten, eich anzusiedeln. Infolge dieser Erleichterungen bekommen die Araber die Einwanderungsbestimmungen weniger zu spüren als die Juden. Herr Orts fragte, ob die freie Zulassung der Transjordanier nach Palästina nicht zu Mißbräuchen führe, denn es sei Tatsache, daß eine gewisse Zahl von ihnen in Palästina bleibt. Er möchte daher die Regierung fragen: ist sie sicher, daß die über Tranßjordanien nach Palästina kommenden Araber (es handelt sich dabei nicht unbedingt nur um trausjordanische Araber) nicht