Die Stimme · 1935-05-28 · Heft 453 (28.5.1935) · page 2

$«lte 2 DIE STIMME Nr. Ä - 28. Mal 19331 Die Petition der Danziger Juden vor dem Völkerbund Deutschland, wenn auch die Bevölkerung' deutsch ist, und es darf nicht nationalsozialistisch werden, wozu es seine Regierung machen will. Was in Deutschland nur Ursache der Schani und der Sorge für die Menschen außerhalb des Dritten Reiches sein kann, ist in Danzig direkt verfaasungstvidrig und ungesetzlich. Der Völkerb u n d h a t es in d c t H a n d, d i e Rechts b r ü e h e z u u n t e r b i n d e n. Eden fordert Einhaltung der Verfassung Genf, 26. Mai. (2. T. A.) Das Tschechoslowakische Preß-Büro meldet: Bei der Aussprache Über die Danziger Frage'n im Völkerbundrat legte der englische Delegierte Eden dar, daß der Vorsitzende des Danziger Senates Greiser die Befugnisse und die Mission des Völkerbundkommksärs für Danzig, Lester, in einer öffentlichen Kundgebung unrichtig interpretiert habe. Nach einer längeren Aussprache, an der außer Dreiser auch der Völkerbund-' kommissär Lester und der polnische De’egierte Komarnieki feiinahmen, wurden du? Schlußfolgerungen des Berichterstatters! Eden genehmigt, der hervorhob, daß dex] V ö 1 k e r b u n d r a t eine B e s c h r ä in k u n g der G a r a n t i e n der D a n z ig e r Verfass u n g n i c h t z n I a s s e rf werde. Der Völkerlumdrnt, erklärte Eden, ha.be volles Vertrauen zu dein Völkerbund-' kommissär Lester. Neue regelmäßige Luxus-Eillinie nach Griechenland, Aegypten, Palästina mit der S/S. „PRINCESA OLGA“ 14.350 t, des Jugoslavenaki-Lloyd. Erstllngsfahrt 31. Mai. WSen-Ha6fa-Wien II. Klasse S 470*— J. Klasse S 673.- Auskllnfte, Prospekte und Anmeldungen durch Offizielles Verkehrsbüro des Königreiches Jugoslawien, Wien, I., Augustinerstraße 3, und alle größeren Reisebtlros. Aus dem Dritten Reich wmm Neu’Stettiner Plakate Anlaß, und weil er fehlt, kommt eben die B e r u t u n g a u f d a s R ec h t s e m pf i n d e n d er M a s s e n. Wieder zu unrecht. Die Massen kümmern sich nicht, darum, wo jemand herstammt. Für das rechtlich denkende Volk ist nur maßgebend, ob man bei jemandem gut und billig kauft, ob jemand ein guter Arzt oder ein tüchtiger Anwalt ist. Die „Zaiagnasta“ oder die ..Poliseheir — das sind lediglich Ausdrücke des Knnkurrent-enjargons. Und das ist. dev Ausgangspunkt dieser sich patriotisch gebenden Sorge um die Einbürgerungen. Die Sache hat natürlich auch eine außenpolitische Seite. Es ist nicht anzunehmen, daß eine Massenausweisung — und darauf kommt es den gewiß bodenständigen nordisch-arischen Herren von der „österreichischen Zeitung“ vor allem an — von den interessierten Staaten, von Polen, Rumänien. Jugoslawien, Tschechoslowakei ohne Widerspruch hingenommen würde. Österreich ist schon einmal gelegentlich der von S e v e r heraufbeschworenen Ausweieungsaffäre in Genf saclifällig geworden. Einen neuen, größeren Konflikt kann der Staat nicht riskieren und an diese Eventualität. -wie auch au das Risiko von Repressalien mögen diejenigen denken, die den Versuchsballon steigen lassen. Eine Aberkennung des Heimatsrechtes trifft Unschuldige, Ehefrauen und Kinder. Wer sich gegen das Gesetz des Staates — nicht etwa gegen die Vorschrift von mehr oder minder Rassereinen — vergangen hat, soll durch das Gesetz zur Verantwortung gezogen werden, wobei aber immer der Unterschied zwischen Gesinnung und Bombenwerfertum festzustellen ist. Das Gesetz an und für sich ist ausreichend. Eine Bestrafung unter rache- und rassepolitischen Gesichtspunkten ist für einen Kulturstaat undenkbar. Nun die zweite Kategorie. Das sind in der Mehrheit gewesene Staatsangestellte aus den Sudetenländern, aus Stklsteiermark und dem abgetretenen Teil Kärntens. Es handelt sich um Eisenbahn- und Postbedienstete, in der Mehrheit Sozialdemokraten, die durch den Umsturz überflüssig wurden und von Österreich übernommen wurden. Viele aber waren in ihrer Heimat politisch exponiert und liefen, als es brenzlig wurde, davon, nach Österreich und nisteten sich in den Ämtern ein. Sie stellen das Hauptkontingent der Hitler- Schreier. Sie sind, immer einer von dem anderen, eingebürgert worden, zumeist in den Alpenländern. Diese Elemente, die Todfeinde der Unabhängigkeit Österreichs sind, würden eine Aberkennung der Zuständigkeit nicht sehr empfindlich verspüren. Ja, sie rechnen doch damit, wissen übrigens auch, daß ihnen im gegebenen Fall die Hilfe derer zuteil würde, die, wie der gewesene Minister Mataja sagt, das Vaterlandsabzeichen im Knopfloch, das Hakenkreuz in der Westentasche tragen. Ein Vorgehen der geforderten Art wäre ein Versuch mit untauglichen Mitteln, würde aber auch nichts nützen, da doch die Gemaßrogelten sofort vom Deutschen Reich schadlos gehalten würden. Was soll aber die Aufrollung dieser Frage'? Es ist klar, daß durch derartige Propaganda neue Unruhe und Sorge in die Massen getragen wird. Österreich braucht Ruhe und inneren Frieden und es kann keine Störung des Aufbauprozesses und keine Konflikte mit dem Ausland vertragen. Es ist, nur Vergiftung, wenn so mit dem Rechtsempfinden gespielt und eine Frage •aufgeworfen wird, die erworbene Rechte betrifft und von der immer lauernden Demagogie mit Freuden begrüßt, wird. Keine Ausbürgerungsmaßnahmen in Österreich Gegenüber den Gerüchten über eine Überprüfung aller Einbürgerungen in Österreich seit dem Kriege wird von absolut zuständiger Stelle rribtgetoilt, daß von einem derartigen neuen Gesetz hier nichts b ek a n n t, ist. Es besteht derzeit auch k e i n Plan zu einer solchen Maßnahme. Das ist kein Deinen!i. Hier wird nur die Überprüfung „aller“ Einbürgerungen bestritten, für welche „derzeit“ kein' Plan bestehe. (Die Red.) (Fortsetzung von Seite 1) Die Petition bittet den Völkerbund, den Senat der Freien Stadt Danzig zu veranlassen: 1. Alle Gesetze und Dekrete rückgängig zu machen, deren antikonstitutioneller Charakter in der Petition bewiesen wurde. 2. Vom Senat zu verlangen, seine Verwaltungspraxis in der Weise zu ändern, daß alle Diskriminierungen, denen die Danziger Juden zum Opfer gefallen sind, wieder gutgeniacht werden und daß in Zukunft keine neuen Diskriminierungen Platz greifen können. 3. Vom Senat zu fordern, daß allen Bürgern, also auch den Juden, ein genügender Schutz gegen jederlei Diffamierung zuteil wird. 4. Vom Senat zu fordern, daß der gegen die Danziger Juden geführte Boykott streng geahndet werde, wenn nötig auch durch gesetzliche Bestimmungen. Die Antwort des Senates der Freien Stadt Danzig erklärt, daß entgegen den Behauptungen der Petition die Lage der Juden in Danzig in jeder Beziehung der Lage entspricht, die durch die Verfassung und durch die Polnisch-Danziger Konvention garantiert ist. Es sei allerdings nicht zu leugnen, daß die Lage der Juden sich augenblicklich ein wenig verschlimmert habe, aber diese Tatsache ist keineswegs die Folge irgendeiner Verletzung der Verfassung oder der Bestimmungen der Polnisch-Danziger Konvention, sondern sie ergibt sich aus der Einstellung der Bevölkerung, die sich, infolge einer neuen moralischen und politischen Weltanschaiiun g, vom jüdischen Element abgewendet hat. Es kann nicht Sache der Regierung sein, diese Einstellung der Bevölkerung zu beeinflussen oder zu bekämpfen. Die Regierung muß daher bedauern, daß diese Petition eingeroicht worden ist. Was die Forderungen der Petition selbst anbetrifft, hält der Senat die Forderung Nummer 1, das heißt Rückgängigmachung von neun verschiedenen Gesetzen und Dekreten fiir ungerechtfertigt. Ebenso ungerechtfertigt sei die Forderung bezüglich der „Wiedergutmachung“ der durch die Verwaltungspraxis herbe,(geführten Diskriminierungen und deren Vorbeugung in der Zukunft. Was den Schutz aller Bürger vor Diffamierung anbetrifft, so hätte die Regierung dieser- Forderung bereits Genüge getan. Die Regierung behauptet schließlich in ihrer Antwort, daß sie an dem Boykott der Juden keine Verantwortung trägt und hierfür direkt auch nicht verantwortlich gemacht werden kann. * Manchester Guardian“ über die Danziger. Judenfrage London, 24. Mai. (2. T. A.) „Manchester Guardian“ widmet der Danzager Judenfrage einen Leitartikel, in welchem unter anderem ausgeführt wird: Obwohl auf Grund der internationalen Verträge und des Vöikerbundstatuts die Juden in Danzig gleich allen anderen religiösen und rassischen Minderheiten vor jeder Diskriminierung geschützt sein sollten, werden sie dennoch seit denn Machtantritt der Nationalsozialisten im Jahre 1933 systematisch boykottiert und haben kaum weniger zu leiden als die Juden im Hitler-Reich selbst. Die Regierungsbeamten, die sich eidlich verpflichtet hatten, die Verfassung zu respektieren, haben sich fast ganz dem Nationalsozialismus venschrieben, zu dessen Hauptgrundeiätzen der Antisemitismus gehört. Diejenigen, die glaubten, der brutale Terror gegen die Julien in Deutschland habe seine Ursache in dem ersten Feuer der „Revolution“ gehabt, sind nun eines Besseren belehrt; der neue Ausbruch antisemitischer Brutalität in Deutschland geschieht z u e i n e r Zeit, da d e r Na t i o n a 1 i s m ns fest im Sattel sitzt und die Revolution vorgeseon ist. Aber Danzig Ausschluß der Juden vom Heeresdienst von Hitler angeordnet Aus Berlin wird gemeldet: Der Leiter des Wehrmachtamtes im Reichskriegsministerium, General von Reichenau, machte in einer Pressebesprechung Ausführungen über den Inhalt des neuen Wehrgesetzes. Über die Arierbestimmungen sagte er u. a.: „Die in § 15 enthaltenen Vorschriften über die Stellung der Nichtarier sind nach Grundsätzen entstanden, die der Führer und Reichskanzler aufgestellt hat. Arische Abstammung ist grundsätzlich eine Voraussetzung für den Wehrdienst. Reinrassige Juden werden zum f aktiven Wehrdienst nicht herangezogen. Alle Nichtarier unterliegender militärischen Meldepflicht und der W e h r ü b e r w a c h u n g. Für den Kriegsfall wird eine besondere Regelung dieser schwierigen Frage eintreten müssen, die der Führer und Reichskanzler sich noch vorbohalten hat.“ Antijüdische Demonstra- Honen in München München, 25. Mai. Die heute in München stattgefundenen anti jüdischen Demonstrationen dauerten den ganzen Nachmittag an und führten schließlich zur Schließung aller jüdischen Geschäfte. Die Drahtzieher dieser Kundgebung gaben als Grund für diese Maßnahme an, daß der Sabbath ja jüdischer Feiertag sei und die Juden daher an diesem Tage nicht berechtigt seien, Geschäfte zu betreiben. Die Polizei nahm eine Anzahl Jugendlicher fest, die auf jüdische Geschäfte Zottel mit der Aufschrift „Jude“ geklebt hatten. Die Bevölkerung, die Zeuge der Demonstrationen war, verhielt sich im allgemeinen neutral. Rabbiner Dr. Rothschild verhaftet Die von uns kürzlich mit Vorbehalt gebrachte Meldung, daß der Saarbrückener Rabbiner Dr. Lothar Rothschild, früher Rabbiner in Basel, von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft genommen worden ist, hat sich bestätigt. Das „Israelitische Wochenblatt fiir die Schweiz“ teilt hiezu mit: „Nach privaten Informationen, die uns zugegangen sind, wurde Dr. Rothschild, zusammen mit dem Führer des Jugcndveroiiics, vom Freitagabend-Tisch weg verhaftet, weil er angeblich beim Judenverein übor die d aucr n d e Verfolgung des j ü d i s c h e n Volkes gesprochen habe. Die Bemerkung sei an die Gestapo gelangt. Es werden dio lebhaftesten Bomü|mngen gemacht, um seine Freilassung zu erreichen.“ Berlin, 23. Mal. Nach einer Meldung des „Angriff“ au$ Stettin hat die Bevölkerung im Kreis Neu- Stettin beschlossen, daß von nun' ab an allen Ein- und Ausgängen der Ort*: schäften Plakate angebracht werden, auf denen unter anderem folgende Aufschriften zu lesen sein werden: „Juden sind nicht ers wünscht“, „Juden haben in diesem Orto: nichts verloren“, „Judenhändler werden an diesem Orte keine Waren los“, „J u d e n hassen w i r“, „Juden sind unsere Feind e.“ Hitler vertreibt jüdische Bauern Die „Jüdische Rundschau“ in Berlin macht in einem Aufsatz, „Das Ende der; G r o ß - G a g l o w e r S i e d 1 u n g“, Mit-, teilungen über die Auflösung dieser in der, Nähe von Kottbu« gelegenen jüdischen S i e d 1 u n g, die inn Jahre 1931, insbesondere durch den Reicbsbund jüdischer Frontsoldaten, ins Leben gerufen worden war. Etwa 24 Familien hatten sich in Groß- Giaglow zusainnnengefundon. In den vier. Jahren des Bestehens sind nach vorsichtiger Schätzung etwa 250.000 bis 300.000 Reichsmark von den verschiedensten Stellen in die Siedlung investiert worden. Diese Aufwendungen waren nötig, um den Boden zu verbessern und für den beabsichtigten Gemüsebau vorzubereiten. „Man wird den Siedlern die Anerkennung dafür nicht verweigern können, daß sie unter ungeheurem Fleiß und vielen Mühen hier tüchtige Arbeit geleistet haben. Wären die Verhältnisse in' der ursprünglichen Form konstant geblieben, so wären in den nächsten Jahren gute Ergebnisse dieser Arbeit zu erwarten gewesen. Mit der Umtellurig des Jahres 1933 begann auch für Groß-Gaglow die eigentliche Schwierigkeit. Die Hoffnungen d e r Siedle r, daß in ia n sie auf der Scholle bei a, s s e n w ü r d e, h a b e n sich nicht erfüllt. Dio Behörden haben die Räumung bis zum 1. Juni 1935 angeordnet, und 'demgemäß hat Anfang Mai diio Versteigerung des toten und lebenden Inventar« dor Siedler sbattgef linden.“ Die „Jüdische Rundschau“ zitiert in dieser Angelegenheit Ausführungen ans einer Redo des Oberpräsidenten Kühe, der zu entnehmen sei, daß der Wunsch der Juden, aus ihrer — ihnen häufig zum Vorwurf gemachten — anormalen Berufsseluchten g herauszukommen, keine positive Würdigung linde. Der Weg zur Landwirtschaft werde den .luden verübelt, ebenso wie in anderen Fällen ihr Iländlerlum. „Vor den ehemaligen Groß-Gaglowcr Siedlern steht nunmehr die Frage ihrer Zukunft, dio noch völlig ungelöst ist. Die überwiegende ist nicht :::;]'-l''!:'illlll!!ll[[rim[ll!llllll[!llllllllll!lllllllllllllllllll!lUim!llll!IIM[irtlfll!n!llllllllf ffijT Gl HG (JGGillifjiG j^fOtlGMl! Gegen die KlassenHümpfer und 10rc Sc§rittmac§er!mmm