Die Stimme · 1934-12-28 · Heft 412 (28.12.1934) · page 6

Seite 6 DIE STIMME Nr. 412 — 28. Dezember 1934 Knifft' heninziehen. loh hin sicher, da 13 die ganze zionistische Öffentlichkeit die Nachricht, daß es uns gelungen ist. die Zustimmung des Herrn Israel Sieff nnd Lord M e 1 e h e 11 s zum Eintritt in die Leitung des Keren H a j e s s o d zu erlangen, mit großer Genugtuung aufnehmen wird. Vor unseren beiden Fonds, dom Keren Hajessod und dem Keren Kajemet/h Leisrael, stehen jetzt große kolonisatorisch' Aufgaben. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, benötigen wir die treue Hilfe und Mitarbeit aller aktiven Kräfte der zionistischen Bewegung, Ich glaube, daß ich mit Recht behaupten kann, daß es uns gelungen ist,, die zionistischen Finanzen in neue Bahnen zu lenken, die der Exekutive eine große schöpferische konstruktive Tätigkeit in Palästina ermöglichen werden. Die Forderungen der jüdischen Nationalversammlung Achi Meir soll abgeschoben werden? Paris, 24. Dezember. (Z. T. A.) Von der Weltunion der Zionisten-Revisionisten wird der Text des Briefes des Büros für Einwanderung und Statistik der Palästinaregierung an den Führer der Jungxevisionisten Palästinas, Abba A c h i- M e i r, der noch eine achtzehnmonatige Gefängnisstrafe wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Vereinigung abzubüßen hat, mitgeteilt. In dem Schreiben heißt es: „Mein Herr, ich bin beauftragt, Sie aufzufordern, mir binnen Monatsfrist mitzuteilen, ob Sie etwas gegen die Annullierung ihrer Dokumente als Bürger von Palästina, die deshalb erfolgt, weil Sie wegen illegalen Verhaltens zur Regierung von Palästina im Prozeß vom 19. Juni 1934 zu 21 Monaten Gefängnis und Zwangsarbeit laut § 2 des Kriminalgesetzes (Aufreizung zu Aufstand) ■verurteilt worden sind, einzuwenden haben. Sollten Sie binnen einem Monat mir keine Antwort erteilen, werde ich annehmen, daß Sie nicht in der Lage sind, entsprechende Gründe anzuführen. Mit Hochachtung- A. Mils, Leiter für Einwanderung und Statistik.“ Aus dem Brief ist zu ersehen, daß die Palästinaregierung bereits Abba Achi-Meir die Palästinabürgerschaft abgesprochen und ihm bloß eine einmonatige Frist zum Protest gegeben hat. Ohne seine Palästinabürgerschaft kann Abba Achi-Meir nach Verbüßung seiner Strafe aus Palästina abgeschoben werden. Man behauptet, daß Achi-Meir als ehemaliger russischer Staatsangehöriger nach Sowjetrußland abgeschoben werden wird. Eine Auslieferung Achi-Meirs an Sowjetrußland wäre ein Akt der skandalösesten LTnmenschlichkeit. Wir sehen von der Person Achi-Meirs vollkommen ab, verweisen aber doch auf den Unterschied, der zwischen arabischen und jüdischen „Illegalen“ in der gerichtlichen Praxis gemacht wird. Die englische Behörde muß -wissen, was die Überstellung eines Zionisten an die russische Tscheka bedeutet. Es ist höchst charakteristisch, daß dieser Plan von Seite einer Regierung gefaßt wird, die sich stets der Hochhaltung des Asylrechtes rühmt. Die ganze jüdische Öffentlichkeit muß sich dagegen wehren, daß ein Mann, der nur aus Idealismus gefehlt hat, dem Todfeind der jüdischen nationalen Sache in die Hände gespielt wird. 120 illegale jüdische Einwanderer im Gefängnis in Akko Nach Angaben des Ekiwanderungsdepartements der Jewish Agency sitzen heute ira Gefängnis in Akko 120 Juden, die als illegale Einwanderer verhaftet wurden. Von diesen 12Q Verhafteten standen 90 bereits vor Gericht und wunden zu verschiedenen Gefängnisstrafen (zwöW zu einem Jahr, die übrigen zu drei biß einem Monat) und zu späterer Landesverweisung verurteilt. 30 Verhaftete warten noch auf ihr Urteil. Jerusalem. 23. Dezember. (2. T. A.) Die dritte N a t i o n a 1 v e r s a m m 1 u n g der Jude n Palästinas (Assefath Hamweha.rim) faßte in der Schlußsitzung ihrer letzten Tagung eine Iteihe von Resolutionen. die sich hauptsächlich auf die Finanzierung öffentlich-jüdischer Einrichtungen auf dem Gebiete des Erziehungs-, Kranken- und Fürsorgewesens beziehen. In einer dieser Resolutionen weist die Nationalversammlung auf die erstaunliche Tatsache hin. „daß das Programm der Verwendung der neuen Zwei-Millionen-Pfund- Anleihe der Regierung zwar einen Betrag von 133.000 Pfund für die Errichtung von Gebäuden für arabische Schulen, aber nichts für jüdische Schulen versieht, obwohl diese ärmlich untergebracht sind.“ Es wird betont, daß trotz der gegenwärtig so günstigen wirtschaftlichen Lage des Landes und den von der Regierung erzielten steigenden Venvaltiuigsübersehüssen die öffentlichen Einrichtungen der jüdischen Bevölkerung unter finanziellem Druck stehen, der die Erfüllung dringender Forderungen hindere. Im besonderen wird eine Rogierungsibeihilfe für Erziehungs wesen in der Höhe einer dem verhältnismäßigen Anteil der Juden an der Gesamtbevölkerung entsprechenden Quote von dem Erziehunigsbudget der Regierung für 1935/36 gefordert; ferner ein Beitrag für die Errichtung jüdischer Schulhäuser in den Städten; Erhöhung des Beitrages für das unter der Leitung des Waad Leumi stehende jüdische Gesundheitswesen und schließlich ein Beitrag für die Errichtung neuer Krankenhäuser. Die Versammlung brachte auch ihr Bedauern über die Gleichgültigkeit zum Ausdruck, die die Regierung in bezug auf die vorges obläge ne Arbeiterkranken Versicherung an den Tag lege, und forderte die Einführung der Zwangskrankenvereicherung. Weiter protestierte die Versammlung gegen die Benachteiligung der Raibbmischen Gerichte, denen im Gegensatz zu den religiösen Gerichten der Mohammedaner keine RegiernngebeihiLfen gewährt werden. Außerdem wurden besondere Resolutionen zu dem Bericht von Miß S z o Ld über verwahrloste und fürsorgebedürftige Jugendliche gefaßt. In ihnen wird eine gesetzliche Regelung dieser Fragen und die Schaffung entsprechender Einrichtungen, ähnlich wie die in Tulkarem, clie jedoch den religiösen, nationalen und kulturellen Bedürfnissen jüdischer Jugendlicher angepaßt sein sollen, ©fordert; für solche Anstalten solle die Regierung Subventionen in mindestens derselben Höhe gewähren, wie für die Schule in Tulkarem. Auch solle eine Beobachtungs- Station für zurückgebliebene und verwahrloste Kinder geschaffen werden. An die Regierung wird ferner das Ersuchen gerichtet, die Distriktskommissare anzuweisen, die Budgetposten der Ortsgemeinden für soziale Fürsorge nicht zu reduzieren. Es sollen Maßnahmen getroffen werden, um die Schulpflicht bis zum 14. Lebensjahr auszudehnen. In einer anderen Resolution bezeichnete es die Versammlung als Pflicht jedes Juden in Palästina, das palästinensische Bürgerrecht zu erwerben. Der vorgelegte Etat in der Höhe von 122.841 Pfund wurde genehmigt, ebenso die Vornahme von Neuwahlen für die nächste Nationalversammlung; für die Durchführung eines Zensus wurden 3000 Pfund bewilligt. Die zum Teil erfolgte Anerkennung dos Rechtes ziur Beförderung von Telegrammen in hebräischen Schriftzeichen wurde mit Befriedigung zur Kenntnis genommen und gefordert, daß die Möglichkeit des Telegrammverk-ehrs in hebräischen Schriftzeichen auch auf die Städte Jerusalem, Haifa, Jaffa, Tiborias, Safod und andere Ortschaften, die eine starke jüdische Bevölkerung haben, ausgedehnt werde. Schließlich appellierte die Nationalversammlung an alle Teile der jüdischen Bevölkerung, zur Verwirklichung der vom Keren Ilajessod und vom Jüdischen Nationalfonds geplanten Rothschilid-Gedäclitnissiedlung beizu tragen. Neues Grundsteuergesetz in Palästina Jerusalem, 23. Dezember. (2. T. A.) Im ^Palästinensischen Amtsblatt“ wird der Entwurf eines neuen Grundsteuergesetzes für landwirtschaftliche Terrains veröffentlicht. Das Gesetz enthält- 41 Paragraphen. Der Grund und Boden wird in 16 Kategorien eingeteilt. Die meisten Kategorien sind noch für Steuerzwecke in Unterabteilungen gegliedert; gewisse Kategorien, wie Wälder und unbebauter Boden, bleiben steuerfrei, für die übrigen Bodenarten ist je nach ihrer Güte die Steuer gestaffelt; die höchste Steuer, nämlich 825 Mils pro Dunum, ist für Citrusböden vorgesehen, jedoch mit. Ausnahme derjenigen im Unterdiistrikt Akko, wo die Steuer pro Duna-ni bloß 410 Mils betragen soll. Die Verordnung enthält ferner Bestimmungen über die Einsetzung amtlicher, Steuereinschätzer, über das Einspruchsverfahren gegen die Steuerbemessung und die Aufteilung der Steuer unter die Eigentümer einer bestimmten Bodenkategorie. .Ferner sind Bestimmungen für die Besteuerung von Industriegebäudeu in ländlichen Gebieten vorgeselien. Im allgemeinen verfolgt das neue Gesetz die Tendenz, höher entwickelte Terrains stärker zu besteuern. Pioniersiedlern werden für die ersten Jahre ihrer Niederlassung keinerlei Vergünstigungen gewährt. Auch wird in steuerlicher Hinsicht kein Unterschied zwischen Eigentümern und Inhabern einer langfristigen Pacht gemacht. 150 Palästtnaeinwanderungs- Zertifikate für Araber Jerusalem, 20. November. (2, T. A.) Die Paläst-inaregierung lvat 150 Eituvanderungs-Zertifika.te für Araber aus Ägypten und Syrien zur Verfügung gestellt-, die im ITa-fen von Haifa als Träger und Packer verwendet werden sollen. Es ist dies der erste Fall in der Geschichte der Mandats Verwaltung Palästinas, daß ausländischen arabischen Arbeitern Einwanderungs- Zertifika-te gegeben werden. Abordnung des Waad Leumi beim High Commisioner Jerusalem, 27. Dezember. (2. T. A.) Der High Coinmissioner General Sir Arthur Wauchope empfing eine Abordnung des Waad Leumi, die ihm die Forderungen der Gesamtorganisation der Juden Palästinas (Knesseth Jisrael), wie sie auf der letzten Tagung der Assefath Haniwcharim formuliert wurden, vorgetragen hat. Diese Forderungen beziehen sich unter anderem auf eine Beitragsleistung der Rei e r u n g für das jüdische Schulwesen und den jüdischen Gesundheitsdienst. Es verlautet, daß sich das Gespräch auch auf die Verhältnisse in der Jerusalemer Stadtverwaltung bezog und die Einberufung des neugewählten Jerusalemer Stadtrates unbeschadet des Wahlprotestes des unterlegenen bisherigen Bürgermeisters Nash-ashibi gefordert wurde. (Es ist bekannt, daß große Teile der Jerusalemer Judenheit, die die Mehrheit der Stadtbevölkerung bildet, das Bürgermeisteramt für die Juden beanspruchen.) Jüdische Arbeiter durch arabische Posten vertrieben Jerusalem, 20. Dezember. (2. T. A.) Jüdische Arbeiter, die an einem von nichtjüdiischen Unternehmern aufgeführten Neubau beschäftigt waren, sind durch arabische Posten gezwungen worden, ihre Arbeitsstätte zu verlassen. Die arabischen Arbeiter standen unter der Führung Farchi N a s h a s h i b i s, eines Vetters dos letzten Jerusalemer Bürgermeisters, der vor kurzem einen national-arabischen Arbeiterverband begründet hat. Der Fall hat, da er der erste seiner Art in Palästina ist, allgemein großes Aufsehen erregt. Eine jüdische Weit-Wirtschaftskommission Wie die J. T. A. aus Paris meldet, hat das Komitee der jüdischen Delegationen gemeinsam mit dem Exekutivkomitee des jüdischen Weltkongresses beschlossen, unverzüglich eine aus sachverständigen Wissenschaftlern und Praktikern bestehende ökonomische Zentralkommission cinzu6etzen. Die Kommission wird die folgenden Aufgaben haben: 1. die Entwicklung der ökonomischen Verhältnisse der Juden in Zusammenhang mit den Wirtschaftsstrukturwandlungen zu verfolgen, das gesammelte Material in objektiver Form der Weltöffentlichkeit zu unterbreiten und auf diese Weise die absichtlich verseil leierte Entziehung der Existenz möglichkeit der jüdischen Bevölkerung sichtbar werden zu lassen; 2. den Entwurf eines Wirtschafts- Programms vorzubereiten, der dem einzu berufenden Jüdischen Weltkongreß zur Annahme empfohlen werden könnte. Die Zusammensetzung der ökonomischen Zentralkommission in Paris, ebenso wie die des in Aussicht genommenen Wirtschaftsrates in Warschau wird demnächst bekanntgegeben werden. Die Vorbereitung des Weltkongresses Paris, 24. Dezember. (Z. T. A.) Der Präsident der Union der Zionisten-: Revisionisten Wladimir Jabotinsky und ein zweites Mitglied des Verbandes der Union, Dr. J. Sch echt man, sind in das Exekutivkomitee für den Jüdischen Weltkongreß, und zwar Dr. Soheoht.man als Mitglied und Jabotinsky als Stellvertreter, eingetreten. Da die Mitglieder des Exekutiv-; komitees für den Weltkongreß nicht als Repräsentanten von Parteien erscheinen, sondern die Ämter rein persönlich bekleiden, figurieren die beiden neuen Exekutivmitglieder nach gegenseitigem Übereinkommen nicht als Repräsentanten der Weltunion der Zionisten-Revisionisten. * Die Schwierigkeiten in Amerika New York, 24. Dezember. (Z. T. A.) Das amerikanisch-jüdische Komitee und der Nationalrat der jüdischen Frauen Amerikas haben mitgeteilt, daß sie d i e E inlad u n g, an der Wahl von Delegierten zum Erweiterten American Jewish Congreß teilzunehmen, die im April 1935 stattfinden und aus dem auch, mittelbar oder unmittelbar, die Delegierten zum Jüdischen Weltkongreß, der im August 1935 in der Schweiz stattfinden soll, hervorgehen sollen, a b 1 e h n e n. Gleiche ablehnende Beschlüsse haben bereits früher die amerikanischen Bne Brith- Großlogo und das Jewish Labour Committee gefaßt. Fünfzehn andere Organisationen des amerikanischen Judentums haben jedoch dem American Jewish Congreß mitgeteilt, daß sie sich an den Wahlen beteiligen werden. Klub «Adolf Stand». Prater wünscht seinem Vorstandsmitglied Eisig Neumann anläßlich der Verehelichung seines Sohnes herzlichst Zionistische Bezirkssektion Mariahilf - Neubau, VI., Loquaiplatz 11 Donnerstag, den 3. Jänner 1935, 8 Uhr abends I>r. Josef £öivenf>ers: