Die Stimme · 1934-11-09 · Heft 399 (9.11.1934) · page 6

Seite 0 Dil STIMM! Nr. 309 — 9. November 1984 Steuergesetze gegen Juden Im ..Pariser Tageblatt“ bespricht M uc i u s die neue Steuergesetzgebung des Dritten Reiches, die gegen „Nichtarier“ und undeutsche Christen gerichtet und dazu angetan ist, die jüdischen religiösen Gemeinden und die sozialfürsorgerische Tätigkeit der Juden in Deutschland zugrunde zu richten. Paragraph 1 des neuen Steueranpassungsgesetzes — erschienen im Reichsgesetzblatt vom 17. Oktober 1934 — normiert als allgemeinen Grundsatz, daß die Steuergesetze nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen sind. In Paragraph 2. Abs. 3, wird festgesetzt, daß Fragen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit nur nach nationalsozialistischer Weltanschauung zu beurteilen seien. Diese Weltanschauung macht einen Unterschied zwischen „Ariern“ und „Nichtariern“ und erkennt darüber hinaus als „arteigene Weltanschauung“ nur die nationalsozialistische Weltanschauung an. Was nicht „arisch“ ist, ist nicht mehr „gemeinnützig“. Wer Jude oder jüdischer Abstammung ist oder als Arier den Nationalsozialismus ablehnt, wird für seine Abstammung oder Überzeugung mit dem Entzug steuergesetzlicher Vergünstigungen bestraft. Die jüdischen Religionsgesellschaften und jüdischen Einzelgemeinden, ebenso die jüdischen Stiftungen, Anstalten und Vereine, sind durch das neue Steueranpassungsgesetz noch besonders benachteiligt worden. Nach Paragraph 19 des Gesetzes werden als „kirchlich“ nur solche Zwecke angesehen werden, durch deren Erfüllung eine christliche Religionsgesellschaft ausschließlich und unmittelbar gefördert wird. Mucius schließt: Viele jüdische Gemeinden sind schon jetzt gezwungen, eine Kultussteuer in Höhe von mehr als 40 Prozent Zuschlag zur Einkommensteuer zu erheben. Die jüdischen Gemeinden, gar nicht erst zu reden von den sonstigen jüdischen Organisationen mit kulturellen, sozialen und religiösen Zielen, waren schon immer neben den Steuern auf freiwillige Nebenleistungen angewiesen, die oft den gesamten Betrag der Steuerleistung weit überstiegen, und die erst die Fortführung der sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben ermöglicht haben. In vielen Gemeinden wird daher der Ausfall der für sie zu entrichtenden Beträge an Körperschafts-, Vermögens-, Schenkungs¬ und Grundsteuern aufzubringenden Summe zu einer Einschränkung, wenn nicht gar zur Einstellung der sozialen, kulturellen und religiösen Einrichtungen führen. 95 Prozent Ausfuhrüberschuß Österreich—Palästina Zu Anfang November waren 17 Jahre seit) auch nur annähernd so günstig entwickelt ~ ~ ' ’ ~ hätte wie mit Palästina. Seit 1928, also ge- Intell., reif. Frau SDtlii Stelle ns Gesellschafterin. HaushälteriD usw. (tagsüber oder ganz) zu einer Sit. Dame od. Herrn, auch in ein mutterloses He'm. Gef. Anträge an Fr. B. Blaustpin, V., Ramperstorffergasse 25/T., T. 19 Goebbels Propaganda in Belgien „Pariser Tageblatt“ berichtet aus Antwerpen, daß dort eine „Antijüdis c h e L i g a“ mit über das ganze Land verbreiteten Zweigstellen entdeckt wurde, die ihre Instruktionen vom Reichspropagandaministerium in Berlin bezieht. Es konnte festgestellt werden, daß mindestens 60 Agenten dieser Liga im ganzen Lande zu Propagandazwecken unterwegs sind und gleichzeitig gegen die Juden und gegen das belgische demokratische System hetzen. Die Liga verfügt über einen Fonds von nicht weniger als 600.000 Francs allein zur B e s p i t z e 1 u n g der Emigranten. Ferner werden aus der gleichen Quelle drei antisemitische W o c h e n z e i t u ngen subventioniert. Die belgische Öffentlichkeit ist. über das Bestehen einer Organisation vom Dritten Reich besoldeter Unruhestifter außerordentlich erregt und fordert schärfstes Einschreiten der Behörden. der Balfour-Deklaration verstrichen. Es wäre — ganz abgesehen von der politischen Entwicklung, die sich seither vollzogen hat — eine interessante, die diesen Ausführungen gezogene Grenze aber weit Überschrei tende Aufgabe, die wirtschaftliche Entwick lung Palästinas in diesen 17 Jahren darzu stellen, die im Gegensatz zur politischen Entwicklung als sehr befriedigend bezeich net werden darf. Hier können nur einige be sonders markante Tatsachen hervorgehoben werden. Die jüdische Einwanderung nach Palästina hat bekanntlich erst in den Jahren 1920 und 1921 wirklich begonnen, erst, seit 1924 ist der Strom der jüdischen Einwande rung ständig im Steigen begriffen und hat trotz aller gegen ihn errichteten Dämme jetzt seinen bisherigen Höchststand erreicht Erst seit kurzer Zeit gibt es in Palästina jene Einrichtung, die man in Europa als Staatsbudget zu bezeichnen pflegt. Obwohl im palästinensischen Mandatsgebiet von Großbritannien die Rückzahlung jener Frei heitsanleihe von 2% Mill. Pfund vorge schrieben wurde, die es niemals verlangt und niemals zugezählt erhalten hat, schloß im heurigen Jahr das Budget Palästina mit einem Budgetüberschuß von 2 Mill. Pfund ab, der ebenso groß ist wie das gesamte Normalbudget. Auf Kosten Palästinas, beziehungsweise der dort lebenden Juden hat sich England im Interesse seiner Weltgeltung und als Stützpunkt für seine Mittelmeerflotte in Haifa einen Hafen gebaut, von dem das Land selbst abgesehen von der Pipeline aus dem Erdölgebiet von Mossul den geringsten Nutzen haben wird, weil er kaum vollendet, sich für die Bedürfnisse des Landes schon als zu klein erwiesen hat. Es wäre interessant, die innere wirtschaftliche Entwicklung Palästinas zu schildern, des einzigen Landes der Welt, das infolge oder trotz des Einwandererzustromes keine Arbeitslosigkeit kennt und von der Weltwirtschaftskrise so gut wie un berührt geblieben ist; den wachsenden Anteil statistisch zu erfassen, den sich Palästina in den letzten Jahren am Welthandel erobert hat; zusammenzufassen, was trotz aller äußeren und inneren Widerstände jüdi sehe Arbeit im jüdischen Land bisher ge leistet, hat. Auf all das kann an dieser Stelle nur hingedeutet werden, wir müssen uns hier nur auf eine Erörterung der Entwick lung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Palästina beschränken. Ganz besonders in letzter Zeit hat auch die Zahl der jüdischen Auswanderer aus Österreich, deren Ziel Palästina ist, sehr stark zugenommen. Nach den Angaben österreichischer amtlicher Stellen sind allein in den ersten acht Monaten 1934 380 Juden — mehr als ein Prozent der Gesamtzahl der Juden in Österreich — nach Palästina ausgewandert, das heißt 48 Menschen im Monatsdurchschnitt. Außer Menschen führt aber Österreich in wachsendem Maße Güter nach Palästina aus, wie nachstehende Zusammenstellung des österreichischen handelsstatistischen Amtes sehr deutlich zeigt: E i n f u h r * Au 1 f u h r .3 ,S 03 35.3 * »Ö 41 "E .3 .Sw •aS £ © tl a S U A -iS % a £ a SS ■“öS ta e 4> S8 -?8 * ^3 b 0 4>-S “OC 1926 21-5 29 0-0 891-7 1969 0-13 1927 20-5 25 0-0 841-0 1854 009 1928 509 758 o-o 993-6 2207 0-09 1929 75-8 1238 0-0 1059-4 2356 o-i 1930 158'7 375 0-0 1620-2 2892 02 1931 174-1 988 0-1 1410 9 2173 0-2 1932 286Tj 232 o-o 15361 2045 0-3 1933 151-3 119 0-0 33269 4773 0-6 1934«) 37V9 158 o-o 36696 5502 1-0 *) Jänner bis einschließlich August. Österreich hat allen Anlaß, mit der Entwicklung seiner Handelsbeziehungen mit Palästina zufrieden zu sein: Es gibt überhaupt kein arideres Land in der Welt, mit rade in der Zeit der Krise und der altgemeinen Außenhandelsschrumpfung, ist die Ausfuhr Österreichs nach Palästina mengenmäßig auf das Vierfache, wertmäßig auf das Dreifache gestiegen. Von der Gesamtausfuhr Österreichs bezog Palästina 1928 noch nicht einmal ein Promille (009 Prozent), in den ersten acht Monaten 1934 allein aber bereits ein Prozent, also elfmal so viel. Umgekehrt ist der Export Palästinas nach Österreich vollständig belanglos und hat nur vorübergehend ein Promille der Gesamteinfuhr Österreichs erreicht. Vom österreichischen Standpunkt aus gesehen ist Palästina fast ausschließlich Kunde und kommt als Lieferant kaum in Betracht, so daß nur 2'4 Prozent vom Wertvolumen des österreichisch - palästinensischen Außenhandels aus Exporten Palästina nach Österreich, hingegen 97*6 Prozent aus österreichischen Exporten nach Palästina bestanden und das Aktivum Österreichs 95*1 Prozent vom Gesamtwerte des Handels zwischen beiden Ländern erreichte! Das sind Ziffern, die keines weiteren Kommentars mehr bedürfen. Noch günstiger für Österreich sieht aber die österreichisch-palästinensische Handelsbilanz aus, wenn man sie nach Warengattungen aufgliedert. Die österreichische Ausfuhr nach Palästina besteht zum größten Teil aus Fertigwaren: 1928 hauptsächlich Papier-, Pappe- und Eisenwaren, 1929 kamen in größerer Menge auch sonstige Metallwaren, Kautschukwaren und Textilien hinzu, 1932 noch Chemikalien. Das sind — bei steigendem Anteil der Textilien auch — heute noch die wichtigsten Exportartikel Österreichs nach Palästina. Palästina hingegen importiert nur ein wenig Südfrüchte nach Österreich. 1931 war in der Einfuhr Österreichs aus Palästina von 1741 Zentner im Werte von 988.000 Schilling, 1 Zentner im Werte von 839.000 Schilling enthalten: nämlich Gold und Silber, das heißt, die Einfuhr Palästinas nach Österreich bestand zürn Teile in der Bezahlung seiner eigenen Warenbezüge in Form von Edelmetallen. Es ist möglich, daß die stärkeren Waren bezöge Palästinas aus Österreich insbesondere seit Anfang 1933 mit dem Boykott, beziehungsweise mit der Abneigung gegen reichsdeutsche Erzeugnisse infolge der Behandlung zusammenhängt, welche die deutschen Juden seitens der nationalsozialisti sehen Regierung erfuhren. Soweit Palästina überhaupt noch deutsche Waren bezieht, wurde es hiezu durch von der Mehrheit der Judenschaft verurteilte Transferverträge gezwungen, da die nationalsozialistische Regierung nur auf diese Weise die Übortra gung des Vermögens der nach Palästina ausgewanderten deutschen Juden zuließ. Endigen diese Vermögentransferierungen einmal, so ist mit einem weiteren starken Aufschwung der österreichischen Ausfuhr nach Palästina zu rechnen, um so mehr, als einer in ähnlichen Bahnen wie die nationalsozialistische sich bewegenden Judenpolitik in Österreich als Möglichkeit, kaum ernstlich in Betracht zu ziehen ist. Bleiben die österreichisch-palästinensischen Wirtschaftsbeziehungen auf rein wirtschaftlicher, beziehungsweise handelspolitischer und kommerzieller Grundlage, so wird die Handelsverflechtung zwischen beiden Ländern auch aus dem Grunde noch enger werden und Österreich noch größere Vorteile bringen, weil die österreichischen Auswanderer in Palästina Österreich und seine Erzeugnisse kennen und schätzen und immer die Tendenz haben werden, unter halbwegs gleichen Bedingungen den ihnen bekannten österreichischen Erzeugnissen den Vorzug vor den Erzeugnissen anderer Staaten zu geben. Auch aus der Erleichterung und Belebung des österreichischen Exportes über Triest hat der österreichische Palästina-Export schon im laufenden Jahre Nutzen gezogen und wird in Zukunft auch aus diesem Jüdische Heldengedenkfeier in London London, 7. November. (2. T. A.) An der jährlichen Heldengedenkfeier für die jüdischen Kriegsgefallenen, die auf dem Horse Guarde Paradefeld in London stattfand, nahmen 5000 englische jüdische Soldaten des Weltkrieges teil. Der Feldgottesdienst wurde von Chief Rabbi J. H. Hertz und Dajan Gollop zelebriert, die Parade nahm der Präsident der Britie.h Legion, Generalmajor Sir Frederik Maurice, ab. Leutnant Kcysor und Jack White legten im Auftrag des Verbandes der jüdischen Kriegsteilnehmer am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Nach der Parade fand in der Albert Hall eine Versammlung statt, bei der der Schatzmeister der British Legion, Major Brunei Cohen, den Vorsitz führte, und Lord M eichet!, General Maurice, Chief Rabbi Hertz und NeviUe Laski Ansprachen hielten. Lord Melchett erinnert an eine kürzlich in demselben Saale gehaltenen antisemitischen Rede des Faschisten Mosley und sagte: Als Antwort an Sir Oswald wollen wir uns auf den Hinweis beschränken, daß 50.000 englische Juden unter den Fahnen standen und 10.000 von ihnen gefallen sind. General Sir Frederik Maurice sprach von seinen vielfachen herzlichen und innigen Beziehungen zu Juden. Er erinnerte auch daran, daß der jüdische General Monash zu den großen Gestalten des Weltkrieges gehört. Was die heutige Versammlung betreffe, so sei es gut, besonders in diesen Tagen, da das Judentum so vielfachen Angriffen ausgesetzt sei, die Mitbürger daran zu erinnern, daß die Juden treue Bürger des Reiches sind. Zum Schluß gab der General seiner Zuversicht Ausdruck, daß der im Kriege geborene Geist der Dienstbereitsohaft und Kameradschaftlichkeit sich auch in den Schwierigkeiten des Friedens bewähren werde.. Kinoprogramme der Wodie KREUZ-KINO 1., Wollzeile 16 Tel. R 24-2-16 welchem sich der Außenhandel Österreichs Grunde eine weitere Vermehrung erfahren. mit Robert Montgomery Beginn: 4, V46, Vj8, V*10 Uhr leoDOldstfldter Volkskino Tel Mion^R ™f-^23 Vom 9. bis 12. November: Wochentags 7,6, 7,8. 7,10 Uhr, Sonn- und feiertags 7,4 Ubr VI., Mariahilferstrafle 37 Telephon B 20-203 Vom 0. bis 12. November: SCHfiFFER-KIHO Vom 0, bis I GRETA GARBO Königin Christine Beginn : %4, 7*6, 7*8, %10 Uhr Heimnt-Kino ^Telephon1! So-7619 Uraufführung! JarmKla Novotna — H. H. Bollmann FRASQUITA Wochentag: 5, 7, 9 Uhr, Sonnu. Feiert, ab 3 Uhr Uotivpark-Kino GRETA GARBO IX., Währingerstraße 12 Telephon A 18-3-96 in Königin Christine l'ä-lich: 4, 7*6, 7,8, 7*10 Uhr ZIONISTISCHE BEZIRKSSEKTION WIEPEM.MABOARETEN V. MARGARETENSTR- 7, RESTAURANT KOLAR1K OIENSTAQ, DEN 13. NOVEMBER 1934, Va 9 UHR ABENDS 9/. OSKAR GRÜNBAUM, Präsident des Zionistische* Löse? '"tfrej für Österreich i „K E R N P R O B LE ME D ES ZIO H ISMUS 14