Die Stimme · 1934-01-30 · Heft 324 (30.1.1934) · page 2

Seife 2 DTE STIMME Nr. 324 — 30. Järmer 1934 würde schon an sich eine Art der schrecklichsten Verfolgungen darstellen. Gewiß, es wird der einzelne Jude vielleicht nicht mehr totgeschlagen, aber sie machen es Tausenden von Juden unmöglich, zu leben. Dieser Zustand ist an der Selbstmordepidemie unter den deutschen Juden schuld.» Der Berichterstatter stellt dann fest, daß es Jaden ganz unmöglich ist, in irgendeinem Gerichtsverfahren recht zu bekommen. Die Eintreibung einer Schuld von seiten eines Juden gegen einen Nichtjuden sei ein Ding der Unmöglichkeit. Die Juden hätten alle Pflichten des Staatsbürgers, aber nicht die geringsten Rechte, «Der Grad der Verfolgung schwankt mit der Provinz. Es gibt immer noch Juden, die in Deutschland geblieben sind und behaupten, daß «es gar nicht so schlimm sei». Der Grund filf diese Aussage liegt in der Tatsache, daß }n Ihrem eigenen Bezirk die Verfolgung tioht stark zutage tritt, und wenn irgend etwas geschieht, so wird es nicht bekannt, denn die deutsche Presse darf nicht die Wahrheit sagen. In Hessen z. B. hat die Judenverfolgung eine derartige Heftigkeit angenommen, und zwar* Monat für Monat, daiß Hunderte von Jüdischen Familien gezwungen waren, in den Wäldern ihre Zuflucht zu su * n oder in andere Telle Deutschlands zu übersiedeln. Die Auswanderung der Juden in fremde Gegenden ist nur ein Teil der Gesamtwanderung. Es gibt auch eine Auswanderung aus Provinzen, in denen es besonders übel zugeht, nach Provinzen, in denen es nicht so hart zugeht Am schlimmsten steht es in Nürnberg, wo auf Grund der Hetze der Wochenzeitschrift «Stürmer», die von Streicher herausgegeben wird, täglich zu neuen Ausschreitungen angereizt wird. Die Verfolgung ist von oben organisiert. An der Spitze steht der Reichskanzler, dann kommen die Unterführer, dann die Studenten, die kleineren Ladenbesitzer und die Braunhemden.» Palästina-Produkte Jaffa-Orangen — Grape Fruits — Shemen-Olivenö! — Toiletteseife — Karmel-Weine — Kognak — Chedera- Honig und Jaffa-Orangeade liefert frei ins Haus SAMUEL HAIPERN Wien,!!., Förs.crg. 6, Tel. A 46-4-12 Die Budgetberatangen in Cer Wiener Kultnsgemeinde Die Plenarsitzung des Wiener Kultusvorstandes von Mittwoch, den 24. d., in der, wie bereits in der letzten Nummer der «Stimme» berichtet wurde, die einstimmige Annahme des Budgetvoranschlages 1934 erfolgte, brachte bemerkenswerte Ausführungen des Kultusvorstehers Dr. Jakob Ehrlich und des Präsidenten Dr, Friedmann, die zu politischen Tagesfragen Stellung nahmen, sowie das Schlußwort des Vizepräsidenten und Finanzreferenten Dr. Josef Löwenherz. Im folgenden bringen wir den Sitzungsbericht: Kultusvorsteher Dr. Jakob Ehrlich (Obmann des. Klubs der zionistischen Mandatare) führte u. a. aus: Als die zionistische Majorität vor einem Jahre die Gemeindegeschäfte übernahm, schleppte sie in ihrem Budgetvoranschlag 1933 ein Riesendefizit früherer Jahre mit, und jeder von uns fürchtete, daß dies Gespenst des Defizits zum Zusammenbruch der. Gemeinde führen werde. Es mutet uns daher diese grandiose Leistung des Finanzreferenten Dr. Löwenherz, der es zustande brachte, uns ein solches Budget zupräsentieren, wie ein Wunder an. Wenn dem Finanzreferenten nichts anderes gelungen wäre, als das Budget mit einem, in großen Körperschaften üblichen Defizit vorzulegen, man hätte auch dies schon als einen großartigen Erfolg buchen können. Doch er hat mehr getan. Wir gehen in das Jahr 1034 fast ohne ein Defizit, denn das rechnungsmäßig wohl bestehende Defizit von 50.000 S ist ja bekanntlich durch die noch ausständigen Resteingänge aus den Steuerzuschlägen zu decken. Es wurde aber auch ein Abbau der jahrealten Defizite durchgeführt. Und dies alles bei strengster Einhaltung des Rahmenbudgets und bei strengster Aufreebterhaltung, ja, sogar auf manchen Gebieten durchgeführter Steigerung der Leistungen der Kultusgemeinde. Es ist mir daher ein Herzensbedürfnis, lm Namen der zionistischen Majorität dem Finanzreferenten Dr. Löwenherz Dank und Anerkennung für diese außerordentliche Leistung auszusprechen und ihn zu seinem großen Erfolg zu beglückwünschen. Man hat noch nicht vergessen, sagte Dr. Ehrlich, welcher Kritik seitens der Opposition die vorjährige Einführung der 2Qprozentigen Steuerzuschläge begegnet ist Die Steuerträger aber hatten für diese unabweisliche Notwendigkeit und die Bedürfnisse der Gemeinde das richtige Verständnis und der Erfolg stellte sich ein. ln einer Zeit, in der wie heute die jüdische Gemeinschaft brutalen Verfolgungen ausgesetzt ist, hat man eben ein moralisches Recht, von der jüdischen Bevölkerung zu Wahrung ihrer Interessen ln der Gemeinde Opfer zu verlangen. Dr. Ehrlich kommt nun auf die Frage der Subvention der jüdischen Gemeinde durch den österreichischen Staat zu sprechen und stellt fest, daß gerade die gegenwärtige Zeit für die Forderung nach einem entsprechenden Beitrag, der uns auf Grund der Verfassung zusteht, recht günstig ist, Verantwortliche Faktoren dieses Landes vertreten in der Judenfrage «Ine Auffassung, aus der wir gewisse Schlüsse ziehen können. Sie haben eine positive Einstellung zu jenem Judentum, das an der Tradition festhält, ferner zum alonistischen Judentum, das sich aufrecht zum eigenen Volke bekennt, während sie jene Schicht im Judentum ablehnen, die unter Verleugnung ihrer Eigenart als Sachwalter fremder Interessen auftritt. Es besteht daher fine gewisse Kongruenz zwischen dieser AuffaslUflg und der unsrigen, die sich in der Arbeit für die Aufrechterhaltung der jüdischen Gemeinde und ihrer Institutionen manifestiert. Wir sind überdies in der günstigen Lage, auf die bedeutsamen Subventlonierun« {•n der anderen Religionsgesellschaften in diesem ende Hinweisen zu können, und das Recht der Juden als national«, ethnische und religiös« Minderheit, wie es nicht nur in der Verfassung unseres Staates, sondern auch in den internationalen Verträgen verankert ist, geltend zu machen. Die soziale Umschichtung ist eine alte Forderung des Zionismus und nun auch weiter christlicher Kreise. Der Staat müsse daher auch öffentliche Mittel zur Förderung dieses Umschichtungsprozesses unter den Juden zur Verfügung stellen, da auch er ein Interesse an einer gesunden sozialen Schichtung der jüdischen Bevölkerung haben muß. Im folgenden setzt sich Dr. Ehrlich mit den Ausführungen des Kultusvorstehers Singer (Poale Zion) auseinander und weist darauf hin, daß die Einheit der politischen Führung durch die jüdische Gemeinde zionistisches Gemeingut ist. Einzig und allein die jüdische Gemeinde könne jüdische Politik machen. Nur sie habe die vollständige Unabhängigkeit, aber erst dann, wenn keine ihrer Parteien politisch an eine nichtjüdische Partei gebunden sei. Jüdische Politik kann nur von j ü d i s c h e n Par f e i e n M h d d.p r c b' j ü d i s c h e Mandatare gemacht werden. (Lebhafter Beifall.) Eine Besserung der Situation könne nur durch Geschlossenheit und Einheitli c'h’k e i t der Jüdischen Gemeinschaft erreicht werden, durch den gemeinsamen Willen, alle Mittel in Anwendung zu bringen, um die Rechte der Juden zu sichern. In diesem Zusammenhang bedeutet die Schaffung des Gemeindebundes eine Aktivpost des Jahres 1933. Zum Schluß spricht Dr. Ehrlich die Genugtuung seiner Gruppe über die einstimmige Annahme des Budgets 1934 aus, was einen großen sichtbaren Erfolg der ersten zionistischen Majorität in der Wiener Kultusgemeinde darstellt. (Lebhafter Beifall.) Unter allgemeiner Aufmerksamkeit ergreift nun Präsident Dr. Desider Friedman n das Wort zu folgenden Ausführungen: Er erklärt, sich vor allem auf die seine persönliche Haltung bet effenden Vorwürfe der Vorsteher Dr. Plaschkes und Singer beschränken zu wollen. Der Vorwurf des Dr. P’aschkec. keine Einladung ins Vertre erko’iegium erhalten zu heben, bricht in sich zusammen, da Dr. Friedmann als Präsident keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Kollegiums hat und ferner kein Ex-oFo-Verteldlger für Dr. Plaschkes ist. Wenn Dr. Plaschkes in diesem Zusammenhang an seine Stellung im Wiener Oemeinderat erinnert, so ist demgegenüber zu erklären daß es kaum anzunehmen ist, daß Bürgermeister Seitz es war, der dem Gemeinderat Dr. Plaschkes den Sitz in einer Kommission zur Verfügung stellte, sondern daß es wahrscheinlicher ist, anzunehmen, daß Herr Doktor Plaschkes sich die Mühe genommen hat, seine Wünsche dem Bürgermeister bekanntzugeben. Dr. Plaschkes hat im vorliegenden Falle dies nicht getan. Ebenso konnte Dr, Plaschkes nicht als Klubobmann zgr Budgetbesprechung der Klub<-bmänner eingeladen werren, was schon allein dam-t begründet Ist, daß Dr. Plasvhkes ~ wie dies im alten Pariamentssprachgebraüch genannt wurde — als ein Mandatar ohne Klub’ Zugehörigkeit hier ln diesem Saale ein sogenannter «Wilder» ist. Im folgenden setzt sich Präsident Dr. Friedmann mit den Ausführungen des Vorstehers Singer auseinander. Präsident Dr. Friedmann tritt der Behauptung entgegen, als hätte die Poale-Zlon vor den Zionisten um das zionistische Programm in der Kultusgemeinde gekämpft, lm ersten Punkt de« zionistischen Kgltusr gemelndeprogremme* für da» President Dr, Frledmann •eit zwölf Jahren lm Wiener Kultirwnrriancl kämpft, heißt es: «Die Wiener Kultusgemeinde als gusct/.iich anerkannt«, öffentlich rechtliche Zusammenfassung der jüdischen Einwohnerschaft Wiens, hat in ihrem Bereich alle ihre Aufgaben zu erfüllen, die sich aus der besonderen, religiösen, national-kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Eigenart der jüdischen Bevölkerung ergeben (Jüdische Volksgemeinde).* Präsident Dr. Frledmann weist mit Entschiedenheit den Vorwurf zurück, ln seiner Eigenschaft als Präsident der Gemeinde dieses Programm verletzt zu haben, Dagegen weist Präsident Dr. Friedmann, indem er einen Artikel aus dem «Jüdischen Arbeiter», dem Parteiorgan der Poale-Zion, zitiert, darauf hin, daß dort ein bloß bedingtes Bekenntnis der Poale-Zion zut jüdischen Gemeinde als Vertreterin der politischen Rechte der Juden zum Ausdruck kommt und offenbar erst allerjüngsten Datums ist Die Zionisten dagegen erblicken und erblickten stets ln der Kultusgemeinde die einzige Vertreterin der Rechte der jüdischen Gemeinschaft Allein die Erklärungen des Herrn Singe sind insoferne bemerkenswert, als sie das Heimflndea seiner Gruppe zu diesem Einheitsgedanken der jüdischen Gemeinde- und Interessenvertretung zum Ausdruck bringen. Präsident Dr. Friedmann stimme mit Dr. Ehrlich überein, daß in der gegenwärtigen schweren politischen Situation der Judenbeit mit bloßen Protest- und Abweh rkundgebungen nicht geholfen wäre. Es bleibt nur ein Weg offen: Die einheitliche Front zu bilden, die nicht gesonnen ist, auch nur den kleinsten Teil der jüdischen Rechte preiszugeben. Diesen Weg sei er auch im abgelaufenen Berichtsjahre gegangen. Aus dieser Tatsache heraus findet Präsident Dr. Friedmann es nicht notwendig, eine Erklärung über die Politik für die Zukunft abzugeben, denn eine solche könne nicht anders sein, als den bisherigen in dem gleichen zionistischen Geiste fqrtzuführen. (Starker Beifall des Hauses.) Das Schlußwort hielt hierauf Vizeprsident Doktor Löwenherz, der als Finanzreferent seine Zufriedenheit über den Verlauf der Budgetdebatte zürn Ausdruck bringt. Dr. Löwenherz beschäftigt sich mF den in der Debatte vorgebrachten Anregungen, insG weit sie vom Standpunkt der Gemeinde wichtig er scheinen. In der Frage der Umschichtung, der Sorgt um die arbeitslose Jugend, erklärt Dr. Löwenfierz, den konkreten Vorschlag des Dr. Plaschkes in Erwägung zu ziehen. Wohl könne er schon heute erklären, daß nach seinen bisher eingeholten Informationen die in der Debatte erwähnten Grundbesitze zu jüdischer Siedlungsarbeit nicht herangezogen werden können. Es ist auch nicht anzunehmen, daß auf anderen Siedlungen eine große Zahl junger Arbeitsloser untergebracht werdep könnte. Allein.—- erklärte Doktor Löwenherz mit Nadfidruck -- wenn es, sichauch bloß um die Rettung weniger Menschen handle, wird die Gemeinde nichts unterlassen, um diesen Hilfe und Arbeitsmöglichkeit zu verschaffen. Zu den Ausführungen des Vorstehers Singer erklärt Dr. Löwenher?, daß man produktive Fürsorge nicht mit der Bestellung eines Beamten beginne, sondern mit der Schaffung der Institutionen selbst. Was die Tätigkeit der Bezlrks-Fürsorgekommtesiofien anbetrifft, so ist zu bemerken, daß nicht weniger als 65 Sitzungen (außer den Steuersitzungen) In diesen Kommissionen im abgelaufenen Jahre stattgefunden haben. Der Vorwurf der Verletzung demokratischer Prinzipien ist unberechtigt. Die Dreiteilung der Bezirkskommission in der Leopoldsladt — Prater, Ijoks und rechts der Taborstraße —- hat sich aufs beste bewährt. Im folgenden erinnert Dr. Löwenherz an die erfolgreiche Intervention des Präsidiums zugunsten vom Abbau bedrohter jüdischer Beamten einer bestimmten Kategorie und für Angehörige eines anderen Berufes. Dr. Löwenherz kommt noch einmal auf den Budgetvoranschlag zu sprechen und erinnert daran, daß das ursprüngliche Defizit 250.000 5 betrug, und daß das vorliegende Budget nur durch Abstriche auf fast allen Gebieten und durch Erschließung neuer Einnahmsquellen, wobei an die Anspannung der Steuerkraft nicht zu denken war, ermöglicht wurde. Man müsse in Betracht ziehen, daß trotz des kaum nennenswerten Deflzites eine Erhöhung der Leistungen erzielt werden konnte. Die Darlehenskasse der Gemeinde wurde ohne Belastung des Gemeindebudgets errichtet. Man könne mit Stolz auf die Leistung auf dem Gebiete der Fürsorge hinwelsen, insbesondere der Kinderfürsorge, die schon beim Säugling beginnt. Es gibt heute keine bedürftige jüdische Frau ln unserer Stadt, die in ihrer schweren Stunde nicht de» Schutzes der jüdischen Gemeinde sicher ist Von 1 200 vorachulpflichtigen Kindern sind nicht weniger als 403 in jüdischen Kindergärten untergebracht, nicht mlteingcrechnet die Sommeraktion. Dies stellt einen gana gewaltigen Prozentsatz dar. Es werden alle Vorbereitungen getroffen, um die jüdischen Kindergärten durch Zusammenlegung in größere zu vereinigen. Wiewohl Dr. Löwenherz stets für rituelle Angelegenheiten ein warmes Herz besitzt, bittet er den Misrachi-Vertreter Dr. Rosenberg, seine Forderungen nicht zu überspitzen. Er bestreitet die Not* wendlgkelt eines Ausbaues der Mikwah lm gegenwärtigen Zeitpunkt. Dr. Löwenherz denkt dem Leiter des Veraorgungshauses, Dr. LH. Körner, ferner Ministerialrat Dok« tnr S c h l fl f r i g und Ing. Buchbinder für die Ausarbeitung der Erweiterungspläne des Ver-