Die Stimme · 1934-01-26 · Heft 323 (26.1.1934) · page 3

$f.32§ — 28. Jänner 1934 Nun gelangte Dr. Ehrlich zum Wort, der polititche Erklärungen prinzipieller Natur abgab und in eben- 10 vornehmer als ausgezeichneter Art gegen Singer polemisierte, Auf diese Rede, sowie auf die nachfolgenden bedeutsamen Reden des Präsidenten Dr. Fried mann sowie des Vizepräsidenten Dr. Löwenherz kommen wir noch zurück, Ueber Antrag Dr. Rosenbergs wurde von der Abführung einer Spezlaldebattc Abstand genommen und das Budget einstimmig angenommen. Vorher gab Dr. Glanz (Poale Zion) die Erklärung ab, daß seine Gruppe «schweren Herzens» für das Budget stimme. Diese Stellungnahme dieser zionistischen Gruppe, in einer Zeit so schwerer Judennot abgegeben, wird nicht verfehlen, in der Öffentlichkeit lebhaftes Befremden zu erregen. DIE STIMME Seife 3 6ROSSF1LAA M I T 'HERTHA THIELE (THEODOR 100? IRUDKLEIN-R066I lERNAMORENAtl M U t I K: l&OTTfftllP HUPPERTZ .Dieser herrliche film...ein unvergeßliches Erlebnis... AB HEUTE UßAüf f OHhUNO; ELITE-KINO' SCHOTTENWNG* IUSTSPIEITHEATEHI SASCHAPALAST™ WIEN1EILEILIN0- FLOTTEN- Kl NO ™ » SSJCOLOSSEUM-LINZl REGIE THEA V. HAHB O U jrwn der NA» Gewerbenovelle und Antisemitismus Die Orgien des Rassenantisemitismus in Deutschland dürfen nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß auch in Oesterreich der Antisemitismus in letzter Zeit stark an Boden gewonnen hat. Er äußert sich hier allerdings nicht in preußischen Formen •=— der Oesterreicher ist eben kein Preuße und steht erfreulicherweise auf einem kulturell lind menschlich höheren Niveau — aber deshalb ist der!m stillen und sozusagen auf kaltem Wege arbeitende wirtschaftliche Antisemitismus in Oesterreich nicht minder verbreitet und nicht minder gefährlich. Er arbeitet mit dem Schlagwort des «numerus clausus», das so übersetzt, wie es wirklich gemeint ist, nicht «geschlossene Zahl», sondern Ausschluß der Juden aus einem Berufszweige nach dem anderen bedeutet Welche Fortschritte der wirtschaftliche Antisemitismus in Oesterreich schon gemacht hat, ist in breitesten Schichten der jüdischen Oeffentlichkeit unbekannt Man weiß zwar, daß ein Jude nicht zum Staatsdienst, überhaupt nicht zu irgendeinem öffentlichen Amt zugelassen wird, daß er weder Richter, noch Staatsanwalt, noch Diplomat werden kann, daß er auch von Amtsstellen in sämtlichen Landesregierungen und Gemeinden ausnahmslos ausgeschlossen ist Dies hatte zur Folge, daß die jüdischen Akademiker zu den noch offenen freien Berufen drängten, daß sie Aerzte, Advokaten und Journalisten wurden. Aber auch diese Positionen sind schon längst angegriffen. Die leitenden Aerztestellen sind Juden heute im allgemeinen verschlossen. Vor kurzem hat ein Hofrat des Obersten Gerichtshofes in einem öffentlichen Vortrage erklärt, daß die Mehrzahl der Rechtsanwälte in Wien Juden und dies ein für die Bevölkerung unerträglicher Zustand sei, der abgeändert werden müsse. Nicht bekannt ist aber, daß in mehreren, und zwar den größten Industriellen Aktiengesellschaften in Oesterreich ein ungeschriebener Arierparagraph besteht, daß zum Beispiel bei den Oesterreichischen Siemens-Schuckert-Werken, in deren Generalversammlung zu der Zeit als das Hakenkreuz noch nicht verboten war, ein Rechtsanwalt mit dem Hakenkreuz im Knopfloch das Protokoll führte, kein jüdischer Angestellter aufgenommen wird und er, wenn man diese seine Eigenschaft erst nachträglich entdeckt, aus diesem Grunde entlassen wird. Das gleiche gilt auch von mehreren anderen großen Unternehmungen und am meisten gerade von solchen, die aus den Geldern aller Steuerträger bezahlte öffentliche Lieferungen haben — und daß der ungeschriebene Arierparagraph auch bei gewissen Zentralbanken, Genossenschaften und Sparkassen strenge eingehalten wird. Das wirtschaftliche Ventil für die Juden bildeten bisher die freien Berufe und vor allem Handel und Gewerbe, in welchen Erwerbszweigen die große Mehrzahl der österreichischen Juden ihr Brot findet Aber auch auf diesem Gebiete droht der Judenschaft und ihrer Existenz seit jüngster Zeit eine neue Gefahr: die Reform der Gewerbeordnung. Seit Mai 1933 besteht in Oesterreich die Gewerbesperre, die in nächster Zeit durch eine Gewerbenövelle abgelöst werden soll. Man kennt bereits die Grundlinien der Neuordnung im österreichischen Gewerberecht Die meisten bisher freien oder handwerksmäßigen Gewerbe sollen als könzessionspflichtig, die übrigen freien Gewerbe als handwerksmäßig erklärt, in allen diesen Fällen obligatorische Meisterprüfung und ein Mindestalter von 24 Jahren eingeführt werden, der für bestimmte Warengattungen im Detailhandel schon jetzt geförderte Befähigungsnachweis soll auf weitere Warengattungen ausgedehnt, der sögenannte kleine Befähigungsnachweis für alle übrigen Teile des Detailhandels eingeführt werden. Vor allem soll das Erfordernis des Lokalbedarfes auf alle diesen Schutz noch nicht genießenden Gewerbezweige ausgedehnt werden, um eine Ueberflutung dieser letzteren zu verhindern. Es ist hier nicht der Ort. all diese Beschränkungen der Gewerbefreiheit vom wirtschaftstheoretischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte aus zu untersuchen und zu kritisieren. Aber man muß sich doch die Frage vorlegen, wie alle diese neuen Bestimmungen und Einschränkungen sich in der Praxis auswirken werden, wie weit sie vor allem ein Mittel zur Betätigung nicht nur des Konkurrenzneides, sondern auch des praktischen Wirtschaftsantisemitismus bilden werden. Bei den in der Mehrzahl der gewerblichen Zwangsgenossenschaften herrschenden Geiste sich irgendwelche Illusionen in dieser Richtung zu machen, wäre ganz fehl am Platze. Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, daß ein Jude, der ein Gewerbe eröffnen will, die Konzession vielleicht schwerer erhalten wird als ein Nichtjude. Wenn er glücklich die Konzession besitzt und den Befähigungsnachweis erbracht oder die Meisterprüfung abgelegt hat, was man ihm sicher nicht leicht machen wird, wird vielleicht die Genossenschaft finden, daß kein Lokalbedarf — wenn schon ein Lokalbedarf an bestimmten Geschäften, so doch keinesfalls ein Lokalbedarf an Juden — besteht. Man denke weiters an die zahllosen Schwierigkeiten, Die sozialdemokratische «Berner Tagwacht» erhält von einer hochangesehenen katholischen bürgerlichen Persönlichkeit in Deutschland einen Gewissensruf. Der Verfasser schreibt: Wir stehen nicht an, atizuerkennen, daß in einigen der Konzentrationslager erträgliche Zustände herrschen. Hingegen Ist Dachau immer noch eine Hölle, wo, in nächster Nähe von München, dem häufigen Aufenthaltsort des deutschen Reichskanzlers, Verbrechen begangen werden, wie sie seit Jahrhunderten ln Mitteleuropa nicht mehr erlebt wurden. Wir sind uns bewußt, was wir hiermit ausspreeben und haben einwandfreies Material Hi Händen, um diese Angaben aufs Genaueste zu belegen. Wir verzichten zunächst bewußt, schauerliche Fragen der Vergangenheit aufznrollen, sondern wir möchten im Namen der Menschlichkeit der deutschen Regierung die Frage und Bitte vorlegen, den Mißhandlungen der Dunkelhaft und den entwürdigenden Behandlungen jetzt ein Ende zu machen. Die Verantwortlichen für Dachau täuschen sich darin, daß die Mißhandlungen der Juden in Dachau deshalb dem Weltgewissen nicht kund werden, well anläßlich der letzten Entlassungen, Im Gegensatz zu dem einigermaßen gerechten Vorgehen bei den Entlassungen aus anderen Konzentrationslagern, aus Dachau kein einziger dergequälten Juden enthaftet würde. Es gibt und gab vielmehr unter den Christen in Dachau selbstverständlich zahlreiche, die tatsächlich wahres Christentum ln sich tragen und zu den furchtbaren Leiden andersgläubiger Menschenbrüder nicht schwelgen und selbst ihr Leben dafür zu opfern bereit sind, um die Wahrheit, fiCSIAUBilNT IONELLO ft. /ftm «Imt Flarienbrttflc« I normaihosi-menu s vso unü 2— Alte Arten Oiätkosi rach ärzti. Vorschrift Billige vegetarische Küche welche eine Genossenschaftsleitung als Gutachterin bei der Uebertragung eines Geschäftes von einer Person auf eine andere oder bei dem Uebergange von einem Gewerbezweige zu einem anderen in den Weg zu legen imstande ist. Will man solchen Mißbräuchen, die mit dem Geist und den Paragraphen der heute noch geltenden Verfassung und übrigens auch des als Staatsgrundgesetz anerkannten Friedensvertrages im Widerspruche stehen, so muß jüdischerseits ehestens ' dahin gewfrkt werden, daß wenigstens gewisse Schutzbestimmungen in die neue Gewerbeordnung Eingang finden. So zum Beispiel die ausdrückliche Bestimmung, daß alle Entscheidungen der Gewerbebehörde und vor allem der Fachgenossenschaften nur auf Grund sachlicher Mor mente, nicht aber auf Grund irgendwelcher persönlicher, konfessioneller oder nationaler Momente gefällt werden dürfen, daß das Vorliegen dieser letzteren Momente einen Anfechtungsgrund darstellt. Der Nachweis des Vorliegens solcher Beweggründe bei Entscheidungen wird zwar schwer zu erbringen sein, wie überhaupt solche und andere auf dem Papier stehende Bestimmungen nicht ausreichen, um einen wirklichen Schutz zu gewähren. Immerhin erschweren sie die Fällung einseitiger parteiischer Entscheidungen und damit den Mißbrauch der neuen Gewerbeordnung zu antisemitischen Zwecken. R, die grausige Wahrheit der Kulturwelt kundzutun. Wir halten es für durchaus möglich, daß dem Reichskanzler bis heute nicht bekannt geworden Ist, welche Zustände in Dachau herrschen und in welch bestialischer Welse daseibst Gefangene, besonders Katholiken und Juden, gemartert und gemordet werden. Von jetzt an weiß der Reichskanzler aber, daß in Dachau grauenhafte Dinge Vorkommen, schlimmer, als sie das Mittelalter gesehen hat.’ Die Leipziger Messe Das Messeamt der L e 1 p z 1g e r F r ü h j a h r s m e p, die am 4. März eröffnet werden soll, versandte an die Auslandspresse eine Erklärung, ln der es wiederum J u d e n und Ausländer zur Beschickung der Messe und zur persönlichen Teilnahme an derselben einlädt und hinzufügt, die jüdischen und ausländischen Gäste dürfen sicher sein, daß ihnen in Leipzig nichts Böses widerfährt, Das Messeamt gibt offen zu, daß das Los des gesamten deutschen Exporthandels im Jahre 1934 in einem großen Maße von dem Erfolg oder Mißerfolg der Leipziger Messe abhängig Ist Zum Schluß heißt es: «Der internationale Charakter der Leipziger Messe wird auch ln Zukunft durch die neue deutsche Regierung streng gewahrt werden». Dieser Hilferuf der Leipziger Messe sei ergänzt durch die folgenden Auslassungen des Gauleiters Kube im «Märkischen Adler»: «Die Parole ist und muß bleiben: Keine Konzessionen an die Juden; diese müssen aus jedem Bezirk öffentlicher Tätigkeit, den Handel eingeschlossen, eliminiert werden. An einem Prinzip darf nicht gerüttelt werden, dem Prinzip nämlich, daß kein Jude deutscher Bürger sein darf, § 4 des Parteiprogramms lautet: Nur Volksgenossen können Bürger de® Reiches sein. Volksgenosse ist nur der, der deutschen Blutes ist Kein Jude kann deshalb Volksgenosse sein.» Kube kommentiert diese Bestimmung dahin, daß die Juden in Deutschland unter Fremdenrecht gestellt werden und nie an Irgendwelchen Wahlen teilnehmen dürfen. «Der Staat ist verpflichtet, für seine Bürger Arbelts- und Ex!« stenzmöglichkeit zu beschaffen. Ist es dem Staate nicht möglich, die Existenz der gesamten Bevölkerung sicherzustellen, sollten alle jene, die nicht Bürger sind und einer mm AUS DEM DRITTEN REICH Die HO Ile von Dachau ■ ■■