Die Stimme · 1933-11-30 · Heft 311 (30.11.1933) · page 2

Sette 2 me STIMME Kr. Sil — SO. Koretöber 1SSS .Majestät erlassenen und von den erwähnten Wichten anerkannten Dekla»ration zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina, wobei klar verstanden ist, daß nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und die religiösen Rechte bestehender nicht jüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Steilung, deren sich die Juden in irgend einem anderen Lande erfreuen, beeinträchtigen würde; und daß dadurch die Anerkennung der historischen Verknüpftheil (historical oonnection) des jüdischen Volkes mit Palästina und der Grundlagen für die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande erfolgt ist; und daß die alitierten Hauptmächte Seine Britische Majestät als Mandatar für Palästina gewählt haben; und daß die Bestimmungen des Mandats über Palästina im nachfolgenden Wortlaut formuliert und dem Rate des Völkerbundes zur Anerkennung unterbreitet worden sind; und daß Seine Britische Majestät das Mandat iibci Palästina akzeptiert und ea übernommen hat, dasselbe im Namen des Völkerbundes gemäß den nachfolgenden Bestimmungen auszuführen; und daß der vorerwähnte Artikel 22 (§ 8) versieht, daß de,r Umfang der Autorität, Kontrolle und Verwaltung, der von der Mandatarmacht ausgeübt werden soll, soweit es nicht vorher von den Mitgliedern des Völkerbundes vereinbart worden Ist, von dem Rat des Völkerbundes ausdrücklich festgelegt werden soM, werden die Bestimmungen des erwähnten Mandats wie folgt bestätigt: Artikel 1. Der Mandatar soll alle Vollmachten der Gesetzgebung und Verwaltung besitzen, soweit sie nicht duroh die Bestimmungen dieses Mandates beschränkt werden. Artikel 2. Der Mandatar soll dafür verantwortlich sein, daß das Land unter solche politische, administrative und wirtschaftliche Bedingungen gesteift wird, welche die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte, wie in der Einleitung niedergelegt, und die Entwicklung von Selbstvarwaltungsinstitutionen sowie die Wahrung der bürgerlichen und religiösem Reohte aller Einwohner Palästinas, ohne Unterschied der Rasse und Religion, sichern.» Was ergibt sich nun aus diesen Bestimmungen? Doch gewiß nichts anderes, als daß ein «Gesetzgebender Rat» in Palästina — wenn ein Bedürfnis nach Einsetzung überhaupt besteht, was wir entschieden verneinen — nur den Zweck haben kann, die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte, die in Anerkennung der historischen Verknüpftheit des jüdischen Volkes mit Palästina durch die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in Palästina geschaffen werden soll, zu erleichtern. In Wirklichkeit aber bedeutet die Errichtung eines Gesetzgebenden Rates nichts anderes, als den Versuch einer Verhinderung der Wiedererrichtung der jüdischen nationalen Heimstätte. Das erhellt schon daraus, daß der Gesetzgebende Rat in dem berüchtigten Weißbuch Lloyd Passfields aus dem Jahre 1930 vorgesehen war. Es soll aus dem High Commissioner, 12 gewählten und 10 von der Mandatarmacht ernannten Mitgliedern bestehen. Die diesbezüglichen Bestimmungen des Weißbuches haben nun durch den sogenannten MacDonald-Brief keine Abänderung oder Aufhebung erfahren, da der Mac- Donaid-Brief nur jenen Punkten des Weißbuches eine authentische Interpretation gibt, die im MacDonald- Brief behandelt werden. Da nun der MacDonald-Brief über den Gesetzgebenden Rat nichts sagt, handelt es sich derzeit um nichts anderes als um die Verwirklichung der Bestimmungen des Passfieldschen Weißbuches von 1930, betreffend den Gesetzgebenden Rat. Passfields Weißbuch bezweckte aber nichts anderes als die Verhinderung der Errichtung der Heimstätte für das jüdische Volk. Das ergibt sich klar aus der vorgesehenen Zusammensetzung des Gesetzgebenden Rates. Die Juden würden sich im Gesetzgebenden Rat in einer hoffnungslosen Minderheit befinden. A u f solche Vorschläge gibt es daher nur eine Antwort: Nein, nein, niemals! Aber auch aus anderen Erwägungen heraus muß der Gesetzgebende Rat abgelehnt werden. Wir müssen ihn nicht nur deswegen ablehnen, weil wir einen Status quo in Palästina nicht anerkennen können, weil wir erst am Beginn unseres Aufbauwerkes stehen. Die Er- Voraus muß man denken, sich sichern — versichern Phönix lllllllllllllll UlfiiMlN« «inga-Oa* Wien IX. Boa-, Alserp'afx Np. 9 - * “"'rrmx (2QM m) onomuis PttcMar: Camillo Kronlch 100 Betten. ZentralhtUnnt, •tlmllf Sklknra*. Sklvarltltung. Ptoiion ak f ftj—. Oeffentliche Fernsprechstelle Reichenau Ottohaus, Postamt Hlrschwant, N.-Ot* Pachter: Camillo Kronlch. — Sklknrse. Sklverlelhun*. — Oute Wiener KOcbe bei mflßtxen Preisen. Berg-Restaurant der Raxbahn_ Kroniths Alpenhotel und Pension „Knappenhof“ verlcilinr.fr, öffentliche Ftrnsprcchtttlle Postamt Edlach. Penilofl ab S 10,-». Pension If. Restaurant ,Kr0lliChll0f" •-U-e * - - .^?chp.'3Z^nt.ra.,hc,zu.n*'. rnenwasser. Liegehalle. 0_an*e, ADtobntam Fuße der Ras 900 m. Zentretheiznnc, Flleßwaaser Liegehalle. 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Wir lassen uns auch keineswegs dadurch von dieser Meinung abbringen, daß der Minister für Kolonien im englischen Unterhaus erklärte, daß der in Aussicht genommene Gesetzgebende Rat quasi nur zu dem Zweck geschaffen werden solle, um den verschiedenen Teilen der palästinensischen Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, ihre Meinungen ln einer repräsentativen Körperschaft zum Ausdruck zu bringen.» Niemand wird so naiv sein, diesen Worten des englischen Ministers Glauben zu schenken. Schon der Titel «Gesetzgebender Rat» (Legislativ Council) besagt alles. General Wauchope hatte auch bisher Gelegenheit, mit den Repräsentanten der Araber und Juden jederzeit in Verbindung zu treten und ihre Meinung zu hören. Aber es ist eine bekannte Tatsache, daß Körperschaften, wenn sie einmal bestehen, das Bestreben zeigen, Kompetenzen, die ihnen nicht zukommen, an sich zu ziehen. Es würde also der Gesetzgebende Rat, auch wenn er auf Grund seiner Statuten nichts anderes wäre als ein Debattierklub, den Versuch machen, faktisch das, was ihm angeblich de lege ferenda nicht zustehen wird, durchzusetzen, nämlich die Verhinderung der Errichtung der Heimstätte. PaKHflna-Ablttllun« JOSEF POPPER International« Transporte, Wien, II., Taborstr. 22. Telephon R 48-5-10, R 49-5-70 Serie. In Palästina: The Levant Bonded Warenhouses Co. Ltd., naw^Dno’? rwnran mann Haifa, Telephon 346 Jaffa, Telephon 36 *?IÖ Spezial-Warentransporte, Uebersledlungen, Verpackungen für Palästina, Transport- und Reisegepäckversicherungen. Auskünfte jeder Art über Palästina. Aber noch ein anderes Argument kommt hier in Frage, welches uns zwingt, Englands Worten mit dem größten Mißtrauen zu begegnen. Wir möchten England fragen, ob es bereit wäre, eine offenkundige staatsfeindliche Partei in die Regierung aufzunehmen oder die Wahl von Abgeordneten dieser Partei zuzuiassen. England würde das sicher nicht tun und es würde, gäbe es eine derartige Partei In England, dieselbe sofort unterdrücken, wie es mit den Faschisten ln Irland geschieht. Palästina wurde aber zu dem Zwecke Mandatsgebiet, um dort die jüdische Heimstätte zu errichten. Aus diesem Grunde darf unter keinen Umständen der Gesetzgebende Rat aus Personen bestellen, von denen feststeht, daß sie nur den einen Zweck verfolgen, die Errichtung der jüdischen Heimstätte zu vereiteln. England versündigt lieh daher an Wort und Geist der Balfour-Deklaratlon, wenn es einen Gesetzgebenden Rat schafft, bevor die Araber in der feierlichsten Form Balfour-Deklaratlon und Mandat anerkannt haben. So lange die Araber diese Grundlagen unseres palästinensischen Dasein« negieren und gegen sie offen Sturm laufen, kann und darf von einem Gesetzgebenden Rat nicht die Rede sein. In einem der schwärzesten Augenblicke unserer Geschichte, zur Zelt der unerhörten Judenverfolgungen in Deutschland, zur Zeit des wirtschaftlichen Zusammenbruches, kommt England wieder mit dem Plan des Gesetzgebenden Rates. Nie wurde ein armes, gequältes Volk blutiger verhöhnt und grausamer verfolgt als das jüdische Volk und da findet es die Mandatsmacht noch für angezeigt, uns in den Rücken zu fallen. Das jüdische Volk muß ln diesem Momente wl# ein Mann aufstehen und noch energischer protestieren' als im Jahre 1929. Man sagt, daß die Menschheit keine Adresse hat. Trotzdem müssen wir ln diesem schweren Augenblicke an die ganze Kulturwelt und vor allein an das englische Volk appellieren, daß es diesem mörderischen Anschlag ein Paroli bietet. Aber selbst dann* wenn wir in diesem Kampf allein bleiben sollten* dürfen wir nicht erlahmen und müssen mit dem Auf* gebot alter unserer Kräfte den Kampf führen, der zur' Lösung der Judenfrage führen soll und damit zu einem freien, glücklichen und jüdischen Palästina. Wenn, dieser Schicksalsschlag dazu führt, daß gewisse. Kreise einsehen werden, daß die zionistische Welt anders zusammengesetzt ist, als es sich aus der Konstellation des letzten Kongresses ergab, dann wird auch Englands Angriff gegen uns das Gute haben, daß es vielleicht zu einer Verbreiterung der Exekutive , kommen wird. Unser Wort wird nachhaltiger, unser Protest machtvoller sein, wenn wir geeinigt England zurufen werden: N e i n, n e i n, n i e m a 1 s t weemmmmHmmmmmmxammammmmmasmmsuBmrn Jewish Agency Deputation beim High Commissioner Jerusalem. Eine Abordnung, bestehend aus fünf Mitgliedern der Paläsina-Exekutlv« der Jewish Agency und sechs Repräsentanten des gesamten jüdischen Jlschuw in Palästina, einschließlich der extrem-orthodoxen Richtung Agudas Jlsroel, erschien beim High Commissioner OeneraJ Sir Arthur Wauchope und.unterbreitete Ihm ein Memorandum, fn dem die Regierung ersucht wird, von Ihrer jetzigen Politik der Einschränkung der Jüdischen Einwanderung und der Deportierung derjenigen Touristen, die sich dauernd im Lande niedergelassen haben, abzugehen und den Bedürfnissen des jüdischen Nationalhelms, dessen Aufbau unter dem Mangel an jüdischen Arbeiterhänden außerordentlich leidet, durch eine möglichst liberale Handhabung der Ein Wanderungsvorschriften entgegenzukommen. In dem Memorandum wird nochmals die Bewährung der Methode der Jewish Agency bei der Berechnung der Aufnahmefähigkeit des Landes gegenüber der sich wiederholt als irrig erwiesenen Methode des Einwanderungsdepartements der Regierung ins Treffen geführt und auf die in dem Schreiben des Premiers Macdonald an Dr. Welzmann niedergelegten Prinzipien, betreffend jüdische Einwanderung und Aufnahmefähigkeit, hingewiesen. Der Präsident des Waad Leumi, der Arbeiterführer Ben Z w 1, gab eine mündliche Ergänzung zu dem Inhalt des Memorandums und wies Insbesondere auf den herrschenden Mangel an geschulten Arbeitern hin, der auf die unzureichende Schedule für ChaluZim zurückzuführen Ist Die drakonischen Ausweisungen von Touristen seien eine allzu grausame Strafe für Menschen, die nichts getan haben, als daß sie Ihre Aufenthaltserlaubnis überschritten haben, weil es ümeo gelungen war, ohne irgend jemand zu schaden, sich in die Arbeite- und Wirtschaftsfront des Lande« einzuglledern. Ben Zwi ersuchte den High Commissioner, die Position der sogenannten illegalen Einwanderer endgültig zu regeln und wies insbesondere darauf hin, daß eine illegale Einwanderung von Arabern, und zwar nicht allein aus Transjordanien, sondern auch über die anderen Grenzen und die Häfen, ununterbrochen vor sich geht. Der Vizebürgermeister von Tel-Awiw, Herr Rokach, erklärte dem High Commissioner, in Tel-Awiw bestünde ein schon krisenhaft wirkender Mangel an Arbeiterhänden. Gebäude, die mit einem Kostenaufwand von über einer Million Pfund errichtet werden, bleiben unvollendet, weil es an Bauarbeitern fehlt. Auf diese Webe kann der UeberfüUung Tel- Awlws nicht begegnet werden und die Wohnungsnot wird stabilisiert Rokach machte den Vorschlag, daß ein ständiges jüdisches Einwanderungskomitee gegründet werden solle, das den zuständigen Stellen über die Lage am Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Absorptionsfähigkeit des Landes berichten soll; namentlich auch darüber, wie weit die sogenannte illegale Einwanderung dem Lande wirtschaftlich nützt oder schadet Der Vertreter der Agudas Jlsroel, Rabbi Blau, gab .eine eindrucksvolle Schilderung der Not der ausgewiesenen oder von der Ausweisung bedrohten «Touristen». Diese Massenausweisungen, rief Dr. Blau, bringen das Leben in Palästina aus den Angeln; zahlreiche Familien sind dem Ruin preisgegeben. Der Führer der jüdischen Kolonisten, Jochowltzki, wies nach, daß die jüdische Arbeit in der Sharon-Ebene zur Bereicherung der benachbarten arabischen Siedlungen geführt hat Lewin, der Vorsteher der jüdischen Gemeinde Haifas, sagte dem High Commissioner, er selbst sei vor vierzig Jahren als Tourist nach Palästina gekommen und habe sich dann seßhaft gemacht Es sei dies fast ein normaler Weg für Juden, sich ln Palästina seßhaft zu mache«, indem sie