Die Stimme · 1933-11-30 · Heft 311 (30.11.1933) · page 1

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November gab der Minister für die Kolonien, Sir Philip C u n 11 f f e - L i s t e r, auf eine Anfrage des Abgeordneten Oberst Josiah Wedgwood eine Erklärung über die Aufgaben des in Palästina geplanten Legislative Council ab und kündigte an, daß die Einsetzung dieser. Körperschaft unmittelbar nach dem Inkrafttreten der palästi-' nensischen Gernelndeordmmg erfolgen werde. Der Minister, betonte nachdrücklich, daß die Politik der englischen Regierung in Palästina und die Machtbefugnisse des High Com-, niissioner von der Errichtung des Legislative Council völlig unberührt bleiben und *daß den durch die Annahme des palästinamandats übernommenen Verpflichtungen von der Mandatarmacht restlos entsprochen werden wird. Philip- «drjß die verschiedenen Teile der palästinensischen Oeffentlichkeit Gelegenheit haben, ihre Meinungen in einer repräsentativen Körperschaft zum Asudruck zu bringen.» Abgeordneter Wedgwood fragte sodann, ob das Unterhaus in der Frage der Einsetzung des Legislative Coucil ausgeschaltet werden solle oder ob man dem Hause nochmals Gelegenheit geben werde, zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Der Minister für die Kolonien antwortete, diese Angelegenheit sei dem Parlament bereits zu wiederholten Malen vorgelegt und von ihm behandelt worden. Die Politik der englischen Regierung betreffs Palästina sei im Laufe der letzten zehn Jahre festgelegt worden. «Ich kann dem Hause,» sagte Sir Philip, «die uneingeschränkte Zusicherung geben, daß die Befugnisse der britischen Regierung, des Unterhauses und des High Commissioner bei der Durchführung der Politik des Mandates, auch wenn der Council eingesetzt sein wird, genau so streng aufrechterhalten und vollständig unbeeinträchtigt bleiben werden, wie sie es heute sind.» Der Abgeordnete Barnett Jänner fragte nunmehr den Minister, wie es sich mit der Einwanderung von Arabern aus Transjordanien nach Palästina verhalte. Sir Philip erwiderte, diese Einwanderung könne nicht gehindert werden. Auf eine weitere Anfrage des Abgeordneten Jänner, ob auch Juden aus Palästina ungehindert nach Transjordanien einwandern können, wurde keine Antwort erteilt Wir nehmen zu dieser Antwort des Kolonienministers im Innern des Blattes Stellung. (Red.) * * * Nein, nein, niemals? Colonel Josiah W e d gw o o d fragte den Minister für die Kol6nien, wdche besonderen Versprechungen seinem Vorschlag, in Palästina eine verantwortliche oder repräsentative Regierung zu schaffen, zugrunde lägen und ob er dessen sicher sei, daß der Wegfall der Kontrolle durch das englische PaHament von allen Teilen der palästinischen Bevölkerung gewünscht wird. In Beantwortung dieser Anfrage erklärte der Minister, die Annahme des Abgeordneten Wedgwood, es sei irgenden •Vorschlag gemacht worden, in Palästina eine selbständige Regierung zu bilden, sei irrig. Die Absicht der Regierung Seiner Majestät, in Palästina einen Legislative Council einzusetzen, sei bereits in dem Statement of police vom Oktober 1930 (Passfieldsches Weißbuch) angekündigt worden. Dieser Absicht entsprechend habe der High Commissioner im November 1932 der ständigen Mandatskommission des Völkerbundes mitgeteilt, daß Schritte zur Verwirklichung des Gedankens des Legislative Council getan werden sollen, sobald die neue Gemeindeordnung der Palästinaregierung in Kraft gesetzt sein würde. «Darf ich fragen,» wandte sich Colonel Wedgwood nochmals an Sir Philip, «warum wir in Palästina nicht die in Cypern so erfolgreich befolgte Politik an wenden können, sondern statt desr.en uns die Praxis des Indien-Amtes zu eigen machen, indem wir uns der Verantwortung gegenüber unseren Freunden entziehen und unsere Feinde zu besänftigen ver- Vor einer Woche protestierten wir gegen die Maßnahmen der englischen Regierung, die auf eine Behinderung der jüdischen Einwanderung nach Palästina hinauslaufen. Wir stellten damals fest, daß die Begründung des Oberkommissärs, - daß es sich um Maßnahmen gegen die «i 11 e g a 1 e» E i n w a n d erung handelt, fadenscheinig ist. Nun kam aber zu den mandatswidrigen Maßnahmen Englands auf dem Gebiete der Einwanderung die Bekanntmachung, daß nach Einführung einer Gemeindeordnung der «Gesetzgebende Rat» in Funktion treten werde. England hat von der angeblich illegalen Einwanderung seit Jahren Kenntnis gehabt und hat früher korrekterweise jene Touristen, die im Lande blieben, weil sie sich in das Wirtschaftsleben einleben konnten, durch Ausgabe von Zertifikaten legalisiert. Das geschah, wenn wir uns recht erinnern, auch vor der letzten Volkszählung. Nunmehr macht aber General Wauchope nur vage Versprechungen und es sieht so aus, als ob die Frage der Einwanderung von der Mandatsmacht alsTauschobjekt benützt werden wollte. Wenn unsere Vermutung richtig ist, dann kommt uns England mit Zuckerbrot und Peitsche. Das Zuckerbrot sollen wahrscheinlich einige magere Erleichterungen der Einwanderung sein; dann kommt die Peitsche des Gesetzgebenden Rates. Es wird der vereinigten Anstrengungen des Zionismus in der ganzen Weit bedürfen, um dieses Manöver Englands zu durchkreuzen. Es geht um Sein und Nichtsein unseres Aufbauwerkes. Vergegenwärtigen wir uns doch einmal die gesetzlichen Bestimmungen des Mandatsvertrages, die zur rechtlichen Beurteilung der Frage des Gesetzgebenden Rates herangezogen werden müssen. Sie lauten: «In Anbetracht dessen, daß die alliierten Hauptmächte zur Durchführung der Bestimmungen des Artikels 22 des Covenartts des Völkerbundes übCreingekommen sind, die Verwaltung des Territoriums voji Palästina, das früher zum türkischen Reiche gehörte, innerhalb der von ihnen zu fixierenden Grenzen einem von den erwähnten Mächtem zu wählenden Mandatar amzuvertrauen, und daß die alliierten Hauptmächte ferner übereingekommen sind, daß der Mandatar verantwortlich 6ein soll für die Verwirklichung der ursprünglich am 2. November 1917 durch die Regierung Seiner Britischen suchen.» Sir Philip Cunliffe-Llster antwortete: «Ich glaube nicht, jemals einen unrichtigeren Vorschlag in einer Ergänzungsfrage gehört zu haben, als den soeben gemachten. Wir entziehen uns keiner unserer Verpflichtungen. Unsere Pflichten and unsere Verantwortung in Palästina werden unverändert weiterbestehen, ob nun ein Legislative Council eingesetzt wird oder nicht» «Welcher Zweck wird damit verfolgt,» fragte Colonel Wedgwood weiter, «daß ein repräsentativer Rat eingesetzt wird, wenn wir weiterhin die gleiche Verantwortung tragen?» «Es geschieht dies zu dem Zwecke,» anwortete Sir m KA/SER5TR. 123 Ar. Alserstr. 4 $ 16 - S 1& - S 20.* m m Rasiere Dich gut und billig r Jk V f oesterreicnischBS ^nll 3 Quaiituts*FadrlKai Ueberall erhältlich Palästina und die Arbeit des Emigranten-Kommissärs Genf, 27. November. Wie der J. T. A.-Vertreter erfährt, besteht eine starke Meinungsverschiedenheit zwischen dem Hochkommissar für deutsche Flüchtlinge James Macdonald und der britischen Regierung ln puncto Palästina. Die englische Regierung hat bei Gelegenheit der Schaffung des Amtes eines Emigranten-Hochkommissars die Bedingung gestellt, daß Palästina aus dem Tätigkeitsbereich des Hochkommissars auszuschließen sei, da England seine Befugnis, als Mandatar macht über den Umfang der Einwanderung in Palästina allein zu bestimmen, gewahrt wissen wilL Der Völkerbundsrat hat sich ln einer vertraulichen Sitzung mit Englands Bedingung einverstanden erklärt und zugestimmt, daß Palästina aus dem Rahmen der Resulotion, betreffend die Schaffung eines F’üchtlingsahites, heransfallt James Macdonald war zu der Zelt, als er seine Zustimmung zu seiner Nominierung gegeben hat, über diesen Punkt noch nicht informiert Nunmehr erachtet Macdonald den vertraulichen Beschluß, betreffend Palästina, als eine Beschneidung seiner Befugnisse und als eine Beeinträchtigung der ihm einzuräumenden Möglichkeiten, zugunsten der Flüchtlinge zu wirken. Er besteht auf seinem Recht, der britischen Regierung Forderungen, betreffend Seßhaftmachung einer gewissen Zahl deutscher Flüchtlinge in Palästina unter einer besonderen Quote zu unterbreiten. Die zionistischen Kreise stehen in dieser Forderung hinter dem Hochkommissar. Sie sind aber der Ansicht, daß es sich bei dieser Meinungsverschiedenheit bloß um ein Prinzip handelt. England steht auf dem Standpunkt, daß sich außer der Mandatskommission des Völkerbundes keine andere Internationale Körperschaf t in die Angelegenheiten Palästinas einzumischen hat; de facto aber wird die englische Regierung der Forderung des Hochkommissars nach einer gesonderten Quote für die Einwanderung deutscher Flüchtlinge in Palästina stattgeben. „Thvac Start“ Kohle-Koks •Anfhrazif ■■■■■■ HÖCHSTEM OUAMTSTEN ■«■■■■ Basch, IV« Arqenlinterslv. 21« Tel» Seite II47-5-40