Die Stimme · 1933-11-03 · Heft 307 (3.11.1933) · page 3

«VE «TIMMS Nr. 30? — 3. NovefflEef 193f Die Unruhen in Palästina Vor einigen Wochen konnte man eine kleine Zeitungsnotiz lesen, die kaum beachtet wurde. Es wurde berichtet, daß Elissa Bendak, ein christlicher Araber, Herausgeber der in Bethlehem erscheinenden Zeitung «Sowt Es-Sh a ab», sich nach Europa begeben habe, um sich dort mit anderen Arabern und einigen Deutschen, die aus Berlin erwartet wurden, zu treffen. Der Zweck dieser Zusammenkunft war «der Empfang von Instruktionen für die Einführung der Nazi-Propaganda gegen die Juden Palästinas*. Und knapp nach Ausbruch der Unruhen in Palästina erklärte der nationalsozialistische Führer Schopmann bei einer Versammlung in Köpenik bei Berlin, die Ereignisse in Palästina seien ein Ergebnis der Nazi* Propaganda in diesem Lande. Das Werk Hitlers umfasse nicht nur Deutschland, sondern Hitler habe auch das nationale Selbstbewußtsein in anderen Ländern geweckt, was eben die Ereignisse ln Palästina am besten bezeugen. Daß das «nationale Bewußtsein» durch die rollende Mark gefördert wird, hat Schopmann nicht erzählt. Aber er hat aus der Schule geplaudert, was die ganze Welt längst weiß. Nur Hitler möchte der Welt einreden, daß es im Ausland keine Nazipropaganda gebe. Der Beweis für die Auslandspropaganda Hitlers ist leicht zu erbringen. Die oben mitgeteilten Zeitungsmeldungen sprechen eine deutliche Sprache. Außerdem sei auf den auffälligen Unterschied der jetzigen Unruhen gegenüber den Unruhen des Jahres 1929 hingewiesen. Die jetzigen Unruhen richten sich in erster Linie und hauptsächlich gegen England. Die arabischen Zeitungen Palästinas erklärten auch von Beginn der Demonstrationen, England sei der Gegner, die arabische Kampffront müsse eine Schwenkung von den Juden weg und gegen England machen. Man kann es daher als sicher annehmen, daß Hitler seine Hand im Spiel hat. In Palästina revanchiert sich Hitler bei England für Genf. Der diplomatische Kampf zwischen England und Deutschland soll auf dem Rücken der Juden ausgetragen werden. Und diesmal sehen wir, was wir 1929 schmerzlich vermißten: Die entschlossenen Gegenmaßnahmen Englands. Theodor Herzl schreibt in seinen Tagebüchern: «Im internationalen Verkehr gibt es weder Recht, noch Menschlichkeit. Die Abwesenheit dieser beiden macht die Judenfrage zu einer internationalen.» Wieder einmal bewährt sich Herzls staatsmännischer Blick in erschütternder Weise. Gerade weil Theodor Herzl die Dinge so sah, wie sie wirklich sind, proklamierte er den Judenstaat als die einzige Lösung der Judenfrage. Vielleicht machen sich heute Millionen Juden Vorwürfe darüber, daß sie mitschuldig daran sind, daß der Jischuw heute noch nicht groß und stark ist, vielleicht fühlen sie die Seelenpein ihrer jüdischen Brüder mit, die, aus der deutschen Hölle entflohen, am Ziele ihrer Sehnsucht angelangt, vom Gejohle antijüdischer Demonstranten begrüßt werden. Wir wollen hoffen, daß in diesen Tagen Millionen Juden endgültig Augen und Herz aufgegangen sind. ist das der Fall, dann haben auch die bedauerlichen Vorfälle in Palästina ihr Gutes. Dann wird ein mächtiger Impuls im Judentum erweckt werden; wir werden unsere Anstrengungen verhundertfachen und Erez Israel in unseren Tagen aufbauen, trotz Hitler in allen seinen internationalen Gestalten. Die letzten Ereignisse beweisen jedermann, daß der Zionismus ein internationaler Faktor geworden ist. Wir Zionisten sind durch eine harte politische Schule gegangen und betrachten daher alle Ereignisse von einer höheren Warte aus und lassen uns von einer sensationslüsternen oder feindlich eingestellten Presse nicht irre machen. Wir schätzen daher auch die letzten Ereignise richtig ein, wenn wir sagen, daß sie uns nicht aus unserer Ruhe bringen können. Sie sind eine Episode im Spiel der politischen Kräfte. Wir schätzen alle Gefahrenmomente richtig ein und sehen trotzdem keinen Grund zur Nervosität. Der politische Pendel schlägt eben, besonders in unserer Zeit, unregelmäßig. Er kann nur durch eine mächtige zionistische Organisation im Gleichtakt erhalten werden. Zwei Kräfte beeinflussen ihn: England und das Araber- Wltn, IX., Roßauerlttnde 2» - Tel. A11-3-14 Altbewährt. Kinderheim ersten Ranges. Schönste Lage am üonaupromenade. Sonnige, große Räume. Beschränkte Kinderanzahl. Inu. Auslandsreferenzen. Prospekte. Internat, Externat. Beste Schulen in nächster Nähe. Kindergarten. Halb- und ganztägig. Ahholung. lieberraschende Erfolge mit schlecht essenden Kindern Kindersprachschule. Französisch, Englisch. Hebräisch, Deutsch (für Ausländer) auf unterhaltende Art. Anfänger- und Vorgeschrittene Kurse. Rhythmisches Turnen. Im eigenen Saale. Nachmittagsheim. Schulnachnilfe, Beschäftigung, Spaziergang usw. Tante Marys Klassikerabende für funge Mädchen. Gemeinsame Lektüre der Klassiker sowie anschließender Vortrag und Diskussion tum. Damit muß immer gerechnet werden. Unsere Rechte auf Palästina lassen wir aber unter keinen Umständen antasten. Es wird noch zäher Aufklärungsarbeit bedürfen, um die verhetzten Araber darüber aufzuklären, daß wir nicht ihre Feinde sind und daß sie von uns Vorteile zu erwarten haben. Es wird aber auch noch schwer gekämpft werden müssen, um England dazu zu bringen, das Mandat, das ihm der Völkerbund übertragen hat, zu erfüllen. England erfüllt seine Mandatsverpflichtungen weder nach dem Buchstaben, noch nach dem Geiste, wenn 25.000 freie Arbeitsplätze vorhanden sind und wenn es trotzdem nur 7000 Zertifikate bewilligt. England erleichtert nicht, es erschwert die jüdische Einwanderung. Wenn man hört, daß Polizei Razzien auf «illegal» ins Land gekommene deutsche Flüchtlinge veranstalten läßt, dann steigen düstere Erinnerungen an die zaristischen Methoden in uns. auf. Das kann nicht ruhig hingenommen werden. Palästina ist kein russischer Ansiedlungsrayon. Wir kommen nach Palästina kraft rechtens und nicht aus Duldung. England irrt auch, wenn es etwa glauben sollte, die Araber auf unsere Kosten beruhigen zu können. Es irrt, wenn es etwa glaubt, aus Hitlers Wühlarbeit gegen rns Kapital schlagen zu können. Mehr denn je müssen wir darauf dringen, daß nur die zionistische Weltorganisation berechtigt sein soll, Umfang und Tempo der Einwanderung zu bestimmen. Und England wird auf Granit beißen, wenn es glaubt, gegen den Willen der Zionisten in Palästina ein Parlament einrichten zu können, das unsere Rechte beeinträchtigt. «daß innerhalb des Rechtslebens das nichtarische Element eine für unsere Verhältnisse allzu große Rolle spielt» (aus der Rede des Hofrates Ratzenhofer) im n.-ö. Gewerbeverein vom 27. Oktober 1933. Die Zeiten, da wir den Obersten Gerichtshof als eine von Gott erleuchtete Körperschaft verehrt haben, sind vorüber. Wir müssen es nicht allzu tragisch nehmen, daß eines seiner Mitglieder in den Saal des niederösterreichischen Gewerbevereines hinabgestiegen ist und da eine Rede hielt, wie wir sie von den Bierlokalen und Hetzblättern der Hitlerleute her gewöhnt sind. Es hieße einem Redner dieser Couleur zuviel Ehre erweisen, wollte man sich mit seinen Auslassungen näher befassen, und es hat auch die öffentliche Meinung diesem Redner ausreichend zu verstehen gegeben, wie sie seine oratorischen Ergüsse in deren Gesamtheit aufgefaßt hat. Wir wollen uns hier nur mit jenem Teil seiner Rede befassen, die uns angeht. Herr Hofrat Ratzenhofer findet, «üjaß innerhalb des Rechtslebens das nichtarische Element eine für unsere Verhältnisse allzu große Rolle spiele.» Wollen wir uns einmal diese allzu große Rolle etwas näher ansehenl Da müssen wir zunächst feststelien, was das ist, «das Rechtsleben». Die Sache läßt sich am Besten erklären, wenn man sie in ihre Bestandteile zerlegt: Das Rechtsleben setzt sich aus drei Faktoren zusammen: Aus der Rechtsschaffung, d. h. die Gesetzgebung, aus der Rechtsprechung und aus den rechtsuchenden Parteien und ihren Vertretern. Die Rechtsschaffung, das ist die Gesetzgebung, ruht derzeit in den Händen unserer Regierung. Herr Hofrat Dr. Ratzenhofer hat sich nicht darüber geäußert, ob ihm etwa dort das nichtarische Element eine für unsere Verhältnisse allzu große Rolle spiele. In der Zeit, da wir noch parlamentarisch regiert wurden, lag die Gesetzgebung in den Händen der Parlamentarier, die Redaktion der Gesetze in den Händen des Justizministers und seiner Sektionschefs und Sektionsräte. Wir glauben nicht, daß Herr Dr. Ratzenhofer dort über einen nichtarischen Justizminister oder Sektionschef oder Sektionsrat gestolpert ist, denn es ist dort seit dem Hinscheiden der großen Juristen Glaser und U n g er der letzte Nichtarier ausgestorben. Was aber das dahingegangene Parlament anbelangt, so hat sich in den letzten 30 Jahren auch nicht der schwärzeste Parteimann darüber beschweren können, daß das nichtarische Element dort eine allzu große Rolle spiele. Was den zweiten Faktor des Rechtslebens, nämlich die Rechtsprechung anbelangt, so brauchen wir nur auf folgendes zu verweisen. Indes die jüdische Bevölkerung in Wien 11 Prozent, im übrigen Oesterreich ca. 4 Prozent, insgesamt ca. 3% Prozent ausmacht, beträgt die Verhältniszahl der jüdischen Richter mit Einschluß der richterlichen Hilfskräfte für Wien nicht ganz 5 Prozent und für das übrige Oesterreich derart wenig, daß nicht einmal der Durchschnitt von 3% Prozent erreicht wird! Wir haben uns damit abgefunden, daß unter dem richterlichen Nachwuchs der Richter jüdischer Abstammung völlig fehlt und daß aus der früheren Zeit her nur noch in den oberen Gerichtshöfen hie und da ein Richter jüdischer Abstammung anzutreffen ist. Und so bleibt «innerhalb des Rechtslebens» nur noch der dritte Kreis übrig, -das sind die jüdischen Rechtsanwälte. Sie sind es wieder einmal, gegen die der Herr Hofrat eine Lanze gebrochen hat. Die ganze großartig angelegte Rede des Herrn V ÄH J°5jggi Millionen Juden blicken auf England. Es hängt nur von England ab, ob es in der Welt siebzehn Millionen Freunde oder siebzehn Millionen Gegner haben will. Siebzehn Mill.onen Juden wünschen und hoffen, daß England seine Pflicht tun wird. Wir unsererseits aber müssen der Welt ein Beispiel geben. Einmütig muß das jüdische Volk aufstehen und mithelfen am Aufbau Erez Israels. Jetzt erst recht! O. G. Hofrates entpuppt sich demnach in diesem Punkte als nichts anderes, denn als das, was wir sonst von Herrn Dr. Walter Riehl zu hören bekommen: daß ihm nämlich seine jüdischen Kollegen unbequem sind. Ich sagte es schon: tiefer zu schürfen, in diesem Teil der Rede des Herrn Hofrates Ratzenhofer tieferen Sinn zu suchen, wäre ein vergebliches Bemühen, denn es liegt kein tieferer Sinn darin. Da er in seinem Ausfall die relative Bestimmung «für unsere Verhältnisse» angewendet hat, so ist es klar, daß er nur das rein Aeußerliche, die Quantität, die Zahl gemeint hat, nicht aber, was darüber hinausgeht, nämlich das Geistige* in die Sphäre des Geistigen einzudringen ist im allgemeinen nicht die Lieblingsbeschäftigung der Parteifreunde des Herrn Hofrates. Auf diesem Gebiete kommen wir nämlich zu folgenden Tatsachen: Es war den Rechtsphilosophen gerade des deutschen Volkes Vorbehalten, festzustellen, daß das Recht nicht etwas von Gott gewolltes, Naturgewordenes, der Substanz gewordene Ausdruck göttlicher oder natürlicher Gerechtigkeit ist, wofür es ältere, weniger erleuchtete Forscher gehalten haben, die hiebei an die Bibel, an Volksrecht und ähnliches dachten. Sie haben es vielmehr in dem lapidaren Satz ausgedrückt, daß das Recht der Ausdruck der Macht, das Ergebnis der jeweiligen politischen Kräfteyerhältnisse ist. Wir können diesen Grundsatz z. B. im Angestelltengesetz oder im Mietengesetz bestätigt finden. In Zeiten und Gegenden, in denen die Partei der Arbeiter und Angestellten die mächtigere ist, sind die Angestelltengesetze für die Angestellten günstiger als anderswo. Wo aber soll hier die allzu große Rolle des nichtarischen Elementes liegen? Kann eine Regierung, die judenrein ist, Gesetze machen, in denen das nichtarische Element eine Rolle spielt? Kann eine Richterschaft, in der das nichtarische Element verschwindend klein und im Aussterben begriffen ist, Recht sprechen, in dem das nichtarische Element eine allzu große Rolle spielt? Bleiben wieder nur die Diener und Handlanger der Gerechtigkeit, das sind die Rechtsanwälte, übrig. Wohl kann auf dem Wege von unten her, auf dem Wege von den rechtsuchenden Parteien und ihren Vertretern, den Anwälten, kein eigener Geist in die Rechtsprechung und die Rechtsschaffung eindringen; denn die Rechtsnehmer, die rechtsuchenden Parteien und ihre Helfer, empfangen ja das Recht von oben, so wie es oben gemacht, ge- Sowohl die Pdmie uon s 500.000 . . Geschätisteiie Leonhard Lewin gewonnen 1 Bei der soeben beendeten Ziehung der 29. österr. Klassenlotterie fielen die Prämie von S 500.000.— und der Haupttreffer von S 300.000.— auf Lose, die bei der Geschäftsstelle Leonhard Lewin, Wien, I., Wollzeile 27, verkauft wurden. Beziehen auch Sie Ihre Klassenlose bei der «Glücksecke in der Wollzeile»! Gassenladen von 8 bis 6 Uhr geöffnet. Telephon Nr. R 29-3-82. Schriftliche Bestellungen mit Korrespondenzkarte. Vs s 6. 14 S 12.— y2 s 24.- ‘A S 48.— Das Judentum der ganzen Welt ist alarmiert. Siebzehn Also sprach Hofvai Raizenhofev... Von Rechtsanwalt Dr. Simon Fischet 32483053304823530100483153313223322332