Die Stimme · 1933-10-12 · Heft 304 (12.10.1933) · page 4

Saite 4 DIE STIMME Nf. 304 — 12. Oktober 1033 »He*1« g.15 Uhr ■t DER K , ANNAOAIIE 3 TELEPHON R-21-202 Ab morgen, Freitag, den 13. Oktober praiKED 0.1» Übr 9» LACHEN WIEDER MODERN Armin Dem, Sandor Roitf# Armin Sorlntfcr Clcsrn Kerry, Lim nolisdiuh Die Judendebatte in der politischen Kommission des Völkerbundes Genf. Ueber die Behandlung des Minderheltenproblems in der Sechsten (politischen) Kommission des Völkerbundes liegen uns noch folgende ausführliche Berichte vor: Oie große Rede Minister Benesch’ Die Aussprache in der Sechsten (politischen) Kommission des Völkerbundes Über die deutsche Minderheiten- und Judenfrage stand auf einem sehr hohen menschlichen und sittlichen Niveau; sie ergab eine vollkommene Isolierung Deutschlands Im Rate der Völker. Einer der Höhepunkte der Debatte war die Rede des Außenministers der tschechoslowakischen Republik Doktor Edouard Benesch, der erklärte, er beteilige sich an dieser Aussprache einerseits deshalb, weil er den Intellektuellen, vom guten WQlen der Teilnehmer durchpulsten Kampf liebe, ferner deshalb, weil er sich am Ende dieses Kampfes als Sieger fühle. Ist es gerecht, richtig und mit den Grundsätzen des Völkerbundes vereinbar — fragte Dr. Benesch — wenn verschiedene Einzelheiten der Minderheitenverträge jener Staaten, in denen die Grundrechte der Minderheiten respektiert werden, geprüft werden, während die Minderheiten der übrigen Länder nicht geschützt sind und nicht respektiert werden, und der Völkerbund sich mit ihnen nicht befassen will oder nicht befassen kann? In der Frage der Juden, insbesondere ob sie eine Minderheit sind oder nicht, stellte Dr. Benesch fest: a) Sämtliche Minderheitenverträge, die über die Genf. Das Mitglied der Exekutive der Jewlsh Agency Prof. Selig B r o d e t s k y, der Präsident des Comit6 des Dälegations Juives Leo Motzkin und der Bevollmächtigte des englisch-jüdischen Joint Foreign Committee Prof. Norman B ent wich, die im Zusammenhang mit der Tagung der Völkerbundversammlung in Genf weilen, empfingen die Vertreter der Presse und informierten diese über die Arbeit und Ziele der jüdischen Repräsentanten in Genf, die die Delegationen der verschiedenen Länder über die jüdische Situation in Deutschland auf dem laufenden zu halten trachten. Prof. Brodetsky sagte, wie In den früheren Jahren werde auch in diesem Jahre das Palästinamandat von der Sechsten (politischen) Kommission des Völkerbundes behandelt werden. Aus den Unterhaltungen der jüdischen Vertreter mit den verschiedenen Delegationen ist zu ersehen, daß für die jüdische Aufbauarbeit in Palästina und die Idee des Jüdischen Natlonalhelms Sympathie und Verständnis gehegt werden. Die Vertreter der Jewlsh Agency fühlen in sich die besondere Verpflichtung, der Welt klar zu machen, was Palästina in diesem Augenblick für das jüdische Volk bedeutet und welche großen Einwanderungsmöglichkeiten dieses Land jetzt den Flüchtlingen bietet. Wenn man aber auch in erster Linie die Lage der jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland ins Auge faßt, so wäre es doch falsch, die Nöte und Bedürfnisse der Juden anderer Länder darüber zu vergessen. Der in Prag abgehaltene 18. Zionistenkongreß hat eine Resolution, betreffend die Lage der Juden in Deutschland, angenommen, die zusammen mit anderen Resolutionen allen der VÖlkerbunüversammiung beiwohnenden Delegationen überreicht wurde, begleitet von einem kurzen Memorandum, in welchem die Lage, die zu der Resolution Anlaß gegeben hat, dargestellt und schließlich auf die Möglichkeiten Palästinas als Einwanderungsland für die Flüchtlinge hing?wlesen wird. Die Mandatsregle, r u n g ist sich in dieser Angelegenheit ihrer Verpflichtung voll bewußt; er, Brodetsky, hoffe, daß bei Gelegenheit der Ausgabe der nächsten Schedule von Einwandererzertifikaten die Not der Judenfragc handeln, betrachten die Juden als Rassen- und konfessionelle Minderheit. b) Jede Aktion, die vom Völkerbundsrat oder von anderen Organen unternommen wurde, und die Juden als Bürger dieses oder jenes europäischen Staates betrachtet, Ist auf der rechtlichen und politischen Doktrin basiert, daß die Juden als Rassen- und konfessionelle Minderheit angesehen werden. Ich glaube, daß wir nicht neue Probleme des internationalen Rechtes unter dem gegenwärtigen unlösbaren Zustande schaffen wollen und daß wir uns an diese Theorie halten sollen. Schließlich stimmte Minister Dr. Benesch den Erklärung und Anträgen des schwedischen und des polnischen Delegierten hinsichtlich einer Verallgemeinerung der Verträge zum Schutze der Minderheiten zu und bezeichnet« die Theorie des deutschen Delegierten von Keller von der ethischen Volkszugehörigkeit der Juden, ohne daß Dr. v. Keller genau die praktischen, politischen und rechtlichen Folgen darlegte, als ein« Verkehrung der Rechtskonzeption, auf welcher die gegenwärtigen Minderheitenverträge und die Internationalen Beziehungen der Staaten zu den verschiedenen Nationalitäten basiert sind. Bedeutungsvolle Reden Ormsby-Gores und Berengers Der Vertreter Englands Ormsby-Gore erklärte, zur deutschen Delegation gewendet, in Großbritannien gäbe es Gruppen aller Arten und Rassen, die schwarze, blomjle und rote Haare hätten, ohne daß in England die Doktrin zur Geltung käme, die heute deutschen Juden ln angemessener Welse in Erwägung gezogen werden wird. Leo Motzkin und Prof. Norman B ent wich erklärten, die jüdischen Organisationen in Paris und London, die sie vertreten, arbeiten in vollkommener Harmonie miteinander; in allen wichtigen Tätigkeiten sei eine Kooperation hergestellt. Im Namen des American Jewish Congress, des Joint Foreign Committee, des Comitö des D61£gations Juives und der Zionistischen Organisation wurde allen Völkerbunddelegationen ein kurzes Memorandum überreicht, in dem die Lage der Juden in Deutschland und die Lage der aus Deutschland geflüchteten Juden dargelegt und die Notwendigkeit einer internationalen Lösung der Flüchtlingsfrage und der Ernennung eines High Commissioner für die deutschen Flüchtlinge — wie einst Prof. Fritjof! Nansen als High Commissioner für die russischen und armenischen Flüchtlinge ernannt worden war — betont wird. 1. Eine Palästinakommission, die Vorschläge für Seßhaftmachung deutscher Juden in Palästina auszuarbeiten haben wird; 2. eine Wirtschaftskommission zur Beratung allgemeiner Hilfsmaßnahmen für die deutschen Juden. Dieser Kommission werden vier Unterkommissionen angeschlossen sein: eine für Wiederaufbauarbeit ln Deutschland selbst, eine für Regelung der Auswanderung, eine für Hilfeleistung an in Deutschland das Staatsleben beherrscht. Das RegM* rtingsiystam lass« sich nicht an die Rasse anfehne* Im britischen Reichs dürfe ei keinen Bürger verwehrt den, diese oder jene Steile zu bekleiden. Ormsby-Gore hob dann die großen Traditionen und die hohen Volkselgenschalten der Juden hervor und sagte: Dlsraeft war •tolz auf seine Jüdische Abkunft und nannte sich einen Protestanten Jüdischer Rasse. Die Öffentliche Meinung in England habe alles gelesen, was Hitler Über das Rassenwesen geschrieben habe, doch habe sie davon nichts verstanden. Die Juden In allen Ländern haben Anspruch auf Rechtsgleichheit und faire Behandlung. Einen weiteren Höhepunkt der Debatte bildete die Rede des Franzosen Berenger, der ebenfalls die Ausführungen v. Kellers scharf analysierte und verwarf* Die Juden, sagte Berenger, sind stets die größten Patrioten Jener Staaten gewesen, ln denen sie sich aufhielten. Die Juden bilden seit dem Augenbtlck eine Minderheit, in welchem ein gesetzlicher Unterschied zwischen ihnen und der Mehrheit gemacht wird. In Deutschland hat eine jüdische Minderheit gar nicht existiert, doch wurde eine solche heute durch das Diskriminierungsproblem gebildet. Berenger zollte der Kundgebung von Dr. Benesch hohes Lob und dankte jenen Staaten, die zu der Geltendmachung der Minderheitenvertrfige beigetragen haben. Dem deutschen Delegierten Keller sagte Berenger, daß die französische Delegation nicht nur die Tradition Briands fortsetzen werde, sondern auch nach den Richtlinien Herriots, Leon Bourgeois und Paul-Boncours handeln werde. Er verlas den Text der 1022 vom Völkerbund angenommenen Resolution, derzufolge die Staaten ohne Minderheitenvertrfige mit den Minderheiten ebenso verfahren mögen wie jene Staaten, die durch Verträge gebunden sind. Da nun, schloß Berenger, gewisse Staaten sich an diese Doktrin nicht halten, müsse die Minderheitenschutzverpflichtung auf alle Staaten ausgedehnt werden und diese Verpflichtung müsse sich auf alle Rassen-, religiösen und nationalen Minderheiten erstrecken. Der Delegierte Griechenlands P o 1 i t i s nahm sich ebenfalls der Juden an und fragte: Wenn die Juden in den osteuropäischen Staaten eine Minderheit darsteiien, warum könnten sie dann nicht auch in Deutschland eine solche sein, der die primitivsten Freiheiten und bürgerlichen Rechte * gesichert sein müßten? Der Vertreter der Republik Haiti Franguiis erklärte, das Vorwort zum Palästinamandat des Völkerbundes verpflichte alle Staaten, die Juden gleichberechtlgt zu behandeln. Die polnische Delegation unterbreitete der Politischen Kommission einen Entschließungsentwurf, in dem das ungleiche Recht der Minderheiten in den verschiedenen Staaten festgestellt und sodann gefordert wird: Die Völkerbundversammlung möge aussprechen, daß die gegenwärtigen Bedingungen des Minderheitenschutzes mit den Grundprinzipien der internationalen Moral nicht in Einklang stehen; daß es vielmehr notwendig ist, die gegenwärtige Lage durch Ausarbeitung einer neuen allgemeinen Konvention zu ändern, die für alle Mitglieder des Völkerbundes In der Angelegenheit des Schutzes aller Rassen-, Rellglons- und sprachlichen Minderheiten die gleichen Verpflichtungen bringt Der Völkerbundsrat möge eine besondere Kommission bilden, die für die nächste Tagung der Völkerbundsversammlung den Entwurf einer allgemeinen Konvention für den Minderheitenschutz ausarbeiten soll. die Ausgewanderten, eine zur Beratung der Finanzlerungsfrage; 3. eine akademische Kommission zur Unterbringung und Versorgung brotlos gemachter und vertriebener Jüdischer Akademiker. Die zur Konferenz eingeladenen Organisationen wurden ersucht, darauf zu sehen, daß unter den zu entsendenden Delegierten Fachleute für dl« zu behandelnden Fragen sich befinden sollen. Die Elnberufer der Konferenz haben provisorisch eitle Tagesordnung nicht allein für die Vollkonferenz, sondern auch für die Kommissionen festgesetzt und auch schon provisorische Berichterstatter für jede Kommission ernannt, während die Vorsitzenden der verschiedenen Komitees aus der Mitte der Konferenz selbst gewählt werden sollen. Die offizielle Bezeichnung der Konferenz lautet: Kon« ferenz für Hilfe an die deutsche Judenhelt Thve« Stars ss Kohls Kokt ’Anfhrazft HÖCHSTER OUA1ITST6H ■HHMHi Basch» IV- Avtsenflnlersfr. 22« Toi- Serie U 47*5-40 Die Jüdischen führer ln dem empfanden die Presse Konferenz für Hilfe an die deutsdie Judenhelt London. Im Namen des Joint Foreign Committee (englisch-jüdisches Komitee für auswärtige Angelegenheiten), der Alliance Israillte Universelle in Paris, des American Jewlsh Congress in New York und des Comitö des Döl6gatlons Juives in Paris haben die Herren Neville Laski und Leonard Montefiore Einladungen an alle repräsentativen jüdischen Institutionen der ganzen Welt ergehen lassen, Vertreter an einer am 20. Oktober im Hause desJewlshBoardofDeputlesin London beginnenden Konferenz zu entsenden, die der Beratung über das Schicksal der deutschen Juden gewidmet sein wird. Die erste Sitzung wird öffentlich sein und einen repräsentativen Charakter tragen, die weiteren Sitzungen werden vertraulich und rein sachlichen Beratungen gewidmet sein. Die Konferenz wird sofort an die Wahl von Kommissionen schreiten, die über die verschiedenen Zweige der Arbeit zugunsten der deutschen Juden zu beraten und sodann der Plenarsitzung Berichte samt Vorschlägen zu unterbreiten haben werden. Es sollen folgende Kommissionen ernannt werden: