Die Stimme · 1933-06-22 · Heft 286 (22.6.1933) · page 5

ffr. 386 — 22. Juni 1933 DIE STIMME pflüg Palästina im Jahve 1932 Dev Jahresbericht der englischen Paiäsiinaverwaiiung Die Absieht, einen Legislative Council einzusetzen, besteht unverändert fo rt - Neue Interpretation des An• Spruchs der Juden auf Berücksichtig ung bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten - Ein• und Auswanderung, wirtschaftliche Entwicklung, öffentl iche Sicherheit London. Soeben wurde in London und Jerusalem gleichzeitig der zur Vorlage an die demnächst in Genf zusammentretende Mandatskommission des Völkerbundes bestimmte Jahresbericht der Palästina-Regierung für das Jahr 1932 veröffentlicht. Der Bericht bringt neben einem Ueberblick über wirtschaftliche Entwicklung, Einwanderungs- und Sicherheitsfragen eine politische Erklärung, betreffend die geplante Einsetzung eines Legislative Council, sowie eine Interpretation des im MacDonald-Brief gegebenen Versprechens auf eine der jüdischen Steuerleistung entsprechende Berücksichtigung jüdischer Arbeitskräfte bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten, wobei festgestefit wird, daß die Stewerleistung bei der Bestimmung des jüdischen Arbeitsanteils bloß mitberücksichtigt, nicht aber zur ausschließlichen und bindenden Berechnungsgrundlage gemacht werden soll. Richtlinien der englischen Politik In Palästina Der Bericht weist darauf hin, daß die englische Politik n Palästina den Bestimmungen des Palästinamandats unterworfen sei. Erklärungen über diese Politik seien in den Weißbüchern von 1922 und vom Oktober 1930 gegeben worden. Als autoritative Interpretation gewisser Punkte des zweiten Weißbuches, bezüglich derer unrichtige Auffassungen und Mißverständnisse entstanden seien, sei der vom Ministerpräsidenten am 13. Februar 1931 an Dr. Weizmann gerichtete Brief an Zuseh en. Die Absichten der Mandatarmaohit hinsichtlich der Einsetzung eines Legislative Council in Palästina, so wird im Bericht der Palästina-Regierung ausgeführt, bestehen so, wie sie im Weißbuch von 1930 angekündigt wurden, unverändert fort. Schritte zur Bildung des Council sollen ergriffen werden, sobald die neue Local Goverment ordinance, die derzeit nach Beratung mit der Exekutive der Jewish Agency, der arabischen Exekutiv? und den einzelnen Stadtverwaltungen von der Palästina-Regierung ausgearbeitet wird, in Kraft gesetzt sein wird. Die Vorschläge zur Errichtung des Legislative Council werden notwendig bestimmte Sicherungen enthalten, so daß unter keinen Umständen Friede und Sicherheit in Palästina gefährdet oder die Durchführung des Mandats, das die Erfüllung einer doppelten Verpflichtung vorschreibt, einer gegenüber dem jüdischen Volk und einer anderen gegenüber den nidhtjüdischen Einwohnern Palästinas, gehindert werden könne. Inzwischen hat die Palästina-Regierung ale Anstrengungen gemacht, um die Vertreter aller Teile der Bevölkerung in innigeren Kontakt mit der Regierung und damit miteinander zu bringen. Mohammedaner, Ohristen und Juden saßen gemeinsam im allgemeinen Landwirtschaftsrat und in dessen verschiedenen Unterkomitees, bei den Eisenbahn- und Straßenausschiissen wurden nichtamtliche Mitglieder als Vertreter der an diesen Einrichtungen interessierten Körperschaften eingesetzt, ebenso bei der Kommission fiir Arbeitsgesetzgebung und bei der ständigen Kommission für Handel und Industrie. Zu Beginn des Jahres wurden dem High Commlssioner che Berichte des Landentwicklungsdirektors vorgelegt, Kopien wurden der arabischen Exekutive und der Jewish Agency zugesteHt; Entscheidungen werden erst getroffen werden, wenn diese Berichte von der Regierung Sr. Majestät im Lichte der Einwände dieser beiden Körperschaften und etwaiger Bemerkungen, die der High Commissioner zu diesen Einwendungen machen könnte, geprüft sein werden. Die Beteiligung jüdischer Arbeiter bei der Durchführung öffentlicher Arbeiten Der auf Grund des im M a c D o n a 1 d-Brief vor zwiai Jahren gegebenen Versprechens bezüglich der Verwendung jüdischer Arbeiter bei öffentlichen Arbeiten in jüdischen Kreisen entstandenen Auflassung, es bestehe ein Anspruch auf Verwendung jüdischer Arbeiter im Verhältnis des prozentuellen Anteils der von Juden geleisteten Steuern und Abgaben an der allgemeinen Steuerleistung Palästinas, wird kn Bericht der Palästina-Regierung entgegengetreten. Diesbezüglich wird ausgeführt: Es ist weder möglich, noch war es beabsichtigt, daß die Zusicherung des Ministerpräsidenten in der Weise erfüllt werden soll, daß die Beteiligung von Juden bei der Durchführung öffentlicher Arbeiten aussohließ- Den schönsten und angenehmsten Kur> und Sommarauf enthalt bietet Bad Iscltl der Sommerslts der prominenten Kunstwelt. Von jeher keine Rassenemstellung. Bad Ischl Ist berühmt wegen seiner heilkräftigen Kur« mittel und lull, seinen modernsten Kureinrichtungen und der herrlichen Lage. Prospekte und AuskUntte durch die Kurdirektion lieh auf Grund des Verhältnisses der jüdischen Beiträge zu den Einkünften Palästinas festgesetzt werde. Es wird hinzugefügt, das Versprechen MacDonalds sei dahin zu interpretieren, daß die Höhe des jüdischen Beitrags zu den Einkünften der Regierung bei der Festsetzung der jüdischen Arbeiterquote bloß mitberücksichtigt werden solle. Darüber hinaus stellt sich die Palästina-Regierung nunmehr auf den Standpunkt, daß die Beschäftigung jüdischer Arbeiter bei öffentlichen Arbeiten nur in jenen Distrikten möglich sei, die wie Jerusalem, Haifa und Jaffa eine gemischte Bevölkerung Der Bericht der Palästina-Regierung für das Jahr 1932 enthält unter anderem auch einen Ueberblick über die Tätigkeit der Jewish Agency im abgelaufenen Jahre, sowie über Fragen der Arbeit und ihrer Organisation. Die Geldeingänge bei der Jewish Agency und den ihr an ge gliederten zionistischen Institutionen zeigten, wie der Bericht feststellt, infolge der in Europa und in Amerika herrschenden. Wirtschaftskrisis sowie infolge der von einigen Ländern eingeführten Einschränkung der Ausfuhr von Zahlungsmitteln im Berichtsjahre einen Rückgang gegenüber dem Vorjahre. Im Finanzjahr, das mit Oktober 1931 begann und mit November 1932 endete, haben die Jewish Agency, der Emergency Fund for Palestine und die Hebräische Universität eine halbe Million Pfund ausgegeben. Der Jüdische Nationalfonds erwarb im Jahre 5962 etwa 8300 Dunam Land und forstete 6320 Dunam auf. Die Regierung erhöhte im Berichtsjahr die Subvention für das jüdische öffentliche Schulsystem von 20.000 auf 26.000 Pfund, wobei einerseits die außerhalb dies eigentlichen Erziehungsressorts von anderen Regierungs-Departments gemachten Aufwände für Erzieh ungszwecke, anderseits jene Ausgaben in Berücksichtigung gezogen wurden, die dem Erziehungs-Department der Regierung erwachsen würden, wenn man von diesem Department verlangen würde, allen jüdischen Kindern im schulpflichtigen Alter Leistungen a'uf dem Gebiet der Erziehung in demselben Ausmaß, wie diese für die arabischen Schulkinder vorgesehen sind, zu bieten. Die Jewish Agency hat im Berichtsjahr bei der Regierung Vorstellungen betreffend die Entwürfe zur Einwanderungsverordnung (Immignation/consolidating/Ordiinance), zur Unterrichtsverordnung (Education Ordinance), zur Land Law (Amendment) Bill und zur Verordnung über Bodenstreitig- Im Abschnitt über Arbeitstagen wird zunächst eine amtliche Definition der Arbeitslosigkeit gegeben. Danach gilt als arbeitslos «ein Mann oder eine Frau der arbeitenden Klasse, der (die) zur Bestreitung des Lebensunterhaltes vollständig oder hauptsächlich auf Lohnempfang angewiesen ist und derzeit ohne Beschäftigung und auf der Suche nach solcher ist oder eine auf weniger als drei Tage sich erstreckende Beschäftigung hat». Unter diesen Begriff fallen auch Fellachen, die zwar für gewöhnlich kn eigenen Betrieb arbeiten, jedoch zeitweilig darauf angewiesen sind, Lohnarbeit zu übernehmen. Dagegen gelten nicht als arbeitslose Personen, die Boden oder andere Produktionsmittel besitzen, aus deren Erträgnis sie ihren Lebensunterhalt vorwiegend bestreiten, kleine Händler oder Ladenbesitzer, Handwerker und ähnliche selbständig arbeitende Personen, die zeitweilig unterbeschäftigt sind, sofern sie nicht gerade auf der Suche nach einer Anstellung sind. Es schien untunlich, bei Arbeitsuchenden einen Unterschied zu machen zwischen Personen, die kleine Grundstücke besitzen, welche sie zu gewissen Jahreszeiten bearbeiten, und solchen, die überhaupt keinen Bodenbesitz haben. Ueber die Bewegung der Arbeitslosenziffem enthält der Bericht folgende Angaben: Nach ungefähren Schätzungen sank die Zahl arabischer Arbeitsloser i. J. 1931 niemals unter 11.000 und war mit 35.000 im September jenes Jahres am höchsten. Im Jahre 1932 betrug die Höchstziffer der arabischen Arbeitslosigkeit 21.000 im Jänner, der tiefste Stand wurde im November mit 10.500 erreicht. Unter den Juden schwankte die Arbeitslosigkeit 1931 zwischen 2600 im November und 2000 im März. 1932 betrug der Höchststand 2400 im Jänner, der Tiefstsatnd 950 im April, ln den letzten fünf Monaten des Jahres schwankte die Arbeitslosigkeit unter dien Juden zwischen 1100 und 1400. Bei den Arabern betraf die Arbeitslosigkeit hauptsächlich ungelernte Arbeiter und Angestellte. Bei den Juden beschränkte sich die Arbeitslosigkeit zum Jahresende auf männliche und weibliche Handels- und Bureauangestcllte. Steigerung der Beschäftigung wiesen fast ausschließlich das Baugewerbe und seine Nebengewerbe, sowie die Citrus-Kultur auf. Die zunehmende Beschäftigung in diesen beiden Produktionszweigen betraf Araber und aufweisen, und daß bei den dort durchgeführten öffentlichen Arbeiten schon jetzt Juden in beträchtlichem Ausmaß verwendet würden. Anderseits verspricht die Palästina-Regierung anläßlich der Prüfung des Programms für die öffentlichen Arbeiten für 1933 und 1934, den Anteil jüdischer Arbeiter bei der Durchführung jeder einzelnen Arbeit im Sinne des Versprechens MacDonalds genau festzusetzen, wobei jedoch gleichzeitig auf die «rassische Zusammensetzung der lokalen Bevölkerung, die Art der Arbeit und den Preis der Arbeitskräfte» Bedacht genommen werden müsse. keiten (Land Disputes/Possession/Ordinance) erhoben; die Bestimmungen der Unterrichtsverordnung wurden abgeändert, um gewissen von der Agency erhobenen Einwänden zu entsprechen. Alle Gesuche um Aufnahme in das Verzeichnis landloser Araber wurden der Jewish Agency vorgelegt, um ihr die Möglichkeit zu geben, die Behauptung der Gesuohsteller, daß sie ihres Bodens infolge seines Ueberganges in jüdische Hände verlustig gegangen seien, zu prüfen. Im April und im Oktober unterbreitete die Agency Vorschläge auf Festsetzung einer Arbeitereinwanderungs-Schedule von 3723 Personen (2688 Männer und 1035 Frauen), resp. von 6560 Personen (4380 Männer und 2180 Frauen.) Nach entsprechender Beratung mit den Vertretern der Agency setzte der High Commissioner die Quoten mit 2100 (1500 Männer und 600 Frauen), resp. 4500 (3000 Männer und 1500 Frauen) fest. Besondere Erlaubnisse zur Einwanderung wurden ausgewählten Arbeiteremwanderern iim Alter von über 35 Jahren gewährt. Die Agency wurde ferner bei der Regierung im Zusammenhang mit der Zahl von Juden in der palästinensischen Polizei und im transjordanischen Grenzkorps vorstellig. In der Polzei ist das jüdische Element folgendermaßen vertrete^': Offiziere 17%, Mannschaften 13%. Es wurden Schritte unternommen, weitere Juden ins tmnsjordandsche Grenzkorps einzureihen, das gegenwärtig 47 Juden zählt. Die Kooperation der Agency durch einen besonderen Verbin dun gsbeamten mit den Distrikts Verwaltungen der Polizei und den Behörden der Luftstreitkräfte in allen Angelegenheiten betreffend die Vorkehrungen zur Verteidigung der jüdischen Siedlungen wurde fortgesetzt. Juden, hauptsächlich jedoch Juden. Diese Beschäftigungs- Steigerung, sowie die Niederlassung von Personen mit eigenem Kapital und die von diesen Personen vorgenommenen Investitionen erschlossen weitere Arbeitsmögfichkeiten auch auf anderen Gebieten. Deshalb hielten sich die Vertreter der organisierten Arbeit für berechtigt, die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen zu erheben. Verhältnismäßig häufig wurden Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen — hauptsächlich Lohnerhöhung und Herabsetzung der Arbeitszeit — im Zusammenhang mit den auf Organisierung der arabischen Arbeitei abzielenden Bestrebungen, insbesondere im Subdistrikt Haifa erhoben, wo eine beträchtliche Zahl von Arabern und Juden gemeinsam bei öffentlichen Arbeiten und anderen großen Umernehmungen beschäftigt waren. Es ist deshalb wahrscheinlich, daß diese Fordeiungen durch das Beispiel der Juden angelegt wurden. Die Auseinandersetzungei: über diese Forderungen wurden von der Vereinigung avsbischer Arbeitei in Haifa oder vom allgemeinen Arbeiterklub geführt und vom Allgemeinen Jüdischen Arbeiterverband unterstützt. Zu einer weiteren Organisierung arabischer Arbeiter kam cs nicht Von der. Arbeiterorganisationen, die ausschließlich Araber umfassen, waren im Berichtsjahre nur zwei, nämlich der christliche orthodoxe Arbeiterverband in Jaffa und die Vereinigung arabischer Arbeiter in Haifa tätig. Versuche, auch anderwärts arabischen Gewerkschaften ziu gründen, hatten keinen Erfolg. Es existieren in Palästina auch einige «gemischte» Ge- Besuchet das schöne Salzhammeryut da« österreichisch« Seenparadies mit seinen zahlreichen Kurorten und Sommerfrischen. ZeitgemöBe Preise. Prospekte durch den Kurortverband in Bad Ischl Jhbeits losen Ziffern — $teigende ßescfräftigung im ßauwesen und in der €itrus~ Jkultur — Gewerkschaftsbewegung Die Tätigkeit dev Jewish Mgency Palästinensische Arbeitsfragen im J ahresbericht der Palästina-Regierung