Die Stimme · 1933-06-08 · Heft 283 (8.6.1933) · page 2

Seife 3 DR STIMMH Nr. 283 — 8. Jon! fOSS ■% Die Debatte Nun folgte eine vorläufige und an sich knappe, aber doch sehr bedeutsam e Diskussion, aus weicher hervorfflng» daß die meisten Ratsmitglieder sich mit aller Entschiedenheit für die tflgemehie Wahrung der Minderheiten« rechte «insetzen und die Petition, sowie darüber hinaus dl« allgemeine Judentrage In Deutschland, damit in engsten Zusammenhang zu bringen gesonnen sind. Den Reigen der Reden der Ratsmitglieder eröffnete der britische Vertreter, Unterstaatssekretär Eden, der sich mit dem von Lester vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden erklärte, wob«! er jedoch betonte, daß er dadurch in keiner Weise sein Einverständnis mit den von Deutschland vorgebrachten Ansichten bekunden wolle. Er sei im Gegenteil weit entfernt, diese Auffassung zu teilen. Das Eintreten des französischen Außenministers Der französische Außenminister Paul-Boncour führte aus, daß der Rat sich wohl nicht darauf beschränken könnte, nur die Deutsch-Oberschlesien betreffenden antisemitischen Maßnahmen zu behandeln; er sei gezwunger. auch In Irgendeiner Weise zu dem gesamten Problem des Minderheitenschutzes im allgemeinen und zu den antisemitischen Maßnahmen in Deutschland im besonderen Stellung zu nehmen. Es sei notwendig, daß sich der Rat mit einer Frage befasse, welche die Rechte einer Rasse betreffen, die über die ganze Welt zerstreut sei. Wenn er als Vertreter Frankreichs in dieser Angelegenheit das Wort ergreife, so folge er nur einer sehr langen und alten Tradition seines Landes. Schon vor der Französischen Revolution sei in Frankreich die Emanzipation des *'identuras erfolgt und im Berliner Kongreß des Jahtes 1878 sei die französische Regierung dafür eingetreten, daß anläßlich der Befreiung der Balkanländer die nötigen Garantien für den Schutz der Jüdischen Minderheit in diesen Ländern geschaffen würden. In dem gleichen Geiste müsse er auch heute gegen eine Mißachtung der Rechte der Jüdischen Bevölkerung eintreten. Er glaube auch, daß der Vertreter Deutschlands Im Grunde genommen mit ihm einverstanden sei. Jedermann erinnere sich nämlich, daß bei den Pariser Friedensverhandlungen von 1919 Deutschland die Erklärung abgegeben habe, daß es die Minderheiten, die auf deutschem Gebiete leben, schützen werde. So könne man annehmen, daß der gesamte Völkerbundrat von der Ueberlegung ausgehen werde, laß der Minderheitenschutz nicht nur in vereinzelten bestimmten Gebieten, sondern überall garantiert werden müsse. Der spanische Außenminister Zuluctta erklärte, der völkerrechtliche Minderheitenschutz müsse hochgehalten werden. Was die Juden angehe, so gebe er seinem Bedauern Ausdruck, daß sie seinerzeit aus seinem Lande vertrieben worden seien. Um so glücklicher sei des heutige Spanien, daß sie dort Überall Unterkommen gefunden hätten und die spanische Tradition hochhielten. Was den Bericht anbelange, so stimme er ihm vollkommen zu und sal auch mit der Einsetzung eines Juristenausschusses einverstanden. Der Norweger Lange nimmt Bericht und Juristenausschuß ebenfalls an. Er betont, schon von allgemeinen humanitären Gesichtspunkten aus müsse man sich bedrängter Volksteile annehmen. Der Vertreter Polens, Graf Raczinski, erinnerte an verschiedene Aussprüche deutscher Ratsvertreter, wie Dr. Curtius und von Rosenberg, gelegentlich deutscher Minderheltenklagen vor dem Völkerbundrat. Deutschland hätte immer eine exzessive Auslegung der Minderheitenschutzverträge gewünscht. Er richtete einen Appell an die deutsche Regierung, den Juden nicht nur in Oberschlesien, sondern überall im Reich Schutz angedeihen zu lassen und kündigte schließ, lieb für die Septembertagung der Völkerbundversammhutg eine große Minderbeitendebatte an. Der tschechoslowakische Delegierte Osuski erklärte, als Vertreter eine« Staates mit Minderheitenschutzverträgen an der Klage natürlich großes Interesse zu haben. Er wolle sich aber, nachdem noch Vorfragen zu klären 6eien, vorläufig auf die Abgabe einer kurzen Bemerkung beschränken. Was er vor allem feststellen wolle, sei, daß die zivilisierte Welt nicht Herzu. Frauenheilbad Tatzmannsdorf (Surg3*>lan(f) M‘neral-tMoorand na llrllche Kohlensäure Sprudelbftder. Billiger Pen-Ionapie b Intel. Heilbäder \u*küntte und Projekt«'. KurdlruUtlnn Bad Tatsma n dorr, Buraanland nur an der internationalen Justiz, sondern an der Gerechtigkeit überhaupt interessiert sei, und daß es weder unnütz noch voreilig wäre, die Gerechtigkeit zu organisieren. Dann enhob sich der Deutsche v. Keller, der zunächst Verwahrung dagegen einlegte, daß die Frage der Behandlung der Juden in Oberschlesien auf das allgemeine Gebiet ausgedehnt werde und daß der Rat dadurch seine Kompetenzen überschreiten könnte. Uebrigens, betonte er, bleibe noch die Frage offen, ob die Juden eine Minderheit im Sinne der Minderheitenverträge und Minderheitenrechte darstellten. Am Die Tagung dev in Moniveux Genf, 7. Juni. (Telephonischer Bericht der «Stimme») Auf dem Kongreß der Völkerbundligen in Montreux stand die Frage der Judenverfolgungen bi Deutschland Im Vordergründe des Interesses. Die Minoritätenkommission befaßte sich durch zweieinhalb Tage in langen Sitzungen m i t einer Resolution der französischen Liga und einem Antrag der palästinensischen Liga. Vertreter aller Staaten sprachen gegen die Behandlung der deutschen Juden. Die Reden der palästinensischen Vertreter MossInsohn und Motzkln machten tiefen Eindruck, Die deutsche Delegation, an deren Spitze der ehemalige Gouverneur von Ostafrika, von S c b n e e, stand, bemühte sich vergeblich, den Eindruck der Jüdischen Vertreter abzuschwächen. Auch die Lage der Juden Im Saar* gebiet soll Im Völkerbundsrat behandelt werden Wie aus Genf gemeldet wird, soll im Völkerbundsrat auch die Lage der Juden im Saargebiet zur Besprechung kommen. Die Regierungskommission für das Saargebiet hat dem Völkerbundsrat ein Memorandum vorgelegt, das sich u. a. auch mit der Frage der antijüdischen Gesetzgebung in Deutschland befaßt, im Friedensvertrag von Versailles ist u. a. vorgesehen, daß die endgültige Entscheidung über das von einer Bevölkerung von über 770.000 Seelen bewohnte Saargebiet nach IS Jahren —« somit im kommenden Jahre — getroffen werden soll. Bis dahin untersteht es dem Völkerbund. Die Regierungskommission lenkt nunmehr die Aufmerksamkeit des Rates darauf, daß die gegenwärtig im Saargebiet beschäftigten jüdischen Staatsbeamten entlassen werden würden, falls die nächstjährige Abstimmung zugunsten Deutschlands ausfallen sollte. Die Regierungskommission ist der Ansicht, daß diese Möglichkeit sowie die von gewissen Zeitungen betriebene aggressive antisemitische Propaganda Faktoren darstellen, die sich schon jetzt störend auf die Verwaltung des Saargebietes auswirken. Die Kommission verlangt vom Völkerbundsrat, dieser Frage entsprechende Aufmerksamkeit zuzuwenden und die in dieser Hinsicht notwendigen Zusicherungen von Deutschland zu fordern. Genf, ln der am Sonnabend, den 27. Mai, abgehaltenen Sitzung des Völkerbundsrates gab die deutsche Delegation zu dem von der Saarregierung dem Völkerbund unterbreiteten Memorandum, betreffend das Schicksal der Beamten im Saargebiet nach Durchführung der bevorstehenden Volksabstimmung, die Versicherung ab, die Rechte dieser Beamten würden ohne Rücksicht auf deren Rassenzugehörigkeit gewahrt bleiben. Die deutsche Delegation fügte hinzu, sie sei bereit, in dieser Frage den Wünschen des Völkerbundsrates entgegenzukommen, obwohl sie die Frage als eine innenpolitische auffasse, die eine Intervention von außen nicht rechtfertige. Antrag Im amerikanischen Repräsentantenhaus für Gleichberechtigung der deutschen Juden New York. Das Mitglied des amerikanischen« Kongresses Hamilton Fish hat im Repräsentantenhaus einen Antrag eingebracht, in dem der Präsident der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, bei der deutschen Reichsregierung in freundschaftlicher Form dahin vorstellig zu werden, daß diese die bürgerlichen und wirtschaftlichen Rechte der jüdischen Bürger respektiere und der Zurücksetzung aus Gründen der Rassen- oder Religlonsverschledenheit ein Ende bereite. Schluß seiner Rede suchte v. Keller den Spieß umzudrehen, indem er den Völkerbund beschuldigte, seine Pflichten In bezug auf den Minderheitenschutz bis jetzt nicht immer voll erfüllt zu haben. Der Berichterstatter Lester wies diesen Vorwurf z o» rück. Darauf wurde sein Antrag angenommen, daß der Rat 48 Stunden nach Vorlegung desjuristen* berichtes von neuem zusammentreten soll, Über dessen Ergebnis unser Sonderberichterstatter eingangs berichtet. Vötkevbundügen Die Mfnoritätenkommlsston nahm schließlich bei Stimmenthaltung der deutschen Delegation einstimmig eine Resolution an, welche gegen die Entrechtung der Juden in Deutschland entschieden Stellun gnahm. Die deutsche Delegation hatte den Sitzungssaal verlassen. Der Präsident der Völkerbundliga, Lord Cecü, ersuchte in einem Brief an die deutsche Delegation, die erforderlichen Anstrengungen zu machen, damit dla Prinzipien der Gleichheit auch für die Judea In Deutschland hergestellt werde. Dieser Brief gelangt in öffentlicher Sitzung zur Verlesung. In ihrem Schlußwort sprach die hoüfindische Vertreterin am Weltkongreß folgende Worte, an die Adresse der deutschen Judenverfolger gerichtet: «Gott möge ihnen verzeihen, denn sie wissen nicht, was sie tun.« »uBBBMBnnaBuw————■ ■ ■» ■ DieprotestantischeGeistlichkeit Amerikas gegen die Zurücksetzung der Juden in Deutschland Eine Petition mit 1200 Unterschriften New York. Die National Conference of Jews and Christians veröffentlicht die Namen von 1200 hervorragenden protestantischen Geistlichen der Vereinigten Staaten, die eine an die protestantischen Führer in Deutschland gerichtete Petition unterzeichnet haben, in der gegen die Zurücksetzung der Juden in Deutschland protestiert wird. Wir christlichen Geistlichen, heißt es ln der Petition, sind tief beunruhigt durch das Schicksal unserer jüdischen Brüder in Deutschland. Wir sehen uns veranlaßt, unseren Protest gegen die Zurücksetzung der Juden unter der jetzigen deutschen Regierung mit Schmerz und Unwillen zum Ausdruck zu bringen, damit nirgendwo ein Zweifel über unsere christliche Gewissenspflicht in diesem Belange bestehen könne. Die Bemühungen, einen geschlossenen Teil der menschlichen Familie zu demütigen, bedrohen die zivilisierte Weit mtf Rückkehr zu mittelalterlicher Barbarei. Oie Proskription der Juden ln Deutschland — eine Drohvtng für die ganze Welt Eine neue Unterhausrede Sir Austen Chambertahts In einer neuen Rede, die der frühere englische Außenminister Sir Austen Chamberlain kürzlich im englischen Unterhaus hielt, kam er auch auf die letzte Reichstagsrede Adolf Hitlers zu sprechen und sagte nach den «Times» hiezu wörtlich: «Als wir zuletzt die auswärtige Situation besprachen, waren viele von uns von großen Sorgen erfüllt Ich kann nicht sagen, daß diese alle heute zerstreut sind. Die neue Bewegung in Deutschland mit Ihren inneren Manifestationen erschütterte dieses Haus und erschütterte unser Volk, ttttd ich weiß nichts davon, daß diese inneren Manifestationen sich seit jener Zelt sehr verbessert hätten. Ich habe noch das Gefühl, und ich kann gar kein anderes Gefühl haben, daß der Geist der sich in der Proskription einer Rasse Innerhalb der deutschen Grenzen manifestiert ein Geist ist« der, wenn wir ihm erlauben sollten, ln den auswärtigen Angelegenheiten vorzuherrschen, eine Drohung für die ganse Welt wäre.» Nach Sir Austen Chamberlain hielt der Führer der Liberalen Sir Herbert Samuel ln der gleichen Debatte des englischen Unterhauses eine großangelegte Rede, in der «r sich ebenfalls In längeren Ausführungen gegen die Verfolgungen der Juden in Deutschland wandte. OopleflflWflal II» Prq<w<ggfte Utr« <3, 1 SiocH Samstag, 10. Juni 8 Uhr abends DR. BENZION WOSSINSOIV Direktor des Herzl-Gytnnaslums ln Tel-Awlw spricht Ubers Zionisi.Tagesfvagert u. d.48. Zionistenkongveß