Die Stimme · 1933-03-30 · Heft 273 (30.3.1933) · page 4

Seife 4 die STIMME Nf. 273 — 30. Mare 1933 Die Budgetdebatte in der Wiener Kuliusgemeinde Solenne Sympathiekundgebung für die deutschen Juden Eingehendes Finanzreterat des Vizepräsident ten Dr. Löwenherz — Voranschlag $ür 1933 - Eröffnung der Ceneraldebatte Wien, 29. März 1933. Montag, den 27. März 1933, nahmen die öffentlichen Plenarversammlungen des Wiener Kultusvorstandes, deren Tagesordnung ausschließlich der Budgetberatung für das Jahr 1933 galt, ihren Anfang. Präsident Dr. Desider Friedmann eröffnete die Sitzung mit einer kurzen Ansprache,'ln der er folgendes ausführte: «fn einer für unsere jüdische Gemeinschaft verhängnisvollen Zeit treten wir in unsere Budgetberatung ein. Im benachbarten Deutschland hat sich eine revolutionäre Neuordnung und Umgestaltung vollzogen, die unsere Brüder vor die schweren Prüfungen stellt. Das deutsche Judentum ringt ii. :r Atmosphäre des bis zum äußersten emporgewucnsenen Judenhasses um seine bürgerliche und wirtschaftliche Existenz. In dieser Stunde wenden wir unsere Gedanken den Juden Deutschlands zu, denen wir unsere unverbrüchliche Sympathie bekunden und unsere brüderlichen Grüße entbieten wollen.» Als äußeres Zeichen dieser Kundgebung läßt Präsident Dr. Friedmann eine eine Minute währende Pause in den Verhandlungen eintreten. Hierauf wird das Wort dem Vizepräsidenten und Finanzreferenten der Gemeinde, Herrn Dr. Josef Löwenherz, erteHt. Vizepräsident Dr. Löwenherz dankt zunächst seinem Vorgänger, dem Finanzreferenten Regierungsrat Dr. Oppenheimer, für dessen achtjährige aufopferungsvolle Tätigkeit inr Interesse und zum Wohle der jüdischen Gemeinde und stellt fest, daß die katastrophale wirtschaftliche Situation nun auch vor dem Budget der Wiener Kultusgemeinde nicht Halt gemacht hat. Das Budget stehe eigentlich nur auf der Ausgabensette fest, während die Einnahmenseite durch die Wirtschaftskatastrophe als labil zu bezeichnen ist. Vizepräsident Dr. Löwenherz entwarf in seinem gründlich vorbereiteten Referat ein umfassendes Bild über den immensen Aufgabenkreis der Wiener jOaischen Gemeinde und gab zunächst einen kurzen Bericht über die Budgetgebarung des abgelaufenen Budgetjahres 1932, aus dem wir folgende Ziffern entnehmen: Die erzielten Einnahmen im Jahre 1932 betrugen S 6,116.143.17, denen Gesamtausgaben von S 6,157.623.66 gegenüberstehen, so daß sich ein ungedecktes Defizit von S 41.480.49 ergibt. An Subventionen zahlte die Kultusgemeinde im Jahre 1932 insgesamt S 502.564.95 aus. in dieser Summe sind schon die vom American Joint Distribution Committee zur Verfügung gestellten 5000 Dollar enthalten, die, wie Vizepräsident Dr. Löwenherz auf Grund einer Meldung des Direktors Kahn mitteilte, in diesem Jahre wahrscheinlich ausbleiben werden. Alle Kapitel, mit Ausnahme des Friedhof- und Beerdigungswesens, welches mit S 504.369.57 Aktiva und dessen Ueberschuß für Fürsorgezwecke verwendet wurde, waren passiv. Zur Deckung dieses Passivums sind die Steuern in der Höhe von S 2,179.034.78 verwendet worden. Per 31. Dezember 1932 machten nach teilweisen Abdeckungen der Abgänge aus früherer Zeit die Defizite der früheren Jahre S 143.533.77 aus. Unter Hinzurechnung d£s Defuiis pro 1932 per S 41.480.49 ergibt sich ein Gesamtdefizit per 31. Dezember 1932 per S 185.014.26. Finanzreferent Dr. Löwenherz referierte dann den Voranschlag 1933 und erörterte sowohl die ziffernmäßigen als auch die sachlichen Grundlagen des nachstehenden Budgetvoranschlages 1933. Als Gesamteinnahmen werden für das laufende Jahr S 5,723.045.— eingesetzt, denen Gesamtausgaben von S 6,134.975.— gegenüberstehen, wodurch sich ein Gesamtabgang von rund S 409.930.— ergibt. Unter Hinzurechnung der Defizite aus den früheren Jahren per S 185.014.26 ergibt sich ein Gesamtdefizit von S 594.944.2a Von den Ausgaben entfallen auf ordentliche und. außerordentliche Sachausgaben S 3,137.490.—, auf Bau-Präliminare S 84.200.—, auf personelle Ausgaben 8 2,913.285.—. Auf die einzelnen Kapitel werden die folgenden Summen präliminiert: Kultus- und rituelle Angelegenheiten . . . . S 1,140.350 Schul- und Unterrichtsangelegenheiten . . . S 603.910 Friedhof- und Beerdigungswesen.S 917.150 Gemeindeverwaltung.S 457.4$) Gebäudeverwaltung.S 117.360 Steueramt.S 260,650 Technisches Amt.S 32.740 Materialverwaltung.S 24.070 Matrikenwesen.S 55.010 Bureau der Gebäudeverwaltung.S 3.625 Fürsorgewesen aus eigenen Mitteln der Gemeinde S 2,303.680 Spenden für Vereine und wohltätige Zwecke . S 100.000 Emigrantenfürsorge (für Palästina-Emigranten) S 8.000 Mehrauslagen für Fürsorgezwecke im Rahmen der Winterhilfe.S 58.(X)0 Reservekonto.S 61.000 Die größte Post im Budget der Wiener Kultus gemeinde nimmt nach wie vor die für Fürsorgezwecke ein, die mit S 2,303.680 präliminiert wird. Mit Rücksicht auf die außerordentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Wiener Judenschaft, die es dazu bringt, daß ungefähr ein Fünftel der jüdischen Bevölkerung auf direkte oder indirekte Unterstützung der jüdischen Gemeinde angewiesen ist, sieht sich die Gemeinde veranlaßt, in ihrem diesjährigen Voranschlag für Fürsorgezwecke um S 41.704 mehr als im Jahre 1932 zu präliminieren. Auch für Kultus- und rituelle Angelegenheiten sieht das diesjährige Präliminar mit S 1,140.350.— gegenüber S 1,066.069.57 einen Mehrbetrag von S 74.281.— vor. Ebenso sind für «Schule und Unterrichtsangelegenheiten» mit dem Betrag von S 603.910.— gegenüber S 541.337.— im Jahre 1932 Mehrausgaben in der Höhe von S 62.573.— präliminiert Die Erhöhungen auf dem Kapitel «Kultus- und rituelle Angelegenheiten» und «Schul- und Unterrichtsangelegenheiten» sind zum Teil darauf zurückzufUhren, daß für beide Kapiteln eine Erhöhung der Subventionen von je S 25.000.— beantragt wird, und zwar für «Kultus- und rituelle Angelegenheiten» von S 145.030.— auf S 170.000.— und für «Schul- und Unterrichtsangelegenheiten» von S 130.393.83 auf S 155.000.—. Diese Erhöhungen, insbesondere die für «Schule- und Unterricht», begründet Dr. Löwenherz damit, daß trotz Wirtschaftskatastrophe und Defizite an die Erziehung der Jugend nicht vergessen Werden und auf diesem Gebiete auch nicht gespart werden dürfe. Finanzielle Defizite — ruft Dr. Löwetiherz aus — können auf diese oder jene Weise früher oder später gedeckt werden. Niemals aber können Defizite auf geistigem und moralischem Gebiete abgedeckt werden. Die Erhöhungen der Subventionen an die diversen Anstalten, in denen für religiöse und jüdische Erziehung unserer Kinder und Jugend gesorgt wird, wie im Chajes- Realgymnasium, in der Talmud-Thora-Schule und schließlich im theologischen Lehrerbildungsseminar, erscheinen daher mehr als begründet. Das Defizit ergibt sich hauptsächlich aus dem Grunde, weil die Steuern lediglich mit S 2,000.000 gegenüber S 2,300.000 im Vorjahre präliminiert sind und der Ueberschuß auf dem Konto «Friedhofswesen» (dem einzigen Aktivunternehmen der Gemeinde), den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragend, mit S 428.375 gegenübet S 5Ö4.369 im Jahre 1932 präliminiert wird. Beim Kapitel der Koscherfleischversorgung kam Doktor Löwenherz auf ein sehr aktuelles Thema, das der Scheck!- tah zu sprechen. (Wir nehmen zu dieser Frage an anderer Stelle des Blattes prinzipiell Stellung. Die Red.) Dr. Löwenherz teilte im Zusammenhang mit dem Beschluß des Salzburger Landtages wegen Schächtverbot mit, daß die Wiener jüdische Gemeinde Schritte unternehmen werde, um die dortigen, das religiöse Leben der Juden bedrohenden Beschlüsse hintanzuhalten. Unter der Parole des angeblichen Tierschutzes wagen es Menschen, die sonst auf Ihren Jagden unschuldigen Tieren ln vielerlei Form die unglaublichsten Leiden zufügen, gegen die rituelle Erfüllung des Schächtens aufzutreten. Hände weg von jüdisch-religiösen Gebräuchen —rief Doktor Löwenherz aus. Redner bedauert gerade jetzt das Fehlen des jüdischen Gemeindebundes, der in einer solchen Frage einmütig Auftreten könnte. Allein der Gedanke des jüdischen Gemeinde» bundes ist bereits auf fruchtbaren Boden gefallen. Das beweist, daß zahlreiche jüdische Gemeinden sich bereits an die Kultusgemeinde in der Schechitah-Frage gewandt haben. Das Rabbinat wird in einem Expose alle diese Fragen beantworten und am kommenden Sonntag werde eine Sitzung der Vorsteher und Rabbiner der niederösterreichischen Gemeinden stattfinden, auf der Beschlüsse zur Abwehr dieses Attentats auf jüdisch-religiöse Gebräuche gefaßt werden sollen. Nachdem Vizepräsident Dr. Löwenherz ein mit statistischem Material fundiertes Bild über die Leistungen und die Arbeiten der verschiedenen Zweige des Riesenapparates der Wiener Gemeinde entrollt, so über die Bethaus- und Tentpeivereine, das Spital und die Versorgungsanstalt der Gemeinde, über das Kinderambulatorium, über die Jugendfürsorge, kündigte der Referent, der sich in seinem Referat nicht auf die ziffernmäßige Behandlung des Budgets allein beschränkte, die Schaffung eines jüdischen Arbeitsnachweises durch die Wiener jüdische Gemeinde an, womit eine große, von weiten Kreisen der Wiener jüdischen Bevölkerung empfundene Lücke ausgefüllt erscheinen wird. Für diesen Arbeitsnachweis wird der Betrag von S 3000.— aus der Reserve präliminiert. Der Arbeitsnachweis soll in dieser für die Juden so schweren Zeit für jüdische Arbeitnehmer sorgen. Ferner soll eine jüdische Pflegerinnenschule ins Leben gerufen, jüdischen Bedienerinnen sowie jüdischen Hausbesorgern Beschäftigungsmöglichkeit geboten werden. Zu dem Kapitel der produktiven Fürsorge gehören auch die Emigrantenunterstützungen für Palä3tina-Emigranten, die mit S 8000.—, die Subvention für Hechaiuz, dessen vernehmlichste Aufgabe es ist, für die Vorbereitung unserer idealistischen und opferbereiten, nach Palästina strebenden arbeitenden Jugend zu sorgen, mit S 6000.— präliminiert. Die Errichtung einer Oemilath-Chesed-Kasse soll den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend jenen zugute kommen, die aus Scham nicht um direkte Unterstützung durch die Gemeinde ansuchen, denen aber durch Erteilung von zinsenfreien Darlehen von S 100.— und S 150.— in ihrer Existenz bedeutende Erleichterung geschaffen Wird. Zum erstenmal erscheint in dem neuen ordentlichen Budgetvoranschlag Palästina mit dem Betrage von S 15,000.— ausgewiesen. Vizepräsident Dr. Löwenherz gibt hiebei seinem großen Bedauern Ausdruck, daß es ein nur so kleiner Betrag ist, der für diese Zwecke ausgeworfen werden konnte. Doch gehe es im Augenblick nicht so sehr um die Höhe des Betrages. Es soll vielmehr damit dokumentiert werden, daß trotz der wirtschaftlich schweren Situation der Wiener jüdischen Gemeinde diese es nicht unterläßt, ihre Solidarität und Verbundenheit mit dem gesamten Judentum beim Aufbau Palästinas zu bekunden und ihr Schärfiein beizutragen. Denn keine jüdische Gemeinschaft in der Welt und schon gar nicht eine vom Range der Wiener Kultusgemeinde, dürfe sich hier isolieren. Zum Schluß schlägt Vizepräsident Dr. Löwenherz zwecks Abbau des aus dem Budgetvoranschlag resultierenden Defizits eine Reihe von Maßnahmen vor, von denen die bedeutendste die Einhebung eines zwanzigprozentigen Zuschlages zu den Kultussteuern ist, von der man sich nach dem Stande der Eingänge der Kultussteuern den Ertrag von S 200.000 verspricht. Dieses Opfer, das in einer außerordentlichen Zeit den außerordentlichen Verhältnissen entsprechend, von der Wiener jüdischen Bevölkerung verlangt wird, ist um so wichtiger, als es jetzt bereits feststeht, daß der Bundesbeitrag zumindest für das Jähr 1933 trötz theoretische: Zusagen als uneinbrirtgbar erscheint, da laut Mitteilung des FlnanzmiiiiSters er6t ein Gesetz Vom Nätiönäfrat beschlossen werden muß. Es soll ferner eine ErSparungskömmission eingesetzt werden, die auch eine Reduktion im Personaletat ins Auge fassen soll. Vizepräsident Dr. Löwenherz schließt mit dem Appell: Wer für die Erhaltung der Gemeinde, die als Festung den Anstürmen der Zelt standhalten soll, ist, stimme f ü r dieses Budget, das er nicht als Vertreter einer Partei, sondern als der Finanzreferertt der ganzen Gemeinde hn Interesse der Gemeinde und für das Wohl der Gemeinde in Vorschlag bringt. * In vorgerückter Nachtstunde wurde noch die Generaldebatte eröffnet, über deren Verlauf wir in der nächst«! Nummer unseres Blattes berichten werden. (Die Red.) Erhöhung der Kultussteuer ln Frankfurt a, M. Frankfurt a. M. In der letzten Sitzung des Parlaments der israelitischen Gemeinde wurde die neue Kultussteuer auf Grund der Veranlagung für 1932 mit 15 Prozent Zuschlag zur Reichseinkommensteuer und 50 Prozent zur Vermögenssteuer vom Gemeindevofstand dem Plenum vorgeschlagen. Der Haushaltsplan für 1933/34 wurde der Finanzkommission überwiesen. Samstag, den 1. April 1933) Im großen Musikvereins- $aal ■ M am unter Mitwirkung des Ir miVIIWl Cellisten Professor Emannel Fenermann (Berlin) und d« Im 1111 AClI 9jdhr gea Pianistin Daisy Gutb. I »wll Wl VI Reinertrag gewidmet dem Keren Kajemeth und Cha]es-Realgymnasium