Die Stimme · 1933-01-19 · Heft 263 (19.1.1933) · page 7

Hfc TO — rn ynm* TOS OTS STIMME JÜDISCHE GEMEINDE Sitzung de» Kuiiusvovaiandea Annahme des zionistischen Dringtichkeitsantrages betreffend Elnfüh* rung des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes Im Wiener Kultus* Vorstände In der konstituierenden Sitzung des Kultuevorstandes mm 9. Jänner wurde von sämtlichen Mitgliedern der Zionistischen Liste und der Uste der «Poale Zion — Hitachduth» ein Dringlichkeitsantrag auf Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes für alle männlichen und weiblichen Mitglieder der Gemeinde, ohne Rück- «eht auf den Steuercensus und der Antrag auf Aufhebung dar Beschränkungen der Wählbarkeit, somit auch die Auf- Jtsbung der Nichtwählbarkeit der Frauen eingebracht ln der öffentlichen Sitzung vom 16. Jänner, die unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Friedmann abgehalten wurde« gelangte dieser Dringliehkeitsantrag zur Behandlung. Die Sitzung nahm einen geradezu feierlichen Verlauf. Die Ausführungen aller Redner wurden mit der grüßten Ruhe angehört, und der ganze Kultusvorstand stand sichtlich unter dem Eindruck der Wichtigkeit des Verhandlungsgegenstandes. AUe zionistischen Redner traten mit großer Wärme für den Antrag ein. Daß sich der Vertreter des «Misraohi» aus Gründen seiner religiösen Weltanschauung gegen das Frauenwahlrecht aussprach, konnts natürlich nicht Überraschen; daß aber auch die «Werktätigen» durch ihren Sprecher religiöse Bedenken gegen das Frauenwahirecht aussprachen, bildete immerhin eine Pikanterie der denkwürdigen Sitzung. Als einzige . PP* **** d'« Union den Antrag in safoer Gänze ab* Jelehnt. Die vom Klubobmann verlesene Erklärung war urchaus nicht dem Ernst der Stunde angemessen; durch gewisse recht deutliche Drohungen hinterließ sie einen pcinfiöhen Eindruck. Der 16. Jänner war ein Ehrentag für den Wiener Zionismus. Er hat das Versprechen, das er der Wählerschaft gegeben hat, gleich ln der ersten Sitzung des neu gewählten Kultusvorstandes eingelöst Die Annahme des Antrages wurde von einer lebhaften Beifallskundgebung der zionistischen Vorstandsmitglieder und des größten Teiles der Zuhörer begleitet Die Sitzung, der für die Entwicklung der jüdischen Gemeinde geschichtliche Bedeutung zukommt, nahm fojgen- Präsident Dr. F r i e d m a n n erteilte als erstem Redner das Wort unserem Gesinnungsgenossen Dr. Jakob Ehrlich Dieser führte im wesentlichen aus: Seit dem 6. Jänner 1913 gehören Zionisten dem Kultusvorstand Ohne Unterbrechung an. Es kann heute festgestellt werden, daß seit diesem Tage die Frage der Aenderung der Wahlordnung in dem heute beantragten Sinne nicht von der . Tagesordnung verschwunden ist. Die erste Gelegenheit, diese Frage vom prinzipiellen Standpunkt aus zu erörtern, ergab sich bei der Budgetaitzung vom 29. Dezember .1913, bei welcher ich in meinem Namen und im Namen des zwei- ' ten 'zionistischen Kultusvorsfehers, des Herrn Oberbaurates Stricker, die Forderung, nach Einführung des allgemeinen . und gleichen Wahlrechtes erörterte. Dies schien damals utopisch. Denn vierzehn Tage vorher, am 13. Dezember 1913, hatte der Kultusvorstand selbst unseren bescheidenen Antrag, das Steuerminimum von 20 Kronen auf 10 Kronen herabzusetzen, mit allen Stimmen gegen die Stimmen der : zwei Zionisten abgeiehnt Während der Kriegsjahre trat die Frage der Wahlreform begreiflicherweise ln den Hintergrund. Aber sofort nach dem Umstürze pochte sie ungestüm an die Tore dieses alten Hauses. Die Wahlreform erweckte das Interesse weiter Bevölkerungskreise und schließlich legte die damalige Majorität in der Sitzung vom 27, Februar 1919 den Entwurf einer neuen Wahlordnung vor. Es scheint, daß man sich vom ersten Schrecken, der durch das leidenschaftliche Begehren nach Einführung des allgemeinen Wahlrechtes entstanden war, rasch erholt hatte. Denn der Entwurf war derartig, daß er bei der kleinen z i 0 n i s t i s c h e n 0 p p o s 111 o n größte Erregung und schärfste Gegnerschaft hervorrief. Der Entwurf hielt nämlich noch an der Kurie der Höherbesteuerten fest und brachte als weitere Verschlechterung die österreichische Bundesbürgerschaft als Voraussetzung für das aktive Wahlrecht. Die Erregung über den Entwurf war so nachhaltig, daß er Uber Drängen der Zionisten nicht zum Gegenstand der Diskussion gemacht wurde. Er wurde an den Ausschuß zurückgewiesen und am 26. Mai 19t9 wurde ein neuerlicher Entwurf vorgelegt, der insofeme eine Verbesserung bedeutete, als die Kurie der Höhsrbesteuerten fallen gelassen Wurde. Auch das Verhältniswahlfecht wurde damals eingeführt, an der Bürgerschaft als Voraussetzung für das aktive Wahlrecht wurde allerdings festgehalten. Abgesehen vßn den Zionisten hat auch der leider früh verstorbene Pr. Sthwarz-Hiller wirkungsvoll die Kurie der HöhCrbcsteusrten bekämpft und die Wahlreform in unserem Sinne befürwortet. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dies heute festtustellen. In den Jahren 1919 bis 1024 war die Wahlreform immer Gegenstand heftiger Kämpfe und langer Debatten. erinnere an eine Sitzung, die bis in die Morgenstunden dauerte und bisher wohl die längste Sitzung in der QeguhiOhte des Kultusvorstandes war. Unser unausgesetzter anipf brachte uns im Mal 1924 wiederum eine Wahlreform, die insoweit eine Verbesserung bedeutete, als die Voraussetzung dar österreichischen Bundesbürgerschaft für das aktive Wahlrecht fallen gelassen wurde. Damit trat die Schule für körferbilqunq TRUDE KLEIN Diplomierte üymnaitiklehrerin der Schule Hellemu, VL, TbSobaldiasas 19 (Ecke Mairiahilferstraße 27, Mezzanin), Telephon A 39-3-45 Oymnäatik, Rhythmische Gymnastik, Tanz (Akrobatik Ballett) Kurie für Kinder, Damen und Herren Kurstagsi Dienstag, Mittwoch und Freitag von 9 bis 21 Uhr. An den anderen Tagen: Kurse und Einzelstunden in den verschiedenen Bezirken. Gutschein, Dieser Gutschein berechtigt für fine unvarbindnur Dienstag, Mittwoch und Freitag Frage der Wahlreform in die zweite Phase. Bis zum Mal 1924 wurde der Kampf im Rahmen des Kultusvorstandes geführt Es mußte vor allem eine Wahlordnung errungen werden, die den bisher in der Gemeinde schwach oder überhaupt noch nicht vertretenen Gruppen die Möglichkeit gab, für sich zu werben und einen entsprechenden Einfluß auf die Gemeindeverwaltung zu erlangen. Als diese Phase beendigt war, zumindest nach meiner Auffassung, mußte der Kampf von uns Zionisten auf ein anderes Gebiet verlegt werden. Die eigentlichen Wahlkämpfe wurden von höherer Bedeutung. Wir gingen von der Ansicht aus, daß die jüdische Bevölkerung selbst durch die Stimmabgabe die Fra« des Wahlrechtes zu entscheiden habe. Wir machten die Frage des Wahlrechtes zur Plattform des Kampfes. Die letzte Wahl am 4. Dezember 1932 hat in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, daß die Mehrheit der Wiener jüdischen Wählerschaft auf dem Standpunkte steht, daß das allgemeine und gleiche Wahlrecht gelten soll für alle Männer und Frauen unserer Gemeinde, losgelöst von der Frage der Steuerleistung und selbstverständlich von der Bundesbürgerschaft Es ist heute nicht mehr notwendig, die Frage der Notwendigkeit der Wahlreform zu erörtern. Diese Frage ist schon entschieden. Der Präsident der Kultusgemeinde mit in seiner Antrittsrede am 9. Jänner 1933 ausgeführt, daß er sich von der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes das gesteigerte Interesse der Gemeindcmitgüeder für die Gemeinde erwarte. Die Erfahrung spricht für die Richtigkeit dieser Annahme. Wir haben es von Wahl zu Wahl erlebt, daß jede Verbesserung des Wahlrechtes das Interesse der jüdischen Bevölkerung an unserer Gemeinde immer mehr erhöht hat, daß die Zahl der Wähler immer größer wurde und daß schließlich bei der letzten Wahl die Zahl der Wähler, die ihr Wahlrecht ausübten, auf das Neunfache des Jahres 1912 emporgeschnellt ist. Unser Dringliehkeitsantrag ist keine Demonstratio n. Er bedeutet, daß wir den ernsten Willen haben und entschlossen sind, das Versprechen, das wir der Wählerschaft gegeben haben, einzuiösen. Wir haben verlangt, den Antrag an die Statutenkommission zu verweisen. Wir haben ihn als dringlich bezeichnet, weil wir wünschen, daß schon jetzt mit gründlicher Arbeit begonnen wird, da ein großes Material vorzubereiten ist und viele Aenderungen auch an dem Statut vorgenommen werden müssen. Wir wünschen auch nicht, daß die Frage der Wahlrechtsreform erst zu einer Zeit zur Erörterung kommt, in welcher der Vorstand wegen bevorstehender Neuwahlen schon unter einem Druck steht. Die Wahlreform soll m Ruhe und gründlich durchberaten werden. Für. mich ist es eine, große Genugtuung, daß ich heute von derselben Stelle aus.von wo ich vor fast 20 Jähreh die gleiche Forderung vorgebracht habe, sie unter ganz anderen edingungen vertreten kann. Heute ist die Frage der Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes für alle Mitglieder der Gemeinde, für alle Männer und Frauen kein Streitobjekt mehr. Deswegen empfehle ich Ihnen den Antrag zur Annahme. (Lebhafter Beifall bei den Zionisten.) ' Mendel Singer (Poale Zion—Hitachduth): In diesem Moment von historischer Bedeutung will ich mich an die Gegner des allgemeinen Wahlrechtes wenden. Die Anhänger des allgemeinen Wahlrechtes hatten nie Angst vor der jüdischen Bevölkerung, sie haben die Entscheidung nicht gefürchtet. sie waren um das Schicksal der Gemeinde nicht besorgt. Die Gegner des allgemeinen Wahlrechtes, die Unionisten hatten Angst vor der Entscheidung der Volksmassen, zu denen sie keine Beziehung hatten. Der Kampf gegen das allgemeine Wahlrecht hat heute jeden Sinn verloren. Die Entwicklung der Jüdischen Gemeinde in den letzten zehn Jahren hat unsere Behauptungen bestätigt. Nach den Dezemberwahlen des Jahres 1932 besteht kein Grund für unsere Gegner, beunruhigter zu sein als damals, als nur zwei Zionisten im Kultusvorstand saßen. Wir dürfen uns von der Wirtschaftsnot nicht einschüchtern lassen, denn das Interese für die jüdische Gemeinde ist sehr groß. Die Wiener Juden werden die Gemeinde nicht fallen lassen. Wir sagen unseren Gegnern: die Entwicklung hat uns Zionisten recht und ihnen unrecht gegeben. Auch die Gegner haben sich nicht getraut, in den Wahlkampf zu gehen, ohne sich einen kleinen Hechscher zu holen, indem sie «eine zeitgemäße Aenderung des Wahlrechtes» versprachen. Jetzt wird es sich darum handeln, ob sie sich nach ihrer Niederlage zu demokratischen Anschauungen durchringen werden. Es wird Ihnen nur zur Ehre gereichen, wenn sie die Konsequenzen aus dem Wahlkampfe ziehen werden. Man hat vergeblich den Versuch gemacht, die Wählerschaft einzuschüchtem, indem man ihr die Volksgemeinde als Schreckgespenst Umstellte. Eine Gemeinde kann nicht zur Volksgemeinde werden, wenn sie nicht das Vertrauen der Bevölkerung besitzt, lieber die Entwicklung der Gemeinde werden alle ihre Mitglieder zu entscheiden haben. (Lebhafter Beifall bei den Zionisten.) Dr. Mendel Rosenberg (Misrachi): Der Redner erklärt eingangs, er werde sich darauf beschränken, zur Frage des Frauemvahlreohtes Steftumg zu nehmen und behalte sich die Stellungnahme zu den übrigen Punkten vor. In der Frage des Frauenwahlrechtes nimmt Redner einen ablehnenden Standpunkt ein und stützt sioh hiebei auf die Halacha,- er beruft sich insbesondere auf Ramban. Dr. Plaschkes (radikaler Zionist) wendete sich zunächst gegen Dr. Rosentoerg, dem er die Autorität des verstorbenen Oberrabbiners Dr. Chajes entgegensetzte, der sich unter Hinweis auf die Tätigkeit der Frauen auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge für das Frauenwahirecht eingesetzt habe. Er tritt für den Dringliehkeitsantrag ein, verwüst auf die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes in den deutschen Gemeinden und widerlegt die Einwendungen gegen die Reform. Dr. Tic ho (Union) verliest mm eine langatmige Erklärung. Die Frage der Wahlreform erscheint ihm als nicht dringlich. Die von den Zionisten vertretenen Prinzipien lehnt er ab. Selbstverständlich fehlte in seiner Erklärung auch der aus den Wahlprogrammen der Union bekannte Hinweis auf d4n «Tummelplatz der Leidenschaften» nicht, zu dem der KuitiiMvoiVtMd engeWtob werden wN. Dr. Löwy (Werktätiger) erklärt, daß er in der Frag* des Wahlrechtes nicht den Standpunkt der Union teile, sonst aber würden die Werktätigen mit der Union «durch dick und dünn gehen». Unter lebhafter Heiterkeit der Zionisten vln langte er, daß aus dem Drlngüchkeitsantrag die Stelle übtf das passive Frauenwahirecht ausgeschaltet werde. Oberbaurat Stricker: Ich habe den Ausführungen meines Klu-bkollegen Dr. Ehrlioh grundsätzlich nichts hinzuzufügen. Es obliegt mir nur die Auseinandersetzung mit den Opponenten. Mit Dr. Rosenberg kann ich nicht diskutieren. Hier handelt es sich um verschiedene Weltanschauungen und vor Fragen der Weltanschauung habe ich den größten Respekt. Ich habe volles Verständnis dafür, daß er io Dingen, die seiner Weltanschauung zuwideriaufeh, keine Konzessionen machen kann. Gar keine Hochachtung habe ich aber davor, wenn nichtortfiodoxe und wenn nichtreligiöse Kreise plötzlich das Banner der Orthodoxie hochhalten. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn hier Herren aufstehen und sagen, das allgemeine Wahlrecht mache es unmöglich, daß die Gemeinde den religiösen Charakter behalte. Seit wann ist denn di« Religion das Privilegium von reichen Juden und Steuerzahlern? Sehen Sie sich die Bilder der reichen Männer an, die diesen Saal schmücken. Die Nachkommen fast aller sind ausgetauft Audi die Not der Bevölkerung ist hier gegen das allgemeine Wahlrecht ausgespielt worden. Wird di« Einführung des allgemeinen Wahlrec^es dir luden d«r Not fegenliber hartherziger machen? Ist soziales Gefühl mir bei teuerzahlem zu finden? Gott sei Dank, es istdas letztemal, daß wir uns um diese Dinge hier streiten müssen. Die Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Ich drücke nicht den Wunsch aus, daß alle Vorsteher für uns stimmen sollen. Nirgends ist das allgemeine Wahlrecht einstimmig angenommen worden. Man behauptet, daß die Dringlichkeit nicht gegeben sei. Wir haben den Wählern unser Wort gegeben und (zur Union gewendet) man kann den Wählern gegenüber auch einmal sein Versprechen halten. (Heiterkeit.) Wir wollen unser Versprechen prompt einlösen und deshalb ist uns der Antrag dringlich. (Lebhafter Beifall bei den Zionisten.) Dr. Glanz (Poale Zion-Hitachduth) polemisiert gegen die Gegner des allgemeinen Wahlrechtes, welches ein Gebot der Gerechtigkeit sei. Parteien sind Menschenwer!;. ärt der Redner. Programme werden von Menschen geschaffen. Das Recht aber ist ewig und stärker als die Parteien. Zu den Ausführungen Dr. Rosenbergs bemerlrt der Redner: Die Misrachijugend in Deutschland habe bei ihrer letzten Tagung offen davon gesprochen, daß in Palästina auch die Halacha ihre Fortbildung erfahren werde. Redner tritt mit wannen Worten für die Dringlichkeit des Antrages ein. (Lebhafter Beifall bei den Zionisten). Präsident Dr. Friedmann bringt nun den Dringlichkeitsantrag Dr. Ehrlich und Dr. Glanz (siehe «Stimme» vom 12. Jänner 1933) zur Abstimmung, Die Absätze, die auf Einführung des allgemeinen aktiven Wahlrechtes ohne Unterschied des Geschlechtes und ohne Rücksicht auf die Steuerleistung hinzielen, ferner der Antrag, die Wahlbeteiligung und Wählbarkeit, von allen Einschränkungen der jetzigen Wahlordnung, soweit sie nicht in den staatlichen Gesetzen begründet 9ind, aufzuheben, wird mit'den Stimmen der Zionistischen Liste, der Poale Zioii-Hitachduth, des Dr. Plaschkes und der Werktätigen angenommen. Die Vorgenannten — mit Ausnahme der Werktätigen — stimmten auch für den Absatz, betreffend die Wählbarkeit der Frauen, so daß der Dringlichkeitsantrag in diesem Absatz mit 18 Stimmen, im übrigen mit 22 Stimmen angenommen wird. Nach Feststellung des i;Ergebnisse,s-4«r Abstimmung, schloß der Präsident die Sitzung, Der Dringlichkeitsantrag gelangt nunmehr an die Statuten- Kommission, die einen auf den Grundsätzen des Antrages aufgebauten Wahlreformentwurf dem Vorstand vorzulegen haben wird. Ausruf Jüdische Eltern! Jüdische Jugend! ln den 2000 Jahren der Galuth ist es trotz Massakers and Pogromen niemandem gelungen, das Judentum auszu* rotten. Das Judentum war einig! Heute, wo es zerrissener denn je ist, soll der Ruf «Juda verrecke» Wahrheit werden? Nein, nie! Jüdische Jugend! Komme zur «Haganah», dem jüdischen Selbstschutz, zur Verteidigung von deiner und deiner Famile Ehre und Leben! Jüdische Eltern! Unterstützet die «Haganah» zn eurem und eurer Kinder Schatz. Wo bleibt. die Jagend des 5.—7. und 12.—15. Bezirkes? Ueberall ist sie in der «Haganah» — nur hier nicht. Hinein in die Haganah! Amtsstanden: Montag bis Donnerstag von 19 bis 21 Uhr. J. W. S. V. «Haganah», Kreis West, XIV., HoDergasse 40. Jüdische Jugend In Not fat den Räumen des Arbeiterheims «Borochow», Wieh, II., Bittmauergasse 1, befindet sich eine Heimstätte für arbeitslose jüdische Jugendliche bis 21 Jahre. Das Helm ist an Wochentagen von 14 bis .19 Uhr geöffnet Den Besuchern wird Beschäftigungsmöglichkeit, wie Kurse,. Spiele usw., in geheizten Räumen sowie eine warme Jause geboten. Wir ersuchten die Leser dieses Blattes, um die Beschäftigungsmöglichkeit zu erweitern, uns Radiomaterial (auch gebraucht), Werkzeuge für Holz- und Metallbearbeitung, Spiele, wie Schachgarnituren usw., eventuell Musikinstrumente, Bücher, Broschüren und Zeitschriften zur Verfügung zu stellen. Wir bitten um mündliche oder schriftliche Benachrichtigung, wann und wo die Gegenstände abzuholen sind. Aktion «Jüdische Jugend in Not». Bevufsmüniel Ges, Gesch. Modelle - Eigene Erzeugung nach Maß - Pfadlinderuniformen Bevia Engel In Sterngasse 9 (Hoher Mai kt). Vertreterbesuch sofort - Telephon Nr. 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