Die Stimme · 1932-11-10 · Heft 253 (10.11.1932) · page 3

Hf. 253 — 10. November 1932 DIE STIMME. beite 3 Skrupelloser Wahlkampf gegen die zionistische Liste Mit frommem Augenaufschlag wurde in den Blättern der Union und der sogenannten «w e r k t ä t ig e n» Juden die Notwendigkeit betont, den Kampf um die Kultusgemeinde schon mit Rücksicht auf die schweren Zeiten, die für das Judentum herangebrochen sind, ruhig und sachlich zu führen. Kaum hat jedoch der Wahlkampf begonnen, ergießt sich schon eine Flut von Xtigen und Verdächtigungen gegen die zionistische Liste. Während die erste offizielle Kundgebung u ns e r e r Partei ausschließlich das zionistische Kultusgemeindeprogramm bekanntgibt und eine Zusammenfassung der zionistischen Forderungen enthält, ohne sich auch nur in eine Polemik mit den Gegnern einzulassen, geschweige denn sie zu verunglimpfen oder zu verdächtigen, wie dies eben in einem anständig geführten politischen Kampf selbstverständlich sein sollte, strotzt schon das Wahlprogramm der merkwürdigen Koalition unserer Gegner von ehrenrührigen Angriffen gegen die politische Ehre der Zionisten. Offenbar läßt sich von einer Vereinigung, die nichts anderes zusammengeführt hat, als der grenzenlose Haß gegen die zionistische Bewegung nichts anderes zu erwarten. Die jüdische Oeffentlichkeit hat in den letzten Monaten vielfach den Eindruck gewonnen, daß die Leitung des Wahlgeschäftes bei der Union den Händen jener Männer entglitten ist, denen wir zwar oft in politischer Gegensätzlichkeit gegenübergestanden sind, mit denen wir aber über alle Gegensätze hinweg und stets mit Hintansetzung unseres Parteiinteresses die Gemeindegeschäfte geführt haben, und. daß auf der Gegenseite eine Handvoll Menschen ihr Unwesen treibt, denen jedes Gefühl für Verantwortung fehlt. Die Gehässigkeit, mit welcher in Oesterreich politische Kämpfe durchgeführt werden, scheint nun auch, dank der Bemühungen dieser Gruppe unserer Gegner, die Atmosphäre dieses Wahlkampfes vergiften zu wollen. Daß der Wahlaufruf unserer Gegner die alten, ihnen iiebgewordenen Ladenhüter nicht vermissen kann, die schon zu Theodor Herzls Zeiten in verschiedenen politische» Geschäftslokalen keinen Absatz gefunden haben, kann uns bei der geringen geistigen Produktivität unserer Gegner, denen in den letzten vierzig Jahren eben keine neue Idee eingefallen ist, nicht wundernehmen. Schon Theodor Herzl bekam zu hören, er wolle die Juden von ihrer Umgebung absondern und in ein Ghetto sperren, schon Theodor Herzl bedeutete bekanntlich eine Gefahr für die politische Gleichberechtigung der Juden, während die Union natürlich seit Jahrzehnten mit nie erlahmendem Elan und mit stets wachsendem Erfolg die Grenzen niederreißt, die uns von unseren Mitbürgern trennen. Wir können auch der alten Union und ihren jungen werktätigen Freunden, dieser sonderbaren Abart von Klassenkämpfern, die in dem «bürgerlichen Sumpf» der Union mit scheinbar größtem Wohlbehagen munter plätschern, den Schmerz darüber nachfühlen, daß sie sich noch immer nicht in ihrer nichtjüdischen Umgebung «eingebettet» haben — ein Herzenswunsch unserer vereinigten Gegner, der in ihrem Wahlaufruf ln Erwartung der Freuden dieser Bettgenossenschaft einen geradezu lyrischen Ausdruck findet — und wir sind sehr zerknirscht darüber, daß unsere nichtjüdische Umgebung die von so heißen Sehnsüchten erfüllten Herren der Union und ihres neuen Anhängsels noch immer nicht liebevoll in ihre Arme schließt. (Gäbe es keinen Zionismus, stünden die Dinge natürlich ganz anders.) Doch über solche Torheiten wollen wir uns nicht aufregen. Wir hören sie seit Jahrzehnten, und s i e haben doch den Siegeszug der zionistischen Bewegung nicht aufzuhalten vermocht. Während unsere Gegner nörgelten undverleumdeten, haben wirdie zionistischen Siedlungen Palästinas errichtet, die heute der Stolz des Judentums sind, und Erez Israel ist die einzige Hoffnung geworden des in der ganzen Welt in einem Zustand noch nie dagewesener Bedrängnis um seine Existenz kämpfenden Judenvolkes. Geradezu eine nichtsnutzige Gaukelei ist aber die Behauptung des gegnerischen Wahlaufrufs, daß die Zionisten Forderungen nach Sonderstellung der Juden erheben und daß sie im Falle ihres Wahlsieges «zur Freude aller Antisemiten ihre Forderung nach Gewährung von Minderheitsrechten auf Grund des Friedensvertrages durchzusetzen versuchen werden». Hiezu wäre zunächst festzustellen, dnß vor Abschluß der Friedensverträge auf Internationalen sozialistischen Kongressen die Forderung nach Festsetzung von Minderheitsrechten in den Friedensverträgen und insbesondere auch Schutzbestimmungen für die jüdischen Minderheiten und die Schaffung einer nationalen Heimstätte für die Juden auf dem Boden Palästinas begehrt wurde. Doch wie soll man von der allerletzten Garnitur der österreichischen Sozialdemokratie, die unter dem verschämten Titel «werktätige Juden» auftritt und sogar von der eigenen Partei und der «Arbeiterzeitung» abgeschüttelt wurde und die sich in ihrer Prinzipienlosigkeit mit derselben «Union» vereinigt hat, die sie noch vor gar nicht langer Zeit in dem «werktätigen» Blättchen als die Partei des Geldsacks und des Protzentums verhöhnt hat, erwarten, daß sie Grundsätze des internationalen Sozialismus hält oder auch nur kennt? Und wie soll man von der verkalkten Union verlangen, daß es ihr bekannt ist, daß sich auch die bürgerliche Judenheit der ganzen Welt, an ihrer Spitze die nichtzionistischen Führer der amerikanischen Juden, um die Aufnhame der Bestimmungen der Minderheitsrechte in die Friedensverträge in langwierigen Kämpfen bemüht haben? Doch wenn diese historischen Tatsachen den Leuten, denen heute im Kampf gegen die Zionisten kein Mittel schlecht genug ist, unbekannt sind, sollte ihr offenbar schon schwach gewordenes Gedächtnis doch wenigsten bis zum 16. April 1932 zurückreichen, an welchem Tage der Wiener Kultusvorstand über Antrag des unionistischen Finanzreferenten einstimmig, somit auch mit den Stimmen der Union und der sogenannten Werktätigen, beschlossen hat, von den. uns nach dem Bundesverfassungsgesetz und dem Friedens vertrag zustehenden Minderheitsrechten Gebrauch zu machen und ausdrücklich unter Berufung «auf den Inhalt des Friedensvertrages von St. Germain» eine Beitragsleistung des Bundes zu begehren. Immer wieder wird, in der Spekulation auf die Uninformiertheit mancher jüdischer Kreise, der Wählerschaft vorgelogen, daß die Zionisten statt der bürgerlichen Gleichberechtigung die Behandlung der Juden als Minderheit verlangen. Immer wieder wird der bösartige und hinterlistige Versuch gemacht, der Wählerschaft einzureden, daß staatsbürgerliche Gleichberechtigung und Minderheitsrecht nicht nebeneinander, sondern in Gegensatz zu einander stehen, während doch niemals ein Zweifel darüber bestand, daß bürgerliche Gleichberechtigung ein Recht des E i n z e 1 m e n s c h e n ist, während Minderheits rechte einer Gesamtheit von Menschen als solcher zustehen. Es ist auch widersinnig, zu behaupten, daß die Geltendmachung von Minderheitsrechten der Forderung von «Sonderrechten» gleichkommt. Denn die Mehrheit der Bevölkerung ist jederzeit in der Lage, im Nationalrat und in allen öffentlichen Körperschaften für die Befriedigung ihrer kulturellen und religiösen Bedürfnisse zu sorgen, während den Minderheiten infolge ihrer politischen Ohnmacht die Möglichkeit fehlt, die Gesetzgebung zu beeinflussen. Diesen Uebelstand wollten die Friedensverträge beheben. Die Minderheiten erhielten keine Sonderrechte, sondern nur die Möglichkeit, zu verlangen, daß in den öffentlichen Budgets, die für die Mehrheit ohnehin Sorge tragen, auch für die Bedürfnisse der Minderheit auf kulturellem und religiösem Gebiet und für Wohlfahrtszwecke vorgesorgt werde. Daß die in dem gegnerischen Wahlaufruf ausgegebenen skrupellos-demagogischen Parolen die in den Versammlungen der «nichtnationalen Liste» gehaltenen Reden in der übelsten Weise beeinflussen, ist nur selbstverständlich. Schon in der ersten «repräsentativen» Versammlung, in der man doch offenbar die neuen Stars der Oeffentlichkeit vorführen wollte, verstieg sich ein Redner der Union zur Behauptung, die Balfour-Deklaration sei das größte Unglück für die Juden gewesen. Soll man gegen diese Einfältigkeit ernstlich polemisieren? Als Lord B a 1 f o u r starb, hielt ihm der Präsident der Kultusgemeinde (Führer der gegnerischen Liste) in öffentlicher Sitzung des Kultusvorstandes, selbst tief bewegt, einen Nachruf, in welchem er die «historischen Verdienste BalfoursumdieWiedererrichtungderjüdischen Heimstätte in Palästina» würdigte. Er feierte den Toten, «nicht nur als großen Staatsmann, Politiker, Ethiker und Philosophen, sondern auch als den Vater jener Deklaration, die nach ihm benannt ist. Durch diese historische Tat werde ihm das jüdische Volk für ewige Zeit zu Dank verpflichtet sein.» Und als im Juli 1930 von der englischen Regierung die Einwanderungssperre in Palästina verfügt wurde, sah sich der K u 11 u s v o r s t a n d in seiner Sitzung vom 24. Juni 1930 veranlaßt, «eine Stimme gegen dieses Unrecht zu erheben und er faßte einhellig einen Beschluß, in dem es u. a. heißt: «Bittere Enttäuschung bedeutet diese Entschließung für alle, die durch die Balfourdeklaration den alten Sehnsuchtstraum von der Wiederherstellung einer jüdischen Heimstätte in Palästina der Erfüllung näher gebracht glaubten.» Und so zeigt sich überall dort, wo unsere Gegner auftreten, dasselbe wenig erbauliche Bild. Sie reden a n d e r s, wo man sie sofort kontrolliert, und anders, wo sie glauben, der Oeffentlichkeit ungestraft demagogische Mätzchen vormachen zu können: im Kultusvorstand erklärt ihr Führer, jede Erweiterung des Wahlrechts in der Richtung des allgemeinen und gleichen Rechtes sei ausgeschlossen, in ihrem Wahlaufruf versprechen sie das Gegenteil. Im Kultusvorstand erheben sie F o r d e r u n g e n an die österreichische Regierung unter Berufungaufdie Minderheitsrechte der Friedensverträge, in ihren Wahlproklamationen lügen sie die Berufung auf die Minderheitsrechte zu einem «neuen Ghetto» um. In ihren Versammlungen bezeichnen sie B a 1 f o u r als Unglück für das Judentum, im Kultusvorstand versprechen sie seinem Andenken ihre ewige Dankbarkeit. Es ist also geradezu ein Gebot der öffentlichen Moral, daß diese Prinzipienlosigkeit aufs Haupt geschlagen werde, und es ist Pflicht jedes aufrechten Juden, bei dieser notwendigen Arbeit nach besten Kräften mitzuwirken. Der Balfour-Tag in Palästina ruhig verlaufen Die Streikparole der Arabischen Exekutive wenig befolgt Jerusalem. Nachdem die Exekutive des Arabischen Jugendverbandes vor einigen Wochen für Mittwoch, den 2. November d. J., den 14. Jahrestag der Balfour- Deklaration, den arabischen Generalstreik proklamiert hatte, hat sich die Arabische Exekutive in den letzten Tagen dieser Parole angeschlossen und hat eine Proklamation an alle Araber Palästinas erlassen, in der diese aufgefordert werden, am 2. November durch Arbeitsruhe gegen die Balfour-Deklaration zu protestieren, die «für die Verarmung der arabischen Bevölkerung verantwortlich ist, indem sie es den Juden ermöglicht, die Araber ihres Bodens und ihrer sonstigen Existenzmittel zu berauben». Zentrum der Generalstreikbewegung sollte die rein arabische Stadt Nablus sein, die Araber der Nablus benachbarten Dörfer wurden ersucht, nach Nacblus zu kommen, um sich dem dortigen Demonstrationszug anzuschließen. Die Palästina-Regierung hat umfangreiche Vorsichtsmaßregeln getroffen, um jeden Versuch, am 2. November Unruhen hervorzurufen, im Keime ersticken zu können. Der Kommissär des Nablus- Distrikts ließ den Bürgermeister von Nablus zu sich kommen und erklärte ihm, daß er ihn persönlich für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich mache. Diese Maßnahmen der Regierung haben sich alt durchgreifend erwiesen. Der Tag verlief im ganzen Lande ruhig. Die Generalstreikparole der Arabischen Exekutive wurde in diesem Jahre weniger als in den bisherigen Jahren befolgt. Nur in Nablus waren Schulen und Läden geschlossen. In einigen ländlichen Orten ruhte die Arbeit, in den Städten aber ging das Leben seinen normalen Gang. Bel Grippe, Bronchitis, Mandelentzündung, Lungenspitzenkatarrh sorge man dafür, daß Magen und Darm durch Gebrauch des natürlichen «Franz- Josef»-Bitterwassers öfters gründlich gereinigt werden. In allen Apotheken und Drogerien erhältlich. TE PPICH HAUS S. SCHEIN A. G. NUR WIEN, I. 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