Die Stimme · 1932-11-10 · Heft 253 (10.11.1932) · page 2

Seite 2 DIE STIMME Nr. zdö ~ lu. November 1932 Palästina vor dem Völkerbund Memorandum der Jewish Agency an die Mandatskommission Am 3. November begann in Genf die diesjährige Tagung der Mandatskommission des Völkerbundes, in der auch Palästina behandelt werden wird. An dem Palästina gewidmeten Teil der Tagung nimmt eine De. legation der englischen Regierung unter Führung des High Commissioner Sir Arthur Wauchope teil. Der Mandatskommission liegt, wie alljährlich, ein Be. rieht der englischen Regierung über die Verwaltung Palästinas im Jahre 1931 vor. Die Jewish Agency hat ln der üblichen Weise ihren Bericht der Kommission durch die Mandatarmacht überreichen lassen. Das Memorandum, das ein mehr als 40 Seiten starkes Großquartheft darstellt, enthält Abschnitte über I. Bevölkerungsbewegung; II. Einwanderung und Arbeitslage; III. Landwirtschaftliche Kolonisation; IV. Städtische Entwicklung; V. Industrie; VI. Oeffentliche Gesundheit; VII. Unterricht; VIII. Jüdische Gemeindeorganisation; IX. Finanzen. Dem Memorandum liegt ein Mantelschreiben des Präsidenten der Jewish Agency, Nahum S o k o 1 o w, an den High Qommissioner für Palästina General Sir Arthur Wauchope bei, in welchem die Forderungen der Jewish Agency an die Mandatarmacht niedergelegt sind. Das Schreiben Tautet: Im Namen der Jewish Agency for Palest ine habe ich die Ehre, Sie zu ersuchen, das beiliegende Memorandum über die Entwicklung des Jüdischen Nationalheims in Palästina im Verlauf des Jahres 1931 dem Generalsekretär des Völkerbundes zwecks Informierung der Permanenten Mandatskommission zuzuleiten. 2. in seinem Begleitschreiben zu dem Memorandum für das Jahr 1931 teilte mein Vorgänger, Dr. Weizmann, mit, daß der vom Ministerpräsidenten am 13. Februar 1931 an ihn gerichtete Brief vom XVII. Zionistenkongreß und der Zweiten Tagung des Council der Jewish Agency erörtert werden wird. Diese Körperschaften tagten im Juli 1931 in Basel, in Uebereinstimmung mit dem Beschluß des Kongresses nahm der Council der Agency die folgende Resolution an: «Der Council der Jewish Agency billigt die Haltung j seiner Vertreter bei den Verhandlungen, die den Brief des ( Premierministers vom 13. Februar 1931 an Dr. Weizmann zum Resultat hatten und nimmt Kenntnis von der Erklärung des Premierministers hinsichtlich des autoritativen Charakters dieses Dokuments. Er erkennt jene Ver- Sicherungen und Definitionen in dem Brief an, die den ' Wunsch der Mandatsregierung Ausdrücken, die durch das * Weißbuch vom Oktober 193Ö in dem jüdischen Volke erweckten ernsten Befürchtungen zu mildern. Der Council nimmt an. daß der Brief nicht ein vollständiges Statement der Politik darstellt und ferner Vorbehalte enthält, die Grund 2U Befürchtungen geben. Nach diesen Richtungen erwartet der Council von der Regierung Seiner Majestät, daß sie eine befriedigende Regelung mit der Jewish Agency im Geiste des Mandats durchführt. Der Council sieht in dem Brief eine Basis zu weiteren j Verhandlungen der Jewish Agency mit der Mandatsregierung, um zu bewirken, daß die in dem Brief enthaltenen Zusicherungen an das jüdische Volk verwirklicht und Verhältnisse geschaffen werden, die eine ununterbrochene Entwicklung des Jüdischen NationÄlhelms sichern.» Die Basis für die Politik der Exekutive ist in dem folenden Auszug aus dem dem Kongreß von mir überreichten tatement enthalten: «Energischer Schutz der dem jüdischen Volke durch das Mandat gewährten Rechte und Zusammenarbeit mit dem Mandatar mit dem Ziel£, das Mandat zu voller Wirkung zu bringen; besonders auch mit dem Ziele, sich der Unterstützung des Mandatars und der Palästina-Administration am Aufbau des Jüdischen Nationalheims zu versichern. Aktive Maßnahmen auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiete mit dem Ziele, friedliche Beziehungen und Annäherung zwischen Juden und Arabern in Palästina zu schaffen, die auf dem Prinzip beruhen, daß, ungeachtet der numerischen Stärke des einen oder des anderen Bevölkerungsteiles, niemand herrschen oder beherrscht werden soll.» 3. Gemäß dem Development Schema, das im Weißbuch vom Oktober 1930 erwähnt ist und Gegenstand wichtiger Teile des Briefes des Premierministers an Dr. Weizmann war, legte der Director of Development, Lewis F r e n c h, seinen ersten Bericht im Dezember 1931 und einen Ergänzungsbericht im Mai 1932 vor. Diese Berichte, die der Exekutive der J. A. zu vertraulicher Information übergeben wurden, werden Gegenstand von Bemerkungen sein, die Euer Exzellenz zu geeigneter Zeit vorliegen werden. Im Hinblick auf den vertraulichen Charakter der Dokumente (die, wie aus der Mitteilung Euer Exzellenz vom 30. Juni d. J. hervorgeht, gleichzeitig mit den Beschlüssen der Regierung hinsichtlich derselben veröffentlicht werden sollen) ist es mir nicht möglich, hier auf ihren Inhalt einzugehen. Es bleibt der ernsteste Wunsch der Jewislf Agency, mit der Regierung Seiner Majestät in der Schaffung eines auf den Prinzipien des Mandates fußenden umfassenden Landentwicklungsplanes für Palästina zusammenzuarbeiten, um jüdische Einwanderung und Kolonisation zu fördern, die Errichtung des V'.dischen Nationalheims zu sichern und dem allgemeinen Wohl aller Einwohner des Landes Genüge zu tun. Wir vertrauen darauf, daß die Mandatarmacht keine Politik verfolgen wird, die dazu angetan wäre, jüdische Kolonisation zu behindern, sondern daß ihre Politik auf diesen Prinzipien und den im Briefe des Premierministers an Dr. Weifthann gegebenen Zusicherungen fußen wird. 4. Hat der Brief des Premierministers eine gewisse beruhigende Wirkung auf die jüdische öffentliche Meinung ausgeübt, so griff abermals Enttäuschung Platz, als die in dem Briefe auf den Fortschritt der jüdischen Arbeit in Palästina direkt Bezug habenden Versprechungen nicht in dem Maße verwirklicht wurden, daß sie der Tätigkeit der Palästina- Administration ihren Stempel aufgedrückt hätten. Der Jewish Agency ist bekannt, daß die Administration kürzlich an eine Schätzung des jüdischen Anteils an den öffentlichen Einkünften in Palästina geschritten ist und gewisse Maßnahmen ergriffen hat, um den jüdischen Anteil bei städtischen Arbeiten zu erhöhen. Leider ist, mit Ausnahme der Arbeiten am Haifa-Hafen, in der Beschäftigung jüdischer Arbeiter bet öffentlichen Arbeiten ein wahrnehmbarer Fortschritt kaum zu verzeichnen gewesen. Die J. A. hofft, daß diese Angelegenheit ii naher Zukunft geregelt werden wird im Sinne einer Politik, die als mit den im Briefe des Premierministers enthaltenen diesbezüglichen Zusicherungen übereinstimmend angesehen werden kann. 5. Die Tendenz der Bodengesetzgebung in Palästina una der administrativen wie richterlichen Praxis bei der Behandlung von Bodenstreitigkeiten ist nach wie vor eine solcne, daß sie eine intensive und rationelle landwirtschaftliche Entwicklung wichtiger Bodengebiete des Landes ernstlich behindert, die Position des auf dem Boden Sitzenden — mag er noch so zufällig zu dem Boden gekommen sein — gegenüber dem gesetzlichen Eigentümer stärkt und das unberecntigte Ansiedeln auf fremdem Boden sowie die Geltendmachung eingebildeter Ansprüche auf Boden fördert. Ule J. A. wünscht nicht, daß dem Bearbeiter oder Pächter des Bodens der ihm zustehende gesetzliche Schutz vorenthalten werde, aber sie sieht in cter Protection of Cultivators Ordinance und in der Land Disputes Ordinance Anlaß zu ernsten Befürchtungen. 6. Was die Einwanderung betrifft, so nimmt die Jewisn Agency mit Genugtuung davon Kenntnis, daß die Summ«, über deren Besitz sich bestimmte Einwandererklassen auszuweisen haben, auf 500 Pfund gesenkt wird. Dem gegenüber ist die Exekutive der J. A. im Hinblick auf die im Jahre 1931 gewährten sehr kleinen Arbeiter-Schedulen und die Tatsache, daß an Einwanderungswillige mit Privatmitteln immer noch sehr strenge Forderungen gestellt werden, der Meinung, daß es nicht nur für das Jüdische Nationalheim, sondern, auch für-das ganze LUfid von Vorteil sein würde, wenn die Frage der Regelung der Einwanderung und die oei der Einwanderung angewandte Maschinerie einer nochmaligen Prüfung im Lichte der der Mandatarmacht durch Artikel 6 des Mandats auferlegten Verpflichtungen unterzogen werden würden. 7. Die Jewish Agency begrüßt durchaus die von Eurei Exzellenz ergriffenen Schritte, um die der öffentlichen Sicherheit —* durch eine Reihe von Morden, wie sie im Verlauf des Jahres besonders inr Norddistrikt vorkamen — drohenden Gefahren zu beseitigen, und hofft, daß die Reformen und Aenderungen im Polizeidienst und in anderen Aemtern den Wunsch Eurer Exzellenz, allen Einwohnern des Landes Sicherheit zu gewährleisten, erfüllen werden; dennoch ist es meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß dei Anteil der Juden an der palästinensischen Polizei immer noen weit entfernt davon ist, als befriedigend angesehen zu werden. In der Einreihung von Juden in die palästinenstsene Schutzmacht ist nur eine sehr geringe Wendung zum Besseren zu verzeichnen gewesen von den Vorschlägen Sir Herbert Dowbiggins, betreffend Reorganisation der Polizei nach dieser Richtung hin, ist bisher kein irgendwie wesentlicher Teil zur Durchführung gelangt. Wichtige jüdische 2entrcu entbehren auch jetzt nbch eines angemessenen Kontingent® jüdischer Polizei, in gewissen Dienstdeoartements ist der Prozentsatz des jüdischen Personals außerordentlich gering. 8. Die Situation in der Transjordanischen Grenzmacut gibt zu noch größerer Unzufriedenheit Anlaß. Aus Paiastina-Einkünften wurden bis heute etwa 750.000 Pfund tnr die Erhaltung dieser Streitkraft und ihrer Reservedetachements verausgabt; sie wurde ganz und gar ein Teil der permanenten Palästina-Garnison. Sie bewacht die )ordan-Lin»e und die Hydro-Elektrischen Werke, auch liegt es ihr ott, Waffenschmuggel nach Palästina zu verhindern. Ferner 'st ihr der Schutz gewisser Gebiete jüdischer Siedlung, im Jordan-Tale und in Galiäa, anvertraut. Ungeachtet dessen sinn die jüdischen Bürger Palästinas aus ihren Reihen so gut wie ausgeschlossen. Am 1. Jänner 1931 gehörten der Transjordanischen Grenzmacht, deren Stärke einschließlich der Reserve 980 Mann betrug, nur 28 Juden, unter ihnen 2 Offiziere, an. Erwägungen, die sowohl vom Prinzio der Gleichheit wie vo» dem der Sicherheit ausgehen, heischen dringende Maßnahmen, um in geeigneter Form eine wesentliche Zahl Juden in den aktiven Bestand und in die Reserve der Transjoraan» sehen Grenzmacht einzureihen. 9. Mehrere Jahre hindurch sah sich die J. A. gezwungen, cta-rau hinzuweisen, daß der von der Palästina-Regierung zur Erhaltung des von der J. A. verwalteten hebräischen öffentlichen Schulwesens geleistete Zuschuß sowie der Beitrag der Regierung zu den Ausgaben des jüdischen Gesundheitsdienstes in keiner Weise den Bedürfnissen der jüdischen Gemeinschaft und ihrer Leistung für die öffentlichen Einkünfte entsprechen (im Falle des Gesundheitsdienstes entspricht der Zuschuß nicht einmal dem Zahlenverhältnis aei Juden gegenüber der Oesamtbevölkerung). Eure Exzellent) haben zugegeben, daß eine Erhöhung der Beihilfe für die hebräischen Schulen und ein Beitrag für den jüdischen (Je- Samsfa«. d«a17. Dezember 1952. 7,8 Uhr abend*. aiaBer Konxerlbaussaal Karleavoimerkuna I.. KSrnlneislaße 28 IttW ■ WSBamm m srittB a sgssssat t sbm t fasste * amm „SHAAR" Co. Ltd. Für Erteilung von ltü'<>n;i.üinnen und für Transaktionen in: Orangerien, Böden. Häusern, Bauparzellen, Industrie und Hypotheken Unsere europäisch-amerikanische Methode, die Objekte genau zu prüfen und auf ihren Wert einzuschätzen, ermöglicht uns, die richtige Auswahl zu treffen und solche Objekte zu offerieren, deren Wertsteigerung gesichert erscheint. Wenden Sie sich an uns persönlich oder brieflich und wir werden Ihnen Entsprechendes offerieren. TEL-AVIV, Rotschild Blvd. 11. PalCftilK P. 0. B. 484 ■ ■». * Mcsaadft Jlsabuwss •, V „ j| sundheitsdienst erwogen werden müssen. Sie haben eine Prüfung dieser beiden Fragen bei Vorbereitung des Budgets für 1933/34 veranlaßt. Ich hoffe, daß es im Ergebnis CHCsei Prüfung möglich sein wird, den berechtigten Ansprüchen def jüdischen Gemeinschaft fttif angemessene Beteiligung der Regierung an ihren sozialen Diensten entgegenzukommen. 10. Obwohl das Jahr 1931 im Zeichen einer (übrigens noch andauernden) weltumfassenden Wirtschaftsdepressmn stand, bin ich glücklich, darauf hinweisen zu können, daß Palästina weniger als andere Länder von der Krise betroffen zu sein scheint. Palästina Ist ein» der wenigen Länder, deren. Staatseinkünfte nicht jene Krisis widerspiegeln, die Regierungen anderer Länder zu drastischen Einschränkungen gezwungen hat. Dies Ist, wie allgemein anerkannt, hatiptsacnlich auf die großen Geldsummen zurückzuführen, die im Ergebnis jüdischer Siedlungsarbeit nach Palästina fließen, sowie auf die stetige Entwicklung durch jüdische Gruppen oder einzelne Juden begründeter landwirtschaftlicher und industrieller Unternehmungen. Diese Lage wird gestärkt duren den wachsenden Glauben des jüdischen Volkes an unser Siedlungswerk und durch die Hoffnung, daß in den kommenden jahren jüdischer Unternehmungsgeist, ermutigt durc» der Regierung und Eurer Exzellenz Unterstützung, sehr beträchtliche Fortschritte in der Errichtung des Jüdischen Nationalheims bewirken wird. In den 2ehn tahren, die seit Bestätigung des Palästina-Mandats (luli 1922) verstrichen sind, haben die Juden bewiesen, daß keine Rückschläge die Entschlossenheit des jüdischen Volkes, sein Nationaine*m aufzubauen, zu schwächen vermögen. Das jüdische Volk wird mit Vertrauen auf den bereits gelegten Grundlagen fortschreiten. loh habe die Ehre zu sein Ihr ergebener NahumSokolow, Präsident der Jewish Agency för Palestine. Oberrabbiner Dr. Josef Link Knapp vor Blattschluß erreicht uns die Nachricht, daß Herr Oberrabbiner Dr. Josef Link in Innsbruck gestorben ist. In dem Verstorbenen be- T.uern die Juden Tirol und Vorarlbergs ihr geistliches Oberhaupt. Dr. Link hat es verstanden, sich in Innsbruck eine angenehme Stellung auch in der christlichen Bevölkerung zu verschaffen. Seine Tätigkeit auf karitativem Gebiete wurde allseits anerkannt. Nie hat ein Bedürftiger vergeblich seine Hilfe in Anspruch genommen. Dr. Link wirkte wie ein Vater für die jüdischen Studenten an der Universität in Innsbruck. Ueberali wurde dem leider so früh Verblichenen Ehrfurcht gezollt. In jedem Jahre machte ihm der neugewählte Rektor einen Antrittsbesuch. Der zionistischen Bewegung brächte der Verblichene reiche Sympathien entgegen. Auf wissenschaftlichem Gebiete war er hervorragend tätig. An Seiner Bahre rauert außer seiner Familie die ganze Judenschaft T.jI und Vorarlbergs. * Noch knapp vor seinem Tode wurde dem Verblichenen eine hohe Auszeichnung durch Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Oesterreich seitens der Österreichischen! Bundesregierung zuteil. 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