Die Stimme · 1932-02-25 · Heft 216 (25.2.1932) · page 4

Sette 4 DIE STIMME Nr. 210 — 25. Februar 1932 Foriseixung der Budgetdebatte im Wiener iseaeh Kuliusvorsiand Die diesjährige Generaldebatte ergab das Vorhandensein derselben Kluft zwischen den zwei großen Parteien, die die Geschäfte im Kultusvoretand führen, wie sie seit Jahr und Tag besteht. Insbesondere kam diese bei der Behandlung von zwei prinzipiellen Fragen zum Vorschein, und 2war der Frage der Studentenordnung und dos allgemeinen Wahlrechts. Während die Vertreter der Union, vor allem der Vizepräsident Dr. 0 r n s t e i n und Dr. Josef T i c h o das Studentenrecht nur aus diesem Orunde ablehnen, well sie auf der Basis der Volkszugehörigkeit aufgebaut ist und nicht auf dem Boden der ßundesbürgerschaft, äußerten die zionistischen Vertreter Dr. Ffiedmann und Dr. Ehrlich gegen die Studentenordnung wohl Bedenken, mußten jedoch im Sinne der jüdisch-nationalen Ideologie selbstverständlich das Prinzip der Volkszugehörigkeit, also des freien Bekenntnisses zur jüdischen Nation als Basis der Studentenordnung gutheißen. Die Resolution, die Herr Dr. T i c h o beantragte, übersah eben, daß diesbezüglich zwei Weltanschauungen sich gegenüberstehen, die durch Resolutionen nicht aus der Weilt geschafft werden können. Ebenso offenbarte sich diese Kluft in der Frage des allgemeinen Wahlrechts. Während in der Frage der Studentenordnung die Vertreter der Majorität sich einfach auf das bloße Bekenntnis verließen — «sie seien gute Oesterreicher jüdischen Glaubens» (als wären es die Zionisten nicht ebenfalls!) — so nützt in der Frage des allgemeinen Wahlrechts kein bloßes Bekenntnis. Es muß vielmehr die Gefahr des allgemeinen Wahlrechtes ln möglichst grellen Farben vor Augen geführt werden. Wo diese Gefahr liegt, — diesbezüglich schwiegen sich die Vertreter der Majorität aus. Und auch der Ausspruch des ansonsten überaus sachlichen Referenten, Regierungsrat Dr. Oppenheim, daß die Gemeinde «mit dem allgemeinen Wahlrecht steht und fällt», klang wie «Int Prophezeiung, der jede innere Berechtigung fehlt. Grotesk wirkte in diesem Zusammenhang die Rede des Medizinalrates Dr. H a a s e, der als Sprecher der Union sich zur Sozialdemokratie bekannte und trotzdem gegen das allgemeine Wahlrecht loszog. Im Übrigen schoß dieser Redner den Vogel während der ansonsten auf einem ziemlich hohen Niveau stehenden Debatte ab, indem er «a u f Grund einwandfreier historischer Quellen» feststellte, daß die Juden längstens bis zur Zeit der Könige Saut und David eine Nation waren und erst während der $tudentenunnrhen an der Wiener Universität zu Zeiten Herzis als eine jüdische Nation entdeckt wurde. Diese Quellen sollte doch Dr. Hasse der Welt nicht vorenthalten! Der Vertreter der «Werktätigen», Herr S t e f n> der seine Rede mit dem Bekenntnis zur Sozialdemokratie begann, zeigte sich keinesfalls als Stern erster Güte. Er bekämpfte plötzlich das Pluralwafilrecht der Kultusgefndnde, so daß män Hut erst während seiner Rede auf klären mußte, daß ein solches nicht besteht und ef gut getan hätte, sich wenigstens über da® Wahlstatut vor seiner Rede informieren zu lassen. In der Spezialdebatte urgierte bei Besprechung des Kapitels «Kultus» BÖfserat Glück die Besetzung des Oberrabbinerpostens und verlangte für diese Besetzung die Ausschreibung eines Konkurses. Demgegenüber warnte Vizepräsident Dr. Löwenherz vor der öffentlichen Ausschreibung einer Oberrabbinerstelle, da dies der Wiener Kultusgenreinde unwürdig sei. Der Redner verweist bezüglich des Changemerrts der Rabbiner auf das Berliner Muster hin, wo trotzdem jeder Tempel übet seinen Rabbiner verfüge, dieses Changement geübt werde. Kultusrat Waltuch spricht Uber die historische Entwicklung des Friedliofwesens in den jüdischen Gemeinden, welche früher keine finanzielle Seite hatte. Das Primäre, — so führte er aus, — war immer die jüdische Pietät ln der Großstadt aber, wo jede Bestattung mit bedeutenden Kosten für die Gemeinde verbunden ist, — so komme der Gemeinde dne Bestattung vierter Klasse auf zirka S 168.— zu stehen, — spielt das finanzielle Moment eine große Rolle. Das Friedhöfwesen nehme daher eine hervorragende Stellung in? Budget ein. Wir haben gesehen, daß die Mindereinnahme des Friedfoofwesens im Jahre 1931 beinahe das ganze Budget ins Wanken gebracht hat. Redner wies auf die Konkurrenz des Krematoriums hin, welche einen ungünstigen Einfluß auf Einnahmen der Kultusgemeinde nehme. Er wies auf die Gefahren hin, welche das Krematorium für unser Bestattungswesen bilde: Unser Verhalten müsse einmal gegenüber dem Krematorium einer Klärung zugeführt werden. In solchen Fragen gibt es allerdings keine Majorisierung. Man müsse auf alle Schattierungen des Wiener Judentums Rücklicht nehmen. Redner bespricht weiters die Frage des Pendelverkehrs, welcher nach seinen langjährigen Erfahrungen im Friedhofdienste, sowie nach einem Gutachten des Rabbiners Babbad als u n j Ü d i s c h bezeichnet werden müsse. Diese Frage beschäftige seit Jahren die jüdische Oeffentlichkeit und müsse endlich einer gedeihlichen Lösung zugeführt werden. Kultusrat Waltuch verkennt nicht die prekäre finanzielle Lage der Kultusgomeinde, verlangt aber in einer Resolution, daß zur angegebenen Zeit der Pendelverkehr wwtllch aus der Welt geschafft werde, wodurch allerdings eine Adaptierung der Leichenhalle beim 1. Tor des Zentralftiedhofes vorausgehen müßte. Diese Anregung wurde einstimmig angenommen. Kultusrat Dr. I®idof K lab er führt aus: «Oberstes Prinzip jedere Fürsorge lat Achtung vor dem Menschen. Der Herr Finanzr«ferent hat bereits angeführt, wie wichtig und richtig wir unsere Arbeit begonnen und weiterfÜJuren wollen. Vor allem gebührt der unermüdlichen Beamtenschaft Dank, die seit Monaten der nerven raubenden Arbeit dient. Dank den Pflfsorgefätert, männlich«« und weiblichen Geschlechtes. Dank aber auch den Lehrern, die in der letzten Zeit sich in den Dienst der Fürsorge gestellt und In zahllosen Elternversammlungen für die Aermsten geworben haben. Herr Kultusrat Singor hat es bemängelt, daß wir zu wenig Sitzungen abgehalten haben, ich gestatte mir Ihnen das genaue Verzeichnis der vom 1. Pebruar 1931 bis 15. Februar 1932 abgehaltenen Sitzungen vorzulegen, es sind nicht weniger als 207. Sie sehen daraus die Arbeit der Zentralkommission. Wir haben den Kontakt mit der jüdischen Bevölkerung gesucht und gefunden. Wir haben Mitteilungen mit Berichten über unsere Arbeit an alle Steuerzahler versendet. Die Notstandsaktion hat bisher 80.000 S gebracht und sie sehen aus dem letzten Bericht, wie wir Über den Rahmen der aus Mitteln der Kultuagemeinde geleiteten Fürsorge gegen 30.000 Mahlzeiten in sechs Speisestellen, 5O0O Lebensmittelpakete, 250.000 kg Kohle, Wäsche und Kleider verteilt haben. Eine Heimstätte für schulpflichtige Kinder wurde errichtet und eine Aktion «Jugend in Not» eingeleitet. Wichtig ist die Erziehungsarbeit an uns selbst und an den «Wohltätern», Es geht nicht mehr an, daß es Kollegen aus dem Kultusvorstand gibt, die, obgleich sie hier allen Beschlüssen zugestimmt haben, Aufrufe von Vereinen, die durch UebertreLbung von Mitteilungen über ihre Tätigkeit den Anschein erwecken, als ob sie große Fürsorgezentralen wären. Die Vereine sollen mit uns gemeinsam arbeiten und nicht unsere Arbeit stören und dadurch die Armen schädigen und die gebenden Menschen unwillig machen. Wir haben Fürsorgeprobleme aller Art im Laufe des Jahres in Enqueten besprochen, auch die von Kollegen Singer besonders verlangte Zusammenarbeit der Kindergärtnerinnen angeregt, durch Abhaltung einer Konferenz, Im Spital ist durch Einstellung einer Post von $ 200.000 für arme Kranke die Gewähr gegeben, daß wirklich mittellose, und zwar nur solche aufgenommen werden können. Selbstredend werden alle Zweige der Fürsorge, Jugend, Alter, Kranken, Gefährdetenfürsorge weiter ausgebaut werden müssen. Helfen Sie alle mit im Interesse der Aermsten.» Börserat I. 01 ü c k gab ln Vertretung des erkrankten Obmannes der Versorgungshauskommission Dr. H. Körner ein anschauliches Bild über die guten Verhältnisse, ln denen sich diese Anstalt befindet, und lobte insbesondere die Fürsorge, die Dr. Körner seinen Schutzbefohlenen zuteil werden lasse. Derzeit sind sämtliche 346 Betten belegt. Der Referent gab der Hoffnung Ausdruck, daß es bald möglich sein werde, den geplanten Neubau zu vollenden. Schließlich stellte noch Regierungsrat Dr. Hertmann Oppenheim den Antrag, den geplanten Betrag von S 140.000.— für Subventionen auf S 160.000.— zu erhöhen, sowie die Funktion der Ersparungskommission mit den gleichen Vollmachten auf ein Jahr zu verlängern, welcher Antrag angenommen wurde. Der Finanzreferent sprach hierauf dem Büropersonal, insbesondetre Herrn Amtsdirektor Regrerungsrät Fuehsgelto, Herrn Oberbuchhalter Schäfer für die mustergültige Vorbereitung des Budgets den herzlichsten Dank aus. Mit innigen Worten des Dankes an Regierungsrat Oppenheim für seine überaus mühevolle Arbeit schloß Präsident Prof. Pick die Sitzung. Dr. Jakob Ehrüchs Rede Herr Vizepräsident Df. Ömstein hat sich zuletzt, aber nicht am wenigsten mit dem Studentenrecht beschäftigt. Er hat stolz ausgerufens «Wir haben Fairbe bekannt.» Das haben Sie allerdings getan. Es war aber die schwarz-rotgoldene Farbe, zu der Sie sich wieder einmal bekannt haben Sie allerdings getan. Es war aber die schwarz-rotwir uns in dieser Frage nicht finden, Der Zusammenschluß auf Grundlage der Volkszugehörigkeit versetzte Sie in größte Aufregung. Ich muß Ihnen vorwerfen, daß Sie nicht aufrichtig sind, Wenn Herr Gleispach ein Studentenrecht entworfen und' gesagt hätte: «Ich fasse die Studentenschaften auf nationaler Basis zusammen, es ward eine deutsche, bulgarische, ungarische Studentenschaft geben usw„ und meine lieben Juden, gehören selbstverständlich zur deutschen Studentennation», hätten Sie ach da au oh so fürchterlich entrüstet? Hand aufs HerzI Es wäre m Ihren Reihen nicht bloß still geblieben. Sie hätten wahrscheinlich noch Kundgebungen für Herrn Gleispach veranstaltet Kränkend für Sie ist also nicht das Prinzip der Volkszugehörigkeit, sondern was Ihnen nicht paßt, ist das Bekenntnis zum jüdischen Volk. Alles lassen Sie passieren: Der Jude darf deutschnational, tschechisch, polnisch und chinesischnational sein, nur zum jüdischen Volk darf er sich nicht bekennen! Für uns ist es selbstverständlich, daß sich unsere Studentenschaft zum jüdischen Volk bekennt und ein Studentenrecht, das uns diese Möglichkeit gibt, werden wir nicht aus prinzipiellen Gründen ablehnen. Die Gefahr liegt nicht im Studentenrecht, sondern in dar Art seiner Anwendung. Und da müssen unsere Bemühungen einsetzen. Es muß dafür gesorgt worden, daß das Studentenrecht nicht so praktiziert wird, daß unsere Studenten zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden. Herr Dr. Orn6tein hat ausgerufen: «Unsere staatsbürgerliche Gleichberechtigung Ist in Gefahr!» Das ist eine arge Begriffsverwirrung. Wissen wir denn nicht, was ln den Ländern unserer nächsten Umgebung vorgdht? ln Ungarn waren die Juden sterts magyarisch-national. Es gibt dort immer nur Magyaren jüdischer Konfession. Hat Ihnen das genützt? Nirgends lat der Antisemitismus so brutal wie dort, fn der Tschechoslowakei ist das Bekenntnis zum jüdischen Volkstum frei. Masaryk hatte stets Verständnis füf unser« nationale Sache. Di« Juden haben in der Tschechoslowakei endlich die Möglichkeit, sich in den nationalen Kämpfen nicht mißbrauchen zu lassen. Hat dies nachteilige Folgen für die politischen Rechte der Juden gehabt? Es gibt selbstverständlich auch dort Antisemiten, aber meines Wissens zumindest keine politische Partei mit antisetnischem; Programm. Sie sind noch Immer von dem Wahne erfüllt, daß dor Zusammenschluß von Juden auf nationaler Grundlage das «Ghetto» bedeutet. Das haben Sie doch schon Theodor Herz! zugerufen, als er den Judenstaat schrieb. Und «Ghetto» und «Gelber Fleck», das hören wir Immer wieder, wenn sich Juden auf Grund Ihres freien nationalen Bekenntnisses zusammenschließen wollen. Und deswegen werden wir uns nicht verstehen, solange Sie ln diesem Punkte nicht umlernen werden. Es mag ja sein, daß eine kleine, Ihnen nahestehende Gruppe von jüdischen Studenten, die zumeist von Täu fingen geführt ist, nach Einführung des Studentenrechtes nicht wissen wird, wo sie Unterkommen soll, das wird aber unsere geringste Sorge sein. Redner bespricht dann ausführlich die Zustände an der Wiener Universität. Hört die Macht des Staates vor den Toren der Universität auf, wie sie Im alten Oesterreich vor den Toren eines gewissen Klosters aufgehört hat, in das ein jüdisches Mädchen entführt wurde? Auch auf akademischem Boden gilt das Strafgesetz, und was dort Immer von neuem begangen wird, ist das Verbrechen der schweren körperlichen Beschädigung und des Landfriedensbruches. Ist es nicht Aufgabe der Polizei, unsere Studenten nur in ihrer körperlichen Sicherheit zu schützen? Redner macht der sozialdemokratischen Partei zum Vorwurf, daß sie aus Angst, als Judenschutztruppe zu gelten, die Zustände an den Wiener Hochschulen nicht nur geduldet, sondern sich ln ihrem Parteiorgan sogar über die kämpfenden jüdischen Studenten lustig gemacht hat. Erst in der letzten Zeit habe sie scheinbar erkannt, daß es sich um den Kampf der Reaktion handelt, die sich den schwächsten Punkt zum Angriff ausgesucht hat. Im letzten Teil seiner Ausführungen befaßte sich der Redner mit der Frage der staatlichen Subvention für die Kultusgenreind«. Br anerkennt die Bemühungen des Präsidiums. Er verweist aber darauf, daß es Sieh hier um einen uns als Minderheit verfassungsrechtlich zustehenden Anspruch handelt, der nicht abhängig sein kann vom Wechsel der Regierungen. Wir müssen endlich darauf bestehen, daß uns in dieser Angelegenheit eine Entscheidung zukomme, und wenn sie nicht befriedigend ist, haben wir als vollberechtigte Bürger dieses Staates das Recht und die Pflicht, uns an di« zuständigen Obersten Gerichte zu wenden. Ein Pro Palest!»« Committee auch ln Südafrika Kapstadt (J. T. A.). Auf einem Bankett, das führende nichtjüdische Politiker, Regierungsbeamte und Vertreter der Gesellschaft Südafrikas zu Ehren Dr. Weizmanns ln Kapstadt gegeben haben, und dem auch der frühere Ministerpräsident General Smuts beiwohnte, teilte das Mitglied des südafrikanischen Parlaments Dr. H. F. Meyer mit, er habe die Initiative zur Gründung eines Pro Palästina-Komitees in der Südafrikanischen Union ergriffen, das nach den gleichen Gruhdzügen wie das American Pro Palestine Comittee das Werk des Jüdischen Nationalheims in Palästina politisch, moralisch und materiell stützen soll. 200 amerikanische Juden nach Palästina abgereist New York, 16, Februar (J. T, A,). 200 amerikanische Juden haben sich in diesen Tagen nach Palästina cingeschifft Die Mehrheit derselben wird sich dauernd in Palästina moderl aasen, um dort Orangenplantagen awzulegen, während die übrigen nur als Touristen reisen. Der bisherige Präsident des amerikanischen Misracht und frühere Chefredakteur des New Yorker «Togblatt», Gedaliah Bublick, begibt sich demnächst auf die Reise nach Palästina, wo er dauernd Aufenthalt nehmen und sich literascher Tätigkeit widmen wird. Tiomkin und Schechtmann verbleiben ln der revisionistischen Union Berlin, 10. Februar (J. T. A.). Vom Landesverband der Union der ZJonlsten-Revisionlsten wird uns mitgeteilt, daß die Herren Dr. Tiomkin und Dr. Schechtmann, die während der Pariser Tagung der Exekutive deir Union ihren Austritt aus der Exekutive erklärten, weiterhin Mitglieder der revisionistischen Weltorganisation geblieben sind. Großes Interesse für die Levante-Messe In der Welt Jerusalem, 15. Februar (J. T. A.). Das Interesse für die Levante-Messe nimmt in der ganzen Welt zu. Die rumänische Regierung sicherte sich ein Areal von 200 qm auf dem Territorium der Levante-Messe zur Errichtung eines rumänischen Pavillons. Auch Cypern errichtet einen eigenen Pavillon auf der Messe. Die amerikanische Schiffsgesellschaft «Saturnia» veranstaltet ein« Messesonderfahrt. Der «$aturn!a»-Dampfer wird wahrscheinlich am 7. April in den Palästina-Gewässern elntreffcn. Für die Fahrt des rumänischen Schiffes «Däcia» zur Makkabiah und zur Meise haben Sich bisher 350 Passagiere eingetragen. Im Zusammenhang mit der Levante-Messe findet am 25. April in Tel-Aviv eine Konteren? der Tozereth htArezüruppen statt. Ziel dieser Gruppen ist die Schaffung von Märkten für Palästina-Produkte in der ganzen Wett»